AnwaltOnline - Beratung und Informationen - Artikel vom Februar 2015

  • Schadensersatz für Filesharing eines Pornofilms

    Im vorliegenden Fall haftete der Beklagte der Klägerin als Täter einer zumindest fahrlässigen Urheberrechtsverletzung auf lizenzanalogen Schadenersatz gemäß § 97 Abs. 2 UrhG und auf Erstattung der Kosten der Abmahnung gemäß § 97a UrhG a. F. Durch den unbestrittenen Vortrag der Klägerin über die Zuordnung der IP-Adresse zum Anschluss des Beklagten stand fest, dass über diesen Anschluss am 05.03.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Medienrecht- 39 Leser -
  • Vorschädigung der Sehnen eines Pferdes als latenter Mangel

    Vorliegend ging es um ein Dressurpferd, dass zum Preis von 500.000 € unter Ausschluss der Gewährleistung verkauft wurden war. Im Kaufvertrag war vermerkt, dass die Ankaufsuntersuchung durch zwei Tierärzte zufriedenstellend erfolgt sei. Nach lediglich zwei Monaten lahmte das Pferd. Ein Tierarzt stellte mittels einer Ultraschalluntersuchung einen "frischen isolierten Faserschad ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 54 Leser -
  • Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen

    Gemäß § 6 Abs. 1 BUrlG besteht der Anspruch auf Urlaub nicht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist. Wechselt ein Arbeitnehmer im Kalenderjahr in ein neues Arbeitsverhältnis und beantragt er Urlaub, muss er deshalb mitteilen, dass sein früherer Arbeitgeber seinen Urlaubsanspruch für das laufende K ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 22 Leser -
  • Schulverweigerung - Sorgerechtsentziehung?

    Die Einhaltung der Schulpflicht dient nicht allein öffentlichen Interessen, sondern auch dem Kindeswohl, weil dem Kind durch den Schulbesuch das Erlernen bestimmter sozialer Kompetenzen, aber auch der Erwerb formaler Bildungsabschlüsse ermöglicht wird, von dem künftige Lebenschancen abhängen. Von daher steht die Absicht der Kindeseltern, ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 16 Leser -
  • Verkehrssicherungspflicht bei Straßenbäumen

    Sofern sich die Eltern eines Kindes nicht darüber einigen können, ob das Kind zum begleiteten Fahren ab 17 angemeldet werden darf, so kann die Entscheidungsbefugnis auf nur einen Sorgeberechtigten übertragen werden. Die Entscheidungsbefugnis war im vorliegenden Fall auf die Mutter zu übertragen, weil deren Vorschlag dem Kindeswohl besser gerecht wird.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 20 Leser -
  • Abschleppkosten nach Unfall - wer zahlt?

    Abschleppkosten nach Unfall - wer zahlt? Die Kosten, die einem Geschädigten aus einem Verkehrsunfall durch das Abschleppen des Fahrzeugs entstanden sind, gehören grundsätzlich zum ersatzfähigen Schaden nach § 249 BGB infolge eines Unfalls. Im Rahmen des § 249 Abs. 2 BGB ist einzig der erforderliche Geldbetrag zu erstatten, das heißt die Aufwendungen, die ein verständiger, wirtsc ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 35 Leser -
  • Aquaplaning

    So einfach ist die Frage nicht zu beantworten. Bereits wenige Millimeter Wasser genügen um die Fahrzeuge aus der Bahn zu bringen, insbesondere bei Spurrillen, die zusätzlich Wasser aufnehmen, erhöht sich die Aquaplaning-Gefahr. Daher sollte man den Wasserstand auf der Fahrbahn aufmerksam beobachten.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 17 Leser -
  • Wann ist ein Zeitarbeitsvertrag zulässig?

    Zeitarbeitsverträge sind möglich in den gesetzlich ausdrücklich geregelten Fällen: Seit 01.01.2001 regelt das TzBfG die Zulässigkeit einer Befristung. Nach § 14 TzBfG sind befristete Arbeitsverträge zulässig, wenn ein sachlicher Grund vorliegt oder der Zeitvertrag auch nach höchstens dreimaliger Verlängerung die Gesamtdauer von 2 Jahren nicht überschreitet.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 23 Leser -
  • Adipositas kann eine Behinderung sein

    Adipositas kann eine „Behinderung“ im Sinne der Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sein. Zwar gibt es keinen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts, der als solcher Diskriminierungen wegen Adipositas verböte, doch fällt Adipositas unter den Begriff „Behinderung“, wenn sie unter bestimmten Bedingungen den Betreffenden an der vollen und wirksamen Tei ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 24 Leser -
  • Aufstehen während der Fahrt im Omnibus

    Den Fahrgast eines Omnibusses trifft das alleinige Verschulden an einer sturzbedingten Verletzung nach einer Busbremsung, wenn er während der Busfahrt seinen Sitzplatz verlassen hat, ohne für eine hinreichende Eigensicherung zu sorgen. Ein Fahrgast muss sich selbst gegen typische Fahrzeugbewegungen, darunter auch verkehrsbedingte Bremsmanöver, ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 22 Leser -
  • Nutzlos aufgewendete Urlaubszeit

    War eine Reise erheblich beeinträchtigt, was regelmäßig ab einer Mängelquote von 40%-50% der Fall ist, so kann der Reisende wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit (§ 651 f Abs. 2 BGB) eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen. Gleiches gilt für den Fall, dass die Reise vereitelt wurde, also gar nicht angetreten werden konnte oder aber sofort vor Ort abgebrochen werden musste.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 29 Leser -
  • Fahrerlaubnis nach (unbewusstem) Drogenkonsum futsch

