beck-blog - Artikel vom Januar 2011

  • Welche Beschwerde ist die richtige?

    Eine Unterhaltssache hat sich in der Hauptsache erledigt. Das Gericht trifft eine Kostenentscheidung. Einer der Beteiligten ist damit nicht einverstanden und will Beschwerde einlegen. Aber welche? Die nach § 58 FamFG oder die sofortige Beschwerde nach § 113 I 2 FamFG, § 567 ZPO? Höchst streitig.

    beck-blog- 47 Leser -
  • Kein schriftlicher Vergleich im sozialgerichtlichen Verfahren

    Mit der vielfach als unbefriedigend und unausgewogen empfundenen Rechtslage, wonach anders als bei der Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG bei der Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV RVG eine sogenannte „fiktive“ Terminsgebühr für den Abschluss eines schriftlichen Vergleichs nicht vorgesehen ist, hat sich das LSG Sachsen im Beschluss– L 6 AS 438/10 B KO – ausführlich befasst.

    beck-blog- 112 Leser -
  • Ungeeichter Zähler - kein Verwertungsverbot

    Erneut hat der BGH sich gegen die absolut h.M. gestellt. Diese ging – gestützt auf § 25 Abs. 1 Nr. 1a EichG – davon aus, dass die Werte eines Erfassungsgerätes, für das die Eichfrist abgelaufen ist, unverwertbar sind (BayObLG v. 22.3.2005 - 2Z BR 236/04, WuM 2005, 479; LG Saarbrücken v. 22.7.2005 - 13 B S 23/05, WuM 2005, 606; Schmidt-Futterer/Langenberg, Mietrecht, 9. Aufl., § 556 BGB Rz.

    beck-blogin Mietrecht- 132 Leser -
  • Nein, ich lasse mich nicht untersuchen

    Er (diplomierter Elektrotechniker) muss für drei minderjährige Kinder den Mindestunterhalt zahlen. Bereits in dem Ausgangsverfahren war das OLG nach Einholung eines Sachverständigengutachtens von der Erwerbsfähigkeit und der Leistungsfähigkeit des damaligen Beklagten ausgegangen. Er erhebt nun eine Abänderungsklage mit der Begründung, er sei jedenfalls jetzt psychisch erkrankt ...

    beck-blog- 188 Leser -
  • Zahl der Scheidungen rückläufig

    Im Jahr 2009 wurden in Deutschland etwa 185 800 Ehen geschieden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, ist das ein Rückgang um 3,2% gegenüber dem Jahr 2008 – damals wurden 191 900 Ehescheidungen registriert. Damit wurden 2009 von 1 000 bestehenden Ehen zehn geschieden – im Jahr 2008 waren es elf Ehen und im Jahr 1992 nur sieben Ehen gewesen.

    beck-blog- 25 Leser -
  • Also doch: Das RVG gilt nicht international!

    Kann ein auswärtiger, im Ausland niedergelassener Anwalt, der in einer überörtlichen Sozietät mit dem am Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt verbunden ist, eine Verkehrsgebühr verdienen? Diese Frage hatte das OLG Rostock im Beschluss vom 28.12.2010- 5 W 121/10 - zu entscheiden; nach dem OLG Rostock verdient der im Ausland niedergelas ...

    beck-blog- 31 Leser -
  • Frohe Kunde für Verfahrensbeistände

    Gemäß § 158 VII FamFG erhält der berufsmäßige Verfahrensbeistand pro Verfahren eine Vergütung von 350 €. Ist er beauftragt, mit den Eltern und weiteren Bezugspersonen Gespräche zum Zwecke der gütlichen Einigung zu führen, erhöht sich die Vergütung auf 550 €. Erwartungsgemäß führte dies unvollständie Regelung zu Streitigkeiten, die der BGH entscheiden musste.

    beck-blog- 63 Leser -
  • Überarbeitung der EG-Datenschutzrichtlinie - Was ist zu tun?

    Es lohnt sich, beizueiten mal in den Blog des Bundesbeauftragen für den Datenschutz Peter Schaar hineinzuschauen: Im neuesten Eintrag geht es um die Überarbeitung der EG-Datenschutzrichtlinie von 1995 - das wohl wichtigste Instrument zum Datenschutz in Europa. Herr Schaar meint, man solle sich nicht der Illusion hingeben, der Bedeutungszuwachs Europas würde automatisch und in ...

    beck-blog- 26 Leser -
  • Boykott der Todesstrafe in den USA - mit ministeriellem Segen!

