AnwaltOnline - Beratung und Informationen - Artikel vom Dezember 2014

  • OLG Dresden - Unterhaltsleitlinien angepasst

    Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Dresden haben beschlossen, die am 4. Dezember 2014 bekannt gegebenen erhöhten Selbstbehaltssätze der Düsseldorfer Tabelle mit Wirkung vom 1. Januar 2015 ebenfalls anzuwenden. Sie tun es in der Erwartung, dass der Gesetzgeber den Mindestunterhalt für minderjährige Kinder, an den die seit 1.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 27 Leser -
  • Exhumierung zur Feststellung der Vaterschaft

    Der BGH hat entschieden, dass das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen im Falle einer für die Feststellung der Vaterschaft erforderlichen DNA-Untersuchung und einer damit einhergehenden Exhumierung regelmäßig hinter das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung zurücktritt.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 14 Leser -
  • Sozialabgaben für Gelegenheitsjobs?

    Eine Rahmenvereinbarung, die über mehrere Jahre hinweg besteht, kann unter besonderen Bedingungen auch die Voraussetzungen einer kurzfristigen Beschäftigung erfüllen. Eine Befristung der Beschäftigung auf längstens zwölf Monate ist nicht (mehr) erforderlich, wenn die Beschäftigung gelegentlich ausgeübt wird.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 22 Leser -
  • Hausverbot nach beendetem Arbeitsverhältnis

    Grundsätzlich ist ein Arbeitgeber frei in seiner Entscheidung, sein Hausrecht gegenüber einem früheren Arbeitnehmer durch Ausspruch eines Hausverbots auszuüben, ohne dass dies einer Rechtfertigung bedürfte. Das zwischenzeitlich beendete Arbeitsverhältnis schränkt die verfassungsrechtlich verankerte Befugnis des Eigentümers/Besitzers nicht ein, mit der ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 41 Leser -
  • Beendigung alternierender Telearbeit

    Der Kläger war bei der Beklagten, einer überregional tätigen Bank, zuletzt als Firmenkundenbetreuer tätig. Die Parteien vereinbarten im Jahr 2005 alternierende Telearbeit. Ausweislich dieser Vereinbarung war der Kläger zu mindestens 40 % an der häuslichen Arbeitsstätte tätig. Die betriebliche Arbeitsstätte war die Niederlassung der Beklagten, die je nach Verkehrsweg 70 bis 90 ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 23 Leser -
  • Einschlafen als Kündigungsgrund?

    Das Arbeitsgericht hatte über die Kündigungsschutzklage einer Stewardess im Bordservice der beklagten Bahngesellschaft zu entscheiden, die gekündigt worden war, nachdem sie in einem Zugabteil eingeschlafen war und erst nach mehreren Stunden die Arbeit aufgenommen hat. Die Arbeitnehmerin hatte bei Dienstbeginn über Unwohlsein geklagt, sich jedoch nicht förmlich krankgemeldet.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 27 Leser -
  • Getilgte Verurteilungen bei Bewerbung offenlegen?

    Verurteilungen, die im Bundeszentralregister getilgt sind, braucht ein Stellenbewerber auf die pauschale Frage nach dem Vorliegen von Vorstrafen auch dann nicht anzugeben, wenn er sich um eine Stelle im Justizvollzugsdienst bewirbt. Der Arbeitgeber darf beim Arbeitnehmer bei der Anbahnung des Arbeitsverhältnisses Informationen zu Vorstrafen einholen, wenn und soweit die Art d ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 23 Leser -
  • Aufgabenkreis Personensorge

    Der Aufgabenkreis der Personensorge bildet das Gegenstück zur Vermögenssorge. Vorsorgevollmachten beziehen sich in der Regel auf beide Aufgabengebiete. Obwohl mit der Personensorge das persönliche Wohl des Betreuten sichergestellt werden soll, handelt es auch insoweit um einen Teil der rechtlichen Betreuung.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 247 Leser -
  • Aufgabenkreis Freiheitsentziehung

    Ist eine Freiheitsentziehung erforderlich, so ist diese gemäß § 1906 BGB beim Betreuungsgericht vom Betreuer zu beantragen. Eine Freiheitsentziehung hat immer dem Schutz des Einzelnen zu dienen und darf keinesfalls für die Interessen Dritter eingesetzt werden. Sie ist nur dann zulässig, 1. wenn der Betreute droht, sich zu töten oder schwer zu verletzen und die Ursache für die ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 15 Leser -
  • Autowäsche mit Lackkratzern

    Nach der Benutzung einer Waschstrasse war das Fahrzeug zwar sauber, wies aber an einer Seite mehrere Kratzer im Lack auf. Hierbei handelte es sich um eine Vielzahl leicht bogenförmiger Kratzer in vergleichbarer Höhe. Die Gleichartigkeit der Kratzer spricht für ihre Verursachung durch einen mechanischen Vorgang wie die Bürstenreinigung in einer automatischen Waschst ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 61 Leser -
  • Vergütung eines Rechtsökonoms

    Vorliegend wollte ein Berufsbetreuer die Festsetzung seiner Vergütung auf Grundlage eines Stundensatzes von 44 € statt der vom Beschwerdegericht zuerkannten 33,50 € durchsetzen. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG kann der Betreuer die erhöhte Vergütung von 44 € pro Stunde nur beanspruchen, wenn er über besondere Kenntnisse verfügt, die für die Führung der Betreuung nutzbar si ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 13 Leser -
  • Sondernutzungsrecht per WEG-Beschluss?

    Sondernutzungsrechte können nicht durch Beschluss der WEG begründet werden. Somit sind entsprechende Beschlüsse nichtig - auch dann, wenn diese bereits vor über 30 Jahren gefasst wurden. Aus diesem Grund musste ein Eigentümer einen Kellerraum, der 1978 mittels einstimmigen Beschluss zur Sondernutzung zugewiesen wurde, herausgeben. Vereinbarungen der ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 18 Leser -
  • Begutachtung nach Aktenlage im Betreuungsverfahren?

    Der Sachverständige hat den Betroffenen vor der Erstellung des Gutachtens persönlich zu untersuchen; eine Begutachtung nach Aktenlage ist grundsätzlich nicht zulässig. Zwar ist danach die Einholung eines Sachverständigengutachtens im Aufhebungsverfahren nicht obligatorisch. Wenn aber ein Sachverständigengutachten eingeholt wird und das Gericht seine Entscheidung darauf stützt ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 16 Leser -
  • Anwaltsbeiordnung im Betreuungsverfahren

    Ob dem Betroffenen im Betreuungsverfahren bei bewilligter Verfahrenskostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Die maßgeblichen Kriterien, nach denen zu bewerten ist, ob ein solcher Einzelfall vorliegt, entsprechen denen, nach den zu entscheiden gewesen wäre, ob für den Betr ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 20 Leser -
  • Scheidungskosten sind steuerlich absetzbar

    Auch nach der ab 2013 geltenden Neuregelung des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG können Kosten als außergewöhnliche Belastung steuermindernd berücksichtigt werden. Das Vorliegen der Abzugsvoraussetzungen ist bei Prozesskosten für die Ehescheidung selbst zu bejahen. Bezüglich der Scheidungsfolgensachen ist das Vorliegen jedoch abzulehnen.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 18 Leser -
  • Todeserklärung nach Verschollenheitsgesetz

    Ein Verschollener, der das 80. Lebensjahr erreicht haben würde und seit 5 Jahren verschollen ist, kann für tot erklärt werden. Der im Jahre 1932 geborene Betroffene lebte bis Juli 2004 in einer Wohngruppe für Demenzkranke in Castrop-Rauxel, weil er altersverwirrt und desorientiert war. In diesem Monat kehrte er nicht in die Wohngruppe zurück.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 24 Leser -
  • Unter welchen Voraussetzungen kann eine Ehe geschieden werden?

    1. Eine Ehe kann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist (§ 1565 BGB). Damit folgt das Gesetz im Gegensatz zu früher, wo es auf das Verschulden eines Ehegatten ankam, dem Zerrüttungsprinzip. Ähnlich verfahren die meisten europäischen Rechtsordnungen. 2. Da die - unheilbare - Zerrüttung einer Ehe naturgemäß oft schwer zu beweisen ist und der Gesetzgeber das "Waschen schmut ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 16 Leser -
  • Mängelabgeltung durch Gratisleistungen

    Im Zeitalter des Massentourismus ist die Unzufriedenheit der Urlauber wegen Mängeln am Urlaubsort keine Seltenheit. Reiseveranstalter versuchen daher zunehmend, Mängelrügen der Reisenden noch vor Ort dadurch zu begegnen, dass sie eine "Gratisleistung" anbieten, etwa dem Reisenden einen Mietwagen stellen oder eine Exkursion bezahlen; zuweilen werden auch Geldbeträge angeboten.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 18 Leser -
  • Mietspiegel Hannover

    Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 4,39 - 5,90 - 7,05 1925 5,00 - 5,79 - 7,00 1955 4,750 - 5,50 - 6,48 1965 4,85 - 5,57 - 6,18 1975 4,99 - 5,45 - 6,00 1985 5,26 - 6,31 - 7,22 1995 5,82 - 6,51 - 7,66 2000 5,82 - 6,51 - 7,66 2005 5,82 - 6,51 - 7,66 2010 5,82 - 6,51 - 7,66 ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 27 Leser -
  • Aufzug mit Haustierverbot?

