AnwaltOnline - Beratung und Informationen - Artikel vom November 2014

  • Intransparente Investmentfonds und die Pauschalbesteuerung

    Die deutsche Pauschalbesteuerung von Erträgen aus sogenannten "intransparenten" Investmentfonds beschränkt den freien Kapitalverkehr. Der unionsrechtlich garantierte freie Kapitalverkehr steht einer nationalen Regelung wie der des deutschen Investmentsteuergesetzes entgegen, wonach, wenn ein ausländischer Investmentfonds die in dieser Regelung vorgesehenen, unterschiedslos für ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 26 Leser -
  • Schadensersatz für unberechtigt abgebrochene eBay-Auktion

    Bricht ein Verkäufer seine eBay-Auktion grundlos ab, schuldet er demjenigen Schadensersatz, der mit seinem Höchstgebot nicht zum Zuge kommt. Das kann auch dann gelten, wenn sich der Höchstbietende als so genannter "Abbruchjäger" an der eBay-Auktion beteiligt haben sollte. Die Beklagte, eine Gewerbetreibende aus dem Kreis Minden-Lübbecke, stellte im September 2011 einen gebrau ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 33 Leser -
  • Beweislast für Phishingangriff des eBay-Nutzer

    Im vorliegenden Fall wurde einer eBay-Käuferin 16.400 � Schadenersatz wegen Nichtlieferung eines Porsches zugesprochen, der auf eBay ersteigert wurde. Das Fahrzeug (Porsche Carrera) war auf eBay zum Sofortkauf für 36.600 Euro eingestellt und detailliert beschrieben worden. Die spätere Klägerin kaufte das Fahrzeug, könnte den Verkäufer dann aber nicht erreichen.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 26 Leser -
  • Ein für alle Male abgefunden - Auslegung als Erbverzicht

    Die Vereinbarung in einem notariellen Vertrag, nach der ein Beteiligter mit der Zahlung eines Betrages "unter Lebenden und von Todes wegen ein für alle Male abgefunden sei", kann als Erbverzicht dieses Beteiligten auszulegen sein. Der Verzicht ergab sich vorliegend aus der Vertragsbestimmung. Insoweit war nicht erforderlich, dass der Vertrag den Begriff "Erbverzicht" verwendet.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 13 Leser -
  • Wildschweinbefall - Mietminderung und Einfriedung?

    Vorliegend kam es in einer Wohnanlage immer wieder zu Wildschweinbefall - die Anlage lag eben direkt am Waldrand. Die Erdgeschossmieter minderten deshalb die Miete und verlangten die Einfriedung der gesamten Anlage. Der Vermieter lehnte das Begehren ab, so das ein Gericht entscheiden musste. Das Gericht konnte keinen Anspruch für eine Einfriedung erkennen.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 19 Leser -
  • Verdeckte Medikamentengabe ist Zwangsmaßnahme

    Eine ärztliche Zwangsmaßnahme (§ 1906 Abs. 3 S. 1 BGB) ist nur im Rahmen einer Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB zulässig. Die ärztliche Zwangsmaßnahme darf nur in einem Krankenhaus erfolgen. Die verdeckte Gabe von Medikamenten - vorliegend sollten nach Antrag des Betreuers Medikamente unter das Essen des Betreu ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 153 Leser -
  • Zwangsmedikation verletzt Grundrechte

    Es handelt sich bei der Genehmigung der Zwangsmedikation um die Verletzung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG des Betroffenen. Die Bestimmung des § 1906 BGB (a.F.) hat keine ausreichende gesetzliche Grundlage für die medizinische Zwangsbehandlung dargestellt. Somit ist die Zwangsbehandlung in so ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 25 Leser -
  • Alkohol am Arbeitsplatz

    Alkohol am Arbeitsplatz Alkoholkonsum während der Arbeitszeit ist ein riskantes Unterfangen - auch wenn es kein generelles gesetzliches Alkoholverbot gibt, da viele Arbeitgeber ein ausdrückliches Alkoholverbot im Betrieb in den Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarungen oder Arbeitsanweisungen aufgenommen haben.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 23 Leser -
  • Dauer-Praktikantin ohne Vergütung

    Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche der Klägerin aus einem beendeten Vertragsverhältnis. Der Beklagte führte einen Supermarkt in Bochum. Dort beschäftigte er etwa 12 Mitarbeiter. Die Klägerin besuchte bis 2010 die Hauptschule. Im Oktober 2012 bewarb sich die Klägerin bei dem Beklagten um einen Ausbildungsplatz als Verkäuferin und erklärte sich auch bereit, ein Praktikum aufzunehmen.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 18 Leser -
  • Leiharbeit und das Arbeitszeitkonto

