• Referentenentwurf, die Dritte

    Gerade drei Tage ist es her, dass ich von einer Neufassung des BMI-Gesetzentwurfs berichtet habe. Heute liegt mir nun Version 0.3 des Gesetzentwurfs vor. Diese dritte Fassung (Stand: 11. August 2010) beinhaltet nochmals deutliche Änderungen:Die „Facebook-Klausel“ wurde überarbeitet; automatis ...

    30 Leser - Arbeit und Datenschutz
  • Das Rad zurückdrehen

    Das Datenschutzrad zurückdrehen möchte die vbw. Ich habe keine Ahnung, ob dieser bayerische Wirtschaftsverband tatsächlich von Bedeutung ist und ob seine Stimme beim BMI gehört wird. Falls ja, so wäre Schlimmes zu befürchten. In ihrer Stellungnahme zum BMI-Gesetzentwurf stellt die vbw nämlich u. a. folgende Forderungen auf: Den Unternehmen soll erlaubt werden, routinemäßig Alkoh ...

    29 Leser - Arbeit und Datenschutz
  • Neue Fassung des Referentenentwurfs zum Beschäftigtendatenschutz

    Heute bin ich im Internet auf eine überarbeitete Fassung des Gesetzentwurfs zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes gestoßen. Diese datiert vom 7. Juli 2010 und kann hier als PDF-Datei heruntergeladen werden. Die neue Version wurde vom BMI u. a. in folgenden Punkten geändert bzw. ergänzt: Betriebs- und Dienstvereinbarungen werden in § 4 Abs. 1 BDSG-E als „andere Rechtsvorschriften“ genannt.

    38 Leser - Arbeit und Datenschutz
  • Es kann nicht sein …

    Wenn in einer Diskussion die Worte „es kann nichts sein, dass …“ fallen, muss ich immer lächeln. Mir liegt dann stets ein „es ist aber so“ auf den Lippen.Beim Googlen nach Neuigkeiten zum Arbeitnehmerdatenschutz bin ich heute gleich zweimal auf diese Formulierung gestoßen.Der CDU-Parlamentarier Michael Fuchs wird mit den Worten zitiert, es könne nicht sein, dass ein Angestellter ...

    40 Leser - Arbeit und Datenschutz
  • Anonyme Bewerbungen

    Ich weiß nicht so recht, was ich vom Projekt „Anonyme Bewerbungen“ halten soll. Der Tagesspiegel schreibt dazu:Das Bundesfamilienministerium und das nordrhein-westfälische Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales planen, Hinweise auf Alter, Geschlecht, Familie und ethnische Wurzeln in Bewerbungsunterlagen möglichst unkenntlich zu machen.

    21 Leser - Arbeit und Datenschutz
  • Grüne stellen eigenen Gesetzentwurf zur Diskussion

    Nach der SPD, dem Bundesinnenministerium und dem DGB haben nun auch die Bündnisgrünen einen Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz vorgelegt. Beate Müller-Gemmeke und Konstantin von Notz erklären dazu:Die Notwendigkeit der Einführung von bereichsspezifischen Bestimmungen zum Beschäftigtendatenschutz wird schon lange diskutiert.

    10 Leser - Arbeit und Datenschutz
  • Auch GDD sieht Verbesserungsbedarf

    Nein, zum Gesetzentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes ist noch nicht alles gesagt. Die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) hat einige neue Gesichtspunkte und Vorschläge in die Diskussion eingebracht: Die Vorabkontrolle für den „kritischen Umgang“ mit Beschäftigtendaten soll in einer „generellen Bestimmung“ präzisiert werden.

    16 Leser - Arbeit und Datenschutz
  • Was andere so schreiben

    Diese Links haben sich in den letzten Tagen in meinem Lesezeichen-Ordner gesammelt: Internet-Law: Chaos bei der Neuregelung des Arbeitnehmerdatenschutzes Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: Fotos des Arbeitnehmers auf der Firmen-Web ...

    18 Leser - Arbeit und Datenschutz
  • Glasklare Arbeitgeberpositionen

    Der Unternehmensverband BITKOM bezeichnet sich als „Sprachrohr der IT-, Telekommunikations- und Neue-Medien-Branche“. Als solches hat er es sich nicht nehmen lassen, den BMI-Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz zu kommentieren. Herausgekommen ist allerdings keine Stellungnahme aus technisch-wirtschaftlicher Sicht, sondern ein Papier mit glasklaren Arbeitgeberpositionen.

    28 Leser - Arbeit und Datenschutz
  • Kein gutes Haar

    (Fast) kein gutes Haar lässt der Deutsche Gewerkschaftsbund am Entwurf des Bundesinnenministeriums für ein Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes. In einer 13 Seiten umfassenden Stellungnahme (PDF-Datei) zerlegt die Rechtsabteilung des DGB den Gesetzentwurf in kleine unappetitliche Stücke. Der Entwurf führe nicht zu mehr, sondern zu weniger Datenschutz, klagen die Gewerkschafter.

    15 Leser - Arbeit und Datenschutz
  • VDJ: Keine gesetzgeberische Weihe der Datenschutzskandale

    Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) lehnt den Entwurf für ein Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes ab. In einer Stellungnahme zum Referentenentwurf fordert sie dazu auf, „mit den Betroffenen und ihren Organisationen eine Debatte darüber zu führen, welche gesetzlichen Schutzmechanismen notwendig sind, auch im Arbeitsverhältnis den grundrech ...

    14 Leser - Arbeit und Datenschutz
  • BMI-Gesetzentwurf zwischen Ministerien noch nicht abgestimmt

    Der Referentenentwurf für ein Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes ist zwischen den beteiligten Bundesministerien noch nicht abgestimmt. Vielmehr sind zwischen BMI, BMAS, BMJ und BMWi noch verschiedene Punkte umstritten. Dies berichtet heise online unter Berufung auf Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger.

    24 Leser - Arbeit und Datenschutz
  • Betriebsvereinbarungen und Beschäftigtendatenschutz

    Kann der Beschäftigtendatenschutz durch Betriebsvereinbarungen eingeschränkt werden? Diese Frage wird spätestens seit dem Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Mai 1986 kontrovers diskutiert.Der Trainer und Berater Jochen Brandt hat den aktuellen Meinungsstand in der DuD 4/2010 dargestellt. Der Artikel ist kurz und verständlich und daher ein guter Einstieg in dieses unwegsame Terrain.

    49 Leser - Arbeit und Datenschutz
  • Nette Gesten als Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

    Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHT) ist unzufrieden mit dem Gesetzentwurf des BMI zum Beschäftigtendatenschutz. In seiner Stellungnahme vom 18. Juni 2010 (hier als PDF-Datei) bemängelt der DIHT, dass es an „Erleichterungen beim Konzerndatenschutz“ und an einer „Datenschutzkontrolle der Beschäftigtendaten des Betriebsrats“ fehle.

    17 Leser - Arbeit und Datenschutz

Arbeit und Datenschutz

Ein Weblog zum Arbeitnehmerdatenschutz in Deutschland.

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Zuletzt aktualisiert: (2014-10-31 23:05:07 UTC)
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