Arbeitsrecht Chemnitz - Artikel vom Mai 2012

  • auch Beamte bekommen Recht , aber ...

    ... auch nicht mehr als andere. Ein verbeamteter Feuerwehrmann, der von 2007 bis 2009 wegen Krankheit dienstunfähig war und hiernach in den Ruhestand trat, verlangte vom Dienstgeber (Stadt Frankfurt/Main) für 86 Tage Urlaubsanspruch nebst Feiertagsausgleich eine Abgeltung in Höhe von 16.800 Euro für insgesamt 86 Tage unerfüllten Urlaubsanspruch einschließlich Feiertagsausgleich.

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  • ein Rechtsstreit um 3,26 €

    Ein Jobcenter lud im Januar 2010 eine ALG 2 - Leistungsberechtigte zu einer persönlichen Vorsprache ein. Dafür erstattete das Jobcenter als Fahrkosten für die kürzeste Strecke von 19 km und unter Berücksichtigung der tagesaktuellen Kraftstoffpreise 5.34 €. Dagegen wandte sich die Leistungsberechtigte.

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  • Umzugskostenbeihilfe bei Umzug nach Deutschland?

    Eine Sozialleistungsberechtigte lebte schon längere Zeit in Deutschland bevor sie Ende 2011 auf die Insel Madeira zog, um dort eine Existenz aufzubauen. Aus persönlichen und wirtschaftlichen Gründen reiste sie Anfang 2012 wieder nach Deutschland ein und beantragte Arbeitslosengeld II, welches ihr auch bewilligt wurde.

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  • Der Bewerber war nicht katholisch - Absage

    In einer Stellenausschreibung für die Stelle eines Sekretärs bei der Katholischen Hochschulgemeinde Oldenburg war die Erwartung formuliert, dass sich Bewerber „mit der Botschaft Jesu Christi und dem Leben der katholischen Kirche identifizieren“ sollen. Darüber hinaus forderte die katholische Kirche als Bewerbungsunterlage ein pfarramtliches Zeugnis.

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  • warum bekommt er mehr als der andere - neues zum Urlaubsrecht

    Hinsichtlich dem Urlaubsrecht und insbesondere der Abgeltung von Urlaub nach längerer Erkrankung eines Arbeitnehmers war in letzter Zeit viel Bewegung in der Rechtsprechung, was die Einträge hier nur am Rand aufzeigen. Nun ging es um die Auslegung von Tarifverträgen und deren Auswirkungen auf Urlaubsabgeltungsansprüche. Zur Erinnerung sei kurz ausgeführt, seit der Entscheidung des EUGH vom 22.11.

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  • Taschenspielertricks eines Richters? - wie reagieren

    Es ist allgemein bekannt, dass vielzählige Verfahren vor den Arbeitsgerichten durch einen Vergleich enden (nach der Statistik für 2010 im deutschlandweiten Durchschnitt ca. 58 % der erledigten Verfahren, d.h. mehr als jedes 2. Verfahren endet mit einem Vergleich). Richter sind hieran nicht unbeteiligt. In einem Verfahren stritten sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber um eine Änderungskündigung.

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  • zwischendurch mal frei von Arbeit ...

    ... ist ja ganz nett, aber dass es hierfür kein Geld gibt, stimmt schon traurig. Eine als Innenreinigerin beschäftigte Arbeitnehmerin wurde in verschiedenen Reinigungsobjekten sowohl vormittags als auch nachmittags eingesetzt, wobei die einzelnen Arbeitseinsätze nicht nahtlos aufeinanderfolgten, sondern zwischen den Arbeitseinsätzen unterschiedlich lange (teilweise bis zu vier S ...

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  • endet ein Arbeitsverhältnis ohne Kündigung?

    Diese Frage stellt sich nicht nur für Umweltminister Röttgen a.D. (vergleiche hier), sondern auch für Arbeitnehmer einer Krankenkasse. Eine Krankenversicherung mit einem Mitgliederstand von ca. 136.000 Mitglieder wurde auf Basis des § 153 Satz 1 Nr. 3 SGB V als Betriebskrankenkasse vom Bundesversicherungsamt mit Bescheid vom 04.05.2011 unter Sofortvollzug geschlossen zum 30.06.2011.

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  • Wismut Aue vor dem Arbeitsgericht

    Die Saison des Fußballclubs Wismut Aue war sehr wechselhaft und entsprach wohl nicht den anfänglichen Erwartungen. Deshalb (?) kam es zur Beurlaubung und späteren Kündigung des Trainers Rico Schmitt. Nach der Presseberichterstattung über den Fall ist die Kündigung wohl auf einem blanken Stück Papier niedergeschrieben, mithin ohne Briefkopf.

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  • erzwingbarer Vertragsabschluss - Bank muss "bluten"

    Eine Bank wandte seit 1972 (nach Fusion) eine sog. „Personalvereinbarung“ (sog. PV 72) in ihrem Unternehmen an. Nach deren Nr. 3.2 können Mitarbeiter unter Erfüllung bestimmter Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf Versorgung nach beamtenähnlichen Grundsätzen (sog. Versorgungsrecht) erhalten. Über die Erteilung des Versorgungsrechtes entscheidet nach Nr. 3.2 PV 72 der Vorstand.

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  • wie gewonnen so zeronnen

    Da gewinnt ein Arbeitnehmer seine Kündigungsschutzklage und dennoch fühlt er sich als Verlierer, weil das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung gegen seinen Willen endet. Ein Vertriebsingenieur war nach einem Freizeitunfall in 2009 mehrere Monate arbeitsunfähig krank. Nach seiner Gesundung befand er sich – neben anderen Kollegen – seit November 2009 in Kurzarbeit Null.

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  • kein Erfolg für sächsischen Rettungssanitäter

    Ein Rettungssanitäter war bei der D-gGmbH im Versorgungsbereichen Landkreis Leipzig und Döbeln beschäftigt. Die zur Durchführung des Rettungsdienstes notwendigen Einsatzfahrzeuge sowie die Räumlichkeiten der Rettungswachen in Borna und Groitzsch gehören einem anderen Rechtsträger und wurden der D-gGmbH zur Verfügung gestellt.

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  • Leistungssport Müllentsorgung

    Ein Müllwerker erlitt im Jahre 2005 während seiner beruflichen Tätigkeit ein Verdrehtrauma im rechten Kniegelenk. Die medizinische Untersuchung ergab eine ausgeprägte degenerative Meniskopathie. Die Berufsgenossenschaft lehnte eine Entschädigung des Arbeitsunfalls mit der Begründung ab, dass die Erkrankung keine Unfallfolge sei.

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Arbeitsrecht Chemnitz

Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Chemnitz berichtet über wissenswertes und kurzweiliges aus dem Arbeitsrecht.

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