AnwaltOnline - Beratung und Informationen - Artikel vom Dezember 2016

  • Blumengießen - Betriebsrat darf mitbestimmen!

    Die Parteien streiten über das Bestehen von Mitbestimmungsrechten nach § 87 BetrVG und in diesem Zusammenhang über die Frage, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, bestimmte Anordnungen gegenüber den Arbeitnehmern zu unterlassen. Konkret ging es um Regelungen bezüglich des persönlichen Verhaltens am Arbeitsplatz insbesondere hinsichtlich Sauberkeit und Aufgeräumtheit.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 34 Leser -
  • Mietspiegel Ascheberg

    Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 - 1925 - 1955 4,75 - 5,05 - 5,30 1965 4,90 - 5,20 - 5,45 1975 4,90 - 5,20 - 5,45 1985 4,90 - 5,20 - 5,45 1995 5,15 - 5,40 - 5,70 2000 5,15 - 5,40 - 5,70 2005 5,15 - 5,40 - 5,70 2010 5,15 - 5,40 - 5,70 2015 5,15 - 5,40 - 5,70 ...für 100qm-Wohnungen**für die Baujahre 1995 4,95 - 5,25 - 5,55 2000 4,95 - 5,25 - 5 ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 36 Leser -
  • Schaden beim Abschleppen im Ausland

    Bei der Schutzbriefleistung Pannenhilfe kann es zu erheblichen Haftungsunterschieden kommen, je nachdem, ob die Leistung im In- oder aber im Ausland erbracht wird. Ist für das Ausland lediglich Kostenerstattung vereinbart, haftet die Schutzbriefversicherung des Automobilclubs nicht für Schäden, die beim Abschleppen entstanden sind.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 27 Leser -
  • Persönlichkeitsrecht bei Streit über die Vaterschaft

    Eine Mutter verletzt das Allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Mannes, wenn sie öffentlich behauptet, dass er der Vater ihres Kindes ist, ohne dass dies bewiesen ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Fall zugrunde: Der Kläger aus Saudi-Arabien lernte während eines beruflichen Aufenthalts in München im Jahr 2011 eine Münchnerin kennen, die im Jahr 2012 eine Tochter zur Welt brachte.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 42 Leser -
  • Pilotenstreik zulässig

    Das Hessische Landesarbeitsgericht hat abgelehnt, in einem Eilverfahren den Streik der Piloten der Lufthansa am 23. November 2016 zu verbieten. Das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom selben Tag wurde bestätigt. Die Lufthansa AG wollte den für die Dauer von 24 Stunden am 23. November 2016 angekündigten Streik durch eine einstweilige Verfügung untersagen lassen.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 37 Leser -
  • Mietspiegel Bergneustadt

    Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 4,60 1925 4,60 1955 4,60 1965 4,60 1975 5,10 1985 5,25 1995 5,40 2000 5,40 2005 5,60 2010 5,60 ...für 100qm-Wohnungen** für die Baujahre 1995 5,25 2000 5,25 2005 5,45 2010 5,45 *Vergleichsmiete Nettokaltmiete für eine 65 Quadratmeter große Wohnung, normale Ausstattung (Bad, Dusche, WC, Sammelheizung) in norm ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 42 Leser -
  • Mietspiegel Billerbeck

    Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 - 1925 - 1955 4,60 - 4,80 - 5,05 1965 4,60 - 4,80 - 5,05 1975 5,20 - 5,45 - 5,65 1985 5,65 - 5,85 - 6,10 1995 5,95 - 6,20 - 6,45 2000 5,95 - 6,20 - 6,45 2005 6,25 - 6,50 - 6,75 2010 6,25 - 6,50 - 6,75 ...für 100qm-Wohnungen** für die Baujahre 1995 5,45 - 5,70 - 5,95 2000 5,45 - 5,70 - 5,95 2005 5,75 - 6,00 - ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 54 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Betreuer und der Dauervergütungsantrag

    Ein in die Zukunft gerichteter Dauervergütungsantrag des Betreuers ist unzulässig. Nach § 9 Satz 1 VBVG kann die Betreuervergütung nach Ablauf von jeweils drei Monaten für diesen Zeitraum geltend gemacht werden. Dies bedeutet, dass der Vergütungsanspruch erstmals drei Monate nach der Wirksamkeit der Bestellung des Betreuers und danach nur alle weitere drei Monate geltend gemacht werden kann.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 24 Leser -
  • Abgrenzung zwischen rechtlicher und sozialer Betreuung

    Zur Unterscheidung von rechtlicher Betreuung und Leistungen des Ambulant-betreuten-Wohnens ist zu beachten, dass die Betreuung nicht auf die tatsächliche Verrichtung von Handlungen durch den Betreuer anstelle des Betreuten zielt, sondern auf die rechtliche Besorgung von Angelegenheiten: Der Betreuer handelt als Vertreter (§ 1901 Abs 1 BGB, § 1902 BGB).

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 42 Leser -
  • Mietspiegel Dülmen

    Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 - 1925 - 1955 4,45 - 4,75 - 5,00 1965 4,75 - 5,00 - 5,30 1975 5,05 - 5,35 - 5,60 1985 5,40 - 5,65 - 5,95 1995 5,65 - 5,95 - 6,20 2000 5,65 - 5,95 - 6,20 2005 5,90 - 6,15 - 6,45 2010 5,90 - 6,15 - 6,45 ...für 100qm-Wohnungen** für die Baujahre 1995 5,45 - 5,75 - 6,00 2000 5,45 - 5,75 - 6,00 2005 5,70 - 6,00 - ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 32 Leser -
  • Mietspiegel Engelskirchen

    Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 4,60 1925 4,60 1955 4,60 1965 4,60 1975 5,10 1985 5,25 1995 5,40 2000 5,40 2005 5,60 2010 5,60 ...für 100qm-Wohnungen** für die Baujahre 1995 5,25 2000 5,25 2005 5,45 2010 5,45 *Vergleichsmiete Nettokaltmiete für eine 65 Quadratmeter große Wohnung, normale Ausstattung (Bad, Dusche, WC, Sammelheizung) in norm ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 36 Leser -
  • Entzug des Umgangsbestimmungsrechts bei erzieherischen Defiziten

    Das Umgangsbestimmungsrecht ist selbstständiger Teil der Personensorge, der im Fall der Kindeswohlgefährdung gesondert entzogen werden kann. Bei einem Konflikt unter den Eltern sind eine gerichtliche Umgangsregelung und die Bestimmung eines Umgangspflegers als mildere Mittel stets vorrangig. Insbesondere die fortwährende Trennung des Kindes von seinen Eltern bedarf der Legiti ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 32 Leser -
  • One-Night-Stand und die Folgen

    Ein Kind, das aus einer ungewollten Schwangerschaft hervorgeht, hat seinen leiblichen Eltern gegenüber dieselben Rechte wie ein "geplantes" Kind. Nichts anderes gilt bei einer Schwangerschaft nach einem so genannten One-Night-Stand, selbst dann, wenn die Mutter dem Vater der Wahrheit zuwider angegeben hatte, sie wende Verhütungsmittel an. Im Einzelnen gilt - kurz gefasst - folgendes: 1.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 120 Leser -
  • Bahnkosten werden auf die Ausgleichszahlung angerechnet!

    Sofern einem Flugpassagier aufgrund Verspätung seines Rückflugs Bahnkosten entstehen, um zu seinem Wohnort zu gelangen, sind diese Kosten gemäß Art. 12 I S.2 EGVO Nr.261/2004 auf die Ausgleichszahlung anzurechnen. Es kann nicht ernsthaft zweifelhaft sein, dass es sich bei den geltend gemachten Bahnkosten um einen weitergehenden Schadensersatzanspruch i.S.v. Art.12 I S.2 EGVO Nr.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 30 Leser -
  • Mietspiegel Gummersbach

    Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 4,60 1925 4,60 1955 4,60 1965 4,60 1975 5,10 1985 5,25 1995 5,40 2000 5,40 2005 5,60 2010 5,60 ...für 100qm-Wohnungen** für die Baujahre 1995 5,25 2000 5,25 2005 5,45 2010 5,45 *Vergleichsmiete Nettokaltmiete für eine 65 Quadratmeter große Wohnung, normale Ausstattung (Bad, Dusche, WC, Sammelheizung) in norm ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 40 Leser -
  • Keine Blitzerauswertung durch Privatunternehmen!

    Hat faktisch ein Privatunternehmen die alleinige Auswertung der Datensätze einer Geschwindigkeitsmessung übernommen, kann das erzielte Ergebnis nicht Grundlage einer Verurteilung des Betroffenen wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung sein. Hierzu führte das Gericht aus: Hier ist zunächst zu berücksichtigen, dass eine Geschwindigkeitsmessung im Rahmen eines Verkehrsordnun ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 75 Leser -
  • Mietspiegel Havixbeck

    Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 - 1925 - 1955 - 1965 5,90 - 6,30 - 6,70 1975 6,20 - 6,60 - 7,00 1985 6,20 - 6,60 - 7,00 1995 6,45 - 6,85 - 7,25 2000 6,45 - 6,85 - 7,25 2005 6,95 - 7,35 - 7,80 2010 6,95 - 7,35 - 7,80 2015 6,95 - 7,35 - 7,80 ...für 100qm-Wohnungen** für die Baujahre 1995 5,50 - 5,90 - 6,30 2000 5,50 - 5,90 - 6,30 2005 6,00 - ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 49 Leser -
  • Anscheinsbeweis bei Unfall in einer Kurve

    Im zu entscheidenden Fall war ein Motorradfahrer in einer Kurve von der Fahrspur abgekommen und so auf die Gegenfahrbahn geraten. In der Folge kam es zu einer Kollision mit einem entgegenkommenden Fahrzeug. Hier liegt ein schuldhafter Verstoß des Motorradfahrers gegen § 2 I S.1 StVO vor. Es ist nicht zutreffend, dass ein solcher Anscheinsbeweis nur dann ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 31 Leser -
  • Mietkaution darf nicht abgewohnt werden!

