AnwaltOnline - Beratung und Informationen - Artikel vom Januar 2017

  • Arbeitslosengeld trotz Beschäftigungsverhältnis

    Meldet sich eine Beschäftigte arbeitslos, die sich wegen Mobbings nicht in der Lage sieht, an ihrem Arbeitsplatz tätig zu sein, kann sie Arbeitslosengeld beanspruchen. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Justizbeschäftigten entschieden, die sich bei der Agentur für Arbeit Dortmund arbeitslos meldete, nachdem sie sich nach längerer Arbeitsunfähigkeit und einer s ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 36 Leser -
  • Marzipantorte zu Weihnachten?

    Das Arbeitsgericht Köln hat die Klagen mehrerer Betriebsrentner eines Kölner Nahrungsmittelherstellers abgewiesen, die von ihrem ehemaligen Arbeitgeber wie in den Vorjahren eine Marzipantorte und ein Weihnachtsgeld in Höhe von 105,00 EUR verlangten. Die Kläger machten geltend, dass alle Betriebsrentner in den letzten Jahren diese Leistungen erhalten hätten und damit eine betri ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 24 Leser -
  • Echte Druck(änderungs)kündigung

    Echte Druck(änderungs)kündigung Im Fall einer echten Druck(änderungs)kündigung (hierzu zuletzt BAG, 18.7.2013 - Az: 6 AZR 420/12) ist das Ausmaß der Bemühungen des Arbeitgebers, sich schützend vor den Arbeitnehmer zu stellen, auch davon abhängig, in welchem Umfang der Arbeitnehmer zu dem eingetretenen tiefgreifenden Zerwürfnis mit anderen Arbeitnehmer und Dritten einen Verurs ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 57 Leser -
  • Schwangerschaft und Arbeitsrecht

    Schwangere Arbeitnehmerinnen genießen speziellen Schutz, der gesetzlich im Mutterschutzgesetz verankert ist. Es wird u.a. dafür gesorgt, daß Schwangere nicht mehr alle Tätigkeiten ausüben müssen, um sie vor Überbelastung zu schützen. Voraussetzung für die Inanspruchnahme dieses Schutzes ist die Information des Arbeitgebers, der daher umgehend, nachdem die Schwangerschaft bekan ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 32 Leser -
  • Zeugnis mit quer verlaufender Unterschrift

    Die Erteilung eines Arbeitszeugnisses unterliegt der gesetzlichen Schriftform. Die Unterschrift muss in der Weise erfolgen, wie der Unterzeichner auch sonst wichtige betriebliche Dokumente unterzeichnet. Weicht der Namenszug hiervon ab, liegt lediglich ein Handzeichen vor, das nach § 126 Abs. 1 BGB der notariellen Beglaubigung oder nach § 129 Abs. 2 BGB der notariellen Beurkundung bedarf.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 41 Leser -
  • WhatsApp erst ab 16 Jahren!

    Im vorliegenden Fall ging es um die familiengerichtliche Auflage zur Löschung von Anwendungen (konkret: WhatsApp) auf den elektronischen/digitalen Geräten der Kinder und zur Durchführung von regelmäßigen Kontrollen: Nimmt eine erwachsene, den Kindeseltern bekannte Person von sich aus Kontakt zu deren Kind auf und unternimmt dabei den Versuch, über digitale Medien mit dem K ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 78 Leser -
  • Stundensatzhöhe des Berufsbetreuers

    Die Höhe des Stundensatzes bemisst sich nach § 4 Abs. 1 VBVG. Danach beträgt der Grundbetrag pro Stunde 27,00 EUR und erhöht sich bei besonderen Kenntnissen des Betreuers. Für die Führung einer Betreuung nutzbare, besondere Kenntnisse sind dabei Fachkenntnisse, die ihrer Art nach betreuungsrelevant sind und den Betreuer befähigen, seine Aufgaben zum Wohl des Betreuten besser z ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 64 Leser -
  • Mietspiegel Dresden

    Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 5,37 - 6,10 - 6,98 1925 5,18 - 5,94 - 6,80 1955 4,97 - 5,86 - 7,00 1965 4,97 - 5,86 - 7,00 1975 4,97 - 5,86 - 7,00 1985 4,97 - 5,86 - 7,00 1995 5,74 - 6,50 - 7,11 2000 5,74 - 6,50 - 7,11 2005 5,74 - 6,50 - 7,11 2010 5,74 - 6,50 - 7,11 2015 5,74 - 6,50 - 7,11 ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 53 Leser -
  • Gemeinsames Sorgerecht kann dem Kindeswohl widersprechen!

    FAMILIENRECHT >> URTEILE >> SORGERECHT Gemeinsames Sorgerecht kann dem Kindeswohl widersprechen! Sind in der Vergangenheit sämtliche Vermittlungsversuche unter Inanspruchnahme professioneller Hilfe ergebnislos gescheitert, kann eine gemeinsame elterliche Sorge von Eltern, denen es an jeglicher Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit fehlt, nicht mit der Begründung aufrechterhalte.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 33 Leser -
  • Zahlungsanspruch wegen beeinträchtigender Schenkung

    Zahlungsanspruch wegen beeinträchtigender Schenkung Bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 2287 Abs. 1 BGB muss zwischen dem Vorliegen einer Schenkung einerseits und der Absicht des Erblassers, den Vertragserben zu beeinträchtigen, andererseits unterschieden werden. Ein in einem Grundstücksübertragungsvertrag vorbehaltener Nießbrauch sowie eine übernommene Pflegeve ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 26 Leser -
  • Übertragung des Kinderfreibetrags bei Hartz IV?

    FAMILIENRECHT >> URTEILE >> SONSTIGES Kontakt- und Näherungsverbot gegenüber dem 47-jährigen Beziehungspartner einer Jugendlichen? Allein der Umstand, dass ein sorgeberechtigter Elternteil, der sein minderjähriges Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat, für sich und sein Kind Leistungen nach dem SGB II bezieht, rechtfertigt nicht die Übertragung des diesem für sein Kind zustehende.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 37 Leser -
  • Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Köln ab 1. Januar 2017

    Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Köln haben ihre neuen Unterhaltsleitlinien bekannt gegeben. Die Änderungen betreffen die Kindergeldanrechnungstabelle mit den Zahlbeträgen im Anhang II, die im Hinblick auf die vom Gesetzgeber beschlossene Erhöhung des Kindergeldes ab dem 1. Januar 2017 auf 190 € für das erste und zweite Kind, auf 196 € für das dritte Kind und auf 221 ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 35 Leser -
  • Kraftfahreignung bei Morbus Menière

    Kraftfahreignung bei "Morbus Menière" Bei Erkrankung an einem "aktiven Morbus Meniere" ist die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr regelmäßig nicht gegeben. Hierbei handelt es sich um eine Erkrankung des Innenohres, die durch Anfälle von Schwindel (Vertigo), Hörverlust und Phantomgeräusche (Tinnitus) gekennzeichnet ist. Denn sofern ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 33 Leser -
  • Wohnung ist kein Vogelkäfig!

    Eine Vogelzucht in der Wohnung mit ca. 80 Vögel berechtigt den Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses. Vorliegend hatte sich zunächst die unter der Wohnung der beklagten Mieterin wohnende Mitmieterin über Vogellärm im Treppenhaus beim Vermieter beschwert. Wenige Wochen später beschwerte sich die gesamte übrige Hausgemeinschaft über das Verhalten der Mieterin ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 82 Leser -
  • Ambulant betreute Wohngemeinschaft

    Die ambulant betreute Wohngemeinschaft i. S v. § 2 Abs. 5 EQG M-V orientiert auf pflege und betreuungsbedürftige Menschen. Dabei soll die Wohngemeinschaft ambulant durch externe Pflege und Betreuungsdienste betreut werden, die gemäß § 2 Abs. 5 Satz 2 Ziff. 4 EQG M-V nur einen Gaststatus, insbesondere keine Büroräume haben dürfen.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 29 Leser -
  • Mietminderung wegen Lärm aus dem Hotel im Hinterhof

    Gemäß § 536 Abs. 1 BGB ist der Mietzins gemindert, wenn die Mietsache einen Mangel aufweist, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt oder mindert. Ein derartiger Mangel ist gegeben, wenn der tatsächliche Zustand der Mietsache vom vertraglich vorausgesetzten Zustand abweicht. Die Mietsache wich vorliegend vom vertraglich vorausgesetzten Zustand ab, da sie er ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 39 Leser -
  • Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt auch dann, wenn der bauwillige Wohnungseigentümer aufgrund einer Gehbehinderung auf den Aufzug angewiesen i ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 34 Leser -
  • Mietspiegel Mannheim

    Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 6,51 1925 6,37 1955 6,37 1965 6,37 1975 6,17 1985 6,64 1995 7,05 2000 7,05 2005 7,53 2010 7,93 2015 7,93 ...für 100qm-Wohnungen** für die Baujahre 1995 7,31 2000 7,31 2005 7,80 2010 8,23 2015 8,23 *Vergleichsmiete Nettokaltmiete für eine 65 Quadratmeter große Wohnung, normale Ausstattung (Bad, Dusche, WC, Sa ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 29 Leser -
  • Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten

    Nach einem Verkehrsunfall können grundsätzlich die Kosten für die Erstellung eines Schadensgutachtens durch einen Sachverständigen als erforderlicher Herstellungsaufwand im Sinne des § 249 II BGB erstattet verlangt werden. Diese Kosten gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbunden und gemäß § 49 I BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Gel ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 69 Leser -
  • Reisen mit Kindern - was ist zu beachten

    Beim Reisevertrag sind die mitreisenden Kinder i.a. nicht Vertragspartner des Reiseveranstalters, also nicht Reisende im Sinne des Reisevertragsrechts. Sie haben daher auch keine unmittelbaren vertraglichen Ansprüche gegen den Veranstalter. Für den Fall, daß sich Reisemängel nur auf mitreisende Kinder auswirken, ist zu prüfen, inwieweit die Reiseleistung insgesamt mangelhaft ist.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 90 Leser -
  • Mietspiegel Wangen

    Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 6,10 1925 6,00 1955 6,00 1965 6,10 1975 6,10 1985 6,40 1995 6,40 2000 6,60 2005 6,80 2010 6,80/div> 2015 6,80/div> ...für 100qm-Wohnungen** für die Baujahre 1995 6,80 2000 6,80 2005 7,00 2010 7,00 2015 7,00 *Vergleichsmiete Nettokaltmiete für eine 65 Quadratmeter große Wohnung, normale Ausstattung (Bad ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 36 Leser -
  • Mietspiegel Leutkirch

    Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 5,80 1925 5,60 1955 5,60 1965 5,70 1975 5,70 1985 6,00 1995 6,00 2000 6,20 2005 6,40 2010 6,40 2015 6,40 ...für 100qm-Wohnungen** für die Baujahre 1995 5,60 2000 5,80 2005 6,00 2010 6,00 2015 6,00 *Vergleichsmiete Nettokaltmiete für eine 65 Quadratmeter große Wohnung, normale Ausstattung (Bad, Dusche, WC, Sa ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 36 Leser -
  • Unfall bei vereinbarter Wegstrecke

    Unfall bei vereinbarter Wegstrecke Im vorliegenden Fall hatten ein Pkw-Fahrer und ein Motorradfahrer vereinbart, zusammen zu einem Parkplatz zu fahren. Die Fahrzeuge fuhren hintereinander zum Parkplatz wo es dann beim Linksabbiegen des Pkw zu einem Unfall mit dem überholenden Motorradfahrer kam. Somit wussten beide Führer der am Unfall beteiligten Kraftfahrzeuge, dass der jew ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 65 Leser -
  • Verkehrsunfall nach französischem Recht

    Verkehrsunfall nach französischem Recht Gem. Art. 5 II S.1 Loi Badinter führt ein Verschulden des Fahrers des geschädigten Fahrzeugs bei Sachschäden zu einer Reduzierung oder zum Ausschluss des Schadensersatzanspruchs. Nach französischem Recht kann der Geschädigte die Kosten für die Reparatur des beschädigten Fahrzeugs grundsätzlich ersetzt verlangen, ohne den Nachweis einer ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 65 Leser -
  • Zirpende Zikaden als Reisemangel?

    Im zu entscheidenden Fall hatte ein Reisender einen Zypern-Urlaub gebucht. Dort fühlte er sich von den zirpenden Zikaden heftigst gestört. Nach dem Vortrag des Reisenden zirpten die Insekten täglich zwischen sieben Uhr Vormittags und sieben Uhr Abends - eine Erholung sei unmöglich gewesen. Aus diesem Grund wollte der Reisende vom Reispreis ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 137 Leser -
  • Vereinsheim ist kein Laden!

    Sieht die Teilungserklärung als Nutzungsart "Laden" vor, ist es dem Eigentümer in der Regel untersagt, die Räume als Vereinsheim zu nutzen. Ein eingetragener Verein hat im Jahr 2013 in einem Mehrfamilienhaus in der Karlstraße in München Räume im Erdgeschoss gekauft. Die Räume nutzte er seitdem für diverse Veranstaltungen wie Lesungen und Tanzunterricht auch in den Abendstunden.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 64 Leser -
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