    Etwas Aufsehen hat Gesundheitsminister Rösler mit seiner Unterstützung eines Aufrufs der deutschen Ärzteschaft an die pharmazeutische Industrie erregt, das für Hinrichtungen in den USA gebrauchte Narkosemittel Thiopental-Natrium nicht mehr an die USA zu liefern (Quelle). Offenbar gibt es innerhalb der USA keinen Produzenten mehr, einige Hinrichtungen mussten schon aufgeschoben ...

    beck-blogin Strafrecht- 47 Leser -
  • Anwalt, ISO und der BGH

    Die Anwaltskanzlei arbeitet nach dem Qualitätsmanagementsystem EN ISO 9001:2008. In einem an die Angestellten ausgegebenen Handbuch heißt es: Fristgebundene Schriftsätze an auswärtige Gerichte müssen unter Umständen per Fax vorab geschickt werden. Das jeweilige Sekretariat sollte sich den vollständigen Eingang des lesbaren Fax-Schreibens fernmündlich bestätigen lassen und darü ...

    beck-blog- 114 Leser -
  • Deutsche Inkasso und Internetabzocke: Eine Rückmeldung des Kammergerichts

    Der Ton in der Abzockszene wird härter. Wer sich auf Seiten wie "Outlets.de" u.a. verfängt und dubiose Rechnungen über (die inzwischen legendären) "96 Euro" erhält, bekommt jetzt seit September oft auch ein Inkassoschreiben einer "Deutschen Zentral Inkasso GmbH". Darin wird man formalisiert aufgefordert, die "96 Euro" nebst hohen Inkassogebühren zu zahlen.

    beck-blog- 148 Leser -
  • Gesetzentwurf soll Bekämpfung der Zwangsheirat verbessern

    Zwangsheirat ist in Deutschland ein ernst zunehmendes Problem geworden, seit immer mehr junge Migrantinnen öffentlich von ihren Erfahrungen berichten. Eine Zwangsheirat liegt vor, wenn mindestens einer der Eheschließenden durch eine Drucksituation zur Ehe gezwungen wird und mit seiner Weigerung kein Gehör findet oder es nicht wagt, sich zu widersetzen, weil Eltern, Familie, Ver ...

    beck-blogin Strafrecht- 38 Leser -
  • LAG Mainz zur Rechtmäßigkeit der Versetzung an einen anderen Ort

    Das LAG Mainz (23.9.2010 - 11 Sa 213/10, BeckRS 2010, 75077) hat sich in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil mit der Versetzung eines Mitarbeiters an einen anderen Ort auseinandergesetzt. In dem zugrundeliegenden Fall hatte die Arbeitgeberin, ein mit Reinigungsarbeiten in Zügen und Bussen befasstes Unternehmen, ihre bisherige Arbeitsorganisation wegen mangelnder Auslastung gr ...

    beck-blogin Arbeitsrecht- 56 Leser -
  • BGH: Also, der Lügendetektor ist uns noch immer nicht geheuer...

    Dem BGH (BGH, Beschluss vom 30.11.2010 - 1 StR 509/10) ist der Lügendetektor noch immer nicht richtig geheuer und ich kann`s verstehen: "...In der Hauptverhandlung hatte die Verteidigung den Antrag gestellt, dem Angeklagten „auf Staatskosten die Zulassung zur freiwilligen Durchführung einer wissenschaftlichen polygraphischen Untersuchung … zu genehmigen".

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 123 Leser -
  • Datenschutz: Facebook ändert Freunde-Finden-Verfahren (Friend-Finding)

    Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar berichtete heute (24. Januar) von einer Einigung mit Facebook, der zu Folge das umstrittene Verfahren des Freunde-Findens transparenter gestaltet werden soll. Facebook bietet seinen Nutzern im Rahmen des Freunde-Finden-Verfahrens die Möglichkeit, E-Mail-Kontaktdaten von ihren E-Mail-Accounts oder Smartphones zu importieren, ...

    beck-blog- 42 Leser -
  • Unternehmesjuristen ohne Privileg

    Kollege Axel Spies hat mich auf einen Artikel in der FAZ.NET aufmerksam gemacht, den ich nicht vorenthalten möchte. Thema ist die bereits im September letzten Jahres ergangene EuGH-Entscheidung, dass der Briefwechsel zwischen Unternehmensleitung und h ...

    beck-blog- 55 Leser -
  • Das war wohl nichts

    Ex und Kind begehren Unterhalt und stellen ein VKH-Antrag. Das Famgericht lehnt den VKH-Antrag mit der lapidaren Begründung ab, der Antragsgegner habe ein bereinigtes Einkommen von xxxx € dargelegt, aus welchem er Kindesunterhalt in der titulierten Höhe zu leisten vermöge; für Unterhaltsleistungen an die Antragstellerin zu 1) sei er nicht leistungsfähig.

    beck-blog- 106 Leser -
  • Papa gesucht - Anwalt nicht erforderlich

    Das Kind, vertreten durch die Mutter, beantragt die Feststellung, dass der Antragsgener sein Vater sei. Für dieses Verfahren möchte es im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe einen Anwalt beigeordnet haben. "Dat tut nich not", sagt in den regionalen Dialekt übersetzt das OLG Oldenburg. Aufgrund der Schwierigkeit der Sach und Rechtslage ist vorliegend eine Beiordnung nicht erforderlich.

    beck-blog- 189 Leser -
  • Hartz-IV-Klagewelle vor den Sozialgerichten

    Während sich bei den Arbeitsgerichten dem Vernehmen nach eine gewisse Entspannung bei den Eingangszahlen abzeichnet, wartet die benachbarte Sozialgerichtsbarkeit mit bedrohlichen Zahlen auf. Vor allem die Hartz-IV-Rechtsstreitigkeiten belasten die Sozialgerichte in erheblichem Maße. Allein beim größten deutschen Sozialgericht in Berlin sind im vergangenen Jahr fast 32.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 34 Leser -
  • Mediation im Oberharzer Namensstreit

    Beim Verwaltungsgericht Magdeburg ist derzeit ein Namensstreit um den Namen "Oberharz" anhängig. Die Stadt Elbingerode und sieben weitere Kommunen von der anderen Seite des Brockens haben vor einem Jahr in Elbingerode die Samtgemeinde Oberharz (Landkreis Goslar) gebildet. Die Stadt Oberharz am Brocken (Landkreis Harz) sieht in der Namensgebung einen Diebstahl ihres angestammten Namens.

    beck-blog- 22 Leser -
  • "Der Angeklagte lügt ja!"

    Strafzumessungserwägungen sind "revisionsfreundliches" Terrain für Verteidiger, reicht hierfür die allgemeine (nicht weiter zu begründende) Sachrüge aus. Aktuell interessant hierzu BGH, Beschl. vom 16.12.2010 - 4 StR 508/10 -: "...Insofern begegnet die Beweiswürdigung rechtlichen Bedenken, da die Strafkammer dort zum Nachteil des Angeklagten verwertet hat, dass er "ohne ersic ...

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 208 Leser -
  • Ab wann gilt § 15 a RVG – eine offenbar endlose Debatte -

    Wer gehofft hat, dass in die Rechtsprechung, nachdem auf breiter Front mehrere Senate des BGH die Anwendbarkeit von § 15 a RVG auch auf sogenannte Altfälle befürwortet hatten, eine gewisse Einheitlichkeit einkehrt, wird durch den Beschluss des LAG Hessen vom 08.11.2010 - 13 Ta 347/10 - leider enttäuscht.

    beck-blog- 52 Leser -
  • dynamisch verlangt - statisch bekommen

    Das unterhaltsberechtigte Kind hatte vorgerichtlich die Errichtung eines dynamischen Titels (100% des Mindestunterhalts ...) vom Unterhaltsverpflichteten verlangt. Der Unterhaltspflichtige ließ daraufhin eine Jugendamtsurkunde errichten, mit der Unterhalt in statischer Form (225,00 EUR monatlich ab 01.04.2010) tituliert wurde. Das OLG gewährte VKH für einen Abänderungsantrag.

    beck-blog- 140 Leser -
  • 3 schwere Sünden - Unterhalt verwirkt

    Sie bekam während bestehender Ehe ein Kind von einem Dritten. Anlässlich der Geburt dieses Kindes lies sie sich in der Lokalzeitung mit ihren nun insgesamt 3 Kindern und dem Kindesvater des dritten Kindes unter der Überschrift „Nun zu fünft“ ablich ...

    beck-blog- 408 Leser -
  • Wikileaks Twitter Daten in die USA?

    Das Thema Social Networks und Datenschutz hatten wir schon mal im Blog (siehe unten). Nun gibt es eine neue Front im Streit um Datenübermitlungen in die USA: Das US-Justizministerium hat einen Gerichtsbeschluss bei einem Gericht in Alexandria/VA (PDF) erwirkt, der Twitter anweist, ihm Informationen über die Nutzerkonten von Wikileaks-Aktivisten auszuhändigen.

    beck-blogin Medienrecht- 16 Leser -
  • Arbeitsgericht Düsseldorf: Boni für Banker

    Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat ein Tochterunternehmen der teilverstaatlichten Commerzbank dazu verurteilt, einem Hamburger Angestellten für die Jahre 2008 und 2009 fast 45.000 Euro an Boni nachzahlen. Die Commerz Real AG hatte dem 52-jährigen das Gel ...

    beck-blogin Arbeitsrecht- 28 Leser -
  • BVerfG rüffelt LAG Köln wegen Verletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes

    Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil des LAG Köln wegen Verletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes aufgehoben und bemängelt, dass das Gericht eine Klage wegen Versäumung einer (zweistufigen) tariflichen Ausschlussfrist abgewiesen hat (BVerfG, Beschluss vom 1.12.2010 - 1 BvR 1682/07). Der Beschwerdeführer (der im Ausgangsverfahren klagende Arbeitnehmer) führte mit s ...

    beck-blogin Arbeitsrecht- 67 Leser -
  • BAG zur Rückzahlung von Weiterbildungskosten

    Die dem Arbeitnehmer für den Fall seines Ausscheidens auferlegte Rückzahlung von Ausbildungs- oder Fortbildungskosten hat die Gerichte schon oftmals beschäftigt. Solche Klauseln unterliegen der AGB-Kontrolle nach den §§ 305 ff. BGB und insbesondere das Transparenzgebot hat in letzter Zeit zu einer spürbaren Verschärfung der Wirksamkeitsanforderungen beigetragen.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 66 Leser -
  • Tod und Versorgungsausgleich

    In einem der zahlreichen nach § 50 VersAusglG wiederaufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren schreibt mir die DRV Bund: „Der bei uns versicherte Antragsgegner ist verstorben. Wird eine Auskunft noch benötigt?“ Kommt drauf an: 1. Tod eines Ehegatten vor Rechtskraft der Scheidung Verstirbt einer der Ehegatten vor Rechtskraft der Scheidung, gilt das Scheidungsverfahren gilt ...

    beck-blog- 128 Leser -
  • Schwierige Mediation beim Geothermiestreit

    Mit einem Pressegespräch startete nach einem Bericht der Rheinpfalz am 6.1.2011 das Mediationsverfahren im Geothermiestreit in Landau. Mediator in diesem Verfahren ist Prof. Dr. Jan Ziekow, Professor für Öffentliches Recht, insbesondere allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht, an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer. Prof. Dr.

    beck-blog- 32 Leser -
  • Marihuanaplantage

    Eigentlich geht es in BGH, Beschl. vom 18.11.2010 - 2 StR 397/10 - nicht um echtes BtM-Strafrecht sondern um die nicht ganz einfache Frage des Verfalls. Wie immer muss geklärt werden: Wo ist das verdiente Geld geblieben? Dies kann man nicht dahinstehen lassen oder gar vermuten, das aus der Tat Erlangte sei sicher nicht mehr vorhanden: "...

    beck-blogin Strafrecht- 79 Leser -
  • Vorratsdatenspeicherung oder Quick Freeze - Wann kommt die Lösung?

    Ob es beim Thema Vorratsdatenspeicherung, das wir hier im Blog ausführlich behandelt haben, 10 Monate nach der wegweisenden BVerfG-Entscheidung zu einer Lösung kommt? Was meinen Sie? Hier die neuesten Stimmen: Bundesinnenminister de Maizière (CDU) hält an der Vorratsdatenspeicherung grds. fest, hat kurz vor Weihnachten aber Kompromissbereitschaft signalsiert.

    beck-blogin Medienrecht- 26 Leser -
  • BAG: Vertragsstrafe bei Nichtantritt der Arbeit

    Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Vertragsstrafenvereinbarung benachteiligt den Arbeitnehmer grundsätzlich nicht unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB, wenn sie für den Fall, dass der Arbeitnehmer sein befristetes Probearbeitsverhältnis nicht antritt, die Vereinbarung einer Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsverdienstes vorsieht und die Kündigungsfr ...

    beck-blogin Arbeitsrecht- 110 Leser -
  • Gilt die Business Judgment Rule auch bei unsicherer Rechtslage?

    Geschäftsleitern wird beim Treffen unternehmerischer Entscheidungen ein unternehmerisches Ermessen zugebilligt. Diese als Business Judgment Rule bezeichnete Regel ist gesetzlich in § 93 Abs. 1 S. 2 AktG verankert. Die Haftungsfreiheit greift aber nur bei Vorliegen der Voraussetzung der Business Judgment Rule ein.

    beck-blog- 80 Leser -
  • von der Leyen droht mit Frauenquote

    Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen droht deutschen Unternehmen mit einer gesetzlichen Frauenquote. Dem "manager magazin" sagte die Ministerin: "Angesichts der nur mit der Lupe erkennbaren Fortschritte der vergangenen zehn Jahre schließe ich eine gesetzliche Regelung über einen Mindestanteil von Frauen in Führungspositionen von Unternehmen nicht mehr aus".

    beck-blogin Arbeitsrecht- 24 Leser -
  • BVerwG zur Radwegbenutzungspflicht

    Zwei Blogleser (Herr Dr. Bokelmann und Herr Müller) haben mich aufmerksam gemacht auf die Seite www.u-r.de, auf der über die Radwegbenutzungspflicht eines Zweirichtungs-Radwegs (kombiniert mit Fußweg und freigegeben für Mofas) zwischen den Stadtteilen Graß und Leoprechting sowie zwischen Leoprechting und Oberisling ausführ ...

