AnwaltOnline - Beratung und Informationen - Artikel vom August 2016

  • Lebensversicherungsvertrag: Widerrufsrecht bei Altverträgen

    Der Kläger begehrt die Rückzahlung geleisteter Versicherungsprämien. Am 1.5.1994 schloss er mit der Beklagten einen fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrag, kombiniert mit einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung ab. Die Laufzeit des Vertrages betrug 20 Jahre. Dabei wurde er nach § 8 Abs. 4 VVG in der bis zum 28.7.1994 geltenden Gesetzesfassung über sein Widerrufsrecht belehrt.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 38 Leser -
  • Widerruf eines Verbraucherdarlehens

    Die Beschwerdeführerin begehrt Rückzahlung von Zins- und Tilgungsleistungen, die sie auf ein mittlerweile abgelöstes Verbraucherdarlehen erbracht hat. Zuvor hatte sie ihre auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärungen widerrufen. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sie sich gegen die Zurückweisung ihrer Berufung gegen das klageabweisende Urteil.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 67 Leser -
  • Raubkopieren im Gericht - fristlose Kündigung

    Das LAG Sachsen-Anhalt hat über die Kündigungsschutzklage eines Mitarbeiters des Oberlandesgerichts Naumburg entschieden. Auf die Berufung des beklagten Landes hat das Landesarbeitsgericht das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 04.12.2013 abgeändert und die Kündigungsschutzklage des Klägers abgewiesen. Das Arbeitsgericht hatte der Kündigungsschutzklage stattgegeben.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 32 Leser -
  • Betriebsrente - Gleichbehandlung

    Arbeitnehmer, denen bereits einzelvertraglich eine betriebliche Altersversorgung zugesagt wurde, dürfen nur dann vollständig von einem auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden kollektiven Versorgungssystem des Arbeitgebers ausgenommen werden, wenn die Betriebsparteien im Rahmen des ihnen zustehenden Beurteilungsspielraums davon ausgehen können, dass diese Arbeitnehmer im Versorgungsfall typisc.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 34 Leser -
  • Fensteraustausch - wer ist zuständig?

    Der Austausch von Fenstern ist, sofern die Eigentümergemeinschaft für den Außenanstrich zuständig ist, in der Regel Sache der Eigentümergemeinschaft. Der Beklage ist Inhaber von zwei Eigentumswohnungen im neunten und zwölften Stockwerk eines Mehrfamilienhauses in der Titurelstraße in München. Ohne Beschluss der Eigentümergemeinschaft baute er im Jahr 2012 in der Wohnung im zw ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 46 Leser -
  • Rasen und Vorfahrtsverletzung - wer zahlt was?

    Es passiert immer wieder. Der Fahrzeugführer auf einer bevorrechtigten Straße hat es eilig, fährt erheblich schneller als es eine Geschwindigkeitsbeschränkung erlaubt und meint, hierauf würden sich wartepflichtige Verkehrsteilnehmer untergeordneter Straßen schon einstellen. Diese wiederum schätzen die Geschwindigkeit falsch ein, wollen nicht warten und meinen, es noch vor dem ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 61 Leser -
  • Abschleppen stillgelegter Fahrzeuge

    Ein stillgelegter Pkw, der im öffentlichen Straßenraum abgestellt wurde und von dem keine Verkehrsbehinderung oder Gefahr ausgeht, darf nicht schon dann abgeschleppt werden, wenn nur ein orangefarbener Aufkleber mit einer Beseitigungsaufforderung am Fahrzeug angebracht wurde. Dies hat das VG Düsseldorf entschieden und damit einer Klage gegen die Stadt Düsseldorf stattgegeben, ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 88 Leser -
  • Zwangsbehandlung bei einstweiliger Unterbringung

    BETREUUNGSRECHT >> URTEILE >> ÄRZTLICHE MAßNAHMEN Zwangsbehandlung bei einstweiliger Unterbringung Statthaftes Rechtsmittel gegen die Erteilung der gerichtlichen Zustimmung zu einer Zwangsbehandlung nach §§ 20, 32 Abs. 2, 38 Abs. 1 PsychKHG BW ist bei einer einstweiligen Unterbringung nach § 126a Abs. 1 StPO die (einfache) Beschwerde nach § 304 Abs. 1 StPO.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 27 Leser -
  • Kündigung, weil es die Amis so wollen?

