Arbeitsrecht Chemnitz - Artikel vom Februar 2011

  • Diskriminierung trotz Einhaltung des Gesetzes.

    Da hat nach dem Gesetz alles seine Richtigkeit und doch kann die bloße Gesetzesanwendung bzw. Bezugnahme eine unzulässige Diskriminierung darstellen. Klingt blöd, geht aber (bei Juristen ist fast alles möglich). Das bewies das Bundesarbeitsgericht mit der Entscheidung vom 15. Februar 2011 - 9 AZR 584/09.

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  • Lohnklage und Elterngeld - wie verhält es sich?

    Die Frage, wie Elterngeld richtig berechnet wird und welches Geld überhaupt in die Berechnung einzubeziehen ist, ist nicht immer einfach zu beantworten. Das Bundessozialgericht hilft ein wenig weiter mit seiner Entscheidung vom 30.09.2010 (B 10 EG 19/09 R). Hiernach ist für die Bemessung des Elterngeldes nicht nur das dem Berechtigten im Bemessungszeitraum tatsächlich zugeflosse ...

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  • Zwangsgeld bei unzulässiger Beschneidung von Kompetenzen

    Das Arbeitsgericht Saarbrücken (Az.: 65 Ca 96/09) hat den Vorstand eines Universitätsklinikums zu 10 000 Euro Zwangsgeld verurteilt, wie der Pfäzlische Merkur berichtete. Hintergrund dieser Entscheidung ist eine Auseinandersetzung um die Kompetenzbeschränkungen der Pflegedienstleitungen in den einzelnen Kliniken.

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  • Arbeitsunfall Amokfahrt

    Die in Neukölln wohnende Frau war Eigentümerin eines Blumenstandes. Während die Frau vor dem Klinikum Neukölln Blumen verkaufte, raste ihr Exmann mit einem gemieteten Kleintransporter in ihren Stand. Die Frau wurde lebensgefährlich verletzt. Wenige Stunden zuvor hatte der Exmann versucht, seine aktuelle Partnerin zu erstechen. Später brachte er sich um.

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  • Diskriminierung durch Renteneintritt

    Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 22.02.2011 (4 Sa 76/10) die Klage eines Arbeitnehmers, der sich gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses wegen Erreichens der tariflichen Altersgrenze gewendet hatte, abgewiesen. Der Arbeitnehmer erreichte im Mai 2010 das 65. Lebensjahr und begehrte die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über das 65. Lebensjahr hinaus.

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  • Der Prof ist zu alt ?

    Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mit - noch nicht rechtskräftigem - Beschluss vom 1.2.2011 den Antrag eines Professors der Universität Göttingen abgelehnt, mit dem dieser erreichen wollte, dass der Eintritt seines Ruhestandes hinausgeschoben wird (3 B 1/11). Der Antragsteller ist Mathematikprofessor an der Universität Göttingen. Nach Vollendung seines 65.

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  • so ein Müll aber auch ...

    ... erst wird der Arbeitnehmer der "Schwarzentsorgung" überführt und dann ist die fristlose Kündigung auch noch wirksam. Da half auch das Bundesarbeitsgericht nicht weiter (Urteil vom 25.11.2010, 2 AZR 171/09). Interessant ist die Entscheidung wegen den Ausführungen zur Zwei-Wochen-Frist des § 626 BGB und der notwendigen Beteiligung des Personalrates.

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  • Gutschrift auf Arbeitszeitkonto - wie den Antrag formulieren

    Werden in einem Unternehmen Arbeitszeitkonton geführt, kann es Streit geben über die Frage, ob bestimmte Tätigkeiten bzw. Zeiten als Arbeitszeit zu bewerten sind und im Arbeitszeitkonto berücksichtigt werden müssen. Will ein Arbeitnehmer seine Rechtsansicht durchsetzen und Gutschriften auf dem Arbeitszeitkonto einklagen, stellt sich die Frage der Formulierung.

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  • Falschberatung der Agentur für Arbeit führt zu längerer Bezugsdauer

    Eine noch nicht ganz 58 Jahre alte Arbeitnehmerin verlor Ihren Job und meldete sich Arbeitslos. Zwei Monate später vollendete sie Ihr 58. Lebensjahr. Die Agentur für Arbeit gewährte dem Gesetz nach 18 Monate Arbeitslosengeld. Da die Arbeitslose damit nicht zufrieden war und 24 Monate Leistungen erhalten wollte klagte sie - erfolgreich! Das Sozialgericht Chemnitz (Urteil vom 20.1.

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  • Wenn das Grab zu klein ist ...

    ... für den Sarg, kann das unangenehme Gefühle hervorrufen. Insbesondere bei der Begleiterscheinung des hörbaren Aufprall des Leichnams bei Schrägstellung des Sarges. Weil das der Sohn des Verstorbenen nicht klaglos hinnehmen wollte, kam das Verfahren gegen die Stadt als Träger des F ...

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  • Nachwirkung einer Weltmeisterschaft

    Nun endlich haben es alle Fernsehzuschauer und -zuschauerinnen schwarz auf weiß und richterlich bestätigt. Das Schauen eines Fussballspieles in der Arbeitszeit während einer Weltmeisterschaft ist ein sozialadäquates Verhalten und berechtigt weder zur fristlosen noch zur ordentlichen Kündigung des Arbeitnehm ...

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  • Kein Anspruch auf Zustimmung zur Kostenübernahme vor Umzug im Eilverfahren

    Nach einer Entscheidung des LSG NRW (Beschluss vom 17.01.2011 – L 6 AS 1914/10 B ER) können Empfänger von Leistungen der Grundsicherung („Hartz-IV“ oder ALG II) einen Anspruch auf Zusicherung der Kostenübernahme für eine neue Wohnung vor einem Umzug nicht per Eilbeschluss gegen die zuständige Behörde durchsetzen. Nach Ansicht des Gerichtes könnten die Antragsteller ja umzieh ...

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  • Hoppe, hoppe, Reiter ...

    ... ist ein bekannter Kinderspruch. Doch das LSG Niedersachsen - Bremen musste einen tragischen Fall verhandeln. Drei Freunde wollten ausreiten zu einer Gaststätte. Da ein Pferd erkrankt war, überließ ein Viehhändler der illustren Gruppe ein anderes Pferd. Nach der Löschung des Durstes fiel der Kläger auf dem Rückweg vom Pferd und war hiernach querschnittsgelähmt.

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  • unzulässig oder zulässig oder doch ...

    ... zulässig. Das Bundesarbeitsgericht hatte folgenden Sachverhalt zu entscheiden. Eine Frau arbeitet zunächst als Praktikantin in einem Büro, welches von verschiedenen Personen (Versicherungen und Kfz-Handel) betrieben wird, meldet sich später selbständig mit Erhalt eines Gründungszuschusses und arbeitet weiterhin im Büro. Nach einigen Monaten kündigt Sie das Arbeitsverhältnis.

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  • Widerspruchsrecht beim Betriebsübergang

    Ein Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers gegen einen Betriebsübergang bestand nach dem Willen des Gesetzgebers (in § 613 a BGB festgehalten) nur dann, wenn der Betriebsübergang auf einem "Rechtsgeschäft" beruht. Überraschenderweise hat das BVerfG dieses Widerspruchsrecht nun ausgeweitet mit seiner Entscheidung (Beschluss vom 25. Januar 2011; 1 BvR 1741/09).

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  • Arbeitsplatz verloren wegen falschem Glauben

    Eine katholische Arbeitnehmerin in einem evangelischen Kindergarten trat der „Universalen Kirche / Bruderschaft der Menschheit“ bei und unterstütze diese aktiv durch Kurse etc.. Als die Kindergartenträger dies erfuhren, erhielt die Arbeitnehmerin die fristlose Kündigung. Die Arbeitnehmerin wehrte sich hiergegen vor den Gerichten im Rahmen einer Kündigungsschutzklage.

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  • Rekommunalisierung und Arbeitsrecht

    In vielen Städten und Gemeinden kehrt sich die Welle der Privatisierungen um und es wird abgestrebt, dass viele bislang ausgelagerte Tätigkeiten wieder durch die Kommunen ausgeführt werden sollen (= Rekommunalisierung). Mit einem arbeitsrechtlichen Problem hierzu musste sich der EUGH (Urt. v. 20.01.

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  • Berufsunfähigkeitsrente nur für Facharbeiter

    Ein früherer Korrosionsschutzarbeiter hat ohne Erfolg eine Rente wegen Berufsunfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung eingeklagt. Nach Auffassung der Richter des LSG Sachsen Anhalt (Urteil v. 27.05.2010 - L 3 R 510/06) habe der Kläger ohne Facharbeiterausbildung keinen entsprechenden Berufsschutz.

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  • Mit Kopftuch sauber gemacht

    Ist eine Kündigung gerechtfertigt, wenn eine Reinigungskraft muslimischen Glaubens in einem Krankenhaus in katholischer Trägerschaft über Jahre unbeanstandet ihrer Arbeit nachgeht und dabei ein Kopftuch trägt. Das wird nach einer Meldung einer Zeitung ...

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  • Wenn ein Verkehr einem anderen Verkehr im Wege steht; ...

    ... droht ein Widerruf. Einem Fahrlehrer wurde ein zu enges Verhältnis zur Darstellung von Geschlechtsverkehr bzw. deren Verbreitung(Verbreitung pornografischer Schriften)zum Verhängnis. Er zeigte einer 17-jährigen Fahrschülerin pornographische Bilder in einer Unterrichtsstunde. Strafrechtlich wurde dies bereits geahndet (60 Tagessätze = 2 Monatsverdienste) und es wurde die Fahr ...

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Arbeitsrecht Chemnitz

Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Chemnitz berichtet über wissenswertes und kurzweiliges aus dem Arbeitsrecht.

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