    Die Parteien stritten vorliegend über Vergütung wegen Annahmeverzugs. Gemäß § 293 BGB kommt der Gläubiger in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. In welchem zeitlichen Umfang dabei der Arbeitgeber in Annahmeverzug geraten kann, richtet sich nach der arbeitsvertraglich vereinbarten oder - falls diese regelmäßig überschritten wird - nach der tatsächlich pra ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 19 Leser -
  • Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit

    Die Aufforderung eines Arbeitgebers an die in seinem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer zu erklären, ob sie einer bestimmten Gewerkschaft angehören, kann die Koalitionsbetätigungsfreiheit der betroffenen Gewerkschaft unzulässig einschränken. Die Klägerin - die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) - ist Mitglied der dbb tarifunion.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 25 Leser -
  • Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung

    Der Aufgabenkreis umfaßt grundsätzlich alle Angelegenheiten, die mit dem ständigen oder derzeitigem Aufenthalt des Betreuten zusammenhängen. Die Übertragung des Aufgabenkreises Aufenthaltsbestimmung gestattet es dem Betreuer also, in Absprache mit dem Betreuten den Lebensmittelpunkt des Betreute ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 10 Leser -
  • Gericht lehnt Eintragung eines dritten Geschlechts ab

    Fall "Wanja" Das Amtsgericht Hannover hat im schriftlichen Verfahren einen Antrag auf Änderung der Geschlechtsangabe von "weiblich" in "inter" oder "divers" abgelehnt. Die erkennende Richterin Frau Gudrun Eichloff-Burbließ stellte fest, dass nach §21 Abs. 1 Nr. 3, 22 Abs. 3 Personenstandsgesetz (PstG) das Geschlecht mit "weiblich", "männlich" oder ohne ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 16 Leser -
  • Schneefall ist kein außergewöhnlicher Umstand

    Wetterbedingungen wie Schneefall stellen dann keinen außergewöhnlichen Umstand i.S.d. Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 261/2004 dar, wenn sie nicht als außergewöhnlich aus den üblichen und erwartbaren Abläufen des Luftverkehrs herausragen. Dieses wäre dann der Fall, wenn die Wetterbedingungen geeignet gewesen sind, den Luf ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 19 Leser -
  • Mangel an Enteisungsmitteln ist kein außergewöhnlicher Umstand

    1. Der Ausgleichsanspruch steht gemäß der klaren Regelung in Art. 5 i.V.m. Art. 7 FluggastrechteVO dem Fluggast zu. Die FluggastrechteVO stellt mithin auf den zu befördernden Passagier ab und nicht auf vertragliche Beziehungen. 2. Die behaupteten Wetterbedingungen im Sinne des Erwägungsgrundes 14 FluggastrechteVO führen nicht schon zur Annahme eines außergewöhnlichen Umstande ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 14 Leser -
  • Zusatzkosten für Gepäck im Flieger?

    Die spanische Regelung, die Luftfahrtunternehmen verpflichtet, das aufgegebene Gepäck eines Fluggasts ohne Zusatzkosten mitzubefördern, ist nicht mit dem Unionsrecht vereinbar. Der für die Beförderung von aufgegebenem Gepäck zu zahlende Preis ist kein unvermeidbarer und vorhersehbarer Bestandteil des Flugpreises, kann aber fakultative Zusatzkosten darstellen.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 22 Leser -
  • Mietspiegel Hünxe

    Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 3,86 - 4,02 - 4,17 1925 3,86 - 4,02 - 4,17 1955 4,13 - 4,29 - 4,44 1965 4,34 - 4,50 - 4,66 1975 4,57 - 4,84 - 5,10 1985 5,05 - 5,31 - 5,57 1995 5,49 - 5,70 - 5,91 2000 5,76 - 6,02 - 6,28 2005 5,76 - 6,02 - 6,28 2010 5,76 - 6,02 - 6,28 ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 39 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Bußgeld wegen Ablesen der Uhrzeit

    Es handelt sich um eine verbotswidrige Nutzung des Mobiltelefons im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO, wenn dieses während der Fahrt vom Fahrer aufgenommen wird, um die Uhrzeit abzulesen. Eine verbotswidrige Nutzung eines Mobiltelefons liegt gemäß § 23 Abs. 1a StVO vor, wenn die Handlung des Autofahrers - wie v ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 23 Leser -
  • Der Streit um das private Schwimmbad im Außenbereich

