AnwaltOnline - Beratung und Informationen - Artikel vom März 2015

  • Tierärzte haben eine vertragliche Aufklärungspflicht

    Bei besonders risikoreichen Behandlungen eines Tieres und finanziellen Interessen des Eigentümers müssen Tierärzte den Eigentümer über Risiken einer tierärztlichen Behandlung und über evtl. Behandlungsalternativen aufklären. Der Entscheidung lag folgender Fall zugrunde: Das klagende Ehepaar aus Herning (Dänemark) war Eigentümer eines im Jahr 1999 geborenen Dressurpferdes, da ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 23 Leser -
  • Fahrzeiten - Arbeitszeit?

    ARBEITSRECHT >> TIPPS VON A-Z Fahrzeiten - Arbeitszeit? Die Frage, ob Fahrtzeiten des Arbeitnehmers vergütungspflichtige Arbeitszeit darstellen, ist gesetzlich nicht geregelt. Die Rechtsprechung hierzu ist ebenfalls uneinheitlich. Sicher ist, dass Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstelle keine Arbeitszeit darstellen.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 35 Leser -
  • Bestattungspflicht - erst der Sohn, dann die Schwester

    Ist ein Verwandter nach § 1611 BGB von der Unterhaltspflicht befreit, führt dies nicht zugleich zu einem Entfallen der öffentlich rechtlichen Bestattungspflicht. Nach § 8 Abs. 4 Satz 2, 3 des Niedersächsischen Bestattungsgesetzes (NBestattG) haftet ein vorrangig Bestattungspflichtiger der Gemeinde für Bestattungskosten, die dieser entstanden sind, weil sonst niemand für die B ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 22 Leser -
  • Innerörtliche Rotlichtverstoß - Fahrverbot?

    Innerörtliche Rotlichtverstoß - Fahrverbot? Bei der Verurteilung wegen eines innerhalb geschlossener Ortschaften begangenen "einfachen" Rotlichtverstoßes, §§ 37 II, 49 III Nr.2 StVO, sind im Bußgeldurteil Ausführungen zur Dauer der Gelbphase, der zulässigen und vom Betroffenen eingehaltenen Geschwindigkeit sowie seines Abstands zur Ampel regelmäßig entbehrlich, weil gru ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 30 Leser -
  • Strafanzeige gegen den Vermieter - Kündigungsgrund?

    Die Erstattung einer grundlosen Strafanzeige gegen den Vermieter durch den Mieter berechtigt den Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses gemäß § 543 Abs. 1 BGB. In Rechtsprechung und Literatur ist allgemein anerkannt, dass eine grundlose Strafanzeige gegen den anderen Vertragspartner eine schwerwiegende Verletzung der Treuepflicht darstellen kann.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 26 Leser -
  • Kostenloser Flug - trotzdem Ausgleichsanspruch bei Verspätung?

    Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob einem kostenlos beförderten einjährigem Kind eine EU-Ausgleichszahlung bei einer entspr. Verspätung des Fluges zusteht oder nicht. Hierzu entschied das Gericht, dass Flugreisende, die für ihren Flug einen kostenlosen oder reduzierten Flugtarif nutzen, welcher nicht der Öffentlichkeit unmittelbar oder mittelbar offen steht, können sic ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 33 Leser -
  • Mietspiegel Arzberg

    Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 2,40 - 2,75 - 3,10 1925 2,40 - 2,75 - 3,10 1955 2,40 - 2,75 - 3,10 1965 2,40 - 2,75 - 3,10 1975 3,20 - 3,40 - 3,55 1985 3,20 - 3,40 - 3,55 1995 3,60 - 3,90 - 4,15 2000 3,60 - 3,90 - 4,15 2005 3,60 - 3,90 - 4,15 2010 3,60 - 3,90 - 4,15 ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 46 Leser -
  • Formale Anforderungen an die Anordnung ärztlicher Zwangsmaßnahmen

    BETREUUNGSRECHT >> URTEILE >> ÄRZTLICHE MAßNAHMEN Formale Anforderungen an die Anordnung ärztlicher Zwangsmaßnahmen Enthält bei der Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder bei deren Anordnung die Beschlussformel keine Angaben zur Durchführung und Dokumentation dieser Maßnahme in der Verantwortung eines Arztes, ist die Anordnung insgesamt gesetzeswidrig und.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 28 Leser -
  • Uber-App ist wettbewerbswidrig

    Das Landgericht Berlin hat ber die Klage eines Berliner Taxifahrers gegen UBER B.V., den Betreiber einer Smartphone-App zur Vermittlung von Fahrauftrgen, entschieden. Nachdem zuletzt Eilverfahren gegen UBER B.V. an der fehlenden Eilbedrftigkeit gescheitert waren, ging es nunmehr im Hauptsacheverfahren um die Frage, ob UBER B.V. sich mit seinem Geschftsmodell wettbewerbswidrig verhalte.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 21 Leser -
  • Missbrauchskontrolle bei Kettenbefristung

    ARBEITSRECHT >> URTEILE >> ARBEITSVERTRAG Missbrauchskontrolle bei Kettenbefristung Zwar ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, einem ständigen Vertretungsbedarf durch Vorhaltung einer Personalreserve zu begegnen. Entscheidet er sich insoweit aber zum Abschluss befristeter Kettenarbeitsverträge – jeweils unter Berufung auf den Sachgrund vorübergehenden Vertretungsbe ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 18 Leser -
  • Die Berufsausbildung

    Die Berufsausbildung vermittelt die Grundausbildung zu einem anerkannten Ausbildungsberuf. Im dualen System setzt sie sich zusammen aus betrieblicher und schulischer Ausbildung. Landesgesetze enthalten die Verpflichtung zum Berufsschulbesuch. Rechtsgrundlage für privatrechtliche Berufsausbildungsverhältnisse ist das Berufsbildungsgesetz mit folgenden wesentlichen Inhalten: Ei ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 14 Leser -
  • Entgeltzahlung über das Konto der Ehefrau

    ARBEITSRECHT >> URTEILE >> VERGÜTUNG Entgeltzahlung über das Konto der Ehefrau Erfolgt die Entgeltzahlung nicht über das Konto des späteren Insolvenzschuldners, über das üblicherweise die Gehaltszahlungen erfolgen, sondern über das Konto einer dritten Person, der die dafür erforderlichen Mittel zuvor vom Schuldner zur Verfügung gestellt worden sind, liegt in der Regel eine inkongruent.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 26 Leser -
  • Kamera-Attrappen am Hauseingang

    Wir werden auf diesen Fehler automatisch aufmerksam gemacht und werden versuchen ihn - wenn möglich - zu beheben. Für die Unannehmlichkeit möchten wir uns entschuldigen. Vielleicht ist eine der folgenden Seiten die von Ihnen gesuchte: Streit um Kameraattrappe auf dem Balkon Big Brother... Garten mit Videobe ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 26 Leser -
  • Mietspiegel Bad Alexandersbad

    Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 2,60 - 2,65 - 2,80 1925 2,60 - 2,65 - 2,80 1955 2,60 - 2,65 - 2,80 1965 2,60 - 2,65 - 2,805 1975 3,35 - 3,70 - 4,00 1985 3,35 - 3,70 - 4,00 1995 3,95 - 4,05 - 4,10 2000 3,95 - 4,05 - 4,10 2005 3,95 - 4,05 - 4,10 2010 3,95 - 4,05 - 4,10 ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 17 Leser -
  • Einrede der Verjährung im Festsetzungsverfahren

    Im vorliegenden Fall ging es um die Rückforderung der Betreuervergütung durch die Staatskasse, die zunächst von der Staatskasse übernommen wurde. Nach sieben Jahren wurde die Betreuung auf die Vermögenssorge erweitert. Mit der Vorlage des Vermögensverzeichnisses kam ans Licht, das das vorher (angeblich) bei 2.600 € nunmehr bei 195,000 € lag. Zudem gab es eine Eigentumswohnung im Wert von ca. 60.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 18 Leser -
  • Betreuervergütung und Vermögenslosigkeit

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    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 25 Leser -
  • Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes bei Betreuung

    BETREUUNGSRECHT >> URTEILE >> BETREUUNG Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes bei Betreuung Vorliegend wurde ein Bescheid dem Antragsteller selbst übermittelt, obgleich - was der Behörde auch bekannt war - dieser durch Beschluss des Amtsgerichts unter Betreuung seiner Verfahrensbevollmächtigten stand und der Aufgabenkreis auch Behördenangelegenheiten umfasste.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 116 Leser -
  • Beschwerderecht Angehöriger gegen Betreuungsentscheidung

    Der im ersten Rechtszug nicht hinzugezogene Angehörige kann durch Einlegung einer Beschwerde gegen die getroffene Betreuungsentscheidung keine Überprüfung der getroffenen Sachentscheidung durch das Beschwerdegericht erzwingen. Nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG steht unter anderem den Geschwistern des Betroffenen das Recht der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entsc ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 17 Leser -
  • Betreuungsplan

    Der Berufsbetreuer muß gem. § 1901 Abs. 4 BGB auf Anforderung des Betreuungsgerichts zu Beginn der Betreuung einen Betreuungsplan erstellen. Bei der Erstellung soll die Betreuungsbehörde behilflich sein. Hierdurch soll erreicht werden, daß sich bereits bei Beginn der Betreuung seitens des Betreuers mit den vorläufigen Zielen auseinandergesetzt wird.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 24 Leser -
  • Abstandsunterschreitung

    Eine Abstandsunterschreitung kann bereits dann als Verkehrsordnungswidrigkeit geahndet werden, wenn der Fahrer zu irgendeinem Zeitpunkt seiner Fahrt objektiv pflichtwidrig und subjektiv vorwerfbar den in der Bußgeldvorschrift gewährten Abstand unterschreitet. Feststellungen zu einer “nicht ganz vorübergehenden“ Abstandsunterschreitung bedarf es in diesem Fall nicht.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 29 Leser -
  • Behindertentestament ist wirksam!

    Zwar führt ein Behindertentestament dazu, dass der Sozialhilfeträger auf die Erbschaft des behinderten Kindes keinen Zugriff hat, dies begründet aber nicht die Sittenwidrigkeit des Testaments. Im vorliegenden Fall hatte die Mutter mittels Erbvertrag den Sohn zu 72 % als Erben und die psychisch erkrankte Tochter zu 28% als Vorerbin eingesetzt.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 75 Leser -
  • Kopfhörer auf dem Fahrrad

    VERKEHRSRECHT >> URTEILE >> FAHRRADFAHRER Kopfhörer auf dem Fahrrad Fahrradfahrer dürfen während der Fahrt keine Musik über Kopfhörer hören, wenn dies dazu führt, dass das Gehör beeinträchtigt und Verkehrsgeräusche nicht mehr wahrgenommen werden können (hier: ein Walkman). Die Nutzung kann daher während der Fahrt untersagt werden. OLG Köln, 20.2.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 36 Leser -
  • Fahrtenbuchauflage für Fuhrpark einer Firma

    Wurde mit einem Firmenfahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn um 41 km/h überschritten und wirkt der Halter bei der Ermittlung des Fahrers nicht ausreichend mit, kann ihm für die Dauer von 12 Monaten eine Fahrtenbuchauflage auferlegt werden. Sachverhalt: Die Antragstellerin ist eine Firma und Halterin eines von 31 auf sie zugelassenen PKW.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 40 Leser -
  • Fahrerlaubnis bei (eingestellter) Diabetes

    Fahrerlaubnis bei (eingestellter) Diabetes Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 der Fahrerlaubnisverordnung - FeV - ist insbesondere derjenige ungeeignet, bei dem Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 zur FeV vorliegen. Nach Ziffer 5.4 der Anlage 4 zur FeV ist bei einer Diabetes-Erkrankung mit medikamentöser Therapie mit hohem Hypoglykämierisiko (z.B.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 30 Leser -
  • Mietspiegel Grefrath

    Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 3,45 - 4,10 - 4,55 1925 3,45 - 4,10 - 4,55 1955 3,55 - 4,20 - 4,65 1965 3,70 - 4,40 - 4,85 1975 4,05 - 4,80 - 5,30 1985 4,65 - 5,20 - 6,00 1995 5,00 - 5,60 - 6,45 2000 5,00 - 5,60 - 6,45 2005 5,25 - 5,85 - 6,75 2010 5,35 - 5,95 - 6,85 ...

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  • Mietspiegel Hohenberg

    Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 1,95 - 2,10 - 2,30 1925 1,95 - 2,10 - 2,30 1955 1,95 - 2,10 - 2,30 1965 1,95 - 2,10 - 2,30 1975 2,85 - 3,15 - 3,45 1985 2,85 - 3,15 - 3,45 1995 3,50 - 3,60 - 3,70 2000 3,50 - 3,60 - 3,70 2005 3,50 - 3,60 - 3,70 2010 3,50 - 3,60 - 3,70 ...

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