beck-blog

  • Spanisches Gericht stoppt Betriebsstilllegung ohne vorherige Konsultation

    Der Automobilzulieferer Tenneco darf sein Werk im spanischen Gijon nicht schließen, bevor er den Europäischen Betriebsrat und die lokale Arbeitnehmervertretung ordnungsgemäß konsultiert hat (Art. 5 RL 2009/38/EG und darauf basierende nationale spanische Vorschriften). Das hat der Oberste Gericht...

    26 Leser - beck-blog -
  • Islamische Paralleljustiz gefährdet unseren Rechtsstaat

    Bereits im Jahr 2011 warnte Joachim Wagner  in seinem sehr empfehlenswerten Buch „Richter ohne Gesetz“ vor  den Gefährdungen unseres Rechtsstaats durch islamische Friedensrichter. Aber es dauerte bis  in diese Tage, dass das Thema in der Öffentlichkeit ankam. Schon beim Zu-Stande-Kommen der Groß...

    149 Leser - beck-blog -
  • Rote Kennzeichen am Auto: Keine Urkunden

    Auch so ein Klassiker: Urkundsdelikte im Straßenverkehr. Hier aus der aktuellen BGH-Rechtsprechung nochmal die Feststellung: Zwar ist das normale Kennzeichen mit dem Auto zusammen eine Urkunde, so dass Manipulationen am Kennzeichen eine Urkundenfälschung darstellen - bei roten Kennzeichen gilt d...

    106 Leser - Carsten Krumm - beck-blog -
  • Landgericht Hof legt nicht geringe Menge von MDPV fest

    Das Landgericht Hof hat mit Urteil vom 12. März 2014 (1 KLs 334 Js 9125/13) die Grenze zur nicht geringen Menge von MDPV bei 7,0 Gramm MDPV-Base festgelegt. Ab dieser Grenze greift nicht mehr der Grundtatbestand des § 29 BtMG ein, sondern die Verbrechenstatbestände der §§ 29a, 30, 30a BtMG mit...

    44 Leser - beck-blog -
  • "sinnlos“ und „hässlich“

    ...so war die Tat. Man darf das aber nicht strafschärfend einstellen. Vor allem hat das OLG Hamm festgestellt, dass jede Straftat hässlich ist. Ansonsten ist nachstehende Entscheidung vor allem interessant, weil sie zum Vollrausch nach § 323a StGB Stellung nimmt. Hier nur die ersten drei Leitsät...

    153 Leser - Carsten Krumm - beck-blog -
  • Einigungsgebühr auch schon für eine Zwischeneinigung möglich

    Umgangsrechtsverfahren können sich hinziehen. Vielfach besteht jedoch auch der Zwang, kurzfristig eine vorläufige Regelung zu treffen, beispielsweise zur Regelung des Ferienumgangs. Das OLG Zweibrücken hat im Beschluss vom 06.03.2014 – 6 WF 16/14 zutreffend den Standpunkt eingenommen, dass eine ...

    78 Leser - beck-blog -
  • StGB-Basiswissen: Der "Hang" i.S.d. § 64 StGB

    Einmal mehr etwas vom BGH für unsere Rubrik "Basiswissen". Diesmal zu § 64 StGB:   ...Für einen Hang ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung, immer wieder Rauschmittel zu konsumie...

    86 Leser - Carsten Krumm - beck-blog -
  • Nur ein Gespräch mit dem Mandanten für die Grundgebühr

    Die Abgrenzung des Anwendungsbereichs der Grundgebühr und der Verfahrensgebühr ist im Einzelfall schwierig. Das OLG München hat sich im Beschluss vom 27.02.2014 – 4 C Ws 2/14 - die griffige Grenzziehung vorgenommen, dass von der Grundgebühr lediglich das erste Gespräch mit dem Mandanten und die ...

    139 Leser - beck-blog -
  • USA: Handelsbeauftragter (USTR) sieht WTO-Handelshemmnis in "Schengen Cloud"

    Der dem Weißen Haus zugeordnete US-Handelsbeauftragte (USTR) hat seinen jährlichen Bericht zu Handelshemmnissen im Telekommunikationssektor („1377 Review“) und eine Presseerklärung veröffentlicht, in denen die Europäische Kommission und die EU wegen der „Schengen Cloud“ scharf kritisiert werden....

    35 Leser - beck-blog -
  • Kehrtwende des BAG zur teilweisen Arbeitsunfähigkeit?

    Das Urteil ist auf den ersten Blick ein Sieg für die betroffene Arbeitnehmerin. Aber ein solcher, der teuer erkauft sein könnte: Mit Urteil vom 9.4.2014 (10 AZR 637/13) hat das BAG entschieden, dass eine Krankenschwester, die aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus meh...

    38 Leser - beck-blog -
  • Entwurf des Mindestlohngesetzes

    Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf des BMAS zum Mindestlohn gebilligt. Er sieht, wie im Koalitionsvertrag beschlossen, ab 1.1.2015 einen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro je Zeitstunde vor (§ 1 MiLoG-E). In einer Übergangszeit bis zum 31.12.2016 bleiben Tarifverträge gültig, die einen ger...

    32 Leser - beck-blog -
  • Fall Peggy – Neue Hauptverhandlung gegen Ulvi K.

    Nach dem Fall Mollath, der im vergangenen Jahr die Öffentlichkeit beschäftigt hat, findet nun mit dem Fall Peggy erneut ein Strafverfahren bundesweit Beachtung, das geeignet ist, das  Vertrauen in die bayerischen  Ermittlungsbehörden und die Justiz auf eine harte Probe zu stellen. Seit heute f...

    135 Leser - beck-blog -
  • Verfassungsbeschwerde in Sachen „Flashmob“ vor dem BVerfG erfolglos

    Lange hatte man nichts mehr von der gegen die sog. Flashmob-Entscheidung des BAG eingelegten Verfassungsbeschwerde gehört (hierzu Blog-Beitrag vom 29.12.2009). Nicht wenige hatten sich hier Hoffnungen gemacht, die kontrovers diskutierte Entscheidung werde vom BVerfG noch nachträglich korrigiert....

    94 Leser - beck-blog -
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