• Erfüllt eine E-Mail das vertraglich vereinbarte Schriftformerfordernis?

      In vielen Werkverträgen und auch in der VOB/B ist bestimmt, dass gewisse Erklärungen oder Vereinbarungen der Schriftform bedürfen, um wirksam zu sein. Derzeit ist in Rechtsprechung und Literatur die Frage umstritten, ob eine Erklärung per E-Mail dieses Schriftformerfordernis erfüllt. Im Urteil vom 4.10.2016 – AZ 21 U 142/15 – hat das OLG ...

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    • AUCH EINE ABNAHME MIT MÄNGELN IST EINE ABNAHME!

      Der Fall: Eine Baufirma verlangt rund 30.000 € Restwerklohn vom Bauherrn. Im Jahr 2009 erklärt der Bauherr die Abnahme. Das Abnahmeprotokoll enthält eine Liste von Restmängeln. Die Baufirma erhebt im Jahre 2013 Klage. Der Bauherr beruft sich auf Verjährung, weil die Verjährungsfrist von drei Jahren zur Zeit der Klageerhebung abgelaufen gewesen sei.

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  • „KAUF BRICHT NICHT MIETE“ – AUCH, WENN VERMIETER NICHT EIGENTÜMER

    yle="margin-bottom: 0cm; line-height: 150%"> yle="font-size: 11pt">Der Fall: yle="margin-bottom: 0cm; line-height: 150%"> yle="font-size: 11pt">Der Erwerber eines Gewerbegrundstückes verlangt vom Mieter Räumung und Herausgabe der Gewerberäume. Dieser hatte die Räume 2008 von der Handels-GmbH angemietet; Eigentümerin war die Grundstücks-GmbH, welche die Immobilie ve ...

    Baurecht Forum- 166 Leser -
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