    Ein Mieter hat nicht das Recht, die letzten Mietzahlungen mit der hinterlegten Mietkaution zu verrechnen und die Kaution abzuwohnen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Fall zugrunde: Die Klägerin aus München vermietete als Eigentümerin eine Vier-Zimmer-Wohnung in der Carry-Brachvogel Straße in München mit Vertrag vom 18.3.2014 an die beklagte Mieterin. Die Gesamtmiete betrug 2337,50 Euro.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 79 Leser -
  • Auferlegung von Prozesskosten und § 49 Abs. 2 WEG

    Gegen eine im ersten Rechtszug erfolgte Kostenentscheidung, mit der die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 49 Abs. 2 WEG dem Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft auferlegt worden sind, kann sich der Verwalter mit der sofortigen Beschwerde wenden; wird erstmals im Berufungsrechtszug eine solche Kostenentscheidung getroffen, ist die Rechtsbeschwerde stattha ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 30 Leser -
  • Mietspiegel Morsbach

    Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 4,05 1925 4,05 1955 4,05 1965 4,05 1975 4,50 1985 4,65 1995 4,80 2000 4,80 2005 4,95 2010 4,95 ...für 100qm-Wohnungen** für die Baujahre 1995 4,65 2000 4,65 2005 4,80 2010 4,80 *Vergleichsmiete Nettokaltmiete für eine 65 Quadratmeter große Wohnung, normale Ausstattung (Bad, Dusche, WC, Sammelheizung) in norm ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 34 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Mietspiegel Waldbröl

    Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 4,05 1925 4,05 1955 4,05 1965 4,05 1975 4,50 1985 4,65 1995 4,80 2000 4,80 2005 4,95 2010 4,95 ...für 100qm-Wohnungen** für die Baujahre 1995 4,65 2000 4,65 2005 4,80 2010 4,80 *Vergleichsmiete Nettokaltmiete für eine 65 Quadratmeter große Wohnung, normale Ausstattung (Bad, Dusche, WC, Sammelheizung) in norm ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 35 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Öffentlicher Verkehr auf einem Bordellparkplatz?

    Ein über eine schmale Zufahrt erreichbarer Parkplatz für ein versteckt liegendes, als solches nicht beworbenes Bordell muss kein öffentlicher Verkehrsraum sein. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der zur Tatzeit 35 Jahre alte Angeklagte aus Gütersloh fuhr im Dezember 2015 mit seinem PKW Toyota auf einem zu einem Bordell in Warendorf gehörenden Parkplatz.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 77 Leser -
  • Pflicht zur Verwendung des Euro-Kennzeichens

    Die Verwendung des Euro-Kennzeichens ist in den Fällen, in denen ein Fahrzeug neu zugelassen wird, Kennzeichen neu zugeteilt oder Kennzeichenschilder ersetzt werden, zwingend vorgeschrieben. Der Zustand eines Kraftfahrzeugs, bei dem das Euro-Feld des Kennzeichenschildes mit einem Aufkleber in den Farben der "Reichsflagge" (Farbenfolge schwarz, weiß, rot) mit e ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 67 Leser -
  • Vorverlegung des Rückflugs von 19.50 Uhr auf 4.00 Uhr

    REISERECHT >> URTEILE >> REISEVERTRAG Vorverlegung des Rückflugs von 19.50 Uhr auf 4.00 Uhr Im vorliegenden Fall wurde im Rahmen einer gebuchten Pauschalreise der für 19.50 Uhr vorgesehene Rückflug der Reisenden auf 4.00 Uhr vorverlegt. Dies stellt einen Reisemangel dar, der die betroffenen Reisenden dazu berechtigt, den Tagesreisepreis um 50% zu mindern.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 25 Leser -
  • Weihnachtsbaum und Adventskranz

    Um die Weihnachtszeit finden sich in fast jedem Haushalt Adventskränze und Weihnachtsbäume in allen Varianten. Egal, ob es sich um echten oder um Plastikschmuck handelt, jedes Jahr kommt es in vielen Haushalten auch zu Unfällen mit dem Weihnachtsschmuck - Kerzen verunreinigen den Teppich oder brennen sich in das Parkett ein, der Weihnachtsbaum oder Adventskranz steht plötzlich ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 25 Leser -
  • Urteil zur „Mietpreisbremse“

    Das Amtsgericht Neukölln hat die Mietpreisbremse angewendet und eine Vermieterin verurteilt, an ihren Mieter überhöhte Miete von monatlich je 221,09 EUR netto kalt, insgesamt 1.105,45 EUR, zuzüglich Zinsen für fünf zurückliegende Monate zurückzuzahlen. Zugleich wurde eine entsprechende Feststellung getroffen, dass die mit 725,00 EUR netto kalt vereinbarte Miete in Höhe des Bet ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 75 Leser -
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