AnwaltOnline - Beratung und Informationen - Artikel vom September 2016

  • Ampel von Grün auf Gelb - Anhalten ist Pflicht

    Ein Kfz-Fahrer verstößt gegen das Gebot, beim Wechsel einer Ampel von Grün auf Gelb anzuhalten, wenn er mit seinem Fahrzeug in den Kreuzungsbereich einfährt, obwohl er mit einer normalen Betriebsbremsung zwar jenseits der Haltelinie, aber noch vor der Ampelanlage hätte anhalten können. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der heute 65 Jahre alte Kläger aus Bö ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 72 Leser -
  • Uber - in Berlin verboten

    VERKEHRSRECHT >> URTEILE >> SONSTIGES Uber - in Berlin verboten Uber ist nach summarischer Prüfung gemäß § 2 I S.2 PBefG Personenbeförderungs-Unternehmerin im Sinne von § 15 II S.1 GewO. Der Begriff des Beförderers beschränkt sich nach ganz h.M. nicht darauf, wer faktisch die Beförderung durchführt. Uber betreibt die Personenbeförderung geschäftsmäßig i.S.v. § 1 I S.1 PBefG.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 87 Leser -
  • Bonusanspruch - Leistungsbestimmung durch das Gericht

    Behält sich der Arbeitgeber vertraglich vor, über die Höhe eines Bonusanspruchs nach billigem Ermessen zu entscheiden, unterliegt diese Entscheidung der vollen gerichtlichen Überprüfung. Entspricht die Entscheidung nicht billigem Ermessen, ist sie gemäß § 315 Abs. 3 BGB unverbindlich und die Höhe des Bonus durch das Gericht auf Grundlage des Vortrags der Parteien festzusetzen.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 65 Leser -
  • Eigentümerversammlung - mit Anwalt?

    Lässt sich eine WEG in der Eigentümerversammlung wegen des Vorgehens gegen einen Eigentümer durch einen Anwalt beraten, so kann sich der betroffene Eigentümer in der Versammlung ebenfalls von einem Anwalt begleiten und beraten lassen. Der Anwalt des betroffenen Eigentümers kann in diesem Fall nicht von der Versammlung ausgeschlossen werden - ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 41 Leser -
  • Baustelle am Strand - Reisemangel?

    Eine Baustelle am Strand kann nicht als Reisemangel geltend gemacht werden, wenn der Reiseveranstalter vor Reiseantritt darauf hingewiesen hat und der Kunde die Möglichkeit zur Umbuchung hatte. Der Kläger aus Peine buchte für sich, seine Ehefrau und seine Tochter bei dem beklagten Reiseveranstalter eine Pauschalreise über ein Internetportal vom 30.10.2014 bis zum 06.11.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 39 Leser -
  • Altersdiskriminierung bei Beamten?

    ARBEITSRECHT >> URTEILE >> BEAMTE UND ÖFFENTLICHER DIENST Altersdiskriminierung bei Beamten? Art. 2 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Buchst. a und Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sind dahin auszulegen, dass sie einer national ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 31 Leser -
  • Tariffähigkeit der Gewerkschaft DHV

    Die Rechtskraft einer Entscheidung über die Tariffähigkeit einer Gewerkschaft kann durch erhebliche Satzungsänderungen beseitigt werden. Hierbei ist nicht nur auf die zuletzt geltende Satzung abzustellen. Auch eine zwischenzeitlich erfolgte - weitergehende - Satzungsänderung kann den Schutz der Rechtskraft unwiederbringlich beseitigen. Bei ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 33 Leser -
  • Kündigung wegen Adipositas?

    Die Beklagte, die in den Bereichen Landschafts-, Kanal- und Tiefbau, Pflanz- und Pflasterarbeiten sowie Grünflächenpflege tätig ist und mehr als zehn Arbeitnehmer hat, stellte den Kläger im Jahr 1985 ein. Er ist 1,94 m groß und wiegt ca. 200 kg. Im Hinblick auf die Einsatzfähigkeit des Klägers regte die Beklagte eine Gewichtsreduktion an, weshalb der Kläger ab Februar 2014 an ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 98 Leser -
  • Kündigung - und nun?