    Das Hess. Landesarbeitsgerichts hat über eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses entschieden, welche die Commerzbank auf Verlangen der New Yorker Finanzaufsichtsbehörde (NYDFS) ausgesprochen hatte. Die Bank hat geltend gemacht, dass sie von der Finanzaufsichtsbehörde durch eine Vergleichsverpflichtung (Consent Order) gezwungen wurde, das Arbeitsverhältnis zu beenden.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 98 Leser -
  • Ausschlussfristen und Mindestentgelt

    Eine vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, die auch den Anspruch auf das Mindestentgelt nach § 2 der am 1. August 2010 in Kraft getretenen Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) erfasst, verstößt im Anwendungsbereich dieser Verordnung gegen § 9 Satz 3 in Verbindung mit § 13 AEntG.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 40 Leser -
  • Die Daten auf der Dienstfestplatte

    Viele Arbeitnehmer verfügen heutzutage über einen dienstlichen Laptop oder einen PC am Arbeitsplatz. Dieser wird nicht immer ausschließlich dienstlich genutzt, so dass auch private E-Mails, Fotos, Browserhistorien und viele weitere andere Daten auf dem Firmenrechner landen. Oftmals ist dies unproblematisch, solange sich die Nutzung im dienstlich zulässigen Rahmen befindet.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 33 Leser -
  • Türkischer Brautschmuck: Umgehängt heißt geschenkt

    Brautschmuck, der der Ehefrau türkischstämmiger Brautleute bei einer in der Türkei stattfindenden Hochzeit umgehängt wird, gilt regelmäßig als Geschenk für die Braut. Veräußert der Ehemann diesen Schmuck ohne Zustimmung der Ehefrau, kann er ihr gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet sein. Das hat das OLG Hamm beschlossen und den Ehemann unter Versagung von Verfahrenskostenh ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 32 Leser -
  • Anerkennung von Namensänderungen eines anderen EU-Mitgliedsstaats

    Vorliegend ging es um die Frage, ob die Art. 18 und 21 AEUV dahin auszulegen sind, dass die Behörden eines Mitgliedstaats verpflichtet sind, die Vor- und Nachnamen eines Angehörigen dieses Mitgliedstaats anzuerkennen, wenn dieser auch die Angehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats besitzt, in dem er einen Namen erworben hat, den er frei gewählt hat und der mehrere Adelsbestandteile enthält.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 22 Leser -
  • Kindergeld: Keine Berücksichtigung einer Schmerzensgeldrente

    FAMILIENRECHT >> URTEILE >> KINDERGELD / ELTERNGELD Kindergeld: Keine Berücksichtigung einer Schmerzensgeldrente Bei der Prüfung, ob ein volljähriges behindertes Kind über hinreichende finanzielle Mittel zur Bestreitung seines persönlichen Unterhalts verfügt, ist eine Schmerzensgeldrente grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, da sie nicht zur Bestreitung des Lebensunterhalts des K.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 35 Leser -
  • Kindergeldausgleich beim Wechselmodell

    Beim Vorliegen eines Wechselmodells gilt für die Aufteilung des gesetzlichen Kindergelds zwischen den Elternteilen folgendes: Nach § 1612 b Abs. 1 Nr. 1 BGB ist das auf das Kind entfallende Kindergeld zur Hälfte zur Deckung seines Barbedarfs zu verwenden, wenn ein Elternteil im Sinne von § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB seine Unterhaltspflicht durch Betreuung des Kindes erfüllt.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 19 Leser -
  • Wohnungszuweisung

    Bei der Wohnungszuweisung handelt es sich um eine Möglichkeit, auf gerichtlichem Weg eine Wohnungsüberlassung zu erlangen. Die gesetzliche Grundlage hierzu ergibt sich aus dem BGB, dem Gewaltschutzgesetz und dem Lebenspartnerschaftsgesetz. Die Zuteilung der bisherigen gemeinsamen Wohnung an einen Ehe- oder Lebenspartner nach der Trennung bzw.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 51 Leser -
  • Mietspiegel Werther (Westf.)

    Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 3,89 - 4,64 - 5,42 1925 3,89 - 4,64 - 5,42 1955 3,89 - 4,64 - 5,42 1965 3,96 - 4,61 - 5,28 1975 4,37 - 5,03 - 5,76 1985 5,42 - 5,99 - 6,53 1995 5,32 - 6,04 - 6,72 2000 5,32 - 6,04 - 6,72 2005 6,24 - 6,95 - 7,76 2010 6,24 - 6,95 - 7,76 2015 6,24 - 6,95 - 7,76 ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 34 Leser -
  • Gerichtsstand bei Reisevertrag

    Der Abflugsort begründet bei einem Reisevertrag keinen Gerichtsstand des Erfüllungsorts nach § 29 ZPO ("Für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis und über dessen Bestehen ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflicht ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 143 Leser -
  • Mietspiegel Verl

    Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 4,57 - 5,32 - 6,10 1925 4,57 - 5,32 - 6,10 1955 4,57 - 5,32 - 6,10 1965 4,79 - 5,44 - 6,11 1975 5,06 - 5,72 - 6,45 1985 5,59 - 6,16 - 6,70 1995 5,79 - 6,51 - 7,19 2000 5,79 - 6,51 - 7,19 2005 6,74 - 7,45 - 8,26 2010 6,74 - 7,45 - 8,26 2015 6,74 - 7,45 - 8,26 ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 33 Leser -
  • Einzelzimmervermietung in Einfamilienhaus

    Die Vermietung einzelner Zimmer eines Einfamilienhauses zur Wohnnutzung an mehrere Personen verstößt - auch in einem reinen Wohngebiet - nicht gegen Nachbarschaftsrechte. Dem Rechtsstreit lag die Klage eines Nachbarn gegen die Stadt Trier auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Nutzung des unmittelbar benachbarten Einfamilienhauses durch eine Mehrzahl von Bewohnern zugrunde.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 52 Leser -
  • Berliner Mietspiegel 2015 als Schätzungsgrundlage geeignet

    Das Landgericht Berlin hat den Mietspiegel 2015 als ausreichende Schätzungsgrundlage (d.h. als sogenannten einfachen Mietspiegel) angesehen und zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete für ein Klageverfahren zugrunde gelegt. In dem Rechtsstreit wollte die Vermieterin erreichen, dass die beklagte Mieterin der Erhöhung der monatlichen Nettokaltmiete von 898,68 EUR um 134,80 EUR auf 1.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 52 Leser -
  • Abbiegen mit ausschwenkendem Auflieger

    Den Führer eines KFZ, welches aufgrund seiner Bauart oder seiner Ladung beim Abbiegen nach links in den rechts daneben befindlichen Fahrstreifen ausschwenkt, trifft gegenüber den diesen Fahrstreifen benutzenden Verkehrsteilnehmern eine erhöhte Sorgfaltspflicht. Er muss sich vergewissern, dass er durch das Abbiegen keinen Verkehrsteilnehmer auf dem benachbarten Fahrstreifen gef ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 40 Leser -
  • Mietspiegel Versmold

    Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 4,21 - 4,96 - 5,74 1925 4,21 - 4,96 - 5,74 1955 4,21 - 4,96 - 5,74 1965 4,12 - 4,77 - 5,44 1975 3,82 - 4,48 - 5,21 1985 4,80 - 5,37 - 5,91 1995 4,96 - 5,68 - 6,36 2000 4,96 - 5,68 - 6,36 2005 5,90 - 6,61 - 7,42 2010 5,90 - 6,61 - 7,42 2015 5,90 - 6,61 - 7,42 ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 30 Leser -
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK