• Aufgabenkreis Personensorge

    Der Aufgabenkreis der Personensorge bildet das Gegenstück zur Vermögenssorge. Vorsorgevollmachten beziehen sich in der Regel auf beide Aufgabengebiete. Obwohl mit der Personensorge das persönliche Wohl des Betreuten sichergestellt werden soll, handelt es auch insoweit um einen Teil der rechtlichen Betreuung.

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  • Verdeckte Medikamentengabe ist Zwangsmaßnahme

    Eine ärztliche Zwangsmaßnahme (§ 1906 Abs. 3 S. 1 BGB) ist nur im Rahmen einer Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB zulässig. Die ärztliche Zwangsmaßnahme darf nur in einem Krankenhaus erfolgen. Die verdeckte Gabe von Medikamenten - vorliegend sollten nach Antrag des Betreuers Medikamente unter das Essen des Betreu ...

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  • Zirpende Zikaden als Reisemangel?

    Im zu entscheidenden Fall hatte ein Reisender einen Zypern-Urlaub gebucht. Dort fühlte er sich von den zirpenden Zikaden heftigst gestört. Nach dem Vortrag des Reisenden zirpten die Insekten täglich zwischen sieben Uhr Vormittags und sieben Uhr Abends - eine Erholung sei unmöglich gewesen. Aus diesem Grund wollte der Reisende vom Reispreis ...

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