    beck-blogin Verkehrsrecht- 71 Leser -
  • BGH: Nachfestsetzung beantragen

    Die NeverEnding-Story der unglücklichen Rechtsprechung mancher Senate des BGH in der Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr und deren Auswirkung auf das Kostenfestsetzungsverfahren führt zu immer neuen Verästelungen; im Beschluss vom 16.11.2010 - VI ZB 79/09 - hatte der BGH die Frage zu entscheiden, wie zu verfahren ist, wenn zunächst im Kostenfestset ...

    beck-blog- 200 Leser -
  • So sieht Verzweiflung aus: Ein Trucker sieht rot

    Eine echte Verzweiflungstat, oder?! Der Angeklagte wollte am 29.09.2009 auf seiner Tour nach T. an der holländischen Grenze eine große Pause von rund 40 Minuten machen. Im Vorfeld hatte er sich nicht ausreichend um geeignete Parkplätze für seine gesetzlich vorgeschriebenen Pausen gekümmert. Als er auf dem Parkplatz B. keinen Parkplatz fand, stellte er sich gegen 21.

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 133 Leser -
  • Mama kann nicht beigeordnet werden

    Über eine nicht ganz alltägliche Fallgestaltung hatte das OVG Saarlouis im Beschluss vom 20.12.2010 – 2 D 333/10 - im Rahmen der Prozesskostenhilfe zu entscheiden; der Antragsteller erstrebte Prozesskostenhilfe für ein einstweiliges Anordnungsverfahren mit der Ziel der vorläufigen Zulassung zum Studium der Humanmedizin.

    beck-blog- 107 Leser -
  • Vorratsdatenspeicherung: Eckpunktepapier des BMJ - "Quick Freeze Plus"

    Das neue Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums scheint in Brüssel auf Beifall zu stoßen (Kommissarin Reding). Das Papier einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung erneut eine klare Absage und spricht sich für Quick Freeze (kombiniert mit einer enger gefaßten Vorratsdatenspeicherung) aus: „Die bei den Telekommunikationsunternehmen aus geschäftlichen Gründen berei ...

    beck-blogin Medienrecht- 19 Leser -
  • EGMR: Erneute Verurteilung Deutschlands wegen Sicherungsverwahrung

    Mit gestrigem Datum gab der EGMR zwei (noch nichts rechtskräftige) Entscheidungen zur Sicherungsverwahrung bekannt. Die erste (Pressemitteilung) betraf drei Einzelfälle, die dem schon im Dezember 2009 entschiedenen Fall M. gegen Bundesrepublik Deutschland (Urteil) weitgehend glichen: Der EGMR hat die damalige inzwischen rechtskräftige Verurteilung in der Sache bestätigt und wiederholt.

    beck-blogin Strafrecht- 54 Leser -
  • Doch dann ist es zu spät, zu spät ...

    Ein Scheidungsverfahren mit einem Aktenzeichen aus dem Frühjahr 2009. Wegen beiderseitiger Saumseligkeiten im Versorgungsausgleich hat sich das Verfahren in das Jahr 2011 geschleppt. Nun im Januar 11 steht (nach sechswöchiger Ladungsfrist) Termin an. Im Termin packt sein Anwalt Stufenanträge auf nachehelichen Unterhalt und Zugewinn aus der Tasche. Zu spät. Gemäß Art.

    beck-blog- 254 Leser -
  • Rückblick 2010: Die Topthemen im beck-blog

    Was waren die am häufigsten abgerufenen Beiträge (von über 1200) hier im beck-blog? 1. Jugendmedienstaatsvertrag 2. Love Parade 2010 3. Nochmal: Love Parade 2010 4. Softwarepatente 5. Selbstbehalt ab 1.1.2011 6. PoliScanSpeed 7. Aufruf "Dresden nazifrei" 8. § 184b StGB (Kinderpornographie) 9. Hoeren-Skript Internetrecht 10. ProVida (betr.

    beck-blog- 23 Leser -
  • Studie: Zwei Drittel gegen Nutzung von Facebook & Co. am Arbeitsplatz

    Eine deutliche Mehrheit von Fach- und Führungskräften aus der IT-Branche spricht sich gegen die Nutzung so genannter Social Media Dienste wie beispielsweise Xing, Facebook oder Twitter am Arbeitsplatz aus. Zwei Drittel der im Rahmen einer Studie* der Nationalen Initiative für Informations- und Internetsicherheit (NIFIS e.V.

