AnwaltOnline - Beratung und Informationen - Artikel vom Januar 2015

  • Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern

    Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei weiteren Verfahren damit beschäftigt, ob eine beratende Bank im Zusammenhang mit der Empfehlung von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft Lehman Brothers Treasury Co. B.V. (Emittentin) der US-amerikanischen Lehman Brothers Holdings Inc. (Garantin) zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 22 Leser -
  • Teilerfolg im Anlegerschutzprozess gegen die Telekom

    Der u.a. für das gesetzlich geregelte Prospekthaftungsrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Rechtsbeschwerden von Anlegern, die stellvertretend für rund 17.000 Kläger Rechtsmittel eingelegt hatten, und die Rechtsbeschwerde der Deutschen Telekom AG gegen den Musterentscheid des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. Mai 2012 entschieden.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 20 Leser -
  • Arglistige Bank und der Darlehensvertrag

    Es kann eine arglistige Täuschung sein, wenn die Bank bei einem Kunden den Irrtum erweckt, dass er sich nicht einseitig, sondern nur mit ihrer Zustimmung aus dem Darlehensvertrag lösen kann. Ein Ehepaar aus Oer-Erkenschwick hat bei einer Bank mit Sitz in München am 13.10.2008 einen Darlehensvertrag über 105.000 Euro zur Finanzierung einer Immobilie abgeschlossen.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 36 Leser -
  • Alte, hochverzinsliche Sparverträge sind bindend!

    Auch dann wenn alte, hochverzinsliche (Bau-)Sparverträge für die Banken unattraktiv sind, müssen diese weiterhin eingehalten werden. Vorliegend ging es um von der Sparkasse Ulm zwischen 1993 und 2005 angebotene hochverzinste Sparverträge ("Scalaveträge"), die eine Laufzeit von 25 Jahren haben und dem Sparer Bonuszinsen bis zu 3,5% gewähren.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 25 Leser -
  • Werbung für Kapitalanlagen - Risiken nicht kleinreden!

    Banken sind verpflichtet bei Kapitalanlagen, die mit Risiken behaftet sind, nicht nur alleine die Vorteile der Anlage zu betonen, sondern daneben auch eine Risikoaufklärung vorzunehmen. Nach §4 Abs.1 Satz 1 WpDVerOV müssen Informationen einschließlich Werbemitteilungen, die Wertpapierdienstleistungsunternehmen Privatkunden zugänglich machen, ausreichend und in einer Art und W ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 24 Leser -
  • Sekundäre Beweislast bei Filesharing-Verstößen

    Wir werden auf diesen Fehler automatisch aufmerksam gemacht und werden versuchen ihn - wenn möglich - zu beheben. Für die Unannehmlichkeit möchten wir uns entschuldigen. Vielleicht ist eine der folgenden Seiten die von Ihnen gesuchte: Einstweilige Verfgung bei unberechtigt verwendeten Fotos in eBay-Angebot (Mit-) Strerhaftung des Internet-Anschlussinhabers Bundesregierung ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Medienrecht- 32 Leser -
  • Reisebestätigung - Genaue Flugzeiten noch nicht bekannt

    Reisebestätigung - "Genaue Flugzeiten noch nicht bekannt" Die nach dem Wortlaut des § 6 II BGB-InfoV mitzuteilenden Zeiten sind nur dann "voraussichtliche", wenn sie nach dem Erkenntnisstand zum Zeitpunkt der Reisebestätigung zumindest mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit angegeben werden können. Das ist, solange sie weder der Beklagten noch der ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 16 Leser -
  • Stalking mit Pkw - Lappen weg!

    Psychotische Krankheitserscheinungen, die sich in massivem Stalking-Verhalten äußern, können, selbst wenn keine akute schizophrene Psychose nachweisbar ist, die Annahme rechtfertigen, die Voraussetzungen zum sicheren Führen von Kraftfahrzeugen der Gruppen 1 und 2 seien nicht (mehr) gegeben. Zunächst setzen weder Gruppe 1 noch Gruppe 2 für die Fahrungeeignetheit eine akute Psychose voraus.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 27 Leser -
  • Kreuzfahrt / Schiffsreise

    Wer eine Kreuzfahrt bucht, hat regelmäßig eine nicht unbeträchtliche Summe in seinen Urlaub investiert und entsprechend hoch ist dann die Erwartungshaltung. Geht doch einmal etwas schief, so ist die Enttäuschung umso größer. Daher kommt es besonders bei Kreuzfahrten schnell zu Beanstandungen und Forderungen nach Reisepreisminderungen - schließlich kann man weder einfach von Bo ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 26 Leser -
  • Unbegrenzte Räum- und Streupflicht an Privatwegen?

    Die Klage einer Fußgängerin wegen des behaupteten Sturzes aufgrund von Glatteis gegen den zur Räumung verpflichteten Anwohner wurde abgewiesen. Der Beklagte hatte einen ausreichend breiten Streifen geräumt und damit seine Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt. Sachverhalt: Die Klägerin lief im Februar 2013 mit ihrer Tochter im Bereich eines Privatwegs, welcher insgesamt 1 ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 36 Leser -
  • Mietspiegel Aschaffenburg

    Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 6,31 1925 6,03 1955 5,50 1965 5,55 1975 5,72 1985 6,05 1995 6,41 2000 6,71 2005 7,24 2010 7,57 ...für 100qm-Wohnungen** für die Baujahre 1995 5,99 2000 6,18 2005 6,52 2010 6,73 Spannenbreite: +/- 18% *V ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 29 Leser -
  • Mietspiegel Aachen

    Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 4,30 - 6,50 1925 4,30 - 6,50 1955 4,30 - 6,50 1965 4,50 - 6,00 1975 5,00 - 7,00 1985 6,40 - 8,50 1995 6,00 - 8,10 2000 6,00 - 8,10 2005 4,90 - 10,20 2010 4,90 - 10,20 ...für 100qm-Wohnungen**für die Baujahre 1995 5,94 - 8,02 2000 5,94 - 8,02 ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 33 Leser -
  • Arbeitslosmeldung bitte persönlich!

    Arbeitslosmeldung bitte persönlich! Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit hatten gemäß § 117 Abs. 1 Nr. 1, § 118 Abs. 1 SGB III a. F. Arbeitnehmer, die 1. arbeitslos waren, 2. sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und 3. die Anwartschaftszeit erfüllt hatten. Arbeitslos war gemäß § 119 Abs. 1 SGB III a. F. ein Arbeitnehmer, der 1.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 23 Leser -
  • Annahmeverzug bei polizeilichem Einsatzverbot

    Untersagt die Polizeibehörde dem Arbeitgeber die Beschäftigung eines Arbeitnehmers, trägt der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls, wenn der Arbeitnehmer keine Gründe für das Einsatzverbot gegeben hat und er auch nicht Adressat der behördlichen Anordnung ist. Der Arbeitgeber bleibt nach einem Arbeitskraftangebot trotz Nichtbeschäftigung des Arbeitnehmers verpflichtet, di ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 24 Leser -
  • Einsichtsrecht des Betriebsrates in Bruttoentgeltlisten

    Nach § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG sind dem Betriebsrat auf Verlangen jederzeit die zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen; in diesem Rahmen ist der Betriebsausschuss oder ein nach § 28 BetrVG gebildeter Ausschuss berechtigt, in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter Einblick zu nehmen. Das Einsichtsrecht nach § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 35 Leser -
  • GmbH-Gesellschafter als Arbeitnehmer?

    Auch Gesellschafter können in einem Arbeitsverhältnis zu der Gesellschaft stehen, deren Gesellschafter sie sind. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn ein Gesellschafter als Kapitaleigner einen so großen Einfluss auf die Führung der Gesellschaft hat, dass er über seine Gesellschafterstellung letztlich auch die Leitungsmacht hat.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 67 Leser -
  • Kein Schadensersatz neben EU-Ausgleichszahlung

    Grundsätzlich können Reisende wegen einer verzögerten Hinreise eine Minderung des Reisepreises verlangen, weil die vertraglich geschuldeten Reiseleistungen insoweit mangelhaft erbracht wurden.Haben die Reisenden allerdings wegen dieses Umstands der verzögerten Hinreise bereits eine Ausgleichszahlung (vorliegend i.H.v.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 20 Leser -
  • Mieteranspruch auf vorzeitige Wohnungsrückgabe

    Der Mieter ist grundsätzlich und in der Regel berechtigt, den Anspruch aus § 546 BGB bereits vor Vertragsende zu erfüllen mit der Folge des Eintritts des Annahmeverzugs bei Ablehnung der angebotenen Schlüsselübergabe. Mit anderen Worten: Der Mieter kann i.d.R. die Wohnungsrückgabe auch vor Ende des Mietverhältnisses vornehmen. Lehnt der V ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 30 Leser -
  • Mietspiegel Burgdorf

    Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 4,62 - 5,14 - 5,67 1925 4,62 - 5,14 - 5,67 1955 4,62 - 5,14 - 5,67 1965 4,58 - 5,24 - 6,02 1975 4,58 - 5,24 - 6,02 1985 4,58 - 5,24 - 6,02 1995 5,25 - 6,22 - 7,35 2000 5,25 - 6,22 - 7,35 2005 5,25 - 6,22 - 7,35 2010 5,25 - 6,22 - 7,35 ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 22 Leser -
  • Betreuungsverfahren und die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

    Verfahrenskostenhilfe kann nur der bedürftige Beteiligte erhalten, der in eigenen Rechten betroffen ist. Für eine rein fremdnützige Verfahrensbeteiligung ist die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe hingegen nicht möglich. § 76 Abs. 1 FamFG ordnet an, dass auf die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 37 Leser -
  • Betreuung bei Verdachtsdiagnose?

