AnwaltOnline - Beratung und Informationen - Artikel vom Mai 2015

  • Lahmes Pferd - Sachmangel?

    Die bloße Lahmheit eines Pferdes an sich kann isoliert betrachtet nicht als Mangel gewertet werden. Die Lahmheit kann vielfache Ursachen haben und nur vorübergehender Natur sein. Es kommt daher auf die Ursache der Lahmheit an und darauf, ob dieser ein als Sachmangel einzuordnender Krankheitswert zukommt.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 46 Leser -
  • Verletzung nach dem Scheuen eines Ponys

    Vorliegend war ein Fahrradfahrer schwer verletzt worden, als eine Gruppe von fünf berittenen Ponys durchging, diese unkontrolliert einen Feldweg entlang galoppierten. Der Radfahrer stürzte von seinem Rad oder wurde von diesem geschleudert und blieb am Wegrand bzw. im Acker liegen. Er wurde schwer verletzt und ist seitdem querschnittgelähmt.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 75 Leser -
  • eBay-Auto-Verkauf mit Zahlungsmethode Barzahlung bei Abholung

    Wenn der Verkäufer sein Fahrzeug auf eBay mit der Option "Barzahlung bei Abholung" zum Verkauf anbietet, so ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer (also dem Höchstbietenden) nach Vertragsschluss das Fahrzeug samt der Zulassungsbescheinigung Teil II zu übergeben und zu übereignen. Vorliegend hatten die Parteien bei Vertragsschluss jedoch nicht vereinbart, dass der Käufer zu ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 102 Leser -
  • Unfall im Kreisverkehr - wer haftet?

    VERKEHRSRECHT >> URTEILE >> UNFALL Unfall im Kreisverkehr - wer haftet? Sofern sich ein Unfall im Einfahrtsbereich eines Kreisverkehrs ereignet, kann angenommen werden, dass ein Vorfahrtsverstoß vorlag. Dies hat die alleinige Haftung aufgrund des resultieren Anscheinsbeweises für die alleinige Unfallverantwortung zur Folge, sofern es dem Einfahrenden nicht gelingt, U ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 25 Leser -
  • Zutritt des Verleiherbetriebsrats zum Entleiherbetrieb

    ARBEITSRECHT >> URTEILE >> BETRIEBSRAT UND MITBESTIMMUNG Zutritt des Verleiherbetriebsrats zum Entleiherbetrieb Beschäftigt ein Arbeitgeber (Entleiher) Arbeitnehmer, die ihm von einem anderen Unternehmen (Verleiher) zur Arbeitsleistung überlassen werden, ist er nicht verpflichtet, den Mitgliedern des in dem Betrieb des Verleihers gebildeten Betriebsrats jederzeit und unabhängig von ei.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 29 Leser -
  • Kündigung aus wichtigem Grund und die Fristen

    Kündigung aus wichtigem Grund und die Fristen Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses se ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 22 Leser -
  • Ablösung einer Versorgungsordnung

    Änderungen einer Versorgungsregelung, die dienstzeitabhängige, noch nicht erdiente Zuwächse betreffen, bedürfen sachlich-proportionaler Gründe. Darunter sind nachvollziehbare, anerkennenswerte und damit willkürfreie Gründe zu verstehen. Beruft sich der Arbeitgeber dabei auf wirtschaftliche Schwierigkeiten, kommt es grundsätzlich auf di ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 21 Leser -
  • Mitbestimmungsrecht bei Pausengewährung

    ARBEITSRECHT >> URTEILE >> BETRIEBSRAT UND MITBESTIMMUNG Mitbestimmungsrecht bei Pausengewährung Das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG umfasst auch die Festlegung von unbezahlten Ruhepausen, die über die in § 4 Satz 1 ArbZG bestimmte Dauer hinausgehen. BAG, 25.2.2015 - Az: 1 AZR 642/13 Wir lösen Ihr Rechtsproblem! Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 33 Leser -
  • Der Aufhebungsvertrag

    Ein Aufhebungsvertrag ist für den Arbeitgeber eine zeit- und kostensparendere Möglichkeit, sich von Arbeitnehmern zu trennen, als eine Kündigung. Ein Aufhebungsvertrag kann jederzeit abgeschlossen werden, ohne dass kündigungsrechtliche Regelungen zur Anwendung kommen. Auch der Betriebsrat muss hierbei nicht beteiligt werden, der betroffene Arbeitnehmer kann sich jedoch vom Bet ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 51 Leser -
  • Mietspiegel Berlin

    Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 4,55 - 5,84 - 8,10 1925 4,88 - 5,66 - 6,51 1955 4,96 - 5,54 - 6,53 1965 4,71 - 5,21 - 5,67 1975 (west) 6,24 - 7,14 - 8,27 1975 (ost) 4,75 - 4,99 - 5,28 1985 (west) 6,24 - 7,14 - 8,27 1985 (ost) 4,75 - 4,99 - 5,28 1995 5,19 - 6,92 - 7,97 2000 5,19 - 6,92 - 7,97 2005 7,50 - 8,79 - 10,69 2010 7,50 - 8,79 - 10,69 ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 34 Leser -
  • Bestellerprinzip für Makler

    Bei Maklern gilt ab dem 1. Juni 2015 die einfache Formel „Wer bestellt, der bezahlt“. Dies bedeutet, dass nunmehr in der Regel der Vermieter die Maklergebühr bezahlen muss. Eine Regelung, die vom Bestellerprinzip abweicht, ist unwirksam, muss also nicht beachtet werden. Diese Regelung wurde eingeführt, weil gerade in Ballungsräumen Wohnungen oft nur über Makler angeboten werden, ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 55 Leser -
  • Pauschalreise

    Eine Pauschalreise liegt vor, wenn der Reisende bei einem Reiseveranstalter ein Paket aus mehreren - im allgemeinen mindestens zwei - auf einander abgestimmten Reiseleistungen zu einem Gesamtpreis bucht, wie z.B. Flug, Hotel, Verpflegung, Reiseleitung und Ausflüge am Zielort (Eine Besonderheit bildet die gewerbliche Überlassung eines Ferienhauses oder einer Ferienwohnung durch ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 24 Leser -
  • Eheschließung und Ehescheidung

    BETREUUNGSRECHT >> TIPPS VON A-Z >> BETREUTER >> EHE Eheschließung und Ehescheidung Eine Betreuung steht einer Partnerschaft nicht entgegen - doch wie sieht es aus, wenn aus einer Partnerschaft eine Ehe oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft werden soll? Kann ein Betreuter überhaupt heiraten oder muss der Betreuer tätig werden? Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über die .

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 21 Leser -
  • Erforderlichkeit einer Betreuung bei Unbetreubarkeit?

    An der Erforderlichkeit einer Betreuung fehlt es (unter anderem) dann, wenn die Betreuung aus welchem Grund auch immer keinerlei Änderung der Situation des Betroffenen herbeizuführen geeignet ist. Daher kommt die Aufhebung der Betreuung nach der Senatsrechtsprechung dann in Betracht, wenn sich herausstellt, dass der mit der Bestellung des Betreuers erstrebte Erfolg nicht zu er ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 57 Leser -
  • Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen

    Scheidungskosten (hier: Rechtsanwaltsgebühren) können als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes, so wird auf Antrag die Einkommensteuer in bestimmtem Um ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 21 Leser -
  • Unfall mit Pedelec

    VERKEHRSRECHT >> URTEILE >> FAHRRADFAHRER Unfall mit Pedelec Die Haftungsabwägung erfolgt bei einem Unfall an dem ein Pedelec beteiligt ist aufgrund von § 1 III StVG gem. § 9 StVG und § 254 BGB, da es sich bei dem Pedelec nicht um ein Kfz im Sinne des § 7 I StVG, sondern um ein Fahrrad im Rechtssinne handelt. LG Saarbrücken, 15.11.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 30 Leser -
  • Fahrverbot und die wirksame Präventionsmaßnahme

    VERKEHRSRECHT >> URTEILE >> FAHRVERBOT Fahrverbot und die wirksame Präventionsmaßnahme Sofern ein eigentlich mit einem Fahrverbot zu belegender Verkehrsteilnehmer bereits an einer verkehrspsychologischen Maßnahme teilgenommen hat und daher unterstellt werden kann, dass er sich zum Positiven verändert hat und von ihm zukünftig ein ordnungsgemäßes Verhalten im Straßenverkehr zu erwarten.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 26 Leser -
  • Wenn Eltern das Sparbuch der Kinder plündern

    FAMILIENRECHT >> URTEILE >> SONSTIGES Wenn Eltern das Sparbuch der Kinder plündern Vorliegend nahmen die leiblichen Kinder Ihren Vater auf Schadensersatz in Anspruch, da er von den für sie angelegten Sparbüchern im Zeitraum von September 2003 bis Mai 2008 – unstreitig - diverse Abhebungen vorgenommen hat, die er aber nur teilweise durch Einzahlungen wieder ausgeglichen habe.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 30 Leser -
  • Unaufklärbarer Unfall und der verletzte Hund

    VERKEHRSRECHT >> URTEILE >> UNFALL Unaufklärbarer Unfall und der verletzte Hund Im vorliegenden Fall war zu einem Zusammenstoß zwischen einer Fahrzeug und einem auf die Straße rennenden Hundes gekommen. Strittig war die Haftungsfrage. Konkret war der Unfallhergang jedoch nicht mehr aufzuklären, so dass auf seitens das Fahrzeugführers lediglich die Betriebsgefahr zu berücksichtigen war.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 25 Leser -
  • In der Skihütte selbst aufpassen!

    Wir werden auf diesen Fehler automatisch aufmerksam gemacht und werden versuchen ihn - wenn möglich - zu beheben. Für die Unannehmlichkeit möchten wir uns entschuldigen. Vielleicht ist eine der folgenden Seiten die von Ihnen gesuchte: Chronische Pankreatitis und die Auslandsreisekrankenversicherung Reis ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 22 Leser -
  • Mietspiegel Lippstadt

    Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 4,00 - 4,60 1925 4,00 - 4,60 1955 4,30 - 4,85 1965 4,45 - 5,10 1975 4,60 - 5,25 1985 5,00 - 5,50 1995 5,20 - 5,80 2000 5,50 - 6,60 2005 5,50 - 6,60 2010 5,50 - 6,60 ...für 100qm-Wohnungen** für die Baujahre 1995 5,20 - 5,80 2000 5,50 - 6,60 2005 5,50 - 6,60 2010 5,50 - 6,60 Für die Stadtteile Rebbeke, Garfel ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 36 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Erforderlichkeit der Betreuung im Bereich Vermögenssorge

    BETREUUNGSRECHT >> URTEILE >> VERMÖGENSANGELEGENHEITEN Erforderlichkeit der Betreuung im Bereich Vermögenssorge Auch im Bereich der Vermögenssorge kann die Erforderlichkeit der Betreuung nicht allein mit der subjektiven Unfähigkeit des Betreuten begründet werden, seine diesbezüglichen Angelegenheiten selbst zu regeln; vielmehr muss aufgrund konkreter tatrichterlicher Feststellungen di.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 27 Leser -
  • Mietspiegel Langenhagen

    Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 5,10 - 5,50 - 6,07 1925 5,10 - 5,50 - 6,07 1955 5,10 - 5,50 - 6,07 1965 5,06 - 5,61 - 6,49 1975 5,18 - 5,56 - 6,11 1985 5,89 - 6,76 - 7,98 1995 7,01 - 8,07 - 8,61 2000 7,01 - 8,07 - 8,61 2005 7,01 - 8,07 - 8,61 2010 7,01 - 8,07 - 8,61 ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 28 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Bearbeitungsfrist für die Schadensregulierung

    VERKEHRSRECHT >> URTEILE >> VERSICHERUNG Bearbeitungsfrist für die Schadensregulierung Der Kfz-Haftpflichtversicherung ist ab der Schadensmeldung ca. 4-6 Wochen als Bearbeitungsfrist bis zur Regulierung des Schadens zu gewähren. Diese ist selbst bei einfachen Sachverhalten einzuräumen.Dies stellt eine angemessene Prüfungsfrist dar, vor deren Ablauf eine Klage nicht i.S.d.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 33 Leser -
  • Mietspiegel Laatzen

    Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 5,30 - 5,82 - 6,15 1925 5,30 - 5,82 - 6,15 1955 5,30 - 5,82 - 6,15 1965 5,37 - 5,58 - 5,95 1975 5,26 - 5,66 - 6,10 1985 5,69 - 5,98 - 6,15 1995 6,73 - 6,97 - 7,18 2000 6,73 - 6,97 - 7,18 2005 6,73 - 6,97 - 7,18 2010 6,73 - 6,97 - 7,18 ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 36 Leser -
  • Mietspiegel Lengerich

    Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 3,17 - 4,13 - 5,09 1925 3,17 - 4,13 - 5,09 1955 3,17 - 4,13 - 5,09 1965 3,87 - 4,29 - 4,70 1975 4,16 - 4,68 - 5,20 1985 4,35 - 4,74 - 5,13 1995 4,80 - 5,19 - 5,58 2000 4,50 - 5,54 - 6,58 2005 4,50 - 5,54 - 6,58 2010 4,50 - 5,54 - 6,58 ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 35 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Mietspiegel Lehrte

    Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 4,21 - 4,91 - 5,52 1925 4,21 - 4,91 - 5,52 1955 4,21 - 4,91 - 5,52 1965 4,88 - 5,40 - 6,08 1975 4,88 - 5,40 - 6,08 1985 4,88 - 5,40 - 6,08 1995 4,77 - 5,75 - 7,23 2000 4,77 - 5,75 - 7,23 2005 4,77 - 5,75 - 7,23 2010 4,77 - 5,75 - 7,23 ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 30 Leser -
  • Ansprüche des Mieters wegen Legionellen im Trinkwasser

    Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit Ansprüchen des Mieters gegen den Vermieter befasst, die darauf gestützt werden, dass der Mieter aufgrund von bakteriell verseuchtem Trinkwasser in der Mietwohnung erkrankt sei. Die Klägerin begehrt - als Alleinerbin ihres während des Rechtsstreits verstorbenen Vaters – Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von 23.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 45 Leser -
  • Mietpreisbremse

    Die Mietpreisbremse soll helfen, die Preissteigerungen für Wohnraummieten zu begrenzen. So dürfen bei Geltung der Mietpreisbremse die Mieten von Bestandswohnungen im Falle der Wiedervermietung höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich 10 Prozent angehoben werden. Dies gilt jedoch nur in Gebieten mit angespannten Wohnungsmarkt.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 34 Leser -
  • Anbringung von Rauchwarnmeldern in der Mietwohnung

    Für die Einhaltung bauordnungsrechtlicher Vorschriften ist grundsätzlich der Bauherr zuständig, was auch laufende Instandhaltungen und Veränderungen aufgrund von (gesetzlichen) Auflagen betrifft. Jedenfalls ist der Mieter umgekehrt keinesfalls der Normadressat der Vorschrift, da er lediglich die Nutzungsberechtigung an einer der Vorschriften entsprechenden Wohnung hat, zumal d ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 24 Leser -
  • Fehlender Dachboden berechtigt zur Mietminderung!

    MIETRECHT >> URTEILE >> MÄNGEL & MINDERUNG Fehlender Dachboden berechtigt zur Mietminderung! Im vorliegenden Fall war mietvertraglich vorgesehen, dass dem Mieter eine Nutzungsmöglichkeit für den Dachboden als Trocken- bzw. Abstellraum zustand. Dieser wurde dann aber entzogen. Bei einer Wohnungsgröße von 75 m² stellt der Wegfall keinen unerheblichen Mangel dar, de ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 22 Leser -
  • Mietspiegel Landshut

    Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 5,59 1925 5,04 1955 4,95 1965 5,47 1975 5,93 1985 6,33 1995 6,66 2000 6,99 2005 7,26 2010 7,46 ...für 100qm-Wohnungen** für die Baujahre 1995 6,76 2000 7,08 2005 7,36 2010 7,57 *Vergleichsmie ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 29 Leser -
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK