Arbeitsrecht Chemnitz - Artikel vom Mai 2011

  • Ist Elternzeit urlaubsfreie Zeit?

    Elternzeit ist eine Zeit, in der sich Eltern um ihre Kinder kümmern und gemeinsam Zeit verbringen (sollen). Doch es stellt sich die Frage, wie sich ein im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses bestehender Urlaubsanspruch zur Elternzeit verhält. Nach § 17 I BEEG kann für jeden vollen Monat Elternzeit 1/12 des jährlichen Urlaubsanspruchs gekürzt werden.

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  • Rentenversicherung kündigt Betriebsprüfungen bei Leiharbeitsfirmen an

    Wie die Freie Presse am 05.05.2011 meldet, fordert die Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen von rund 140 Leiharbeitsunternehmen die Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen. Es gehe um Renten-, Pflege- und Krankenkassenbeiträge für 46.000 Beschäftigungsverhältnisse. Zur Höhe der Nachforderungen können aber noch keine Angaben gemacht werden.

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  • CGZP- Verfahren werden ausgesetzt

    Immer öfter erfahre ich, dass die Richter und Richterinnen an den Arbeitsgerichten unterschiedlich mit der Vielzahl von Klagen von Leiharbeitern umgehen. Nicht wenige Verfahren werden ausgesetzt, weil eine Entscheidung über die Auswirkungen der CGZP-Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes für die Vergangenheit vom Arbeitsgericht Berlin (55 Ca 50 ...

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  • der Michelin - Mann - ein kurioser Arbeitsunfall

    Viele kennen das aufgeblasene Gummimännchen eines Reifenherstellers. Das ein kurioser Arbeitsunfall einen Zusammenhang damit hat, erschließt sich aber nicht sofort. Ein Kraftfahrer war gestürzt - sehr unglücklich, denn das Ventil des Drucklufttanks für die Bremsen des Lastkraftwagens bohrte sich in sein Hinterteil, wie die Sz-online berichtet.

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  • Gesundheitsgewerkschaft nicht tariffähig

    "Medsonet - Die Gesundheitsgewerkschaft" ist nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichtes Hamburg vom 17.05.2011 nicht tariffähig. Ereilt sie das Schicksal der CGZP? Immerhin ist Medsonet Mitglied des Christlichen Gewerkschaftsbundes Deutschland. Alle Tarifverträge mit Beteiligung der Medsonet sind unwirksam - nach Aussage der Pressesprecherin des Arbg Hamburg. Betroffen si ...

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  • Ausbildungsstelle gekündigt - wegen Aspergersyndrom

    Weil der Stadtverwaltung der angebliche Aufwand für die Schulung von Mitarbeitern und Ausbildern unverhälntnismäßig erschien, wurde einem Auszubildenden, welcher unter einem Aspergersyndrom - einer leichten Autismusform - leidet, der Ausbildungsvertrag noch in der Probezeit gekündigt. Welche Besonderheiten in einem Ausbildungsverhältnis gelten, kann überblicksmäßig hier nac ...

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  • Mobbing in der Gewerkschaft

    Das Arbeitsgericht Bochum muss in der Klagesache einer Gewerkschaftssekräterin (DGB) entscheiden. Diese behauptet, dass ein Vorgesetzter sie so schwer gemobbt habe, dass sie dadurch psychisch und körperlich krank geworden sei. Deshalb verlangt sie nun Schmerzensgeld, Schadensersatz und Zuweisung eines anderen ...

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  • Sensation - Klage auf Durchsetzung der eigenen Kündigung?

    Das habe auch ich noch nicht erlebt. Eine Auszubildende kündigt ihren Ausbildungsvertrag. Sie vertritt die Auffassung, nicht genügend ausgebildet zu werden. Nach 18 Monaten Ausbildung habe sie im Gespräch mit anderen Azubis in der Berufsschule erfahren, dass diese bereits viel verantworterungsvollere Tätigkeiten ausüben dürften.

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  • Muskelspiele des Arbeitgebers

    Nachdem ein Arbeitnehmer sich erfolgreich gegen fristlose Kündigungen wegen Stromdiebstahls im Wert von 1,8 Cent wehrte, stehen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber wieder vor dem Arbeitsgericht. Weil der Arbeitgeber "seine Muskeln spielen" ließ, nach Ansicht des Arbeitnehmers. Der Arbeitnehmer war vor seinen Kündigungen und den Kündigungsschutzklagen leitender IT - Admin.

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  • Manager vor dem Arbeitsgericht

    Dass auch "Spitzenfachkräfte" manchmal zur Lösung von Problemen auf Gerichte ziehen, soll ja vorkommen. Doch sollten Sie auch entscheiden, vor welches Gericht sie ziehen. Der ehemalige Präsident der European Business School, Christopher Jahns, geht nach der Berichterstattung der FTD gegen seine Kündigung aufgrund Betrugsvorwürfen vor und erhob Klage vor dem ...

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  • Die nackte Grundschullehrerin ...

    ... bekam doch wirklich ein Berufsverbot. Weil sich eine Grundschullehrerin nackt abbilden lies in einer australischen Erotik-Zeitschrift bekam sie ein Berufsverbot. Die neuseeländische Lehrerin geht hiergegen vor, wie spiegel-online am 03.05.2011 berichtete. Der ...

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  • Geld verdienen mit Karten legen II

    Nachdem der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung über Honorarforderungen einer Kartelegerin über nioch rund 31.000 € grundsätzlich ausgeführt hat, dass im Rahmen der Vertragsfreiheit auch Verträge über unmögliche Leistungen wirksam sein können, aber diese Verträge strengen Anforderungen wegen Sittenwidrigkeit genügen müssen, musste nun das OLG Stuttgart hierüber entscheiden.

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  • Sex allein reicht nicht

    Ein in Bayern beachäftigter Polizeibeamter muss ein aussergewöhnliches Leben und Amtsverständnis haben. Erst wird er während einer Gottesdienstfeier erwischt bei Ausübung des Geschlechtsverkehrs. Dann taucht auch noch eine Schreckschußpistole bei ihm zu Hause auf, die er in Ausübung seines Dienstes unterschlagen hat. Im Rahmen einer Waffenamnestie wurde diese Pistole zurückgegeben.

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  • Abrechnungsgrundlage Bierdeckel?

    Die Inhaberin eines Lokals klagte gegen eine ehemalige Stammkundin. Sie warf ihr vor, Getränke, die sie konsumiert hatte, bislang nicht bezahlt zu haben. Eben weil sie Stammkundin sei, habe sie nicht immer gleich zahlen müssen, sondern man habe ihre Getränkekosten auf Bierdeckeln notiert. Jetzt seien 136 Euro aufgelaufen, welche mit der Klage vor dem Amtsgericht München verfolgt werden.

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  • EGMR-Urteil für die Tonne?

    Da hat doch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dem Beschwerdeführer am 23.09.2010 Recht gegeben(Schüth-entscheidung) - wir berichteten- und noch soll es doch "für die Tonne sein"? Mit reichlich Eigenlob berichtet die Kanzlei Linten & Partner darüber, dass das LAG Düsseldorf (mit Entscheidung vom 04.05.

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  • Unterhaltspflichten versus Alter - wer muss gehen?

    Im Rahmen einer Kündigung kam es auf die Sozialauswahl an. Das Kündigungsschutzgesetz fand Anwendung. Im Rahmen der Sozialauswahl sind 4 Kriterien zu berücksichtigen: Schwerbehinderung, Unterhaltspflichten, Alter und Beschäftigungszeit. Doch was gilt, wenn bei sonst vergleichbaren Arbeitnehmern nur Unterschiede zwischen den Kriterien Alter und Unterhaltspflichten bestehen? Wer g ...

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  • Anspruch auf kostenlose Hilfsmittel

    Der Bundesgerichtshof musste über Ansprüche eines Handelsvertreters befinden. Dieser forderte die Rückzahlung von mit Provisionsansprüchen berechneten Kosten für Schulungen, Zeitschriften und Softwarepaketen. In der Entscheidung vom 05.04.2011 (Pressemeldung 73/11) verweist der BGH auf den Wortlaut des § 86 a HG ...

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  • Arbeitsunfall nach Betriebsaufgabe

    sozialrecht-chemnitz.blogspot.com/ meldet: Auch nach einer Betriebsaufgabe kann im Rahmen von Abwicklungsaufgaben ein Arbeitsunfall geschehen, für welche die Berufsgenossenschaften zuständig sind. Dies gilt nach einer Entscheid ...

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  • Beschädigen Busfahrer das Ansehen der Polizei?

    Diese Frage musste das OVG NRW beantworten. Ein ehemaliger Polizist, welcher bereits seit über drei Jahren vom Polizeidienst - u.a. wegen Trunkenheitsdelikten - suspendiert war, beantragte die Erlaubnis für eine Nebentätigkeit als Busfahrer. Dies wurde ihm versagt. Das Oberverwaltungsgericht NRW vom 29.04.2011 - 6 A 1665/10 blieb dabei. Es kann nicht s ...

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  • Anwälte sind die Gewinner

    Das Portal "Der Westen" berichtet über ein Verfahren vor einem Arbeitsgericht, in dem so häßliche Worte über Vergleiche eines Arbeitnehmers mit einem Frosch "den man nicht nur in heißes Wasser werfen darf, sondern regelrecht garkochen müsse“ Gegenstand waren. Der Arbeitnehmer wehrte sich gegen die schlechte Behandlung vor Gericht. Es wurde sich nach 4 Verhandlungsterminen (!) endlich verglichen.

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  • Zeitarbeiter bekommt 29.000 € zugesprochen

    Ein Zeitarbeiter hat aufgrund der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes aus dem Jahr 2010 zur Tariffähigkeit der CGZP den gleichen Lohn verlangt, wie ein im Entleihbetrieb fest beschäftigter Mitarbeiter. Über die Vielzahl der Monate kam ein hübches Sümmchen zusammen (im Monat mehr als 1.000 € Differenz).

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  • CGZP-Tarifverträge rückwirkend unwirksam

    Nachdem in der Verhangenheit viele Arbeitsgerichte Verfahren von Leiharbeitern wegen Vergütungsansprüchen für die Vergangenheit ausgesetzt haben unter Verweis auf ein Verfahren vor dem Arbeisgericht Berlin ist nun darauf hinzuweisen, dass seit dem 30.05.2011 eine Entscheidung vorliege. Das Arbeitsgericht Berlin (29 BV 13947/10) schloß sich darin den Argumenten der Bundesrichter ...

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Arbeitsrecht Chemnitz

Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Chemnitz berichtet über wissenswertes und kurzweiliges aus dem Arbeitsrecht.

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