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  • Arbeitsgericht Wiesbaden: Nur 10.000 Euro Entschädigung wegen Diskriminierung

    Im Prozess um eine behauptete Benachteiligung wegen des Geschlechts und der ethnischen Herkunft hat das Arbeitsgericht Wiesbaden die Klage überwiegend abgewiesen. Die Beklagte wurde lediglich zur Zahlung von drei Brutto-Monatsgehältern (10.818 Euro) verurteilt (§ 15 Abs. 2 Satz 1 AGG). Die Klägerin hatte insgesamt fast 500.000 Euro Schadensersatz und Entschädigung gefordert.

    beck-blog- 117 Leser -
  • VG Köln: DTAG muss dynamische IP-Adressen und Anschlussinhaber nennen

    das VG Köln hat eine Pressemitteilung zu einem aktuellen Gerichtsbeschluss zu einem Antrag der DTAG gegen Verfügungen der BNetzA herausgegeben (Az. 21 L 1398/08): Im Kern heisst es in der Mitteilung: ” Die Telekom bleibt verpflichtet, Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden Auskünfte über Inhaber eines Internetanschlusses mit „dynamischen” IP-Adressen zu erteilen.

    beck-blogin Medienrecht- 43 Leser -
  • Bald keine Führerscheinfragebögen mehr in NRW

    Der theoretischen Prüfung zum Erwerb der Fahrerlaubnis steht ein Wandel bevor: Nicht mehr die ”seit Generationen” bekannten Papierbögen sollen in Zukunft ausgefüllt werden, sondern vielmehr das Wissen per Mausklick abgefragt werden. Gerade hat sich NRW hierzu entschieden, wie sich aus einer Meldung der Landesregierung ergibt: “Die Papierfragebögen bei der Führerscheinprüfung haben ausgedient.

    beck-blogin Verkehrsrecht- 49 Leser -
  • Bundessozialgericht: Erledigungsgebühr bereits bei Vorlage selbst beschaffter Urkunden

    Zu den Vergütungstatbeständen, die aus anwaltlicher Sicht am schwersten zu verdienen sind, gehört die Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 bzw. 1005 VV RVG. Dies liegt insbesondere an der umfangreichen, teilweise auch widersprüchlichen Kasuistik in der Rechtsprechung, die diesen Vergütungstatbestand -gelinde gesagt- sehr zurückhaltend anwendet Das BSG hat im Urteil vom 02.10.

    beck-blog- 89 Leser -
  • Diskriminierter Bewerber zahlt Entschädigung teilweise zurück

    Einen etwas ungewöhnlichen AGG-Hopper-Fall hat unlängst das ArbG Krefeld verhandelt. Die Parteien haben sich im Kammertermin dahingehend verglichen, dass der abgelehnte Stellenbewerber die ihm zuvor außergerichtlich gezahlte Entschädigung (§ 15 Abs. 2 AGG) teilweise zurückerstattet und die Arbeitgeberin den Betrag sodann gemeinnützigen Zwecken spendet (ArbG Krefeld, Vergleich vom 9.12.

    beck-blog- 89 Leser -
  • VIP Medienfonds 3: Urteile wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig

    Das LG München I hatte die Angeklagten Andreas Sch. und Andreas G. wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen von sechs Jahren bzw. zwei Jahren verurteilt, wobei die Vollstreckung der gegen den Angeklagten G. verhängten Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Angeklagten hatten als Geschäftsführer der VIP Medienfonds 3 für die Veranlagu ...

    beck-blogin Strafrecht- 48 Leser -
  • Rentenansprüche überlebender Ghettoarbeiter - keine Hilfe vom Großen Senat des Bundessozialgerichts

    Am 2. Oktober hatte ich bereits zu dem Thema “Rentenansprüche der Ghetto-Überlebenden” geblogt. Nun hat der Große Senat des Bundessozialgerichts sich geäußert. Er erklärte die Vorlage des 4. Senats durch Beschluss für unzulässig. “Es ist nicht Aufgabe des Großen Senats, Rechtsgutachten zu erstatten”, heißt es im Terminsbericht Nr. 67/08. Der Beschluss (GS 01/08) selbst liegt uns noch nicht vor.

    beck-blog- 41 Leser -
  • Arbeitnehmererfindungsvergütungsanspruch vom Arbeitsrechtsschutz umfasst

    Zwei wichtige Fragen bei der Abgrenzung des Bereichs des Arbeitsrechtsschutzes hat das AG Viersen im Urteil vom 13.06.2008 - 23 C 340/06 - behandelt. So hat das Gericht die Streitfrage, ob Streitigkeiten über die Höhe des Vergütungsanspruchs eines Arbeitnehmererfinders dem Arbeitsrechtsschutz unterliegen oder von der Ausschlussklausel des § 3 Abs.

    beck-blog- 18 Leser -
  • Öffentlich-rechtliches “Zwangs-Pay-TV” - ein vorweihnachtlicher Essay

    Ein Blick auf das Fernsehprogramm von ARD und ZDF und man kann versichert sein, auch in der Adventszeit mit Volksmusik-Sendungen, “Pilawa”-Quizformaten, mehrstündigen Wintersportübertragungen, Hollywood-Spielfilmen seit den 1950er Jahren, Boulevard-Magazinen und Talkshows sowie nicht zuletzt zahl- und endlosen Kochsendungen “grundversorgt” zu sein.

    beck-blog- 50 Leser -
  • Mitbestimmter Aufsichtsrat bei Schwestergesellschaften

    In einem Unternehmen kann auch dann ein mitbestimmter Aufsichtsrat nach den Vorschriften des MitbestG zu bilden sein, wenn lediglich das Schwesterunternehmen über mehr als 2000 Arbeitnehmer verfügt. Das hat das LG Hamburg mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 21.10.2008 (Az.: 417 O 171/07, ZIP 2008, 2364) entschieden.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 52 Leser -
  • Nicht möglich: Fahrverbot nach 2 Jahren Verfahrensdauer

    Hat sich das Strafverfahren länger hingezogen, als (staatlicherseits) gewünscht, so kann u.U. die erzieherische Wirkung einer Fahrverbotsanordnung entfallen. Folge: Ein eigentlich angesichts der Tat erforderliches Fahrverbot nach § 44 StGB darf dann nicht mehr festgesetzt werden. Beck-Aktuell weist hierzu auf eine länger zurückliegende, jedoch erst jetzt bekannt gewordene Entsc ...

    beck-blogin Verkehrsrecht- 52 Leser -
  • Pendler-Pauschale: Nachtrag

    Die Pendler-Pauschalen-Entscheidung des BVerfG war bereits hier Gegenstand des Blog. Hierzu nun der Nachtrag aus der Beck-aktuell-Redaktion: “Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Regelung zur Entfernungspauschale, die seit dem 01.01.2007 im Kraft ist, für verfassungswidrig erklärt hat, besteht nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler nun Handlungsbedarf für viele berufsbedingte Pendler.

    beck-blogin Verkehrsrecht Steuerrecht- 59 Leser -
  • Hays Legal Excellence Award 2008

    Vergangenen Freitag wurde in Frankfurt am Main der „Hays Legal Excellence Award 2008“ vergeben. Ich sprach mit dem Preisträger Malte Krohn (MK) sowie mit Bina Brünjes (BB) von Hays und meinem Kollegen Bertram Götz (BG). Herr Krohn, erst einmal herzlichen Glückwunsch auch von meiner Seite. Wie fühlen Sie sich als frisch ausgezeichneter Jurist? MK: Ich fühle mich geehrt und bi ...

    beck-blog- 34 Leser -
JuraBlogs Fakten
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