• Weiter Streit um Hamburger "Hartz IV"-Sachbearbeiterin

    Bereits im vergangenen Jahr hatte ich hier im BeckBlog über den Rechtsstreit von Frau Hannemann, einer Sachbearbeiterin im JobCenter Hamburg, mit dem JobCenter berichtet. Frau Hannemann hält das System der Grundsicherung ("Hartz IV") für gescheitert. Sie weigert sich, Sanktio...

    6 Leser - Christian Rolfs/ beck-blog
  • Der Richter, der keine Ahnung hat, kann doch befangen sein

    Entgegenen diesem Fall zeigt das OLG Frankfurt, dass die Unkenntnis des Richters doch zur Befangenheit führen kann. Was war geschehen? Unter dem 31.10.2013 hatte der Ehemann die Scheidung beantragt und vorgetragen, die Beteiligten würden seit September 2012 innerhalb der ...

    15 Leser - beck-blog
  • Nach Porno-Drehs: Diakonie und Erzieherin einigen sich nicht

    Ein nicht ganz alltäglicher Fall beschäftigt derzeit das Arbeitsgericht Augsburg. Wiederum geht es um die Entlassung einer Mitarbeiterin einer kirchlichen Einrichtung. Diesmal allerdings nicht wegen Wiederverheiratung oder Kirchenaustritts, sondern wegen unsittlichen Lebenswa...

    493 Leser - beck-blog
  • Der „Fall Mollath“ im beck-blog

    Seit dem 14. November 2012 begleitet Experte Prof. Dr. Henning Ernst Müller von der Universität Regensburg den „Fall Mollath“ im beck-blog. Seit heute läuft die neue Hauptverhandlung und Prof. Müller wird diese – „soweit es seine sonstigen Verpflichtungen zulassen“ – verfolge...

    145 Leser - beck-blog
  • 4. Strafsenat ruft Großen Senat des BGH an

    Bei der umstrittenen Frage, ob eine Bewertungseinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge auch mehrere zugrundeliegende Einfuhrfahrten in nicht geringer Menge zu einer Tat verklammern kann, hat der 4. Strafsenat nun den Großen Senat des BGH in Str...

    116 Leser - Joern Patzak/ beck-blog
  • Keine gemeinsame Sorge für den Vergewaltiger der Mutter

    Aus der nichtehelichen Beziehung sind zwei Kinder hervorgangen, für die bislang die gemeinsame elterliche Sorge bestand. Er wurde wegen Vergewaltigung der Kindesmutter und Körperverletzung in zwei Fällen rechtskräftig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt. ...

    137 Leser - beck-blog

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