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  • Erneut zwei Entscheidungen gegen Rundfunkgebühr für Internet-PC

    Die erstinstanzlichen Entscheidungen, die eine Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs verneinen, häufen sich: Nach einem Bericht von heise online hat das VG Wiesbaden heute die Verpflichtung zur Zahlung von Rundfunkgebühren für einen gewerblich genutzten PC abgelehnt. In der vergangenen Woche wurde eine Entscheidung des VG Braunschweig bekannt, derzufolge ein (Amateurmu ...

    beck-blog- 39 Leser -
  • Wolfgang Schäuble: Änderung der Stimmregeln im Bundesrat erforderlich !

    Nach Art. 52 Abs. 3 GG fasst der Bundesrat seine Beschlüsse mit mindestens der Mehrheit seiner Stimmen. Der Bundesinnenminister hat nun gestern ins Gespräch gebracht, diese Bestimmung zu ändern und die Mehrheit der abgegebenen Stimmen genügen zu lassen. Das hätte zur Folge, dass die Stimmenthaltung nicht mit zählen und ein Beschluss zustande kommen würde, wenn mehr Länderstimme ...

    beck-blog- 49 Leser -
  • Vergütungsfestsetzungsverfahren trotz umstrittener Einigungsgebühr

    Dass es durchaus empfehlenswert ist, als Anwalt im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 11 RVG nicht vorschnell die „Flinte ins Korn zu werfen” wenn Einwendungen des Mandanten vorgebracht werden, zeigt der Beschluss des Kammergerichts vom 07.10.2008, Aktenzeichen 5 W 318/07. In dem der Entscheidung des Kammergerichts zu Grunde liegenden Vergütungsfestsetzungsverfahren waren ...

    beck-blog- 97 Leser -
  • Autoindustrie trennt sich von Tausenden Zeitarbeitern

    Die Zeitarbeitsbranche gilt gemeinhin als Frühindikator für die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt. Demnach steht es nicht gut für die deutsche Wirtschaft. Vor allem in der Automobilindustrie haben zuletzt Tausende Leiharbeitnehmer ihren Job verloren. Zahlreiche Fahrzeughersteller und ihre Zulieferer wollen - nach Medienberichten - ihre Verträge mit den großen Zeitarbeitsfirmen ...

    beck-blog- 40 Leser -
  • Hamburger Holzklausel zulässig

    Endrenovierungsklauseln sind unwirksam und können über den sog. Summierungseffekt auch die Regelungen zur laufenden Renovierung infizieren (BGH v. 5.4.2006 – VIII ZR 178/05, NZM 2006, 459). In diesem Fall ist die Endrenovierung selbst dann nicht geschuldet, wenn sie individuell vereinbart wurde, weil nach § 139 BGB im Zweifel anzunehmen ist, dass alle Renovierungsbestimmungen ...

    beck-blogin Mietrecht- 86 Leser -
  • Wieder einmal der EuGH zum EG-Führerschein…

    Man mag diese Entscheidungen eigentlich schon gar nicht mehr lesen, glaubt man doch, zum EG-Führerschein sei doch bereits alles entschieden. Dem ist aber nicht so. Der EuGH Urteil v. 20.11.2008 -C-1/07 (Rechtssache Frank Weber) musste sich jetzt mit dem Fall eines Deutschen befassen, der ursprünglich zwei Führerscheine hatte - einen aus Deutschland und einen aus Tschechien.

    beck-blogin Verkehrsrecht- 122 Leser -
  • Was in Bayern so los ist: Gehwege sind durch Sonne unpassierbar…

    Eigentlich schreibe ich hier ja nichts zu Verkehrszivilrecht. Aber manchmal stolpert man über Entscheidungen, die - wenn auch nicht von grundsätzlicher Bedeutung - immerhin einen kuriosen Sachvortrag zum Gegenstand haben. So etwa in einer Entscheidung des OLG München vom 4.11.2008 - 1 U 3957/08. Offenbar war die Klägerin auf der Straße gestürzt, nachdem sie den eingeschneiten u ...

    beck-blogin Verkehrsrecht- 58 Leser -
  • Seeräuberei und Piraterie

    Tagtäglich hören und lesen wir aktuell über Piratenüberfälle an der afrikanischen Küste. Neuerdings meiden angeblich die Reeder bereits den Suezkanal wegen der Seeräuber im Roten Meer, schreibt z.B. SPIEGEL online. Öffentlich diskutiert wird darüber, dass von der Bundesmarine oder von auf Marineschiffen mitreisenden Polizisten gefangene Piraten in Deutschland vor Gericht gestellt werden könnten.

    beck-blogin Strafrecht- 49 Leser -
  • Vertragsstrafen bei Complaince: ein Musterschreiben

    Vor kurzem erreichte mich ein Schreiben eines deutschen Elektrounternehmens ,offensichtlich weil ein irgendein Mitarbeiter dieser Gesellschaft bei uns einmal bei einer Fortbildungsveranstaltung des Instituts als Zuhörer dabei war. Das an die Allgemeinheit gerichtete Schreiben sei hier im fast vollständigen Wortlaut zitiert: Sehr geehrte Damen und Herren, wie Ihnen aus dive ...

    beck-blog- 71 Leser -
  • Vertragsstrafen bei Compliance: ein Musterschreiben

    Vor kurzem erreichte mich ein Schreiben eines deutschen Elektrounternehmens ,offensichtlich weil irgendein Mitarbeiter dieser Gesellschaft bei uns einmal bei einer Fortbildungsveranstaltung des Instituts als Zuhörer dabei war. Das an die Allgemeinheit gerichtete Schreiben sei hier im fast vollständigen Wortlaut zitiert: “Sehr geehrte Damen und Herren, wie Ihnen aus diverse ...

    beck-blog- 134 Leser -
  • Charta des digitalen Datenschutzes: Im Netz gibt es kein Vergessen

    Wie heise online berichtet, hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar anlässlich des 3. Nationalen IT-Gipfels eine “Charta des digitalen Datenschutzes und der Informationsfreiheit” vorgeschlagen. In der interaktiven Online-Welt werde der Einzelne von Nutzer zum “Netzbürger” mit unveräußerlichen Rechten.

    beck-blog- 21 Leser -
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