beck-blog - Artikel vom November 2010

  • Höchstgebühr im Widerspruchsverfahren?

    Das OVG Magdeburg hat sich im Beschluss vom 11.10.2010 – 1 O 140/10- mit der Frage befasst, welche Gebühren erstattungsfähig sind, wenn das Verwaltungsgericht nach einem obsiegenden Urteil die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt hat. Systematisch richtig hat das Gericht in diesem Zusammenhang entschieden, dass maßgeblich dann nur die G ...

    beck-blog- 86 Leser -
  • (Gerichts-) kostenlose Beschwerde

    Befangenheitsgesuche gegen Gerichtspersonen sind häufig zum Scheitern verurteilt, und nach § 49 Abs. 3 ArbGG kann gegen einen Beschluss, mit dem ein Befangenheitsgesuch zurückgewiesen wird, auch kein Rechtsmittel eingelegt werden. Belehrt aber das Arbeitsgericht fehlerhaft dahinge ...

    beck-blog- 89 Leser -
  • Der Wille des Kindes

    Aus einer Entscheidung des Kammergerichts zum Umgangsrecht mit einem 16-Jährigen, der zwar Kontakt zu seinem Vater haben will, feste Umgangszeiten jedoch ablehnt. Jedenfalls bei einem 16jährigen Jugendlichen kann in einer so ernsten und privaten Angelegenheit wie der Frage eines Umgangs mit seinem Vater nicht das Recht auf einen freien Willen abgesprochen werden.

    beck-blog- 63 Leser -
  • Fahren ohne Fahrerlaubnis: Ungeeignet zum Führen von Kfz?

    Bin vor ein paar Tagen auf LG Zweibrücken: Beschluss vom 17.09.2010 - Qs 94/10 = BeckRS 2010, 23067 gestoßen. Der Beschuldigte hatte während einer Fahrverbotszeit sein Fahrzeug geführt. Hier kann man durchaus einen Eignungsmangel i.S.d. § 69 StGB annehmen. Das LG Zwibrücken hat aber den § 111a StPO-Beschluss des AG aufgehoben, weil seit der Tat 6 Monate verstrichen waren und in ...

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 96 Leser -
  • BMJ: Klick bei Online -Bestellung zur Bestätigung der Kosten?

    Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zum besseren Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr präsentiert, das in §312e BGB eingefügt werden soll. Ziel ist, dass die Anbieter bei kostenpflichtigen Online-Angeboten die Verbraucher demnach künftig mit einem deutlichen Hinweis u.a. vor versteckten Kosten warnen.

    beck-blogin Medienrecht- 25 Leser -
  • Neue Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2011 bringt höhere Selbstbehalte

    Bereits hier hatte ich berichtet, dass das OLG Frankfurt/Main seine unterhaltsrechtlichen Leitlinien zum 01.01.2011 ändern will. Nun verlautet aus Düsseldorf, dass die DT zum 01.01.2011 wie folgt geändert werden soll. Bedarfssätze der Kinder: unverändert (Ausnahme Bedarf des Volljährigen mit eigenem Hausstand 670 € statt bislang 640) Notwendiger Selbstbehalt des Unterhaltspf ...

    beck-blog- 202 Leser -
  • BGH-Rechtsprechung nicht gekannt - Ein klarer Haftpflichtfall

    Die Eheleute hatten 1980 geheiratet, 1995 wurde die Ehe geschieden. Der Ehemann muss Aufstockungsunterhalt zahlen, zuletzt war er im März 2007 zur Zahlung von 669 € monatlich verurteilt worden. Eine zeitliche Befristung oder Herabsetzung des Unterhalts wurde von ihm in diesem Verfahren nicht geltend gemacht und demgemäß vom OLG auch nicht angesprochen.

    beck-blog- 91 Leser -
  • Vertypte und nicht vertypte...

    ...Strafmilderungsgründe - ein immer wieder fehlerträchtiges juristisches Gebiet wenn es um "minder schwere Fälle" geht. Der BGH Beschluss des 2. Strafsenats vom 29.9.2010 - 2 StR 463/10 hatte gerade einmal wieder solch einen Fall (aus dem allgemeinen Strafrecht). Zwar hatte das LG zahlreiche Milderungsgründe aufgeführt, diese aber nicht in der richtigen Reihenfolge geprüft.

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 433 Leser -
  • Vollmachtsnichtvorleger...mal wieder ausgebremst

    Bei Openjur habe ich gerade die Entscheidung KG, Beschluss vom 23. Februar 2010 - Az. 3 Ws (B) 84/10 gefunden, auf die auch im VollMachtsBlog bereits hingewisesn worden ist. Es geht einmal mehr um das Nichtvorlegen einer Vollmacht im Bußgeldverfahren. Das Kammergericht hat in der schon länger zurückliegenden Entscheidung trotz fehlender Vollmacht eine solche für erteilt erachtet: "...

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 107 Leser -
  • Mietrechtsänderung: energetische Modernisierung und Duldung

    Im Mietrechtsänderungsgesetz, wozu der Regierungsentwurf auf meiner Homepage unter „Aktuelles“ (www.ld-ra.de) abgerufen werden kann, ist erstmals die energetische Modernisierung definiert. Nach § 555a Abs. 1 Nr. 1 RegE liegt sie vor, wenn durch die geplante Maßnahme nachhaltig der Wasserverbrauch reduziert wird oder nachhaltig Primär- oder Endenergie eingespart (vgl. dazu BGH v. 24.9.

    beck-blogin Mietrecht- 29 Leser -
  • Zweigleisig

    Der Wachtmeister hat einen Stapel Neueingänge gebracht. Ich schlage die erste Akte auf: Ein Vater beantragt unter Hinweis auf die bekannte Entscheidung des BVerfG die elterliche Mitsorge für sein nichteheliches Kind. Gut, Termin zur Erörterung bestimmen und Beteiligte sowie Jugend ...

    beck-blog- 112 Leser -
  • Folgen des Emmely-Urteils

    Zwar liegen erst seit gut einer Woche die Entscheidungsgründe des BAG in der Rechtssache "Emmely" (Urteil vom 10.6.2010 - 2 AZR 541/09) vor. Doch schon die Pressemitteilung des BAG scheint die Instanzgerichte ermuntert zu haben, von der einst strengen Linie abzugehen und nicht mehr jedes Bagatelldelikt als die außerordentliche Kündigung rechtfertigenden wichtigen Grund einzustufen.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 45 Leser -
  • Kein richterliches Erfindungsrecht für neue Rechtsmittel

    Das Amtsgericht hatte im Wege der einstweiligen Anordnung nach mündlicher Verhandlung durch Beschluss das Umgangsrecht des Antragsgegners mit dem gemeinsamen Sohn der Beteiligten geregelt. Fälschlich erteile das FamG eine Rechtsmittelbelehrung dahingehend, dass gegen diesen beschluss die sofortige Beschwerde zulässig sei.

    beck-blog- 74 Leser -
  • VKH beantragt - Haus muss verkauft werden

    Der Antragsgegner und die Antragstellerin des Scheidungsverfahrens sind jeweils zur Hälfte Miteigentümer eines Grundstücks, das mit dem vom Antragsgegner bewohnten Einfamilienhaus bebaut ist. Den Wert des Grundstücks hat der Antragsgegner nachvollziehbar mit EUR 180.000,- angegeben, dem stehen Belastungen in Höhe von insgesamt ca. EUR 102.000,- gegenüber.

    beck-blog- 102 Leser -
  • BGH - Keine Haftung des Netzbetreibers für Reseller nach § 8 Abs. 2 UWG

    Muss ein Telekommunikationsunternehmen für seine Reseller im Rahmen der Beauftragtenhaftung nach § 8 Abs. 2 UWG einstehen? Der BGH hat hierzu in einer in einer Entscheidung vom 28.10.2010, Az. I ZR 174/08, Stellung bezogen und mit „nein“ beantwortet: . Der Zentrale für unlauteren Wettbewerb, die das Verfahren wohl auf Beschwerde der DTAG hin betrieb, beanstandete dass eine Pres ...

    beck-blogin Medienrecht- 18 Leser -
  • BGH: Nur 0,5 Gebühr bei Notarbeschwerden

    Im Beschwerdeverfahren nach § 15 Abs. 2 BNotO gegen eine Weigerung des Notars, eine bestimmte Amtshandlung vorzunehmen, entsteht lediglich eine 0,5 Beschwerdegebühr nach Nr. 3500 VV RVG und nicht eine volle Verfahrensgebühr von 1,3 bzw.1,6. Dies hat der BGH nunmehr im Beschluss vom 07.10.2010 - V ZB 147/09 -entschieden. In dieser Konstellation nehme der Notar die Stelle der ersten Instanz ein.

    beck-blog- 83 Leser -
  • EU: Konsultationsverfahren zur Verbesserung der EU- Datenschutzregeln

    Haben Sie Anmerkungen und Anregungen zu einer Verbesserung der EU-Datenschutzregeln? Dann können Sie diese am besten gleich in Brüssel abgeben: Die EU-Kommission will die Meinung von Bürgern, Unternehmen und Experten zu ihrer am heutigen Donnerstag veröffentlichten Mitteilung über einen umfassenderen Ansatz zum Datenschutz einholen. Einsendeschluss: 15. Januar 2011.

    beck-blogin Medienrecht- 8 Leser -
  • Linktipps zur Ladungssicherung

    Ladungssicherung ist ein Thema, von dem man als Jurist natürlich erst einmal keine Ahnung hat. Für die Bearbeitung in OWi-Sachen (§§ 22, 23 StVO) braucht man aber als Verteidiger und Richter zumindest eine grobe Ahnung, wovon in technischer Hinsicht gesprochen wird und zwar auch und vor allem dann, wenn ein Sachaverständiger zur Lad ...

    beck-blogin Verkehrsrecht- 11 Leser -
  • Bsirske und Lafontaine für Legalisierung des politischen Generalstreiks

    Der Streik als Mittel der politischen Auseinandersetzung ist in Deutschland nach bislang nahezu unangefochtener Meinung unzulässig. Der Streik muss - so die tradierte Sichtweise - auf ein tariflich regelbares Ziel ausgerichtet sein. Dies ist in der neueren Rechtsprechung des BAG, die zuletzt das Streikrecht der Gewerkschaften deutlich ausgeweitet hatte (vgl. BAG 19.6.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 25 Leser -
  • judex calculat - Rechengrößen im Versorgungsausgleich

    Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung beträgt 19,9 % des Bruttoeinkommens bis zur Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 66.000 €/jährlich (West; Ost: 55.800 €). Die Beiträge werden in Entgeltpunkte (EP) umgerechnet. 1,0 Entgeltpunkte erhält, wer genau den Jahresdurchschnittsverdient getroffen hat. Die Jahresdurchschnittsverdiente betrugen 2009 30.506 € 2010 32.

    beck-blog- 101 Leser -
  • Billiger geht`s nicht: 1 Euro - Tagessatzhöhe!

    Manchmal fragt man sich schon, was der tatsächliche Hintergrund einer Entscheidung ist. Der BGH (BGH, Beschluss vom 14.10.2010 - 2 StR 498/10) hatte jedenfalls gerade einen Fall wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, § 21 StVG, in dem es unter anderem um die Tagessatzhöhe ging: "...Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 6.

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 78 Leser -
  • BGH: So wird die Einlassung des Angeklagten wiedergegeben!

    Die Wiedergabe der Einlassung eines Angeklagten kann vor allem bei umfangreicheren Vorwürfen schwierig sein. Schildert man sie "in einem Rutsch" läuft man Gefahr, die spätere Beweiswürdigung nicht komplett verstehen zu können. Teil man sie aber auf, so kann ein falscher Eindruck hinsichtlich der Einlassung enstehen.

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 57 Leser -
  • Hasenrecht - Teil 2

    Vor einiger Zeit - es war Ostern - gab es einen Beitrag zum "Hasenrecht". Nun hat mich ein Richterkollege auf das AG Reutl ...

    beck-blogin Verkehrsrecht- 27 Leser -
  • Korsakow in Love

    Die Beteiligten hatten am 21.10.2008 geheiratet. Die Trauung fand wegen der Erkrankung des Ehemannes nicht im Standesamt, sondern im Pflegeheim statt. Der Mann leidet u. a. unter dem sog. Korsakow-Syndrom, bei dem sich der Patient nichts merken kann. Er stand deswegen in medizinischer Behandlung. Das brandenburgische Innenministerium erhob als zuständige Verwaltungsbehörde weg ...

    beck-blog- 54 Leser -
  • Astroturfing

    Mehr Transparenz und ehrliche Meinungsäußerung durch Twitter, soziale Netzwerke und Bewertungsplattformen? Die Glaubwürdigkeit von Beiträgen in diesen Medien steht immer mehr in Frage. Unter dem Beitrag „Falsche Online-Vögel“ berichtet Technology Review Online heute über den Missbrauch des Kurznachrichtendienstes Twitter durch politische Aktivisten in den USA.

    beck-blog- 40 Leser -
  • Kautionszahlung nur auf insovenzfetses Konto

    Gemäß § 551 Abs. 3 Satz 3 BGB hat der Vermieter eine ihm überlassene Mietsicherheit unabhängig von der gegebenenfalls vereinbarten Anlageform getrennt von seinem Vermögen anzulegen. Eine ausdrückliche Regelung darüber, ob der Mieter von vornherein verlangen kann, die Kautionssumme nur auf ein insolvenzfestes Konto einzuzahlen, enthält die Vorschrift allerdings nicht.

    beck-blogin Mietrecht- 29 Leser -
  • BGH-Rechtsprechung: Fahren ohne Fahrerlaubnis = Dauerstraftat!

    Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) ist bekanntlich eine Dauerstraftat. Einzelne (kürzere) Fahrtunterbrechungen unterbrechen den Straftatbestand nicht. Dies hat der BGH jetzt nochmals klargestellt (BGH, Urteil vom 30.9.2010 - 3 StR 294/10): "...Die Wertung der Strafkammer, die Rückfahrt des Angeklagten mit dem fahrerlaubnispflichtigen Motorroller von der Bank in A. zur Wohnung des Zeugen S.