    Eine Kündigung ist immer ein kleiner Schock. Trotzdem gilt es, in einer solchen Situation einen kühlen Kopf zu bewahren und die richtigen Schritte durchzuführen. Was ist zu beachten, was kann man als Gekündigter unternehmen? Vorweg sind zwei Dinge besonders zu beachten: 1. Sofern mit dem Gedanken gespielt wird, eine Kündigungsschutzklage zu erheben wollen, so muß dies innerh ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 28 Leser -
  • Geldbuße und die wirtschaftlichen Verhältnisse

    VERKEHRSRECHT >> URTEILE >> BUSSGELD / VERKEHRSVERSTOß / OWI Geldbuße und die wirtschaftlichen Verhältnisse Ausführungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen eines Betroffenen sind in der Regel dann nicht erforderlich, wenn eine Geldbuße von weniger als 250,00 € festgesetzt wird, der Betroffene keine Angaben zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen macht, Anhaltspunkte für eine Sc.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 42 Leser -
  • Kein Unterhaltsbeitrag bei Versorgungsehe

    Die Gewährung eines Unterhaltsbeitrags für Witwen nach dem Landesbeamtenversorgungsgesetz scheidet dann aus, wenn es sich bei der eingegangenen Ehe um eine sog. Versorgungsehe handelt. Zugrunde lag die Klage einer 30 Jahre jüngeren Frau, die einen 83-jährigen ehemaligen Professor geheiratet hatte, der nach anderthalb Jahren Ehe verstorben ist.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 38 Leser -
  • Eingetragene Lebenspartnerschaft als Vormund

    Für ein Pflegekind können zwei Partnerinnen einer eingetragenen Lebensgemeinschaft gemeinsam als Vormünder bestellt werden. Der kleine 10-jährige Tim (Name geändert) lebt seit Januar 2008 in einer Pflegefamilie. Seine beiden Pflegemütter haben im April 2005 eine Lebenspartnerschaft begründet, die im Lebenspartnerschaftsregister eingetragen ist.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 40 Leser -
  • Die eingetragene Lebenspartnerschaft

    Das Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft (LPartG) hat die Lebenspartnerschaft weiter an die Ehe angenähert.. Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz inzwischen für verfassungskonform erklärt. Schon in der ursprünglichen Fassung waren die Rechte und Pflichten der Lebenspartner denen von Ehegatten in weiten Bereichen nachgebildet.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 30 Leser -
  • Anfechtung der Annahme einer Erbschaft wegen Irrtums

    FAMILIENRECHT >> URTEILE >> ERBRECHT Anfechtung der Annahme einer Erbschaft wegen Irrtums Auch nach der Neufassung des § 2306 Abs. 1 BGB mit Wirkung zum 1. Januar 2010 kann ein zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft berechtigender Irrtum vorliegen, wenn der mit Beschwerungen als Erbe eingesetzte Pflichtteilsberechtigte irrig davon ausgeht, er dürfe die Erbscha ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 101 Leser -
  • Kündigungsfrist für Kindergartenplatz

    Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kindertagesstättenbetreibers, die faktisch eine Kündigungsfrist von mehr als drei Monaten festlegt, ist unwirksam. Die Klägerin betreibt bilinguale Kindertagesstätten, unter anderen auch in Esslingen. Die beklagte Mutter schloss am 19.5.2014 dort einen Kindergartenvertrag über die Betreuung, Bildung und Erziehung ihre ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 30 Leser -
  • Geschwindigkeitsbeschränkung zur Nachtzeit

    Bei Beurteilungspegeln über 60 dB(A) in der Nacht können Pegelminderungen von weniger als 3 dB(A) eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h in der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße rechtfertigen. Zur Feststellung einer Gefahrenlage im Hinblick auf den Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm liegen keine auf Rechtssetzung beruhenden Grenzwerte für Lärmpegel vor.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 32 Leser -
  • Unfall auf dem Feldweg

    VERKEHRSRECHT >> URTEILE >> UNFALL Unfall auf dem Feldweg Im vorliegenden Fall war es zu einem Zusammenstoß zwischen einem Kfz und einem Motorrad gekommen, als das Kfz außerorts auf einer Landstraße nach links in einen Feldweg abbog. Das Verschulden des Kfz-Fahrers wiegt in diesem Fall so schwer, dass die Betriebsgefahr des Motorradfahrers dahinter zurücktritt.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 80 Leser -
  • Auslegung einer AKB-Neuwertklausel bei Neufahrzeugen

    VERKEHRSRECHT >> URTEILE >> VERSICHERUNG Auslegung einer AKB-Neuwertklausel bei Neufahrzeugen In der Klausel zur Höhe einer Neupreisentschädigung: "Der Neupreis ist der Betrag, der für den Kauf eines neuen Fahrzeugs in der Ausstattung des versicherten Fahrzeugs oder - wenn der Typ des versicherten Fahrzeugs nicht mehr hergestellt wird - eines vergleichbaren Nachfolgemodells am Tag .

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 35 Leser -
  • Kinderlärm mit Lärm bekämpfen?

    MIETRECHT >> URTEILE >> LÄRM Kinderlärm mit Lärm bekämpfen? Fühlt sich ein Vermieter durch Kinderlärm gestört, so berechtigt dies nicht dazu, dem Lärm mit einer eigenen Lärmbelästigung entgegen zu treten. Dies stellt verbotene Eigenmacht dar, so dass der betroffene Mieter einen Unterlassungsanspruch hat.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 105 Leser -
  • Mietspiegel Weißenstadt

    Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 3,15 1925 3,15 1955 3,50 - 4,40 1965 3,50 - 4,40 1975 3,50 - 4,40 1985 3,60 - 4,50 1995 3,60 - 4,50 2000 3,60 - 4,50 2005 4,85 2010 4,85 2015 4,85 ...für 100qm-Wohnungen** für die Baujahre 1995 3,60 - 4,50 2000 3,60 - 4,50 2005 4,85 2010 4,85 2015 4,85 OT Franken, Voitsumra: ca.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 33 Leser -
  • Reiserücktransportversicherung und der Schadensfall

    Es entspricht für den Versicherungsfall der medizinischen Notwendigkeit einer Heilbehandlung ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass mit dem Begriff der medizinischen Notwendigkeit – für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer erkennbar – zur Bestimmung des Versicherungsfalls ein objektiver, vom Vertrag zwischen Arzt und Patient unabhängiger Maßstab eingeführt wird.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 33 Leser -
  • Mietspiegel Sehnde

    Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 4,41 - 5,11 - 5,72 1925 4,41 - 5,11 - 5,72 1955 4,41 - 5,11 - 5,72 1965 4,56 - 5,08 - 5,76 1975 4,56 - 5,08 - 5,76 1985 4,56 - 5,08 - 5,76 1995 5,42 - 6,40 - 7,88 2000 5,42 - 6,40 - 7,88 2005 5,42 - 6,40 - 7,88 2010 5,42 - 6,40 - 7,88 ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 42 Leser -
  • Hinwegsetzen über Gutachten zur Notwendigkeit einer Betreuung

    Der Tatrichter darf sich bei nicht dargelegter eigener medizinischer Sachkunde nicht ohne weitere Aufklärung über das erstattete Gutachten zur Notwendigkeit einer Betreuung hinwegsetzen. Vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts hat eine förmliche Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens über die Notwendigkeit der Maßnahme stat ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 47 Leser -
  • Mietspiegel Wunsiedel

    Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 2,45 - 3,65 1925 2,45 - 3,65 1955 3,70 - 3,90 1965 3,70 - 3,90 1975 3,70 - 3,90 1985 4,05 - 4,55 1995 4,05 - 4,55 2000 4,05 - 4,55 2005 4,60 - 6,50 2010 4,60 - 6,50 2015 4,60 - 6,50 ...für 100qm-Wohnungen** für die Baujahre 1995 4,05 - 4,55 2000 4,05 - 4,55 2005 4,60 - 6,50 2010 4,60 - 6,50 2015 4,60 - 6,50 ...

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    Vorher zum gleichen Thema:
  • Mietspiegel Senden

    Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 - 1925 - 1955 4,70 - 5,00 - 5,35 1965 5,10 - 5,45 - 5,80 1975 5,50 - 5,85 - 6,15 1985 5,75 - 6,10 - 6,45 1995 5,85 - 6,20 - 6,55 2000 5,85 - 6,20 - 6,55 2005 6,00 - 6,30 - 6,65 2010 6,00 - 6,30 - 6,65 ...für 100qm-Wohnungen** für die Baujahre 1995 5,40 - 5,75 - 6,10 2000 5,40 - 5,75 - 6,10 2005 5,50 - 5,85 - ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 43 Leser -
  • Schallschutz in der Mietwohnung

    Lärm ist ein "beliebter" Streitpunkt im Mietrecht, immerhin gibt es vielfältige Quellen, die dem Bewohner auf die Nerven gehen können. Die Bandbreite reicht von Renovierungsarbeiten, Schrittschall über Kinderlärm bis hin zu Pinkelgeräuschen oder einer zu lauten Pendeluhr. Betroffene Mieter wünschen sich hier Abhilfe - z.B.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 33 Leser -
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