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    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 12 Leser -
  • Mietspiegel Dortmund

    Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 3,58 - 4,40 - 5,19 1925 3,58 - 4,40 - 5,19 1955 3,83 - 4,60 - 5,30 1965 3,83 - 4,60 - 5,30 1975 4,14 - 4,70 - 5,43 1985 4,73 - 5,41 - 6,38 1995 5,18 - 5,97 - 6,85 2000 5,18 - 5,97 - 6,85 2005 5,47 - 6,36 - 7,33 2010 6,07 - 6,72 - 8,18 ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 22 Leser -
  • Mietspiegel Duisburg

    Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 4,42 - 4,70- 4,98 1925 4,42 - 4,70- 4,98 1955 4,76 - 4,98 - 5,20 1965 4,77 - 5,00 - 5,23 1975 4,78 - 5,39 - 5,91 1985 5,12 - 5,89 - 6,56 1995 6,05 - 6,95 - 7,73 2000 6,05 - 6,95 - 7,73 2005 6,05 - 6,95 - 7,73 2010 6,05 - 6,95 - 7,73 ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 25 Leser -
  • Mindestens gelegentlicher Cannabiskonsum

    Mindestens gelegentlicher Cannabiskonsum Liegt der festgestellte THC-Wert bei 9,6 ng/ml, was den zu § 24 a Abs. 2 des Straßenverkehrsgesetzes durch die Grenzwertkommission festgesetzten Wert von 1 ng/g bzw. ml erheblich übersteigt, so rechtfertigt dies die Annahme eines zeitnahen Konsums mit entsprechender Beeinträchtigung der Fahrtüc ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 20 Leser -
  • Eis und Schnee

    Mit dem Winter beginnt regelmäßig auch das Verkehrschaos. Viele Autos sind nicht auf die geänderten Witterungsbedingungen eingestellt, so daß es leicht zu vermeidbaren Fehlern kommt. Wer mit Sommerreifen im Winter in einen Unfall verwickelt wird, riskiert nicht nur seinen Versicherungsschutz. Selbst bei nicht selbstverschuldeten Unfällen haftet man zumindest anteilig, so daß e ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 23 Leser -
  • Interne Teilung von Anrechten an betrieblichem Pensionsfonds

    Vorliegend wurde eine am 26. Mai 1994 geschlossene Ehe durch Beschluss vom 15. Juli 2011 geschieden und der Versorgungsausgleich im Verbund geregelt. Dabei wurde ein fondsgebundenes betriebliches Anrecht des Antragsgegners bei dem Telekom Pensionsfonds a.G. intern geteilt und zugunsten der Antragstellerin ein auf das Ende der Ehezeit am 31. Januar 2011 bezogenes Anrecht in Höhe von 8.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 13 Leser -
  • Pflegegeld für die Großmutter zweier Enkelkinder

    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Großeltern gegenüber dem Träger der Jugendhilfe einen Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen für die Vollzeitpflege von Enkelkindern auch dann haben können, wenn sie das Jugendamt nicht ernsthaft vor die Alternative stellen, für ihre Entlohnung zu sorgen oder auf ihre Betreuungsdienste zu verzichten.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 26 Leser -
  • Gerichtliche Geltendmachung von Kindesunterhalt und das Jugendamt

    Auch bei getrenntlebenden, verheirateten und gemeinsam sorgeberechtigten Eltern ist eine Vertretung des Kindes durch das Jugendamt als Beistand zur gerichtlichen Geltendmachung von Kindesunterhalt zulässig. Gemäß § 1712 Abs. 1 Nr. 2 BGB wird das Jugendamt auf schriftlichen Antrag eines Elternteils Beistand des Kindes namentlich für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen. Nach § 1713 Abs.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 16 Leser -
  • Einsatz eines Bettes mit Bettgitter

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    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 16 Leser -
  • Mietspiegel Suhl

    Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm bis 3.10.1990 - wenig saniert 3,50 - 4,80 bis 3.10.1990 - teilsaniert 3,50 - 5,50 bis 3.10.1990 - saniert 4,25 - 6,50 1995 4,70 - 5,80 2000 4,70 - 5,80 2005 (gute Lage) 6,00 - 6,20 2010 (gute Lage) 6,00 - 6,20 ...für 100qm-Wohnungen** für die Baujahre 1995 4,60 - 6 ...

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