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 99 Leser -
  • Liebe in der Rechtsgeschichte

    Ralf Zosel (dem einen oder anderen Leser sicher noch bekannt) berichtet hier von den Recherchebemühungen des amerikanischen Autors Eric T. Hansen zu o.g. Thema. Wurde „Liebe“ jemals als Verteidigung benutzt? Spielt „Liebe“ in Scheidungsrecht eine Rolle? Und vor allem: Wenn das Wort in der Rechtsgeschichte überhaupt präsent war, hatte es zu verschiedenen Zeiten andere Definitione ...

    beck-blog- 43 Leser -
  • Hundebedingter Mehrbedarf

    Die damals 13-jährige Tochter lebte nach der Trennung ihrer Eltern vorübergehend bei der Mutter. Diese schaffte auf Drängen der Tochter einen Hund an. 8 Monate später wechselte Töchterchen wieder in den Haushalt des Vaters - samt Hund. Die Tochter (vertreten durch den Vater) begehrt von der Mutter die Zahlung der Hundehaltungskosten in Höhe von monatlich € 70,00 zusätzlich zu ...

    beck-blog- 90 Leser -
  • Kurios, aber korrekt

    Mann (M) muss seiner Frau (F) Trennungsunterhalt zahlen - tut dies aber nicht. Nach Zustellung des Scheidungsantrags stellt er in der anschließenden Zugewinnausgleichsauseinadersetzung die aufgelaufenen 1.818 € Unterhaltsschulden als Negativposten in seine Endvermögensbilanz ein! Korrekt, sagt der BGH. Bereits entstandene Verbindlichkeiten mindern das Endvermögen, das gil ...

    beck-blog- 147 Leser -
  • Jugendmedienstaatsvertrag und Altersfreigabe im Internet

    Was man in letzter Zeit als Gesetzgebungsentwürfe liest, schlägt einem auf den Magen. Sei es die Reform des Arbeitnehmerdatenschutzes oder das Buttongesetz gegen Internetabzocke - man wird den Verdacht nicht los, daß hier Legatheniker am Werke waren, die erst nach mehrfachen Anläufen ihr Jurastudium an irgendeiner C-Universität zu Ende gebracht haben.

    beck-blog- 109 Leser -
  • Muster ohne Wert

    Rechtsanwalt Schulte Herbrüggen berichtet hier über einen "Musterantrag" des Vereins pappa.com zum Sorgerecht nichtehelicher Väter. Rechtsanwalt Schulte Herbrüggen meint: Die 08/15 -Formulierung kann von vorneherein dazu führen, dass das Gericht den Antrag als nicht ernsthaft ansieht und entsprechend damit umgeht.

    beck-blog- 95 Leser -
  • Darlegungs- und Beweislast bei gemischter Nutzung

    Der BGH lässt keine Gelegenheit aus, die Grundsätze der Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der gemischten Nutzung zu festigen. Bereits am 11.8.2010 hatte er noch einmal festgestellt, dass der Mieter die für eine notwendige Vorerfassung maßgeblichen Tatsachen vorzutragen und zu beweisen hat (BGH v. 11.8.2010 – VIII ZR 45/10, NZM 2010, 784).

    beck-blogin Mietrecht- 36 Leser -
  • OLG Bamberg: Keine Verurteilung wegen vorsätzlichen Abstandsverstoßes

    Eine Vorsatzverurteilung in Bußgeldsachen ist die Ausnahme. Das OLG Bamberg BeckRS 2010, 27674 hatte gerade eine Sache zu entscheiden, in der der Tatrichter wegen des Maßes der Abstandsunterschreitung (bei 126 km/h gerade mal 17,85 Meter) Vorsatz angenommen hatte: "....Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der zulässigen Rechtsbeschwerde (§ 79 I 1 Nr.

    beck-blogin Verkehrsrecht- 34 Leser -
  • ...und der Verteidiger tat nichts!

    Tja, der Angeklagte hätte trotz Verständigung gerne gegen sein Urteil Revision eingelegt. Vielleicht hätte das sein Verteidiger auch getan, wenn er nicht von einem Kollegen abgelöst worden wäre. So war die schließlich tatsächlich eingelegte Revision verspätet ... und WE gab`s auch nicht - BGH Beschl. v. 19.10.2010 - 1 StR 510/10 -: "....

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 210 Leser -
  • Gegner über die Berufungsrücknahme informieren!

    Dass es sinnvoll sein kann, nicht nur das Gericht, sondern möglichst zeitgleich auch den Prozessgegner darüber zu informieren, dass man das eigene Rechtsmittel zurücknimmt, zeigt die Entscheidung des OLG München vom 22.10.2010 – 11 W 1560/09- . In dem vom OLG München entschiedenen Fall hatte der Kläger seine Berufung mit Schriftsatz vom 12.01.

    beck-blog- 275 Leser -
  • Revsionsgrund leicht gemacht!

    Da ist das Landgericht ganz schön auf den Verteidiger reingefallen (BGH, Beschluss des 1. Strafsenats vom 5.10.2010 - 1 StR 264/10 -): "...Das Landgericht hat am ersten und am fünften Hauptverhandlungstag die Geschädigte, die 1992 geborene Zeugin R. (Stieftochter des Angeklagten), vernommen und jeweils für die Dauer der Vernehmung die Ent-fernung des Angeklagten gemäß § 247 StPO angeordnet.

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 232 Leser -
  • Traurig

    Aus einem Brief eines Mannes an seine geschiedene Ehefrau: Ruf mich nie wieder an. Ich will mit Dir und (unserem Sohn) Marvin nichts mehr zu tun haben. Meine Familie ist hier und das soll auch so bleiben. Ich stimme dem Namen ...

    beck-blog- 379 Leser -
  • Anklageerhebung gegen Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt

    Im September vergangenen Jahres erregte ein im Internet verrbeitetes Video Aufsehen. Es zeigte, wie ein Teilnehmer einer Demonstration in Berlin ohne erkennbaren Grund von Polizeibeamten mit Faustschlägen traktiert wurde (Diskussion hier im Blog). Nach 14 Monaten Ermittlungen hat die StA nun Anklage gegen zwei Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt erhoben (Quelle).

    beck-blogin Strafrecht- 187 Leser -
  • Mehrfachverteidigung: Auch nach Verfahrensverbindung verboten!

    Wichtig für alle Richter und Verteidiger: Das OLG Celle, Beschluss v. 16.09.2010 - 2 Ws 312/10 hat zur Mehrfachverteidigung Stellung genommen und zwar in dem nicht ganz selten vorkommenden Fall, dass diese erst durch eine Verfahrensverbindung des Gerichts zustandekommt. Beschwert hatten sich Angeklagter und entpflichteter Verteidiger: "...Die Aufhebung der Beiordnung von Rechtsanwalt H.

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 74 Leser -
  • Kachelmann-Hauptverhandlung - eine Ansammlung von Merkwürdigkeiten

    Als wären da der Kuriosa in diesem Verfahren nicht genug: Ein vor dem Gerichtsgebäude in sein Diktiergerät sprechender Journalist wird wegen des Verdachts einer Straftat nach § 201 StGB festgenommen, das Gerät beschlagnahmt. Grund: Hinter verschlossenem Fenster im Erdgeschoss beriet das Gericht. So entstand der Verdacht, der Journalist habe die Beratungen aufgezeichnet oder aufzeichnen wollen.

    beck-blogin Strafrecht Medienrecht- 303 Leser -
  • Volkstümliche Irrtümer im Familienrecht (X)

    Meine Ehefrau und ich sind geschieden. Damit endet automatisch ihre bisherige Bezugsberechtigung in meiner Lebensversicherung. Sie bekommt nichts. Mitnichten. Der BGH hat immer wieder betont dass zwischen dem Deckungsverhältnis und dem Zuwendungsverhältnis (Valutaverhältnis) zwischen dem Verfügenden und dem Begünstigten zu unterscheiden ist.

    beck-blog- 103 Leser -
  • Nur reduzierte Einigungsgebühr bei der Beantragung von Prozesskostenhilfe für den Mehrvergleich

    Die vergütungsrechtliche Behandlung eines Vergleichsmehrwerts ist insbesondere dann nicht unproblematisch, wenn beantragt werden muss, die bewilligte Prozesskostenhilfe auch auf den Vergleichsmehrwert zu erstrecken. Nach Auffassung des LAG Baden-Württemberg – Beschluss vom 07.09.2010 - 5 Ta 132/10 - entsteht – anders als ohne Prozesskostenhilfeantrag – für die beteiligten Anwäl ...

    beck-blog- 115 Leser -
  • Frage an die Anwälte: Lohnt sich so was?

    Aus meiner Post: Stellen Sie sich das einmal vor: ein Mandant kommt zu Ihnen, hat alle erforderlichen Unterlagen dabei, liefert Ihnen schriftlich die nötigen Informationen und Sie müssen nicht schon wieder all das erzählen, was Sie auch schon den 100 Mandanten vorher erzählt haben. Mehr noch: Der Mandant ruft nicht laufend an, um sich nach dem Stand der Dinge zu erkundigen.

    beck-blog- 449 Leser -
  • Hinterlegung des Persos als Schutz vor Entführung nicht mehr möglich

    Um sicher zu stellen, dass der Umgangsberechtigte den Besuch nicht als Gelegenheit nutzt, das Kind zu entführen, ist vielfach von den Gerichten angeordnet worden, dass der Umgangsberechtigte seinen Personalausweis für die Dauer des Umgangs bei dem betreuenden Elternteil (oder einer dritten Stelle) hinterlegen muss.

    beck-blog- 140 Leser -
  • Bessere Beschäftigungschancen für ältere Arbeitnehmer

    Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat erstmals den Prüfbericht über die Arbeitsmarktlage für Ältere vorgelegt. Aus diesem Bericht geht hervor, dass sich die Beschäftigungsquote der 60- bis 65-Jährigen innerhalb von zehn Jahren auf zuletzt 38 Prozent verdoppelt hat. Die Entwicklung schaffe - so von der Leyen - die Voraussetzung, an der für 2012 beschlossenen sch ...

    beck-blogin Arbeitsrecht- 12 Leser -
  • Bundesverwaltungsgericht verlangt Kohärenz im Glücksspielrecht

    Das Glücksspielrecht und insbesondere das Recht der Sportwetten sind eine in der Bundesrepublik seit vielen Jahren sowohl politisch als auch rechtlich umstrittene Materie des öffentlichen Rechts. Das kann kaum verwundern, da hier wirtschaftliche Interessen privater und staatlicher Wettanbieter mit der Staatsaufgabe des Schutzes vor Spielsucht kollidieren.

    beck-blog- 27 Leser -
  • Zahlungsansprüche noch bis zum 31.12.2010 sichern

    Zu einer Compliance-Organisation gehört auch ein effizientes Forderungsmanagement. Dies soll dazu beitragen, mögliche Forderungsausfälle frühzeitig zu erkennen und zu reduzieren. Die Verjährung einer Forderung ist dabei ein Grund, warum eine an sich bestehende Forderung gegenüber dem Schuldner nicht mehr durchsetzbar ist.

    beck-blog- 25 Leser -
  • OLG Hamm: Basics zum Rotlichtverstoß

    Das OLG Hamm, Beschl. v. 02.11.2010 - III - 4 RBs 374/10 hat einmal mehr Stellung bezogen zu den Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen bei Verurteilung wegen eines Rotlichtverstoßes: "...Die im Ergebnis zu knappen Feststellungen tragen die Verurteilung wegen (fahrlässigen) Rotlichtverstoßes nicht.

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 113 Leser -
  • USA: Google Street View jetzt vor der Federal Communications Commission (FCC)

    Jetzt ist die Auseinandersetzung in Sachen Datensammlung bei Google Street View über Deutschland, GB und Kanada auch bei der Federal Communications Commission (FCC) angekommen. Die Behörde prüft, ob das Unternehmen gegen US-Gesetze verstoßen hat, als es Tausende von E-Mails, Passwörter und andere private Daten sammelte, die über ungesicherte WLAN-Anschlüsse verschickt wurden.

    beck-blogin Medienrecht- 7 Leser -
  • Kein Sonderurlaub für Veranstaltung der Zeugen Jehovas

    Das BVerwG (Urteil vom 25.11.2010 – 2 C 32.09) hat einen beamtenrechtlichen Fall entschieden, den man sich auch in arbeitsrechtlicher Einkleidung vorstellen könnte. Der Kläger, ein Bundesbeamter, beantragte die Gewährung von Sonderurlaub für die Teilnahme an einem Bezirkskongress der Zeugen Jehovas.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 82 Leser -
  • Urheberrecht: Was macht eigentlich Ver.di?

    Die Gewerkschaft Ver.di hat nun kürzlich ihr Positionspapier zum Urheberrecht veröffentlicht http://www.netzpolitik.org/wp-upload/verdi_Urheberrecht_Position.pdf Das Papier sorgt in vielen Kreisen für Unmut. Es zeigt aber auch, wes Geistes Kind viele Gewerkschaften im Urheberrecht sind. Die Sachkompetenz läßt dort zu wünschen übrig, da man das Urheberrecht zu spät als eigenes Thema begriffen hat.

    beck-blog- 22 Leser -
  • Drei schwere Anwaltsfehler in nur einem Verfahren

    Der Beklagte (wir sind noch im alten Recht) hatte in 1. Instanz verloren, das Urteil war am 18.03.2009 zugestellt worden. Am 20.04.2009 trudelte beim OLG ein Schriftsatz ein, mit dem Wiedereinsetzung und Prozesskostenhilfe begehrt wurde. Dieser Schriftsatz enthielt die verhängnisvollen Sätze: "zeige ich an, dass ich den Beklagten/Berufungskläger auch in dem beabsichtigten ...

    beck-blog- 547 Leser -
  • Beschwer im Prozess um Anwaltshonorar

    Wie die Beschwer in einem Prozess um restliches Anwalthonorar zu berechnen ist, ist insbesondere dann nicht unproblematisch, wenn es um die Regelungen des § 628 Abs. 1 und 2 BGB geht. In dem vom BGH nunmehr am 14.10.2010 – IX ZR 2/09 – entschiedenen Sachverhalt hatte der auf restliches Anwaltshonorar in Anspruch genommene Beklagte eingewandt, der klagende Anwalt habe durch pfli ...

    beck-blog- 45 Leser -
  • Falsche Reihenfolge

    Er bezweifelte, der Vater des 1992 geborenen Kindes zu sein und führte daher ein Verfahren nach § 1598 a BGB. Und tatsächlich, das eingeholte Gutachten ergab, dass er nicht der Vater ist. Anstatt nun erst einmal ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren zu betreiben, kamen er (bzw. sein Anwalt) auf die suboptimale Idee die Mutter zu verklagen und zu beantragen, sie zu verurteilen, ...

    beck-blog- 185 Leser -
  • Compliance in der Anwaltskanzlei

    Selbstverständlich muss auch eine Anwaltskanzlei organisatorische Vorkehrungen treffen, um „compliant“ zu sein. In Sachen Datenschutz hat der ...

    beck-blog- 39 Leser -
  • Eklatante Arbeitszeitüberschreitungen bei Klinikärzten

    Ein Bericht der Rheinischen Post bestätigt, was man schon bisher befürchten musste: Ärzte, die über 24 Stunden am Stück arbeiten müssen, sind jedenfalls in nordrhein-westfälischen Krankenhäusern keine Seltenheit. Auf Initiative der FDP sind in zehn Prozent der NRW-Krankenhäuser die Arbeitszeiten der Ärzte untersucht worden.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 27 Leser -
  • Papa, wieviel verdient denn Deine neue Frau so?

    Er ist seinem Sohn verschärft zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet, kommt dieser Verpflichtung aber nur äußerst schleppend nach. Ein Strafverfahren wegen Unterhaltspflichtverletzung läuft. Er ist wieder verheiratet und arbeit als selbständiger Hausmeister, wo er ein Einkommen weit unterhalb des Selbstbehalts verdient.

    beck-blog- 200 Leser -
  • Die beste Freundin, der Amerikaner und ein Lama

    Am 29.4.2010 hat die Antragstellerin vor dem Standesamt in München die Ehe mit dem Antragsgegner, einem US-Staatsbürger, geschlossen. Sie beantragte unter dem 12.07.2010 VKH für eine Härtescheidung (Trennung unter einem Jahr) Sie habe am Abend des 2.5.2010, also drei Tage nach der Hochzeit, telefonisch von einer engen Freundin erfahren, dass der Antragsgegner neben ihr (der F ...

    beck-blog- 132 Leser -
  • Volkstümliche Irrtümer im Familienrecht (XI)

    Ich bin Deutsche. Wenn ich mich von meinem ausländischen Ehemann scheiden lassen will, so sind die deutschen Gerichte immer zuständig und es kommt immer deutsches Scheidungsrecht zur Anwendung. Das ist so nicht richtig. Beispiel: Mario (Italiener) und Frieda (Deutsche) leben in Rom. Nach einer gewaltsamen Auseinandersetzung kehrt Frieda nach D zurück und beantragt hier die Scheidung.

    beck-blog- 51 Leser -
  • Arbeitsgericht Frankfurt a.M. untersagt Streik bei Air Berlin

    Die Pilotenvereinigung Cockpit hat beim Arbeitsgericht Frankfurt a.M. eine Niederlage erlitten. Die Vereinigung Cockpit e. V. hatte in Zusammenhang mit der laufenden Tarifauseinandersetzung insbesondere über die Verbesserung von Dienst-, Ruhe- und Bereitschaftszeiten der Piloten bei der Air Berlin Arbeitskampfmaßnahmen angedroht.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 31 Leser -
  • Private Videoaufzeichnung darf in einem Gewaltschutzverfahren verwertet werden

    Die Antragsteller sind die Eltern des M. B., der während bestimmter Zeiten seiner Drogenabhängigkeit Kontakte zum Antragsgegner pflegte. Die Antragsteller und auch deren Sohn, der jedenfalls zum Zeitpunkt der Antragstellung bei den Antragstellern wohnte, untersagten dem Antragsgegner jegliche Kontaktaufnahme.

    beck-blog- 58 Leser -
  • BfDI: Vorratsdatenspeicherung oder Quick Freeze?

    Wie sehen Sie die neueste Entwicklung zur Vorratsdatenspeicherung und "Quick Freeze"? Spiegel-Online berichtet, dass Innenminister De Mazière, sich zunehmend entschlossen zeigt, die verdachtslose Vorratdatenspeicherung schnell wieder einzuführen. Demgegenüber geht es beim Quick-Freeze"-Ansatz um die vorübergehende Ad-hoc-Speicherung von Daten gleichsam auf Zuruf der Polizei.

    beck-blogin Medienrecht- 17 Leser -
  • Porsche sperrt Facebook für Mitarbeiter

    Rund ein Viertel der knapp 13.000 Mitarbeiter des Stuttgarter Sportwagenherstellers Porsche pflegt Kontakte über Facebook und andere soziale Netzwerke - doch vom Arbeitsplatz ist es damit vorbei. Wie schon zahlreiche andere Unternehmen zuvor hat Porsche die sozialen Netzwerke auf den Index gestellt und den Zugriff auf auf diese populären Internet-Seiten gesperrt.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 45 Leser -
  • MietRÄndG: Minderungsausschluss bei energetischer Modernisierung

    Die Bundesregierung plant in, § 536 Abs. 1 BGB zu ergänzen. Nach dem vorliegenden Entwurf (download unter www.ld-ra.de/3.html) kommt eine Minderung nicht in Betracht für „eine Minderung der Tauglichkeit, soweit die Minderung auf einer ordnungsgemäß durchgeführten energetischen Modernisierung nach § 555b Absatz 1 Nummer 1 beruht und der Vermieter zu deren Durchführung rechtlich verpflichtet ist.

    beck-blogin Mietrecht- 35 Leser -
  • BVerfG: Auch nichtbetreuender Elternteil kann das Privileg des § 116 VI SGB X in Anspruch nehmen

    Kommt eine Person zu Schaden und muss eine Sozialbehörde daraufhin Sozialleistungen erbringen, so geht der Schadensersatzanpruch des Geschädigten gegen den Schädiger gemäß § 116 I SGB X auf die Sozialbehörde über. Der Anspruchsübergang ist gemäß § 116 VI SGB X ausgeschlossen, wenn - eine unvorsätzliche Tat vorliegt und - Schädiger und Geschädigter als Familienangehörige in h ...

    beck-blog- 25 Leser -
  • Hohe Strafe für Airline-Kartell

    Die Europäische Union hat gegen 11 Fluggesellschaften wegen illegaler Preisabsprachen in den Jahren 1999 - 2006 eine Geldbuße in Höhe von insgesamt EUR 799,4 Millionen verhängt (siehe hierzu den Artikel von Spiegel-Online). Das höchste Bußgeld muss die Air France-KLM, gefolgt von British Airways bezahlen. Die Fluggesellschaf ...

    beck-blog- 46 Leser -
  • Erste (veröffentlichte) Entscheidung, die die gemeinsame Sorge anordnet.

    Die Eltern lebten seit 2008 zusammen, 2009 kam die Tochter auf die Welt. Im Jahr 2010 dann die Trennung. Der Vater beantragt die gemeinsame Sorge. Die Antragsgegnerin und Kindesmutter will das Aufenthaltsbestimmungsrecht und die Vermögenssorge weiterhin allein ausüben. Im Übrigen erklärt sie sich mit der gemeinsamen Sorge durch beide Elternteile einverstanden.

    beck-blog- 27 Leser -
  • Weiter Streit um Tarifeinheit

    Nach der Entscheidung des BAG, den Grundsatz der Tarifeinheit aufzugeben (hierzu Blog-Beitrag vom 23.6.2010), geht der Streit um mögliche gesetzgeberische Eingriffe weiter. BDA und DGB hatten sich für eine gesetzliche Festschreibung des Grundsatzes der Tarifeinheit ausgesprochen. Die kleineren Berufsgewerkschaften wehren sich energisch gegen derartige Bestrebungen.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 14 Leser -
  • Dammbruch beim OLG KOblenz

    Bislang waren die PKH/VKH-Unterlagen für die Gegenseite streng geheim. Die Geschäftsstelle hat peinlich genau darauf geachtet, dass das sog. PKH-Heft bei einer Akteneinsicht nicht an die Gegnseite mitgeschickt wird. Das OLG Koblenz hat nun entschieden, dass ein getrennt lebender Ehegatte bei einem Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für ein familienrechtliches Verfahren gegen den ...

    beck-blog- 143 Leser -
  • Merkel unterstützt Forderung nach gesetzlicher Regelung der Tarifeinheit

    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem Deutschen Arbeitgebertag in Berlin zu erkennen gegeben, dass sie die nach der Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit durch das BAG erhobene Forderung nach einer gesetzlichen Regelung prinzipiell unterstütze. Sie sei – sagte Merkel – „persönlich überzeugt, dass eine Regelung zur sogenannten Tarifeinheit notwendig ist.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 11 Leser -
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