• Referentenentwurf, die Dritte

    Gerade drei Tage ist es her, dass ich von einer Neufassung des BMI-Gesetzentwurfs berichtet habe. Heute liegt mir nun Version 0.3 des Gesetzentwurfs vor. Diese dritte Fassung (Stand: 11. August 2010) beinhaltet nochmals deutliche Änderungen:Die „Facebook-Klausel“ wurde überarb...

    30 Leser - Arbeit und Datenschutz
  • Das Rad zurückdrehen

    Das Datenschutzrad zurückdrehen möchte die vbw. Ich habe keine Ahnung, ob dieser bayerische Wirtschaftsverband tatsächlich von Bedeutung ist und ob seine Stimme beim BMI gehört wird. Falls ja, so wäre Schlimmes zu befürchten. In ihrer Stellungnahme zum BMI-Gesetzentwurf stellt...

    29 Leser - Arbeit und Datenschutz
  • Es kann nicht sein …

    Wenn in einer Diskussion die Worte „es kann nichts sein, dass …“ fallen, muss ich immer lächeln. Mir liegt dann stets ein „es ist aber so“ auf den Lippen.Beim Googlen nach Neuigkeiten zum Arbeitnehmerdatenschutz bin ich heute gleich zweimal auf diese Formulierung gestoßen.Der ...

    40 Leser - Arbeit und Datenschutz
  • Anonyme Bewerbungen

    Ich weiß nicht so recht, was ich vom Projekt „Anonyme Bewerbungen“ halten soll. Der Tagesspiegel schreibt dazu:Das Bundesfamilienministerium und das nordrhein-westfälische Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales planen, Hinweise auf Alter, Geschlecht, Familie und ethn...

    21 Leser - Arbeit und Datenschutz
  • Grüne stellen eigenen Gesetzentwurf zur Diskussion

    Nach der SPD, dem Bundesinnenministerium und dem DGB haben nun auch die Bündnisgrünen einen Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz vorgelegt. Beate Müller-Gemmeke und Konstantin von Notz erklären dazu:Die Notwendigkeit der Einführung von bereichsspezifischen Bestimmungen z...

    10 Leser - Arbeit und Datenschutz
  • Auch GDD sieht Verbesserungsbedarf

    Nein, zum Gesetzentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes ist noch nicht alles gesagt. Die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) hat einige neue Gesichtspunkte und Vorschläge in die Diskussion eingebracht: Die Vorabkontrolle für den „kritischen Umgan...

    16 Leser - Arbeit und Datenschutz
  • Was andere so schreiben

    Diese Links haben sich in den letzten Tagen in meinem Lesezeichen-Ordner gesammelt: Internet-Law: Chaos bei der Neuregelung des Arbeitnehmerdatenschutzes Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: Fotos des Arbeitnehmers auf der Firmen-Webseite Reuter Arb...

    18 Leser - Arbeit und Datenschutz
  • Glasklare Arbeitgeberpositionen

    Der Unternehmensverband BITKOM bezeichnet sich als „Sprachrohr der IT-, Telekommunikations- und Neue-Medien-Branche“. Als solches hat er es sich nicht nehmen lassen, den BMI-Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz zu kommentieren. Herausgekommen ist allerdings keine Stellun...

    28 Leser - Arbeit und Datenschutz
  • Kein gutes Haar

    (Fast) kein gutes Haar lässt der Deutsche Gewerkschaftsbund am Entwurf des Bundesinnenministeriums für ein Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes. In einer 13 Seiten umfassenden Stellungnahme (PDF-Datei) zerlegt die Rechtsabteilung des DGB den Gesetzentwurf in klei...

    15 Leser - Arbeit und Datenschutz
  • VDJ: Keine gesetzgeberische Weihe der Datenschutzskandale

    Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) lehnt den Entwurf für ein Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes ab. In einer Stellungnahme zum Referentenentwurf fordert sie dazu auf, „mit den Betroffenen und ihren Organisationen eine Debatte darüber ...

    14 Leser - Arbeit und Datenschutz
  • Betriebsvereinbarungen und Beschäftigtendatenschutz

    Kann der Beschäftigtendatenschutz durch Betriebsvereinbarungen eingeschränkt werden? Diese Frage wird spätestens seit dem Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Mai 1986 kontrovers diskutiert.Der Trainer und Berater Jochen Brandt hat den aktuellen Meinungsstand in d...

    47 Leser - Arbeit und Datenschutz
  • 174 private E-Mails am Arbeitsplatz

    Wegen ekzessiven private E-Mailens während der Arbeitszeit ist dem stellvertretenden Leiter eines Bauamts gekündigt worden. Zu recht, befand jetzt das Niedersächsische Landesarbeitsgericht in Hannover. Der Mann hatte über mindestens sieben Wochen hinweg von seinem Ar...

    89 Leser - Arbeit und Datenschutz
  • Nette Gesten als Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

    Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHT) ist unzufrieden mit dem Gesetzentwurf des BMI zum Beschäftigtendatenschutz. In seiner Stellungnahme vom 18. Juni 2010 (hier als PDF-Datei) bemängelt der DIHT, dass es an „Erleichterungen beim Konzerndatenschutz“ und an einer ...

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Arbeit und Datenschutz

Ein Weblog zum Arbeitnehmerdatenschutz in Deutschland.

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