    Eine Hausordnung kann den Transport von Tieren im Aufzug verbieten. Ein entsprechender Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft ist zulässig, da die Wohnungsnutzung hierdurch nicht wesentlich eingeschränkt wird, da hiermit die Tierhaltung nicht generell verboten wurde. Unerheblich ist hierbei, ob ein konkretes Tier (vorliegend: ein Hund) aufgrund gesundheitlicher Einschränku ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 15 Leser -
  • Heizpflicht

    Angesichts der immer weiter steigenden Heizkosten versuchen immer mehr Menschen, den Verbrauch an Heizöl und Gas zu reduzieren, indem die Temperaturen im Haus abgesenkt werden oder erst später mit dem Heizen begonnen wird. Doch übertreiben sollten es weder Vermieter noch Mieter, denen es vor der Nebenkostenabrechnung graut.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 29 Leser -
  • Mietspiegel Überlingen

    Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 6,61 1925 6,48 1955 6,69 1965 6,89 1975 7,09 1985 7,33 1995 7,93 2000 7,93 2005 7,93 2010 8,29 ...für 100qm-Wohnungen** für die Baujahre 1995 8,41 2000 8,41 2005 8,41 2010 8,79 *Vergleichs ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 6 Leser -
  • Mietspiegel Stuttgart

    Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 7,20 - 9,40 1925 7,20 - 9,40 1955 7,20 - 9,40 1965 7,20 - 9,40 1975 7,30 - 9,50 1985 7,50 - 9,80 1995 7,80 - 10,20 2000 7,80 - 10,20 2005 8,40 - 11,00 2010 8,40 - 11,00 ...für 100qm-Wohnungen** für die Baujahre 1995 7,60 - 10,00 2000 7,60 - 10,0 ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 17 Leser -
  • Winterreifen

    Wenn der Winter bevor steht und wie in jedem Jahr widrige Verhältnisse auf Deutschlands Straßen drohen, stellt sich die Frage nach dem Umrüsten auf Winterreifen. Sinnvollerweise wird zumindest derjenige, der in schneereichen und kalten Gegenden wohnt, frühzeitig auf Winterreifen umrüsten. Doch obwohl drei Viertel der deutschen Autobesitzer bei winterlichen Straßenverhältnissen ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 30 Leser -
  • Sammelgarage mit defektem Tor ist kein Minderungsgrund

    Im vorliegenden Fall lies sich das Tor einer Sammelgarage nicht mehr schließen. Dies ist jedoch kein Minderungsgrund, da kein gravierender Mangel vorliegt. Zwar erhöht sich hierdurch die Diebstahlgefahr etwas, es ist aber zum einen zu berücksichtigen, dass selbst ein geschlossenes Garagentor für einen einigermaßen geübten Einbrecher kein Hindernis darstellt und zum anderen is ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 18 Leser -
  • Mietspiegel Viersen

    Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 3,35 - 3,80 - 4,10 1925 3,35 - 3,80 - 4,10 1955 4,05 - 4,40 - 4,55 1965 4,35 - 4,70 - 4,80 1975 4,65 - 5,10 - 5,35 1985 5,20 - 5,65 - 5,90 1995 6,20 - 6,50 - 6,75 2000 6,40 - 6,70 - 6,90 2005 6,65 - 6,95 - 7,15 2010 6,90 - 7,10 - 7,45 ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 19 Leser -
  • Mietspiegel Leipzig

    Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 4,23 - 5,17 - 6,00 1925 4,35 - 5,13 - 5,81 1955 4,51 - 5,31 - 5,90 1965 3,76 - 4,42 - 5,00 1975 3,76 - 4,42 - 5,00 1985 3,76 - 4,42 - 5,00 1995 4,77 - 5,57 - 6,27 2000 4,77 - 5,57 - 6,27 2005 4,77 - 5,57 - 6,27 2010 4,77 - 5,57 - 6,27 ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 38 Leser -
  • Keine Wohnungsprostitution in Trier

    Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klagen zweier Frauen, die einen Bauvorbescheid zur Ausübung der Wohnungsprostitution beantragt haben, abgewiesen. In der Urteilsbegründung führen die Richter aus, das Begehren der Klägerinnen sei am geplanten Standort bauplanungsrechtlich nicht zulässig.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 28 Leser -
  • Hausverbot gegenüber Dritten widerspruchslos hingenommen

    Das Hausverbot eines Eigentümers gegenüber einer dritten Person ist wirksam, wenn kein konkreter Mieter den Besuch wünscht und dem Hausverbot widerspricht. Die Klägerin ist eine große bayerische Immobiliengesellschaft mit Sitz in München. Sie ist Eigentümerin und Vermieterin von Wohnungen in einem größeren Gebäudekomplex in München-Bogenhausen mit 16 Stockwerken. Sie hat dort mit Vertrag vom 1.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 36 Leser -
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