• Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Maklerverträgen

    Der Streit, ob Maklerverträge dem Fernabsatzrecht und damit dem Widerrufsrecht des Verbrauchers unterfallen, ist noch immer aktuell. Dies gilt nicht nur für das alte, bis 13.6.2014 geltende Recht. Eine höchstrichterliche Klärung steht aber wohl bevor. I. Einleitung Verbrauchern steht bei einer Reihe von Vertragskonstellationen ein Widerrufsrecht von in der Regel 14 Tagen zu, §§ 312g, 355 ff.

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  • Erbrecht: Immobilie geerbt – was im Erbfall zu beachten ist

    Das Erben einer Immobilie bringt, neben der emotionalen Belastung, ebenfalls einige organisatorische Aufgaben mit sich. Das Erben einer Immobilie Das Erben einer Immobilie bringt, neben der emotionalen Belastung, ebenfalls einige organisatorische Aufgaben mit sich. Das Thema ist meist sehr heikel und oft unangenehm, denn der Erbe oder die Erben stehen üblicherweise vor einer ...

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  • In Österreich tätiger „Planender Baumeister“ ist kein Architekt!

    In Österreich tätiger „Planender Baumeister“ ist kein Architekt! Kurzmeldung BVerwG, Urt. v. 16.11.2015 – 10 C 5.15 Ein in Österreich praktizierender „Planender Baumeister“ darf sich in Deutschland nicht Architekt nennen und wird nicht als Architekt in die Architektenliste der zuständigen Architektenkammer eingetragen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht am 16.11.2015 (Az. 10 C 5.

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  • Hauptmieter haftet für Zweckentfremdung durch Untermieter

    Der Hauptmieter haftet regelmäßig für das Fehlverhalten und Verschulden des Untermieters. Der Vermieter kann das Hauptmietverhältnis kündigen, wenn der Untermieter unerlaubt an Feriengäste untervermietet, entschied das Landgericht Berlin. LG Berlin, Urteil v. 4.11.2015 – 65 S 318/15 Eine 180-m²-Wohnung in Berlin war an ein Paar vermietet, das die Wohnung jedoch nicht bezog, so ...

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  • Provisionsprozess: Wer trägt die Beweislast für die Kausalität?

    Grundsätzlich muss der Immobilienmakler im Provisionsprozess beweisen, dass seine Maklerleistung für den späteren Kaufvertragsabschluss kausal war. Wenn zwischen Maklerleistung und Vertragsschluss nicht allzu viel Zeit vergangen ist, kann dem Makler hier der Anscheinsbeweis zu Hilfe kommen. OLG Zweibrücken v. 1.12.

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  • Umlaufbeschluss: Zustimmung aller Eigentümer erforderlich

    Ein schriftlicher Beschluss setzt die Zustimmung aller Eigentümer zum Umlaufverfahren und zur Beschlussvorlage voraus. Kommt ein Umlaufbeschluss über eine bauliche Veränderung nicht zustande, ist zunächst die Eigentümerversammlung zu befassen. Die Zustimmung eines Eigentümers zu einem schriftlichen Beschluss kann nicht klageweise durchgesetzt werden. LG München I, Urt. v. 20.4.

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  • Eigenbedarf, Beschlagnahme, Enteignung – Was darf der Staat?

    Aus der westfälischen Kleinstadt Nieheim und der Gemeinde Eschbach in Südbaden sind Fälle von Eigenbedarfskündigungen bekannt geworden, die die Republik erschüttert haben. Eingesessene Mieter in kommunalen Wohnungen sollen räumen, damit an ihrer Stelle Flüchtlinge einziehen können. Hamburg hat ein Gesetz zur Beschlagnahme von Wohnungen beschlossen, Berlin und Bremen diskutiere ...

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  • Veräußerungszustimmung: Mehrheitsentscheidung setzt Eigentümerversammlung voraus

    Ist nach der Teilungserklärung zum Verkauf bzw. zur Veräußerung von Wohnungseigentum eines Miteigentümers die „Zustimmung der Mehrheit der übrigen Eigentümer“ erforderlich, genügt die schriftliche Zustimmung von mehr als der Hälfte der Miteigentümer nicht. Das Grundbuchamt darf den Nachweis über einen in der Eigentümerversammlung gefassten Mehrheitsbeschlusses verlangen. OLG Hamm, Beschl. v.

