• „Kettenbefristung“ und Rechtsmissbrauch

    Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann trotz Vorliegens eines Sachgrunds aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam sein. Für das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs können insbesondere eine sehr lange Gesamtdauer oder eine außergewöhnlich hohe Anzahl von aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen mit demselb ...

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  • Außerordentliche Kündigung des Chefarztes des Klinikum Bremen ist unwirksam

    Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 23.05.2012, Az.: 2 Ca 2565/11 entschieden, dass die außerordentliche Kündigung des Klinikum Bremen Mitte gegen den Chefarzt unwirksam ist. Das Klinikum kündigte dem Chefarzt, nach dem mehrere Frühgeborene aufgrund eines Keimausbruchs verstorben waren. Das Klinikum sah den Chefarzt, der auch stellvertretender Geschäftsführer, Hygienebeauftra ...

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  • AGG findet auch bei GmbH-Geschäftsführern Anwendung

    Bundesgerichtshof wendet erstmals Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer an Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der nach Ablauf seines Vertrages nicht als Geschäftsführer weiterbeschäftigt wir ...

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  • City BKK: Keine automatische Beendigung der Arbeitsverhältnisse

    City BKK: Keine automatische Beendigung der Arbeitsverhältnisse Das LAG Baden-Württemberg (Kammern Stuttgart), 21.05.2012, Az: 1 Sa 2/12 hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Die City BKK wurde zum 30.06.2011 wegen Überschuldung und Leistungsunfähigkeit geschlossen. Nach § 153 Satz 1 Nr. 3 SGB wird eine Betriebskrankenkasse von der Aufsichtsbehörde geschlossen, wenn ihr ...

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  • Haftung eines Aufsichtsratsmitglied einer Aktiengesellschaft

    Oberlandesgericht Düsseldorf, I-9 U 22/08 Datum: 23.06.2008 Aktenzeichen: I-9 U 22/08 Nichtamtlicher Leitsatz v. RA Bektas 1.Eine bloße Verletzung von Aufsichtspflichten führt nicht unmittelbar zu einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch die Aufsichtsratsmitglieder. 2. Eine Haftung eines Aufsichtsratsmitglieds ist jedoch zu bejahen, wenn er ein strafbares oder sittenw ...

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  • Urteil des Arbeitsgerichts Wilhelmshaven vom 23.9.2004 – 2 Ca 212/04

    Urteil des Arbeitsgerichts Wilhelmshaven vom 23.9.2004 – 2 Ca 212/04 Zum Sachverhalt: Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für seine Arbeit eine Mindestzahl von Assistenzärzten zur Verfügung zu stellen. Der Kläger ist seit dem 1.4.1999 leitender Arzt der Anästhesieabteilung des Krankenhauses. Träger ist der Beklagte.

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Fakten zuletzt aktualisiert: (2018-01-17 17:08:04 UTC).
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