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  • BVerwG fordert BND-Akten zur Spionage bei Springer an

    „Im Streit zwischen dem Axel Springer Verlag und dem Bundesnachrichtendienst (BND) um Spionage verlangt das Bundesverwaltungsgericht mehr Akteneinsicht. Das Gericht erließ heute einen Beweisbeschluss, mit dem es die BND-Unterlagen, um die es in dem Streit geht, ungeschwärzt anfordert. Eine richterliche Kontrolle sei auf einer zu schmalen Tatsachenbasis nicht möglich, erklärte d ...

    Klaus Graf/ Archivalia- 86 Leser -
  • Rechtsstreit um neues Grundbuchzentralarchiv

    Die Stuttgarter Zeitung berichtet: „Erst nach einjährigem Ringen mit der Justiz bekommt ein interessierter Bürger Einsicht in Jahrzehnte alte Grundbuch-Unterlagen. Der kuriose Grund: wegen der Digitalisierung gelten alle seit 1900 gefertigten Dokumente noch heute als aktuell. […] An seinem Wohnort im Großraum Stuttgart hat Hans Vogel (Name geändert) bereits zwei Heimatbücher verfasst.

    Klaus Graf/ Archivalia- 67 Leser -
  • Steine statt Brot beim EuGH bei offenen WLANs

    So die zutreffende Überschrift bei https://blog.sowhy.de/2016/09/15/steine-statt-brot-beim-eugh-bei-offenen-wlans/ Siehe auch: https://netzpolitik.org/2016/europaeischer-gerichtshof-kippt-die-stoererhaftung-und-die-hoffnung-auf-mehr-offene-wlans/ „Der Europäische Gerichtshof hat heute die Entsche ...

    Klaus Graf/ Archivalia- 31 Leser -
  • Nennung des Geburtsjahres in Online-Lexikon zulässig

    http://www.justiz.bayern.de/gericht/ag/m/presse/archiv/2016/05379/index.php (nur Pressemitteilung) „Die Klägerin ist Drehbuchautorin und Regisseurin in München. Ihr Geburtsdatum wurde von einem Online-Lexikon veröffentlicht. Als Einzelnachweis für das Geburtsdatum führt das Online-Lexikon die Dissertation der Regisseurin an, in der das Geburtsdatum genannt wird.

    Klaus Graf/ Archivalia- 30 Leser -
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