Arbeit und Datenschutz

  • VDJ: Keine gesetzgeberische Weihe der Datenschutzskandale

    Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) lehnt den Entwurf für ein Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes ab. In einer Stellungnahme zum Referentenentwurf fordert sie dazu auf, „mit den Betroffenen und ihren Organisationen eine Debatte darüber zu führen, welche ge...

    14 Leser - Arbeit und Datenschutz -
  • BMI-Gesetzentwurf zwischen Ministerien noch nicht abgestimmt

    Der Referentenentwurf für ein Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes ist zwischen den beteiligten Bundesministerien noch nicht abgestimmt. Vielmehr sind zwischen BMI, BMAS, BMJ und BMWi noch verschiedene Punkte umstritten. Dies berichtet heise online unter Berufung auf Bundesjustizmin...

    24 Leser - Arbeit und Datenschutz -
  • Betriebsvereinbarungen und Beschäftigtendatenschutz

    Kann der Beschäftigtendatenschutz durch Betriebsvereinbarungen eingeschränkt werden? Diese Frage wird spätestens seit dem Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Mai 1986 kontrovers diskutiert.Der Trainer und Berater Jochen Brandt hat den aktuellen Meinungsstand in der DuD 4/2010 darges...

    47 Leser - Arbeit und Datenschutz -
  • 174 private E-Mails am Arbeitsplatz

    Wegen ekzessiven private E-Mailens während der Arbeitszeit ist dem stellvertretenden Leiter eines Bauamts gekündigt worden. Zu recht, befand jetzt das Niedersächsische Landesarbeitsgericht in Hannover. Der Mann hatte über mindestens sieben Wochen hinweg von seinem Arbeitsplatz aus p...

    89 Leser - Arbeit und Datenschutz -
  • Nette Gesten als Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

    Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHT) ist unzufrieden mit dem Gesetzentwurf des BMI zum Beschäftigtendatenschutz. In seiner Stellungnahme vom 18. Juni 2010 (hier als PDF-Datei) bemängelt der DIHT, dass es an „Erleichterungen beim Konzerndatenschutz“ und an einer „Datenschutzkontroll...

    17 Leser - Arbeit und Datenschutz -
  • Wird der BMI-Gesetzentwurf am 4. August 2010 beschlossen?

    Der Spiegel berichtet, dass der Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes am 4. August 2010 von der Bundesregierung beraten werden soll. Dies habe das Bundesinnenministerium empfohlen.Allerdings sei der Gesetzentwurf innerhalb der Koalition umstritten, weshalb es auch Übe...

    27 Leser - Arbeit und Datenschutz -
  • Datenverarbeitung zwecks Verdachtsgenerierung

    Der Gesetzentwurf des BMI zum Beschäftigtendatenschutz enthält mehrere Vorschriften, die dem Arbeitgeber die legale Überwachung seiner Beschäftigten erlauben. Der Arbeitgeber darf u. a. präventiv und heimlich kontrollieren, ob sich die Beschäftigten rechtmäßig und vertragsgemäß verhalten (Complia...

    9 Leser - Arbeit und Datenschutz -
  • Webmaster im Urlaub?

    Der Gesetzentwurf des BMI ist außerhalb der Verbände kaum auf Resonanz gestoßen. Das liegt möglicherweise am sperrigen Thema, vielleicht aber auch an der Fußball-WM.In der Online-Ausgabe der Badischen Zeitung habe ich allerdings einen kurzen Artikel entdeckt. Dieser enthält zwar nichts grundlegen...

    1 Leser - Arbeit und Datenschutz -
  • Christlicher Gewerkschaftsbund spricht Klartext

    Sehr gut gefällt mir die Stellungnahme des Christlichen Gewerkschaftsbunds zum BMI-Gesetzentwurf. Wer diese Verband nicht kennt, kann sich bei Wikipedia schlau machen. Zitat:Der Christliche Gewerkschaftsbund (CGB) ist ein Dachverband von 16 Berufsverbänden mit ca. 280.000 Mitgliedern. Die einzeln...

    5 Leser - Arbeit und Datenschutz -
  • Auch Datenschützer üben Kritik an BMI-Gesetzentwurf

    Auf den Referentenentwurf zum Beschäftigtendatenschutz hat es bereits viele Reaktionen und Stellungnahmen gegeben, über die ich zum Teil auch berichtet habe. Nun liegen mir Äußerungen der staatlichen Datenschutzbeauftragten und des Berufsverbands der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) vor...

    2 Leser - Arbeit und Datenschutz -
  • Richterbund fordert Verbesserungen am Gesetzentwurf

    Der Deutsche Richterbund (DRB) regt an, das geplante Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz in mehreren Punkten zu ändern. Als problematisch wird u. a. der weite Anwendungsbereich des § 32 Abs. 1 BDSG-E gesehen, der auch nicht-strukturierte Aufzeichnungen umfasse. Gerügt wird außerdem das Verbot von...

    3 Leser - Arbeit und Datenschutz -
  • In weiter Ferne

    Unter der Überschrift „Arbeitnehmerdatenschutz: Neuregelung in weiter Ferne“ berichtet datenschutz-praxis.de über die Anhörung zum BMI-Gesetzentwurf, die am 18. Juni im Bundesinnenministerium stattgefunden hat. Angesichts der vielen Fragen, die der Entwurf aufwirft, war positives Feedback wohl eh...

    4 Leser - Arbeit und Datenschutz -
  • Anwaltverein, die Zweite

    Wie bereits berichtet hat der Deutsche Anwaltverein gleich zwei Stellungnahmen zum BMI-Gesetzentwurf abgegeben. Mittlerweile habe ich mich durch das Papier des Ausschusses Informationsrechts des DAV gekämpft. Auch nach mehrmaliger Lektüre habe ich nicht alles verstanden. Dies liegt möglicherweise...

    1 Leser - Arbeit und Datenschutz -
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