• JVA-Beamte dürfen keinen Erotik-Chat betreiben

    Liegen die jährlichen Einnahmen eines Beamten aus einer Nebentätigkeit über den jährlichen Dienstbezügen, kann die erteilte Erlaubnis für die Nebentätigkeit widerrufen werden. Das entschied das VG Aachen in zwei Urteilen vom 27.4.2015 (1 K 908/14 und 1 K 909/14). Zwei miteinander verheirateten JVA-Beamten wurde im September 2011 zunächst gestattet, ein Internet-Portal in Neb ...

    Arbeit und Arbeitsrecht Urteile- 44 Leser -
  • EuGH zur Auslegung des Betriebsbegriffs bei Massenentlassungen

    Der Begriff „Betrieb“ in der Richtlinie über Massenentlassungsanzeigen (98/59/EG) ist bei Unternehmen mit mehreren Einheiten nach einem Urteil des EuGH vom 30.4.2015 (C-80/14) dahingehend auszulegen, dass er sich auf diejenige Einheit bezieht, der die von der Entlassung betroffenen Arbeitnehmer zur Erfüllung ihrer Aufgaben zugewiesen sind.

    Arbeit und Arbeitsrecht Urteile- 35 Leser -
  • Arbeitgeber muss bei unangemessener Ausbildungsvergütung nachzahlen

    Ausbildende müssen Auszubildenden gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG eine angemessene Vergütung gewähren. Maßgeblich ist die Verkehrsanschauung, deren wichtigster Anhaltspunkt einschlägige Tarifverträge sind. Das Entgelt für den Lehrling darf diese nicht um mehr als 20 % unterschreiten. Allein der Status der Gemeinnützigkeit des Ausbildungsbetriebs rechtfertigt es nicht, davon abzusehen.

    Arbeit und Arbeitsrecht Urteile- 60 Leser -
  • Ausbildung zur Justizhauptwachtmeisterin auch mit Tattoo

    Eine kleine Tätowierung am Handgelenk stellt laut einem Beschluss des VG Berlin vom 22.4.2015 (VG 36 L 83.15) keinen Ablehnungsgrund bei einer Bewerbung zur Ausbildung als Justizhauptwachtmeisterin dar. Als sich die Antragstellerin (Jahrgang 1983) im Herbst 2014 um die Einstellung als Justizhauptwachtmeisterin bewarb, lehnte dies die Präsidentin des Kammergerichts ab.

    Arbeit und Arbeitsrecht Urteile- 45 Leser -
  • Günstigkeitsvergleich: Ansprüche aus Tarifvertrag

    Die Regelungen eines kraft vertraglicher Bezugnahme geltenden Tarifvertrags sind nach § 4 Abs. 3 TVG nur anzuwenden, soweit sie gegenüber dem aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit anzuwendenden Tarifvertrag günstiger sind (Günstigkeitsprinzip). Ist dies im Wege des Sachgruppenvergleichs nicht zweifelsfrei feststellbar, bleibt es bei der zwingenden Geltung der tariflichen Bestimmungen.

    Arbeit und Arbeitsrecht Urteile- 45 Leser -

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„Arbeit und Arbeitsrecht – Die Zeitschrift für das Personal-Management“ (AuA) richtet sich als praxisorientierter und unverzichtbarer Ratgeber für die moderne Personalarbeit nach den Bedürfnissen von Führungskräften. Wir verbinden neue Trends in der Personalwirtschaft mit umfassenden Informationen zu aktueller Rechtsprechung und neuen Vorschriften. Regelmäßig informieren wir über relevante arbeitsrechtliche Rechtsprechung.

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