Archivalia - Artikel vom Juni 2013

  • Volltext zum Urteil gegen die Juris-Exklusivbelieferung

    Sehr lesenswert: http://openjur.de/u/631314.html "1. Der Betreiber einer juristischen Fachdatenbank hat einen Anspruch auf - mit der juris GmbH vergleichbarer - Belieferung mit dokumentarisch bearbeiteten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Dieser Anspruch ergibt sich sowohl aus § 3 Abs. 1 Satz 1 IWG als auch aus Art. 3 Abs. 1 GG. 2.

    Archivalia- 131 Leser -
  • Bayerische Justizministerin bricht das Recht

    Aus der Berichterstattung über den Fall Mollath: http://www.heise.de/tp/blogs/8/154444 Merk musste auch Stellung zu der eidesstattlichen Versicherung von Mollaths Freund Edward Braun nehmen, der bereits im November in einem Schreiben direkt an Justizministerin Merk wichtige Hinweise zum Fall Mollath gegeben hatte. Merk erklärte, dass sie dieses Schreiben nie persönlich erreicht hätte.

    Archivalia- 264 Leser -
  • Google dreht dem Leistungsschutzrecht eine Nase

    "Zum Inkrafttreten des zugunsten des neuen Leistungsschutzgesetz geänderten Urheberrechtsgesetzes am 01. August 2013 macht Google [News] die Aufnahme für Medien in sein Angebot davon abhängig, dass diese der Anzeige von Snip ...

    Archivalia- 107 Leser -
  • LSR: Wo Schmalenstroer Recht hat, hat er Recht

    Am Ende bleibt ein Scherbenhaufen übrig: Mit viel Lobbying wurde ein völlig unsinniges Gesetz auf den Weg gebracht, die deutschen Verlage haben durch parteiische Berichterstattung in eigener Sache ihre Glaubwürdigkeit beschädigt, eine ignorante Bundestagsmehrheit brachte es auf den Weg und Google hat jetzt genau das ge ...

    Archivalia- 82 Leser -
  • Wie das Bundesverwaltungsgericht die Informationsfreiheit aushebelt

    Gaby Weber beschwert sich: http://www.heise.de/tp/artikel/39/39377/1.html Es geht um genuin amtliches Schriftgut, das rechtswidrig in nicht-öffentlichen Archiven gelandet ist: Im CDU-Parteiarchiv und dem Archiv der Deutschen Bank. Im Februar 2012 urteilte das Verwaltungsgericht Koblenz, dass das Bundesarchiv nicht über einen rechtlich durchsetzbaren Herausgabeanspruch gegen die ...

    Archivalia- 160 Leser -
  • Anzeigensache gegen Fromm u. a. wegen Verwahrungsbruch u.a.

    Willuhn, Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Köln, 18.6.2013 (Az.: 121 Js 572/12): "[D]as auch aufgrund Ihrer o. a. Strafanzeige eingeleitete Verfahren habe ich nach Durchführung umfänglicher Vorermittlungen als eingestellt ablegen müssen, da ein die Aufnahme staatsanwaltlicher Ermittlungen berechtigender Anfangsverdacht eines strafrechtlichen relevanten Ha ...

    Archivalia- 205 Leser -
  • Gericht verhilft Archiv zu Mappus-Mails

    http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.mappus-mails-an-landesarchiv-gericht-verhilft-archiv-zu-mails.a740609f-1682-481c-96ac-e61fb35cb6a4.html Im Rechtsstreit um die Mails von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sieht sich das Landesarchiv Baden-Württemberg schon jetzt als Gewinner. Gegenüber der Stuttgarter Zeitung begrüßte es der Präsident der Behörde, Professor Robert ...

    Archivalia- 54 Leser -
  • Wertloses Zweitveröffentlichungsrecht beschlossen

    http://wisspub.net/2013/06/28/bundestag-bringt-zweitveroffentlichungsrecht-auf-den-weg/ Der Bundestag hat Open Access mit diesem Recht einen Bärendienst erwiesen, da die Nachteile durch den Wegfall der Möglichkeit, im Zweifel sofort nach Erscheinen online selbstzuarchivieren, deutlich überwiege ...

    Archivalia- 35 Leser -
  • Drakonische Strafen gegen Filesharer in den USA

    Hierzulande ist man in der Regel als erwischter Filesharer (zivilrechtlich) mit einigen hundert, allenfalls tausend Euro dabei. Anders in den USA: "Ein US-Berufungsgericht hat das Filesharing-Urteil gegen den Studenten Joel Tenenbaum in dieser Woche erneut bestätigt. Tenenbaum war von einem US-Geschworenengericht im August 2009 wegen Urheberrechtsverstößen zu einer Gesamtstrafe von 675.

    Archivalia- 86 Leser -
JuraBlogs Fakten
  1. gelistet
  2. #34 im JuraBlogs Ranking
  3. 1.898 Artikel, gelesen von 122.217 Lesern
  4. 64 Leser pro Artikel
  5. 12 Artikel pro Monat
Fakten zuletzt aktualisiert: (2017-12-16 11:01:59 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: .
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK