Arbeit und Arbeitsrecht Urteile - Artikel vom Februar 2015

  • Ärztliches Attest - schon ab dem ersten Fehltag?

    Unternehmen dürfen die Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits ab dem ersten Krankheitstag fordern. Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist der Arbeitgeber berechtigt, auch „früh“ eine ärztliche Bescheinigung zu verlangen. Dieses Begehren bedarf weder einer Begründung noch eines Sachverhalts, der Anlass für ein rechtsmissbräuchlic ...

    Arbeit und Arbeitsrecht Urteile- 30 Leser -
  • Privatgespräche mit Diensthandy: Kündigung

    Telefoniert ein Arbeitnehmer privat im Ausland mit dem Diensthandy, kann dies einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung darstellen (LAG Hessen, Urt. v. 25.7.2011 - 17 Sa 153/11, rk.). Der Kläger war seit 1985 bei seinem Arbeitgeber beschäftigt. Dieser stellte ihm ein Mobiltelefon für die innerbetriebliche Kommunikation zur Verfügung. Die Mitarbeiter konnten über eine sog.

    Arbeit und Arbeitsrecht Urteile- 32 Leser -
  • Stilllegung: Keine Mitbestimmung des BR bei Versetzungen

    Der Betriebsrat eines stillgelegten Betriebs hat bei der Versetzung von Beamten in einen anderen Betrieb des Unternehmens kein Mitbestimmungsrecht (BVerwG, Beschl. v. 25.1.2012 - 6 P 25.10). Nach der Schließung einer „Service Niederlassung Immobilien“ der Deutschen Post AG versetzte man die dort beschäftigten Beamten in andere Betriebe der Unternehmensgruppe.

    Arbeit und Arbeitsrecht Urteile- 14 Leser -
  • Dauerkrank: Urlaubsansprüche verfallen nach 15 Monaten

    Urlaubsansprüche gehen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter. Sie sind bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht abzugelten (LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 21.12.2011 - 10 Sa 19/11). Der Kläger erkrankte 2006 dauerhaft und schied schließlich im November 2010 aus dem Arbeitsverhältnis aus.

    Arbeit und Arbeitsrecht Urteile- 20 Leser -
  • HIV: Kündigung in Probezeit rechtmäßig

    Hat ein Arbeitgeber festgelegt, dass in einer bestimmten Abteilung keine erkrankten Mitarbeiter eingesetzt werden dürfen, kann die Kündigung eines HIV-Infizierten in der Probezeit rechtmäßig sein und muss keine Entschädigungsansprüche nach dem AGG auslösen (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 13.1.2011 – 6 Sa 2159/11, n. rk.).

    Arbeit und Arbeitsrecht Urteile- 28 Leser -
  • Arbeitsplatzkonflikte sind kein Mobbing

    Ein wegen Mobbings zu Schadensersatz oder Schmerzensgeld verpflichtendes Verhalten liegt insbesondere dann vor, wenn es bezweckt oder bewirkt, dass die Würde eines Arbeitnehmers verletzt und ein insgesamt feindliches Umfeld geschaffen wird. Arbeitsübliche Konfliktsituationen erfüllen diese Voraussetzungen jedoch nicht (LAG Hamm, Urt. v. 19.1.2012 – 11 Sa 722/10, n. rk.).

    Arbeit und Arbeitsrecht Urteile- 34 Leser -
  • CGZP: Tarifunfähigkeit für Vergangenheit bestätigt

    Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) war auch in der Vergangenheit nicht tariffähig (LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 9.1.2012 – 24 TaBV 1285/11, n. rk.). Nachdem das BAG die Tarifunfähigkeit der CGZP grundsätzlich festgestellt hatte (Beschl. v. 14.12.2010 – 1 ABR 19/10), entschied das LAG nun, dass die CGZP auch am 29.11.

    Arbeit und Arbeitsrecht Urteile- 24 Leser -
  • Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis

    Eine AGB-Klausel, wonach der Anspruch auf Weihnachtsgratifikation davon abhängt, dass im Zeitpunkt der Auszahlung ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis besteht – unabhängig davon, wer kündigt – ist wirksam, solange die Gratifikation nicht dazu gedacht ist, Arbeitsleistung zu vergüten (BAG, Urt. V. 18.1.2012 – 10 AZR 667/10).

    Arbeit und Arbeitsrecht Urteile- 18 Leser -
  • Beamtenrecht: wegen Kinderbetreuung Altersgrenze überschritten

    Eine Bewerberin kann als Beamtin auf Probe eingestellt werden, wenn sie die Höchstaltersgrenze wegen der Betreuung minderjähriger Kinder überschreitet und obwohl sie nebenher in Teilzeit in der Privatwirtschaft tätig war. Das geht aus einer heute veröffentlichten Entscheidung des VG Aachen hervor (Urt. v. 22.1.2015 - 1 K 1555/13).

    Arbeit und Arbeitsrecht Urteile- 34 Leser -
  • Bescheid der Arbeitsagentur heilt keine Fehler der Massenentlassungsanzeige

    Ein bestandskräftiger Bescheid der Agentur für Arbeit nach §§ 18, 20 KSchG heilt keine Mängel der Massenentlassungsanzeige nach § 17 KSchG. Diese ist trotzdem unwirksam (BAG, Urt. v. 28.6.2012 – 6 AZR 780/10). Über das Vermögen der Schuldnerin wurde das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet. Sie schloss mit Zustimmung des späteren Insolvenzverwalters einen Interessenausgleich mit Namensliste.

    Arbeit und Arbeitsrecht Urteile- 23 Leser -
  • Altersdiskriminierung durch Vergütungssystem

    Die im Jahr 2011 erfolgte Neuregelung der Vorrückungsregelung des Vergütungssystems für die Bediensteten der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) verstößt laut einem Urteil des EuGH vom 28.1.2015 (C-417/13) gegen Unionsrecht. Das Vergütungssystem für die Mitarbeiter der ÖBB basiert auf einer Vorrückungslaufbahn.

    Arbeit und Arbeitsrecht Urteile- 24 Leser -
  • Verdeckte Videoüberwachung bei Kündigung

    Der Diebstahl von Zigaretten aus dem Bestand des Arbeitgebers kann auch nach längerer Betriebszugehörigkeit eine Kündigung rechtfertigen. Führte eine verdeckte Videoüberwachung zur Überführung, kann das Videomaterial nicht ohne Weiteres verwendet werden (BAG, Urt. v. 21.6.2012 – 2 AZR 153/11). Die Klägerin war als stellvertretende Filialleiterin bei der Beklagten, einem bund ...

    Arbeit und Arbeitsrecht Urteile- 47 Leser -
  • Einstandspflicht des Arbeitgebers für Pensionskasse

    Der Arbeitgeber hat nach § 17 Abs. 3 BetrAVG auch dann für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung einzustehen, wenn die Durchführung nicht über ihn, sondern einen der in § 1b Abs. 2 bis 4 BetrAVG angeführten externen Versorgungsträger läuft. Eine dynamische Bezugnahme hinsichtlich der Leistung auf die Satzung einer Pensionskasse umfasst deshalb keine Bestimmung, wonach ...

    Arbeit und Arbeitsrecht Urteile- 74 Leser -
  • Zweimonatsfrist bei Schadensersatz wegen Diskriminierung

    Will ein Arbeitnehmer eine Benachteiligung nach dem AGG geltend machen, muss er für alle Schadensersatzansprüche die Zweimonatsfrist des § 1 Abs. 4 AGG einhalten. Diese beginnt in dem Moment, in dem er von der Benachteiligung Kenntnis erlangt (BAG, Urt. v. 21.6.2012 – 8 AZR 188/11). Die Beklagte suchte im November 2007 in einer Stellenanzeige „motivierte Mitarbeiter/innen fü ...

    Arbeit und Arbeitsrecht Urteile- 23 Leser -
  • Lufthansa darf Leih-Flugbegleiter beschäftigen

    Die Gruppenvertretung der Deutschen Lufthansa hat keinen Unterlassungsanspruch, dass nur eigenes Kabinenpersonal beschäftigt wird. Sie ist formell nicht zuständig (LAG Hessen, Beschl. v. 3.7.2012 - 4 TaBVGa 69/12). Seit Juni 2012 beschäftigt die Lufthansa einige Leiharbeitskräfte als Flugbegleiter ab Berlin.

    Arbeit und Arbeitsrecht Urteile- 21 Leser -
  • Falschauskunft als Indiz für Diskriminierung

    Ist die Begründung einer Maßnahme des Arbeitgebers nachweislich falsch oder steht im Widerspruch zu seinem vorherigen Verhalten, kann dies ein Indiz für eine Diskriminierung sein (BAG, Urt. v. 21.6.2012 – 8 AZR 364/11). Die türkischstämmige Klägerin war seit Februar 2008 befristet bei der Beklagten, einem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, als Sachbearbeiterin angestellt.

    Arbeit und Arbeitsrecht Urteile- 50 Leser -
  • Kein Annahmeverzugslohn bei Streik

    Kündigt der Arbeitgeber einem Mitarbeiter fristlos, während dieser streikt, schuldet er ihm während der Streikzeit keinen Annahmeverzugslohn, selbst wenn ein Gericht später feststellt, dass die Kündigung unwirksam war (BAG, Urt. v. 17.7.2012 – 1 AZR 563/11). Die Verhandlungen der Beklagten mit der IG BAU über einen Haustarifvertrag waren gescheitert.

    Arbeit und Arbeitsrecht Urteile- 17 Leser -
  • Kürzung Jahressonderzahlung nach TV-L bei Arbeitgeberwechsel

    Der Anspruch auf Jahressonderzahlung gem. § 20 Abs. 1 TV-L vermindert sich nach Abs. 4 um ein Zwölftel für jeden Kalendermonat, in dem der Beschäftigte keinen Entgeltanspruch gegen seinen Arbeitgeber hat. Dabei sind Beschäftigungszeiten bei anderen Arbeitgebern, selbst wenn es sich um solche des öffentlichen Dienstes handelt, nicht anzurechnen (BAG, Urt. v. 11.7.2012 – 10 AZR 488/11).

    Arbeit und Arbeitsrecht Urteile- 25 Leser -

Arbeit und Arbeitsrecht Urteile

„Arbeit und Arbeitsrecht – Die Zeitschrift für das Personal-Management“ (AuA) richtet sich als praxisorientierter und unverzichtbarer Ratgeber für die moderne Personalarbeit nach den Bedürfnissen von Führungskräften. Wir verbinden neue Trends in der Personalwirtschaft mit umfassenden Informationen zu aktueller Rechtsprechung und neuen Vorschriften. Regelmäßig informieren wir über relevante arbeitsrechtliche Rechtsprechung.

JuraBlogs Fakten
  1. gelistet
  2. 185 Artikel, gelesen von 6.327 Lesern
Fakten zuletzt aktualisiert: (2017-11-19 17:08:47 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: .
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK