• BAG, Urteil vom 23.07.2015 – 6 AZR 457/14

      Eine Kündigung mit Hinweis auf die Pensionberechtigung des Arbeitnehmers ist diskriminierend und nach § 134 BGB i.V.m. §§ 7 I, 1 und 3 AGG unwirksam. Der Arbeitgeber, bei dem weniger als zehn Mitarbeiter beschäftigt sind, hatte dem Arbeitnehmer kurz vor Beginn der Altersrente gekündigt. Im Kündigungsschreiben wurde auf die Pensionsberechtigung des Arbeitnehmers verwiesen.

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    • BAG, Versäumnisurteil vom 26.03.2015 – 2 AZR 483/14

      Der Arbeitnehmer darf die Entgegennahme einer Kündigung im Betrieb nicht grundlos ablehnen. Die Kündigung gilt als zugegangen, sofern der Arbeitnehmer die Möglichkeit hatte, das Kündigungsschreiben in den eigenen Händen zu halten und mitzunehmen. Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitnehmer in einer Besprechung ein Kündigungsschreiben präsentiert.

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  • Kündigungsschutzklage: 4 Dinge, die Sie hierzu wissen müssen!

    Unverhofft kommt oft – das gilt leider auch für Kündigungen. Selbst wenn die Kündigung vielleicht abzusehen war; hält man sie tatsächlich in Händen, ist sie vor allem eines: ein Schock. Inhalte dieser Seite 1. Was kann ich mit einer Kündigungsschutzklage erreichen? 2. Wie lange dauert ein Kündigungsschutzprozess und wie läuft er ab? 3.

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  • BAG, Urteil vom 03.08.2016 – 10 AZR 710/14

    Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf einen zugesagten Bonus, auch wenn die bisherigen Zahlungen „freiwillig“ erfolgten. Die Höhe der Bonuszahlung ist durch das Gericht unter Berücksichtigung des Sachvortrages der Parteien zu treffen, § 315 III 2 BGB. Der Arbeitnehmer nahm als leitender Angestellter arbeitsvertraglich am jeweils gültigen Bonussystem teil.

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  • BAG, Urteil vom 20.01.2016 – 6 AZR 782/14

    Für die Wirksamkeit einer hilfsweise ausgesprochenen Kündigung ist die Angabe eines bestimmten Beendigungstermins nicht erforderlich. Das Arbeitsverhältnis war vom Arbeitgeber fristlos und hilfsweise „ordentlich zum nächstmöglichen Termin“ gekündigt worden. Der Arbeitnehmer hielt die ordentliche Kündigung mangels Angabe eines konkreten Beendigungstermins für unwirksam, nachdem ...

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  • LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20.05.2015 – 3 TaBV 35/14

    Der Arbeitgeber kann ggü. dem Betriebsrat einen interessensausgleichspflichtigen Personalabbau nicht ohne besonders Interesse gem. § 79 BetrVG als Betriebsgeheimnis deklarieren. Der Arbeitgeber informierte den Betriebsrat über den geplanten Abbau von ca. 300 Stellen und erklärte dies ggü. dem Betriebsrat ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig.

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  • BAG, Urteil vom 23.02.2012 – 2 AZR 548/10

    Bei kurzfristigem Arbeitsrückgang hat der Arbeitgeber die Pflicht durch eine Flexibilisierung der Arbeitszeit betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden. Durch Abschluß mehrerer Betriebsvereinbarungen hatte der Arbeitgeber Kurzarbeit eingeführt. Die Umsetzung erfolgte durch Änderungsverträge. Der Arbeitnehmer akzeptierte die Änderung nicht und wurde nach weiterem Arbeitsrückgang gekündigt.

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  • BAG, Urteil vom 21.03.2012 – 5 AZR 651/10

    Das ein Dienstwagen überwiegend im Außendienst benutzt wird, rechtfertigt im Regelfall nicht den Widerruf der Privatnutzung im Rahmen einer arbeitgeberseitig ausgesprochenen Freistellung. Der Arbeitgeber hatte dem im Außendienst tätigen Mitarbeiter einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt, der auch privat genutzt werden durfte.

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  • BAG, Urteil vom 09.06.2011 – 6 AZR 687/09

    Die Kündigung des Arbeitgebers kann auch durch Übergabe des Kündigungsschreibens an den Ehegatten des Arbeitnehmers erfolgen. Die Übergabe außerhalb der Ehewohnung ist zulässig. Die Arbeitnehmerin hatte nach einem Streit ihren Arbeitsplatz verlassen. Noch am selben Tag spricht die Arbeitgeberin die Kündigung aus.

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  • BAG, Urteil vom 29.09.2005 – 8 AZR 571/04

    Kommt der Arbeitgeber in seinem Kündigungsschreiben nicht der Hinweispflicht gem. §§ 2 II S.2 Nr.3, 37 b SGB III nach, den Arbeitnehmer darauf hinzuweisen, dass dieser sich unverzüglich arbeitssuchend zu melden hat, macht der Arbeitgeber sich nicht schadensersatzpflichtig ...

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