• Kehrtwende des BAG zur teilweisen Arbeitsunfähigkeit?

    Das Urteil ist auf den ersten Blick ein Sieg für die betroffene Arbeitnehmerin. Aber ein solcher, der teuer erkauft sein könnte: Mit Urteil vom 9.4.2014 (10 AZR 637/13) hat das BAG entschieden, dass eine Krankenschwester, die aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus meh...

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  • Entwurf des Mindestlohngesetzes

    Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf des BMAS zum Mindestlohn gebilligt. Er sieht, wie im Koalitionsvertrag beschlossen, ab 1.1.2015 einen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro je Zeitstunde vor (§ 1 MiLoG-E). In einer Übergangszeit bis zum 31.12.2016 bleiben Tarifverträge gültig, die einen ger...

    29 Leser - beck-blog -
  • Fall Peggy – Neue Hauptverhandlung gegen Ulvi K.

    Nach dem Fall Mollath, der im vergangenen Jahr die Öffentlichkeit beschäftigt hat, findet nun mit dem Fall Peggy erneut ein Strafverfahren bundesweit Beachtung, das geeignet ist, das  Vertrauen in die bayerischen  Ermittlungsbehörden und die Justiz auf eine harte Probe zu stellen. Seit heute f...

    129 Leser - beck-blog -
  • Verfassungsbeschwerde in Sachen „Flashmob“ vor dem BVerfG erfolglos

    Lange hatte man nichts mehr von der gegen die sog. Flashmob-Entscheidung des BAG eingelegten Verfassungsbeschwerde gehört (hierzu Blog-Beitrag vom 29.12.2009). Nicht wenige hatten sich hier Hoffnungen gemacht, die kontrovers diskutierte Entscheidung werde vom BVerfG noch nachträglich korrigiert....

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  • Vorratsdatenspeicherung - der EuGH hat gesprochen. Was meinen Sie?

    Der EuGH hat heute entschieden, dass  hat  dass die EU-RiLi zur Vorratsdatenspeicherung in der jetzigen Fassung gegen europäisches Recht verstößt. Geklagt hatten eine irische Bürgerrechtsorganisation, die Kärntner Landesregierung und mehrere Tausend österreichische Staatsbürger. Sie argumentiere...

    42 Leser - beck-blog -
  • dem kleinen seinem Rücken

    Der  nichteheliche Vater beantragte bei dem Familiengereicht die gemeinsame elterliche Sorge. Zur Begründung führte er u.a. aus, er und die Kindesmutter lebten in einem gemeinsamen Haushalt.   Das Gericht stellte der Mutter den Antrag gemäß § 155a II FamFG zur Stellungnahme binnen 2 Wochen z...

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  • Frankfurter Gespräche zum Informationsrecht - 16.04.2014

    Die Frankfurter Gespräche zum Informationsrecht werden am 16.04.2014 mit einem Vortrag von Jan Albrecht, Mitglied des Europäischen Parlaments, zum Thema „Die Zukunft des europäischen Datenschutzrechts nach der Europawahl“ eröffnet. Die Veranstaltung wird von  Prof. Dr. Indra Spiecker gen. Döhm...

    29 Leser - beck-blog -
  • DIHK will 35-Stunden-Woche für Väter und Mütter

    Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat sich in die Diskussion über eine reduzierte Arbeitszeit für Eltern eingeschaltet. In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) schlug DIHK-Präsident Eric Schweitzer eine 35-Stunden-Woche für Väter und Mütter vor. „Wir müssen von Mod...

    76 Leser - beck-blog -
  • Keine fiktive Terminsgebühr in Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls

    Das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz hat die Änderung gebracht, dass die Terminsgebühr auch bei der Wahrnehmung von Anhörungsterminen anfällt, da der Gesetzeswortlaut nur noch von „gerichtlichen Terminen“ spricht. Zu unterscheiden sind jedoch die Entstehungsvoraussetzungen der fiktiven Termi...

    74 Leser - beck-blog -
  • LAG Hamm: Fristlose Kündigung - Videokamera hält Zigarettendiebstahl fest

    Zigaretten sind offenbar nicht nur für passionierte Raucher ein Objekt der Begierde; sie lassen sich auch gut zu Geld machen. Eine besonders dreiste Vorgehensweise legte zuletzt ein bei einem Einkaufs- und Getränkemarkt beschäftigter Assistenten der Geschäftsleitung an den Tag. In dem Getränkema...

    134 Leser - beck-blog -
  • Auslandsbeurkundungen in der Schweiz

    beschäftigen erneut die Rechtsprechung (BGH vom 17. Dezember 2013; II ZB 6/13, NZG 2014, 219). Weil die wertabhängigen Gebühren deutscher Notare fest und nicht verhandelbar sind, versucht die Praxis gelegentlich, auf ausländische Notare auszuweichen. Auch aus sprachlichen Gründen hat die deuts...

    39 Leser - beck-blog -
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