    beck-blog- 16 Leser -
  • PKH-Anträge müssen zügig bearbeitet werden

    Eine zutreffende Konsequenz aus der vorgenannten Verpflichtung der Gerichte hat das LAG Nürnberg im Beschluss vom 03.01.2011 - 5 Ta 185/10 - gezogen. Das Arbeitsgericht hatte sich nämlich nach Eingang eines Prozesskostenhilfegesuchs 7 Monate Zeit gelassen und dann dem Kläger eine Frist von effektiv nicht einmal einer Woche gesetzt, weitere Informationen zum PKH-Antrag zu geben.

    beck-blog- 53 Leser -
  • Einmal PKH-Anwalt, immer PKH-Anwalt

    Die umstrittene Frage, ob bei gewährter Prozesskostenhilfe bei der Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Mandanten nach Abschluss des Verfahrens die Aufforderung zur Erklärung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und der Beschluss, durch den nach rechtskräftigem Abschluss des Hauptsacheverfahrens die für dieses Verfahren bewilligte Prozesskostenhilfe ge.

    beck-blog- 103 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Breakdown of marriage

    Selection 1565 Breakdown of marriage (1) A marriage may be dissolved by divorce if it has broken down. The marriage has broken down if the conjugal community of the spouses no longer exists and it cannot be expected that the spouses restore it. (2) Where the spouses have not yet lived apart for one year, th ...

    beck-blog- 17 Leser -
  • Die Meuterei auf der ...

    „Bounty“ kennen viele als Film wie auch als Buch. Dass Meuterei (und Piraterie) nicht ein Relikt aus romantisierter Vergangenheit ist, belegt die angebliche Meuterei auf der "Gorch Fock", von der die Medien heute berichten. Den Hintergrund bildet der tödliche Sturz einer Offiziersanwärter in aus der Takelage im vergangenen November.

    beck-blogin Strafrecht- 148 Leser -
  • Eigentlich klar: Kein Fahrverbot "von einem halben Monat"!

    Ich fänd`s ja gut, wenn man flexibler mit dem Fahrverbot verfahren könnte, das Gesetz lässt es aber nicht zu, vgl. OLG Düsseldorf: Beschluss vom 27.12.2010 - IV-3 RBs 210/10, 3 RBs 210/10 = BeckRS 2011, 00557: "...Der Rechtsfolgenausspruch ist schon deshalb sachlich-rechtlich fehlerhaft, weil das Amtsgericht durch das angeordnete Fahrverbot „von einem halben Monat“ auf eine ...

    beck-blogin Verkehrsrecht- 42 Leser -
  • Keine Beschwerde bei Anordnung der Umgangspflegschaft im Wege der einstweiligen Anordnung

    Die Beteiligten (gemeinsame elterliche Sorge) streiten sich u.a. um das Umgangsrecht für ihr Kind. Das Gericht ordnete die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Erziehungsfähigkeit der Mutter an. Zugleich setze es im Wege der einstweiligen Anordnung für den Vater bestimmte Umgangszeiten fest und ordnete eine vorläufige Umgangspflegschaft für die Dauer eines Jahres an.

    beck-blog- 106 Leser -
  • LAG Düsseldorf: Urlaubsanspruch nach Alter kann diskriminierend sein

    Ältere Arbeitnehmer haben nicht selten aufgrund entsprechender tarifvertraglicher oder arbeitsvertraglicher Regelungen mehr Urlaub als ihre jüngeren Kollegen. Das ist im Hinblick auf das Verbot der Altersdiskriminierung nicht unproblematisch. Dieses dient nicht etwa nur dem Schutz älterer Arbeitnehmer, sondern verbietet auch nicht gerechtfertigte Benachteiligungen jüngerer Arbeitnehmer.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 137 Leser -
  • Antidiskriminierungsstelle legt Bericht vor

    Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) hat kurz vor Weihnachten ihren ersten Bericht an den Deutschen Bundestag vorgelegt. Wie die Leiterin der ADS, Christine Lüders, am Dienstag in Berlin mitteilte, wurde die mehr als 100-seitige Darstellung jetzt dem Bundestagspräsidenten übersandt. Der Bericht beschäftigt sich insbesondere mit so genannten mehrdimensionalen Diskriminierungen.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 18 Leser -
  • Stiefmütterlicher Umgang

    Mann und Frau leben getrennt. Aus der ersten Ehe des Mannes ist ein Kind hervorgegangen, das die Ehefrau anlässlich des väterlichen Umgangs kennen- und anscheinend auch liebengelernt hat. Im Mai 2010 hielt sich das Kind für eine ganze Woche im Haushalt der Stíefmutter auf. Nach der Trennung von ihrem Mann sieht die Frau ihr Stiefkind nicht mehr und beantragt daher beim FamFG e ...

    beck-blog- 115 Leser -
  • ARGE Stralsund kämpft erfolgreich gegen sittenwidrig niedrige Löhne

    Die ARGE Stralsund kämpft erfolgreich gegen sittenwidrig niedrige Löhne von Leistungsbeziehern nach dem SGB II. Häufig muss sie "Hartz IV" als Aufstockungsleistung an Personen gewähren, deren Einkommen zu gering ist, um ein auskömmliches Dasein zu bestreiten. Wenn diese Arbeitsentgelte sittenwidrig niedrig sind, steht den Betroffenen aus § 612 Abs.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 145 Leser -
  • Lesbische Paare müssen künstliche Befruchtung weiter selbst zahlen

    Die Bundesregierung will lesbischen Paaren in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft vorerst keinen Anspruch auf Finanzierung von Kinderwunschbehandlungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung einräumen. «Eine Neuregelung der Finanzierung von Maßnahmen der künstlichen Befruchtung ist derzeit nicht vorgesehen», schreibt die Regierung in ihrer Antwort (BT-Drs.

    beck-blog- 73 Leser -
  • Südländische Nonchalance

    Die Beteiligten haben 2 minderjährige Kinder. Die Mutter beantragt die Alleinsorge und begründet dies damit, die Eltern seien heillos zerstritten, der Vater kümmere sich nicht ausreichend um die Belange der Kinder, insbesondere würden Besuchszeiten nicht eingehalten. AG und OLG verweigerten der Mutter die beantragte Verfahrenskostenhilfe.

    beck-blog- 55 Leser -
  • De-Mail und die Justiz – Chancen für den Elektronischen Rechtsverkehr

    Die Einführung der sogenannten „De-Mail“ steht unmittelbar bevor. Derzeit läuft das parlamentarische Verfahren zum De-Mail-Gesetz. Nach Inkrafttreten des Gesetzes sollen Bürger, Wirtschaft und Verwaltung ab dem Frühjahr 2011 auf einfache Weise rechtssicher, verbindlich und vertraulich elektronisch kommunizieren können. Auch der Elektronische Rechtsverkehr soll von „De-Mail“ profitieren.

    beck-blog- 42 Leser -
  • Übersicht: Deutsche Verfahren beim EuGH

    Derzeit sind eine Reihe von Verfahren mit arbeitsrechtlichen Streitgegenständen beim EuGH anhängig. Mehrfach geht es um Diskriminierung und die Auslegung der dem AGG zugrunde liegenden Richtlinien 2000/78/EG und 2000/43/EG: BAG vom 20.05.2010 - 8 AZR 287/08 (A), BeckRS 2010, 71091, beim EuGH C-415/10: Auskunftsanspruch des abgelehnten Stellenbewerbers gegenüber dem Arbeitgeber ...

    beck-blogin Arbeitsrecht- 115 Leser -
  • Kindergeburtstag statt Umgang = 100 € Ordnungsgeld

    Vater und Mutter hatten mit gerichtlicher Billigung eine Umgansgregelung getroffen. Darin heißt es unter anderem: Die Kindeseltern kommen überein, dass, sollte ein Umgangswochenende entfallen, dieses am darauf folgenden Wochenende nachgeholt wird. Der Vater hatte dem Familiengericht mit Schreiben vom 21. Juni 2010 mitgeteilt, dass er M. am Umgangswochenende vom 27. bis 30.

    beck-blog- 143 Leser -
  • Nach wie vor ungeklärt: Die 15-Minuten-Zeittaktklausel

    Bei Zeithonorarvereinbarungen stellt sich häufig die Frage, ob eine Mindestzeittaktklausel vereinbart werden soll oder minutengenaue Abrechnung. Im Revisionsverfahren gegen ein Urteil des OLG Düsseldorf, welches in der Vergangenheit immer die Auffassung vertreten hatte, dass eine Mindestzeittaktklausel von 15 Minuten unwirksam ist, hat der BGH im Urteil vom 21.10.

    beck-blog- 156 Leser -
  • Missbrauch von Bonuspunkten rechtfertigt nicht ohne weiteres eine Kündigung

    Nach einer Entscheidung des Hessischen LAG (Urteil vom 4.8.2010 - 2 Sa 422/10, Pressemitteilung Nr. 11/10 vom 30.12.2010) berechtigt der Missbrauch von Bonuspunkten durch einen Mitarbeiter nicht immer ohne Abmahnung zum Ausspruch einer Kündigung. Hintergrund des Rechtsstreits war das Verhalten eines seit ca. 2 Jahren in einem Tankstellenbetrieb beschäftigten Mitarbeiters.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 17 Leser -
  • BGH: Bei Beweisanträgen bitte entspannt bleiben!

    Na, ganz so wie in der Überschrift ist die Entscheidung des BGH, Beschluss vom 17.11.2010 - 1 StR 145/10 - natürlich nicht zu verstehen. Klar ist aber: Der Verteidiger kann nicht verlangen/erwarten, dass das Gericht trotz noch absehbar länger dauernder Hauptverhandlung sofort über einen gestellten Beweisantrag entscheidet: "...Entgegen dem Revisionsvorbringen des Angeklagten W.

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 70 Leser -
  • Verwaltungsgericht muss Anwaltshonorar vollstrecken

    Nach § 11 Abs. 3 Satz 1 RVG ist für das Vergütungsfestsetzungsverfahren gegen den eigenen Mandanten von Anwaltsvergütungen, die in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren entstanden sind, der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Verwaltungsgericht zuständig. Zu der umstrittenen Frage, ob die Verwaltungsgerichtsbarkeit dann auch für die Vollstrecku ...

    beck-blog- 52 Leser -
  • Mediation zwischen Christen und Muslimen

    Nach einem aktuellen Bericht der Frankfurter Rundschau vermitteln ein evangelischer Pater und ein Imam zwischen verfeindeten Christen und Muslimen. Pastor James Wuye und Imam Muhammad Aschafa haben das „Inter-Faith Mediation Centre“, ein interreligiöses Mediations-Zentrum, gegründet. Die beiden Geistlichen waren miteinander verfeindet und führten eine erbitterte Auseinandersetz ...

    beck-blog- 14 Leser -
  • Gemeinsamkeiten von Kündigung und Betriebskostenabrechnung

    Am Wochenende – im Fachanwaltskurs – wurde ich mit einer arbeitsrechtlichen Konstellation konfrontiert: der angehende Fachanwalt für Mietrecht berichtete, ein Arbeitsrichter habe erklärt, der Arbeitgeber könne kündigen, indem er seinem Arbeitnehmer das Kündigungsschreiben zur Lektüre vorlege; die Aushändigung des Schreibens sei nicht erforderlich; nach der Lektüre sei die Kündigung wirksam (weil.

    beck-blogin Mietrecht- 38 Leser -
  • Ethik, Ökonomie, Strafrecht - Bemerkungen zum Fall Middelhoff

    "Das in Deutschland einzigartige Symposium für Philosophie und Ökonomie" verleiht jährlich einen "Vorbildpreis". Was es damit auf sich hat, lässt sich hier nachlesen, Auszüge: "Philosophen und Ökonomen haben sich seit jeher für eine Zusammenführung von Ethik und Ökonomie ausgesprochen. Die Management-Wissenschaften bestärken den wertvollen Dienst von beispielhaften Führungskräften (...

    beck-blogin Strafrecht- 58 Leser -
  • Was willst Du überhaupt, Du kleiner Wixxxxx?

    Seit dem 01.09.2009 sind die Familiengericht für alle Gewaltschutzsachen zuständig, oder wie der Kollge Ralph Neumann es ausgedrückt hat: Auch der Stalker darf sich jetzt zu der Familie gehörend fühlen. In Bremerhaven waren es zwei verfeindete Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, von den einer der Amt des Verwalters ausübte.

    beck-blog- 41 Leser -
  • Meine, deine oder unsere Waschmaschine

    Es war Krieg und der Wohnraum und das dazugehörige Mobiliar durch die Zerstörungen knapp geworden. Deshalb wurde am 21.10.1944 die Hausratsverordnung eingeführt, die die Aufteilung von Wohnraum und Hausrat bei Trennung und Scheidung regelte. Die HauratsVO überlebte den Krieg und ist erst am 31.08.2009 außer Kraft getreten. An ihre Stelle sind die §§ 1568 a und 1568 b BGB getreten.

    beck-blog- 124 Leser -
  • Richtervorbehalt bei Blutprobe: Endlich weg damit! Teil ???

    Die endlose Geschichte geht weiter - dem Richtervorbehalt für Blutprobenentnahmen in Verkehrssachen geht es an den Kragen. Aus einer aktuellen Mitteilung des Bundestages: "...Staatsanwaltschaft und Polizei sollen nach Ansicht des Bundesrates gleichfalls das Recht eingeräumt bekommen, Blutproben zum Zwecke des Nachweises von Alkohol, Betäubungsmitteln oder Medikamenten vorzunehmen.

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 62 Leser -
  • Neues Jahr - alte Probleme: Belegeinsicht und Mieterverein

    Der Kölner Mieterverein beschäftigt ca. 15 Assessoren, die Mieter in rechtlichen Fragen beraten. Wenn ein Vermieter zumeist zum gleichen Zeitpunkt seine Betriebskostenabrechnung herausbringt und die Mieter sie durch den Mieterverein überprüfen lassen wollen, kommt es vor, dass fünf oder mehr unterschiedliche Rechtsberater tätig werden.

    beck-blogin Mietrecht- 132 Leser -
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