AnwaltOnline - Beratung und Informationen - Artikel vom Juni 2016

  • Fiktive Abrechnung - Kein Nutzungsausfall

    Ein Nutzungsausfall kann nicht fiktiv abgerechnet werden. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des BGH, dass Nutzungsausfall nur für den tatsächlichen Verlust einer Nutzungsmöglichkeit bei bestehendem Nutzungswillen des Fahrzeugs auszugleichen ist. Im vorliegenden Fall wurde am Pkw des Klägers lediglich eine Notreparatur durchgeführt. Das Glas des rechten S ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 69 Leser -
  • Mietwagenkosten - Schätzung nach Fracke

    Sind bei der Abwicklung eines Verkehrsunfallschadens Mietwagenkosten nach dem angemessenen Normaltarif zu schätzen, ist als Schätzungsgrundlage auf den Mittelwert der Marktpreiserhebungen nach der "Schwacke-Liste" und dem Fraunhofer-Marktpreisspiegel abzustellen (Modell "Fracke"). Das Gericht hatte einen Verkehrsunfall zu beurteilen, der sich im August 2014 in Bielefeld ereig ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 39 Leser -
  • Kollision bei Spurwechsel - wer haftet?

    Der Vordermann, der ein Auffahrverschulden nach Anscheinsbeweis-Regeln geltend macht, muss vortragen und notfalls beweisen, dass er so lange im gleich gerichteten Verkehr spurgleich vorausgefahren ist, dass der Hintermann zum Aufbau des nötigen Sicherheitsabstandes in der Lage war. Ereignet sich eine Kollision zweier Kfz in einem unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammen ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 83 Leser -
  • Stundenlohn von 3,40 € als Hungerlohn sittenwidrig

    Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat über die Klage eines Jobcenters gegen einen Arbeitgeber wegen sittenwidriger Löhne vor Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes und deshalb erforderlicher Leistungen des Jobcenters entschieden. Das Jobcenter hat in den Jahren 2011 – 2014 Leistungen zur Grundsicherung an eine Arbeitnehmerin des in Anspruch genommenen Arbeitgebers erbracht.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 69 Leser -
  • Umkleidezeit ist Arbeitszeit!

    Das Umkleiden für die Arbeit ist Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt und das Umkleiden im Betrieb erfolgen muss. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber eine Weisung, sich im Betrieb umzukleiden nicht erteilt hat, es sich aber um auffällige Schutzkleidung handelt, deren Tragen dem Arbeitnehmer in der Öffentlichkeit nicht zuzumuten ist.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 64 Leser -
  • Autodiebstahl - wenn ein Schlüssel fehlt

    Beim Diebstahl eines Fahrzeugs entfällt die Leistungspflicht der Kaskoversicherung bzw. Teilkaskoversicherung dann, wenn der Diebstahl vom Versicherungsnehmer vorgetäuscht wird. Da die Fälle von Fahrzeugdiebstahl in den letzten Jahren erheblich zugenommen haben und erwiesenermaßen ein beträchtlicher Teil der Diebstähle gegenüber der Versicherung vorgetäuscht wird, um in den G ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 97 Leser -
  • Mietspiegel Böblingen

    MIETRECHT >> MIETSPIEGEL >> STÄDTEÜBERSICHT Mietspiegel Böblingen (46 294 Einwohner) Für Böblingen kommt der Mietspiegel für Sindelfingen und Böblingen zur Anwendung. Hinweis: Bitte beachten Sie, daß die hier vorliegenden Daten lediglich als Eckwerte anzusehen sind. Oftmals ist gerade in Großstädten mittels eines feineren Rasters und weiterer Bewertungskriterien ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 33 Leser -
  • Betreuervergütung eines Diplomjuristen der DDR

    Nach Sinn und Zweck des § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG ist ein erhöhter Stundensatz nicht bereits gerechtfertigt, wenn die Ausbildung gleichsam am Rande auch die Vermittlung betreuungsrelevanter Kenntnisse zum Inhalt hat. Erforderlich ist vielmehr, dass sie in ihrem Kernbereich hierauf ausgerichtet ist. Davon ist auszugehen, wenn ein erheblicher Teil der Ausbildung auf die Vermittlung ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 36 Leser -
  • Keine vorläufige Zweckentfremdungserlaubnis für Ferienwohnung

    Eine Genehmigung zur Zweckentfremdung von Wohnraum kann nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin grundsätzlich nicht im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes erlangt werden. Nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz dürfen Wohnungen im Land Berlin ab dem 1. Mai 2016 grundsätzlich nur noch mit einer Genehmigung als Ferienwohnung vermietet werden; Zuwiderhandlungen könne ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 46 Leser -
  • Mietspiegel Hagnau

    Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 6,10 1925 6,10 1955 6,40 1965 6,40 1975 6,90 1985 6,90 1995 7,50 2000 7,50 2005 8,00 2010 8,00 ...für 100qm-Wohnungen** 1995 7,10 2000 7,10 2005 7,60 2010 7,60 *Vergleichsmiete Nettokaltmiete für eine 65 Quadratmeter große Wohnung, normale Ausstattung (Bad, Dusche, WC, Sammelheizung) in normaler/mittlerer Lage.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 32 Leser -
  • Mietspiegel Herrenberg

    MIETRECHT >> MIETSPIEGEL >> STÄDTEÜBERSICHT Mietspiegel Herrenberg (k.A. Einwohner) Für Herrenberg kommt der Mietspiegel für Sindelfingen und Böblingen zur Anwendung. Hinweis: Bitte beachten Sie, daß die hier vorliegenden Daten lediglich als Eckwerte anzusehen sind. Oftmals ist gerade in Großstädten mittels eines feineren Rasters und weiterer Bewertungskriterien ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 39 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Virusepidemie im Hotel

    Nach erstem Anschein kann erst dann davon ausgegangen werden, dass für eine Virus- und Keimepidemie von Gästen das Hotel verantwortlich ist, wenn nachgewiesen ist, dass mindestens 10 Prozent der Gäste daran erkrankt sind. Der Entscheidung lag folgender Fall zugrunde: Der 27-jährige Kläger aus Mühlheim buchte für sich und seine Lebensgefährtin eine achttägige Flugpauschalreis ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 67 Leser -
  • Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensermittlung

    Bei einer fiktiven Abrechnung des Fahrzeugschadens ist die Umsatzsteuer (Regelumsatzsteuer gem. § 10 UStG oder Differenzsteuer im Sinne des § 25a UStG) nur erstattungsfähig, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist. Für die Frage, ob bei der fiktiven Schadensermittlung von einer Regel- oder Differenzbesteuerung auszugehen ist, ist auf das beschädigte Fahrzeug abzustellen.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 33 Leser -
  • WEG kann keine genehmigten Baumaßnahmen kontrollieren

    MIETRECHT >> URTEILE >> WOHNUNGSEIGENTUMSRECHT WEG kann keine genehmigten Baumaßnahmen kontrollieren Sofern einzelnen Wohnungseigentümern Umbauten in der Teilungserklärung gestattet sind, so ist die WEG nicht dazu berechtigt, die entsprechend genehmigten und von einer Baugenehmigung gedeckten Baumaßnahmen während der Durchführung zu kontrollieren und deren Rechtmäßigkeit zu prüfen.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 78 Leser -
  • Unsichtbare Parabolantenne auf dem Balkon

    Das Aufstellen einer Parabolantenne auf dem Balkon ist ein zulässiger Mietgebrauch, wenn dadurch die Rechte der Vermieterin nicht nennenswert beeinträchtigt werden. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der beklagte Mieter ist irakischer Staatsbürger. Seine Muttersprache ist arabisch. Er ist seit Oktober 2013 Mieter einer Wohnung in München Neuperlach.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 77 Leser -
  • Mietspiegel Schwerte

    Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 3,80 - 4,00 - 4,20 1925 3,80 - 4,00 - 4,20 1955 3,80 - 4,00 - 4,20 1965 4,25 - 4,45 - 4,65 1975 4,55 - 4,80 - 5,05 1985 4,75 - 5,00 - 5,25 1995 5,75 - 5,87 - 6,00 2000 5,75 - 5,87 - 6,00 2005 5,85 - 5,98 - 6,10 2010 5,85 - 5,98 - 6,10 2015 5,85 - 5,98 - 6,10 ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 66 Leser -
  • Überbelegung durch Kinder als Kündigungsgrund?

    Eine Überbelegung der Wohnung berechtigt den Vermieter zur ordentlichen Kündigung, auch wenn die eigenen Kinder des Mieters der Grund für die Überbelegung sind. Der Beklagte mietete vom Kläger mit Vertrag vom 10.02.2011 eine Erdgeschoßwohnung in der Mühlhauserstraße in München an mit einem Wohnraum, einer Küchenzeile, einem Bad mit Toilette und einem Kellerabteil.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 72 Leser -
  • Mietspiegel Seelze

    Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 4,52 - 5,11 - 5,51 1925 4,52 - 5,11 - 5,51 1955 4,52 - 5,11 - 5,51 1965 4,52 - 5,11 - 5,51 1975 5,30 - 5,48 - 5,60 1985 5,30 - 5,48 - 5,60 1995 5,66 - 6,46 - 7,50 2000 5,66 - 6,46 - 7,50 2005 5,66 - 6,46 - 7,50 2010 5,66 - 6,46 - 7,50 ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 38 Leser -
  • Mietspiegel Schwalmtal

    Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 3,45 - 4,10 - 4,55 1925 3,45 - 4,10 - 4,55 1955 3,55 - 4,20 - 4,65 1965 3,70 - 4,40 - 4,85 1975 4,05 - 4,80 - 5,30 1985 4,65 - 5,20 - 6,00 1995 5,00 - 5,60 - 6,45 2000 5,00 - 5,60 - 6,45 2005 5,25 - 5,85 - 6,75 2010 5,35 - 5,95 - 6,85 2015 5,35 - 5,95 - 6,85 ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 35 Leser -
  • Mietspiegel Sindelfingen

    Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 6,60 - 8,00 1925 6,60 - 8,00 1955 6,60 - 8,00 1965 6,60 - 8,00 1975 6,50 - 8,35 1985 7,25 - 8,95 1995 7,95 - 10,20 2000 8,40 - 10,80 2005 8,40 - 10,80 2010 9,10 - 11,50 2015 9,10 - 11,50 ...für 100qm-Wohnungen** für die Baujahre 1995 7,85 - 9,85 2000 8,00 - 9,95 2005 8,00 - 9,95 2010 8,70 - 10,65 2015 8,70 - ...

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  • Neubau muss abgerissen werden

    Die Anordnung des vollständigen Abrisses des baurechtswidrig errichteten Neubaus in der Kollwitzstraße 42 ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Klägerin hatte an ihr Wohnhaus im rückwärtigen Grundstücksbereich einen aus Seitenflügel und Quergebäude bestehenden grenzständigen Anbau errichtet.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 84 Leser -
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