    Hat ein Fahrerlaubnisinhaber bei einem Diskothekenbesuch Amphetamine konsumiert, so genügt bereits ein solcher einmaliger Konsum für die Annahme des Eignungsausschlusses. Auf ein vorsätzliches oder schuldhaftes Verhalten komme es für die Feststellung des Regeltatbestandes nicht an. Die Glaubhaftmachung eines unbewussten oder durch Dritte manipulierten Konsums harter Drogen se ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 34 Leser -
  • Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

    Scheidungsprozesskosten sind auch nach der ab dem Jahr 2013 geltenden gesetzlichen Neuregelung als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig. Gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erwachsen Aufwendungen zwangsläufig, wenn sich der Steuerpflichtige ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann und soweit die Aufwendungen den Umständen nach notwendig ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 13 Leser -
  • Ersatzreisender

    REISERECHT >> TIPPS VON A-Z >> VOR REISEBEGINN Ersatzreisender Die Stellung eines Ersatzreisenden für den Fall, daß der Reisende verhindert ist, stellt rechtlich einen Vertragsübergang dar, den § 651 b BGB regelt. Demnach hat der Reisende bis zum Reisebeginn das Recht zu verlangen, daß ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Reisevertrag eintritt.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 17 Leser -
  • Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder

    Gerade beim Kindesunterhalt gibt es eine Vielzahl von Reibungspunkten - dies fängt bei der Frage der Unterhaltspflicht an und geht zu detaillierten Problemen, zB. welche Ausgaben konkret zum Sonderbedarf gehören und wann es somit zu weiteren Zahlungsverpflichtungen kommt. Die häufigsten Fra ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 16 Leser -
  • Feuchtigkeitsschäden

    Mit der kalten Jahreszeit nahen die Unbilden feuchter, schlecht belüftbarer und eventuell gar zu Schimmelbildung neigender Wohnungen. Doch auch in neuen Wohnungen kommt es aufgrund der immer besseren Abdichtung der Wohnungen immer wieder zu Feuchtigkeitsschäden. Für den Mieter ein ernstzunehmendes Problem, da die Wohnung nicht nur schlecht riecht und unwohnlich wird, sondern w ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 19 Leser -
  • Sturz eines Fußgängers über Straßenbahngleise

    VERKEHRSRECHT >> URTEILE >> FAHRRADFAHRER Sturz eines Fußgängers über Straßenbahngleise Im vorliegenden Fall war es unstreitig ohne Weiteres erkennbar, dass im Fußgängerbereich Straßenbahnschienen queren, so dass von dem dort passierenden Fußgänger erwartet werden kann, dass er sich auf Unebenheiten und etwaige "Stolperfallen" durch besondere Obacht beim Passieren einstellt.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 23 Leser -
  • Mietspiegel Garbsen

    Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 5,00 - 5,26 - 5,79 1925 5,00 - 5,26 - 5,79 1955 5,00 - 5,26 - 5,79 1965 5,00 - 5,26 - 5,79 1975 5,05 - 5,64 - 6,15 1985 5,05 - 5,64 - 6,15 1995 5,36 - 6,34 - 7,70 2000 5,36 - 6,34 - 7,70 2005 5,36 - 6,34 - 7,70 2010 5,36 - 6,34 - 7,70 ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 21 Leser -
  • Mietspiegel Herne

    Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 4,80 1925 4,80 1955 4,80 1965 4,90 1975 5,00 1985 5,40 1995 5,70 2000 5,70 2005 6,90 2010 6,90 ...für 100qm-Wohnungen** für die Baujahre 1995 5,70 2000 5,70 2005 6,90 2010 6,90 *Vergleichsmiete Nettokaltmiete f ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 18 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Mietspiegel Kempen

    Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 4,40 - 4,60 - 4,90 1925 4,40 - 4,60 - 4,90 1955 4,45 - 4,70 - 5,30 1965 4,45 - 5,00 - 5,50 1975 4,45 - 5,25 - 5,80 1985 4,95 - 5,70 - 6,30 1995 5,65 - 6,60 - 7,15 2000 5,65 - 6,60 - 7,15 2005 6,30 - 7,10 - 7,70 2010 7,00 - 7,50 - 8,50 ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 29 Leser -
  • Verfahrenspflegervergütung nach RVG

    Die Frage, unter welchen Umständen ein Verfahrenspfleger im Einzelfall die Voraussetzungen erfüllt, unter denen ihm eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zu bewilligen ist, obliegt einer wertenden Betrachtung des Tatrichters. Dessen Würdigung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur daraufhin überprüft werden, ob der Tatrichter die maßgebenden Tatsachen vollständig ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 22 Leser -
  • Mithaftung bei Kettenunfall

    Gerät ein Fahrer auf die Gegenfahrbahn, weil die Fahrweise nicht an die witterungsbedingt schlechte Fahrbahn angepasst war, so trifft den Fahrer für Auffahrunfälle die sich dadurch auf der Gegenfahrbahn ereignen, eine Mithaftung i.H.v. 25%. Es entspricht der Lebenserfahrung, dass wegen eines Hindernisses auf der Fahrbahn ein oder mehr ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 21 Leser -
  • Legionellenbefall nicht zwingend ein Mangel!

    Legionellen-Befall in einer Mietwohnung ist erst dann ein Mangel, wenn der Grenzwert für eine Gesundheitsgefährdung erreicht wird. Der Kläger ist Vermieter einer Wohnung in der Innenstadt von München. Der Beklagte ist mit seiner Ehefrau und seiner am 1.2.12 geborenen Tochter Mieter der Wohnung. Die Miete betrug bis Mai 2013 2827,11 ?, ab Juni 2013 3000 ?. Der Beklagte hat am 5.3.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 28 Leser -
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK