• Leiharbeit: CDU-Arbeitnehmerflügel fordert schnellere Gleichstellung

    Eine weitere Verabredung der Großen Koalition harrt derzeit noch der Umsetzung: die stärkere Regulierung der Arbeitnehmerüberlassung. Im Koalitionsvertrag hieß es hierzu u.a., dass die Leiharbeit grundsätzlich auf 18 Monate begrenzt werden solle und nach spätestens 9 Monaten der Leiharbeit in einem Unternehmen das Gehalt an das der Festangestellten angepasst sein soll.

    9 Leser - Markus Stoffels/ beck-blog
  • OLG Bremen: Schön knackig zur Fahrlässigkeit bei § 24a StVG!

    Mit der Fahrlässigkeit tun sich manche OLGe schwer, wenn es um § 24a StVG geht, also um Drogenfahrten. Das OLG Bremen hat da mal einen ganz knackigen Beschluss veröffentlicht. Man möchte fast zusammenfassen: Wer mit Drogen im Blut fährt, der handelt immer fahrlässig. Das Amtsgericht Bremen hat den Betroffenen mit Urteil vom 15.02.

    11 Leser - Carsten Krumm/ beck-blog
  • Paarungsgespräche

    Der Kläger, ein Mann, begehrt seinem Vornamen im Wege der Namensänderung den weiteren Vornamen „Ivabelle“ hinzuzufügen. Durch das Fehlen eines zweiten Vornamens komme es bei Paarungsgesprächen immer zu Sprachlosigkeit und Minderwertigkeitsgefühlen, so dass er sich frustriert und benachteiligt fühle.

    97 Leser - Hans-Otto Burschel/ beck-blog
  • Vergessen, die Öffentlichkeit herzustellen

    Scheidungstermin. Ausweislich des Protokolls wird in „nichtöffentlicher Sitzung“ verhandelt. Am Ende verkündet der Richter den Scheidungsbeschluss, was auch im Protokoll festgehalten wird. Was fehlt, ist der Satz, dass die Verkündung „nach Herstellung der Öffentlichkeit" erfolgte. Endentscheidungen in Ehe- und Familienstreitsachen müssen jedoch in jedem Falle öffentlich erfolgen (§ 173 I GVG).

    75 Leser - Hans-Otto Burschel/ beck-blog
  • OLG Hamm: 7 Monate für den Besitz von 19,31 Gramm Haschisch sind zu viel

    Das OLG Hamm hat mit Beschluss von 6.3.2014 (1 RVs 10/14 = NStZ-RR 2014, 214) eine Verurteilung durch das Amtsgericht im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben, das gegen einen betäubungsmittelabhängigen und mehrfach wegen Besitzes von Betäubungsmitteln vorbestraften Angeklagten, dem der Besitz von 19,31 Gramm Haschisch vorgeworden wurde, eine Freiheitstrafe von 7 Monaten verhängt hatte.

    74 Leser - Jörn Patzak/ beck-blog
  • Radarmessungen: Sind Leerdatensätze ein Problem?

    Antwort (die Juristen nicht wundern wird): Vielleicht! Jedenfalls hatte das AG im nachfolgenden Fall wegen der Leerdatensätze ausreichend ermittelt : Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (§§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs.

    68 Leser - Carsten Krumm/ beck-blog
  • Gestaffelte Anbietpflicht?

    Der Vermieter will zwei Wohnungen in einem Mehrparteienhaus beziehen (EG, 1. OG), um sie mit seiner Familie zu nutzen. Zu diesem Zweck hat er die Immobilie erworben. Damit wird er seine Eigenbedarfskündigung (schlüssig) begründen. Die Kündigungsfrist des EG-Mieters beträgt drei Monate und die des Mieters im 1. OG läuft nach neun Monaten ab. Im 3.

    86 Leser - Klaus Lützenkirchen/ beck-blog
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