Arbeitsrecht Chemnitz - Artikel vom Juli 2011

  • Ein Anschein von Arbeit

    Wird - aus welchen Gründen auch immer - eine Arbeitnehmerin in einem "maroden" Betrieb eingestellt, ohne dass Anhaltspunkte oder auch nur der Anschein besteht, dass diese dort arbeitet, kann das weitreichende Folgen haben. Ein Imbissbudenbetreiber, dessen Geschäfte wohl nicht so gut liefen, wollte einer - vermutlich nahestehenden - nicht krankenversicherten Person was gutes tun ...

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  • Wenn der Antrag zu spät gestellt wird …

    …. ist nicht immer alles verloren. Eine Mutter verlangt nach dreijähriger Elternzeit die Reduzierung ihrer Arbeitszeit von 38 Stunden auf 22 Stunden und 50 Minuten und deren Verteilung auf Dienstag bis Donnerstag von 9:00 Uhr bis 14:30 Uhr und samstags von 9:00 Uhr bis 18:00 Uhr. Die Arbeitnehmerin ist als Damenschneiderin tätig. Das Kind kann in der Kita von 7:00 Uhr bis 16:00 Uhr betreut werden.

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  • Warum die Auswahl wichtig ist

    "Wer die Wahl hat, hat die Qual." Mit diesem Spruch quälen sich viele Abiturienten und Studienanfänger bei der Frage, welches Fach denn studiert werden soll. Da eine doch erhebliche Zahl von Studenten auf BAföG angewiesen, ist die Beantwortung der Frage noch quälender, da auch die finanziellen Ressourcen hieran hängen. Ein häufiger Studiengangwechsel führt z.B.

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  • Keine Versicherungsleistung bei posttraumatischer Störung

    Eine Verkehrsteilnehmerin - vielleicht auf dem Weg zur Arbeit - erlitt im Rahmen eines Verkehrsunfalls eine leichte HWS-Distorsion in Form einer Überdehnung/Zerrung, die in der Folgezeit vollständig ausheilte. Dennoch klagte die Verkehrsteilnehmerin über fortdauernde, durch das Unfallereignis hervorgerufene Kopfschmerzen; ferner machte sie eine posttraumatische Belastungsstörung ...

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  • Einmal zu viel

    In § 15 VI BEEG steht geschrieben: Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann gegenüber dem Arbeitgeber, soweit eine Einigung nach Absatz 5 nicht möglich ist, unter den Voraussetzungen des Absatzes 7 während der Gesamtdauer der Elternzeit zweimal eine Verringerung seiner oder ihrer Arbeitszeit beanspruchen.

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  • Wann wird Prozesskostenhilfe gewährt?

    Aus dem früheren Armenrecht stammt das Institut der Prozesskostenhilfe (PKH). Prozeßkostenhilfe wird gewährt, wenn die Antragsteller bedürftig sind und eine Klage bzw. Verteidigung nicht mutwillig ist. Manche Richter warten mit der Prüfung des PKH-Antrages und Bewilligung bis zum Ende des Verfahrens. Verliert der Antragsteller den Prozess, wird ihm auch PKH verwehrt.

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  • Pause für den Lotsen - dauerhaft

    1. Was passiert, wenn ein Fluglotse seine Pausen mehrfach erheblich überschreitet, dadurch ein Lotsenplatz vorschriftswidrig unbesetzt bleibt und der Arbeitsplatznachweis falsch ausgefüllt wird? Er erhält eine Kündigung! Sogar eine ausserordentliche fristlose Kündigung. 2. Bedarf es vorab einer Abmahnung? Nicht, wenn trotz Belehrung über einen ä ...

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  • Welche Arbeitszeit gilt?

    Ein Arbeitnehmer war in einem Unternehmen aufgrund einer vertraglichen Bezugnahme auf "die tariflichen Vereinbarungen für die Angestellten in der Metallindustrie in Bayern" wöchentlich 35 h tätig. Zum 1. September 2005 kam es zu einem Betriebsübergang. Im Unterrichtungsschreiben verwies der Arbeitgeber auf die nun geltenden Regelungen des allgemeinverbindlichen Bayerischen Mante ...

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  • mehr Freibeträge für Sozialleistungsberechtigte

    Die Erwerbstätigenfreibeträge (Hinzuverdienstmöglichkeiten) wurden ausgeweitet mit Wirkung ab 01.07.2011. Hiernach bleiben die ersten 100 Euro vom Erwerbseinkommen als Freibetrag bestehen. Bei einem Einkommen aus Erwerbstätigkeit zwischen 100 und 1.000 Euro werden für SGB II-Empfängerinnen und Empfänger künftig 20 Prozent ihrer Einkünfte von der ...

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  • Wenn das Jobcenter auf Personal wartet

    Eine eigentümliche Überschrift auf sueddeutsche.de weckt das Interesse, heißt es doch dort: "Jobcenter wartet auf Personal" Der erste Gedanke: Fachkräftemangel! Aber nein, dass war es dann doch nicht, wie die weitere Lektüre ergibt. Nachdem mehrere tausend befristete Arbeitsverhältnisse aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung in unbefristete Arbeitsverträge umgewandelt wurde ...

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  • Hoppla - kommt da die Surrogatstheorie wieder?

    Im Arbeitsrecht ist es immer interessant. Da kippt der EUGH das deutsche Urlaubsrecht mit seinen Verfallfristen (hier) und das Bundesarbeitsgericht schließt sich dieser Rechtsprechung an unter Aufgabe der Surrogatstheorie (hier). Nun kommt es zu der wirtschaftlich bzw. finanziell interessanten Frage, ob Urlaubsabgeltungsansprüch von langzeiterkrankten bzw.

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  • Eine Antwort und trotzdem bleiben offene Fragen

    Darf ein Arbeitgeber im Bewerbungsgespräch eine Frage nach einer evtl. Schwerbehinderung stellen, gegebenfalls unter welchen Voraussetzungen? Das Bundesarbeitsgericht (PM 58/11) musste nun einen Sachverhalt entscheiden, in dem eine Bewerberin bei der Einstellung die Frage nach dem Bestehen einer Schwerbehinderung unzutreffend verneint hat.

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  • Ansprüche aus Uraltzusagen

    Ein Arbeitgeber hatte seit 1978 (!) "Bestimmungen für die betriebliche Altersversorgung" (nachfolgend Versorgungsordnung genannt) erstellt und darin u.a. bestimmt: "Eine Invalidenrente an erwerbsunfähig gewordene Betriebsangehörige nach Erfüllung der Wartezeit. Sie wird gewährt, wenn im Dienste der Krankenanstalten unter Anerkennung durch die Sozialversicherung eine voraussichtl ...

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  • Wirrwarr um Kündigung

    Ein Arbeitnehmer erhält mehrere Kündigungen, nämlich am 23.12.2004, am 21.12.2006 und am 25.06.2007. Gegen die erste Kündigung wehrte er sich erfolgreich mit einer Kündigungsschutzklage. Die Kündigung war nach rechtskräftiger Entscheidung des Hessische Landesarbeitsgericht mit Urteil vom 9. Oktober 2006 unwirksam. Die zweite Kündigung vom 21.12.2006 wurde vom Bundesarbeitsgericht am 27.01.

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  • Danke Herr Kollege

    Was für Wellen schlägt diese Pressemitteilung des EGMR, mit der einer Arbeitnehmerin ein Schadensersatzanspruch gegen die Bundesrepublik zuerkannt wurde, weil diese - nach Ansicht des EGMR - nur Ihr Recht auf Meinungsäusserung wahrgenommen habe und deshalb zu Unrecht gekündigt wurden sei. Dankenswerterweise weist der Kollege Dr.

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  • Sexunfall und Schadensersatz vom Arbeitgeber

    Immer wieder interessant sind die Fragen, was im Rahmen einer Dienstreise üblich ist. In Australien begab sich eine Regierungsmitarbeiterin auf Dienstreise. Die Übernachtung erfolgte im Hotel. Während des Geschlechtsverkehrs fiel ihr ein Lampenschirm auf das Gesicht und führte zu schmerzhaften Verletzungen an Nase, Mund und Gebiss.

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  • Urlaub während ruhendem Arbeitsverhältnis

    Erhält ein Arbeitnehmer eine befristete Erwerbsunfähigkeitsrente kann das Arbeitsverhältnis aufgrund einer Tarifnorm ruhen. Während dieses Ruhenszeitraums entstehen nach einer Entscheidung des LAG Köln (Urt. v. 10.05.2011 - 3 Sa 1057/10) keine Urlaubsansprüche. Durch das Ruhen des Arbeitsverhältnisses sind die beiderseitigen Hauptleistungspflichten suspendiert; der Arbeitnehmer ...

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  • Vorsicht bei Pfändungen des Arbeitseinkommens

    Seit dem 01.07.2011 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen. Deren Höhe ergeben sich aus einer Publikation des Bundesministeriums der Justiz. Der geringste Pfändungsfreibetrag beträgt nun 1.028,89 Euro (bisher: 985,15 Euro) monatlich. Sollte das Arbeitseinkommen eines Arbeitnehmers gepfändet werden, sind die neuen Pfän ...

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  • Kündigung wegen Unterstellung von Zeugenbestechung

    Eine Zahnarzthelferin klagte gegen ihren Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht. Es stand ein Kammertermin mit Zeugenanhörung an. Am Abend vor dem Kammertermin rief die Zahnarzthelferin bei einer Kollegin an und fragte sie, ob ihr der Zahnarzt denn auch 500 Euro für eine Falschaussage zulasten der Anruferin gezahlt habe. Der Arbeitgeber erfuhr von dem Telefonat und dessen Inhalt.

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  • Trotz Erledigung bleibt die Frage offen

    Wie bereits in unserem Eintrag vom 17.05.2010 berichtet, hatte das Arbeitsgericht Siegburg Zweifel an der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes zur Europarechtskonformität der Altersgruppenbildung in Sozialplänen. Dem EUGH wurden diesbezüglich Fragen durch das Arbeitsgericht Siegburg vorgelegt. Nun teilte das Arbeitsgericht Siegburg mit (PM 1/2011), dass ...

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  • Fettnäpfchen einer Zustellung

    Oft streiten sich Parteien schon, bevor ein Gericht involviert ist. Oft kommt es auch vor, dass die Parteien sich dabei anwaltlicher Interessenvertreter bedienen. Kommt es nun zu keiner aussergerichtlichen Einigung, wird oft eine Klage erhoben. Doch wer ist nun auf der Gegenseite der Zustellungsbevollmächtigte? Wem ist die Klage zuzuleiten? Der Gegner in persona oder dessen anwa ...

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  • Mehr Geld in der Altersteilzeit

    Dies gilt zumindest für diejenigen Arbeitnehmer in Altersteilzeit, welche vorher im öffentlichen Dienst tätig waren. Wie bereits im Eintrag vom 17.03.2011 ausgeführt, ist die Anwendung der Mindestnettolohntabelle als Rechtsverordnung zu § 15 Altersteilzeitgesetz nicht mehr anwendbar seit 2010. Nun liegen die Gründe der Entscheidung des Arbeitsgerichtes Chemnitz vom 16.03.2011 (6 Ca 2195/109) vor.

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Arbeitsrecht Chemnitz

Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Chemnitz berichtet über wissenswertes und kurzweiliges aus dem Arbeitsrecht.

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