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  • VOB/B: Teilkündigung nur bei abgeschlossenen Teilleistungen

    Ist eine Teilleistung am Bau mangelhaft, kann der Auftraggeber nach Mängelrüge und Fristsetzung grundsätzlich nur den ganzen Auftrag entziehen. Hiervon gibt es aber Ausnahmen. OLG Koblenz, Urt. v. 29.8.2013 – 6 U 965/12 Der Sachverhalt ist vom Bautechnischen her relativ kompliziert, jedenfalls für den, der keine vertieften Kenntnisse des Verkehrsdammbaus hat.

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  • Bauliche Maßnahmen zur energetischen Modernisierung sind zu dulden!

    Wärmeschutz durch WDVS, Isolierglasfenster, Dämmung der Kellerdecke und der obersten Geschossdecke, moderne Brennwerttherme statt Kohleofen – Energetische Modernisierungsmaßnahmen muss der Mieter dulden. LG Berlin, Beschl. v. 29.7.2015 – 65 S 144/15 Das Landgericht Berlin hatte über bauliche Maßnahmen im Rahmen einer Duldungsklage gegen einen modernisierungsunwilligen Mieters zu entscheiden.

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  • WDVS: Keine zu dünne Dämmplatten aufeinanderkleben!

    WDVS: Keine zu dünne Dämmplatten aufeinanderkleben! Kurzmeldung LG Stuttgart, Urt. v. 12.6.2015 – 24 O 521/13 Bei einem Wärmedämmverbundsystem (WDVS) dürfen zweilagige Verklebungen nur hergestellt werden, wenn die Stärke einer Lage mindestens 60 mm beträgt. Es verstößt gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik, Dämmplatten mit einer Stärke von 20 mm aufeinanderzukleben.

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  • Umlaufbeschluss – nur wenn alle Eigentümer schriftlich zustimmen!

    Ein schriftlicher Beschluss der Wohnungseigentümer im Umlaufverfahren kommt nur zustande, wenn alle Eigentümer der Beschlussfassung und der Beschlussvorlage schriftlich zustimmen. Verweigern einzelne Eigentümer die schriftliche Zustimmung, so muss die strittige Frage in einer Eigentümerversammlung geklärt werden. Das entschied das LG München I in zweiter Instanz (LG München I, Urt. v. 20.4.

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  • Flüchtlinge statt Altmieter – Stadt kündigt wegen Eigenbedarf

    Mietern städtischer Wohnungen in Nieheim wurde gekündigt, um Flüchtlinge unterzubringen. „Eigenbedarf“ lautete die Begründung des Bürgermeisters. Darf die Stadt so etwas? Die Flüchtlingskrise treibt eigentümliche Blüten: In Nieheim, einer Kleinstadt in Nordrhein-Westfalen zwischen Detmold und Höxter meldete die Stadt an einigen ihrer Wohnungen Eigenbedarf an.

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  • Mietnomaden – so können Sie sich schützen

    Trotz der Mietrechtreform von 2013 besteht das Problem des Mietnomadentums weiterhin. Mietnomaden sind Personen, die eine Mietwohnung beziehen, ohne die entsprechende Miete zu entrichten und nach Aufdeckung in die nächste Mietwohnung ziehen, ohne die aufgelaufenen Mietschulden zu begleichen. Diese Praktiken schaden den Vermietern nicht nur durch ausfallende Einnahmen.

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  • Anspruch des Maklers auf Außenprovision

    Anspruch des Maklers auf Außenprovision Trotz enger wirtschaftlicher („unechter“) Verflechtung des Maklers, der gleichzeitig Asset-Manager des Verkäufers ist, kann sich ein Anspruch auf Außenprovision aus einem selbständigen Provisionsversprechen ergeben. OLG Schleswig, Urt. v. 19.3.2015 – 16 U 117/14 (LG Lübeck – 10 O 270/13) BGB § 311 Abs.

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