    Die Kläger, Eheleute, sind Eigentümer eines genehmigten Wohngebäudes im Außenbereich von Koblenz. In unmittelbarer Nähe hierzu befindet sich ein von ihnen betriebenes Waldhotel mit Wildgehege und Parkmöglichkeiten. Nachdem die zuständige Bauaufsichtsbehörde der Stadt Koblenz eine Baugenehmigung zur Errichtung eines privaten Schwimmbades 2003 abgelehnt hatte, stellte sie im Jul ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 29 Leser -
  • Mietspiegel Lingen

    Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 4,85 1925 4,85 1955 4,85 1965 4,85 1975 5,20 1985 5,55 1995 5,90 2000 6,25 2005 6,25 2010 6,65 ...für 100qm-Wohnungen** für die Baujahre 1995 5,45 2000 5,80 2005 5,80 2010 6,20 Innenstadtbereich ca. +10 % Ortsteile ...

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    Vorher zum gleichen Thema:
  • Mietspiegel Karlsruhe

    Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 5,60 - 7,60 1925 5,60 - 7,60 1955 5,45 - 7,35 1965 5,45 - 7,35 1975 5,50 - 7,45 1985 5,50 - 7,45 1995 5,70 - 7,70 2000 5,70 - 7,70 2005 6,40 - 8,65 2010 6,40 - 8,65 ...für 100qm-Wohnungen** für die Baujahre 1995 5,70 - 7,70 2000 5,70 - 7,70 2005 6,40 - 8,65 2010 6,40 - 8,65 *Vergleichsmiete Nettoka ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 37 Leser -
  • Regress der Staatskasse gegen Erben des Betreuten

    Befriedigt die Staatskasse den Betreuer, gehen dessen Vergütungsansprüche gegen den Betroffenen gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 e Abs. 1 Satz 1 BGB auf die Staatskasse über. Dies gilt auch bei einem Betroffenen, der mittellos im Sinn des § 1836 d BGB ist. Denn auch ihm gegenüber hat ein Berufsbetreuer Vergütungsansprüche.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 29 Leser -
  • Nichtraucherschutz auch auf dem Freideck eines Kreuzfahrtschiffes?

    Der Kläger machte im vorliegenden Fall Minderungsansprüche im Zusammenhang mit dem Rauchen auf dem Freideck eines Kreuzfahrtschiffes geltend. Der Kläger hatte für sich und eine Mitreisende eine Kreuzfahrt vom 13.02. bis 01.03.2013 zu einem Reisepreis in Höhe von insgesamt 5.070,00 € gebucht. Im der Reise zugrundeliegendem Reisekatalog heißt es unter der Überschrift "Nichtrauch ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 31 Leser -
  • Auslandskrankenrücktransportversicherung mit unwirksamen Klauseln

    Eine Klausel bei einer Auslandskrankenrücktransportversicherung, die für den Versicherungsnehmer auch für Fälle von erheblichen Erkrankungen im Ausland nur einen Anspruch auf Kostenerstattung gegen den Versicherer vorsieht, ist unwirksam, § 307 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 BGB. Ein Versicherer verstößt mit einer solch einschränkenden Klausel in erheblichem Maße gegen den Z ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 21 Leser -
  • Stinkende Salbe als Kündigungsgrund

    Im vorliegenden Fall benutzte ein Mieter seit langem intensiv Pferdesalbe (beinhaltet u.a. Menthol, Rosmarin, Kampfer und Arnika). Der Geruch zog durchs gesamte Haus und schon einige Mieter zum Auszug gebracht, u.a. weil der Balkon über der Wohnung des Mieters nicht zu benutzen war. Die Vermieterin selbst litt aufgrund des Gestanks unter Kopfschmerzen und konnte nicht mehr schlafen.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 21 Leser -
  • Nötigung

    Im Straßenverkehr gibt es viele Situationen, die den Tatbestand der Nötigung erfüllen könnnen. Nicht jedes ärgerliche Verhalten von Kraftfahrern ist indes gleich als Nötigung anzusehen, was entstprechende strafrechtliche Konsequenzen haben kann. Nötigung liegt i.d.R. dann vor, wenn ein anderer Verkehrsteilnehmer durch Gewalt oder Drohung zu einem vom Betroffenen nicht gewünsch ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 64 Leser -
  • Mietnomaden

    Unter dem Begriff Mietnomaden werden Mieter verstanden, die von Wohnung zu Wohnung ziehen und beim jeweiligen Vermieter Mietschulden und häufig auch völlig verwohnte Wohnungen i.d.R. ohne neue Anschrift hinterlassen. Vermietern stehen einige Möglichkeiten offen, das Risiko von Mietnomaden wenn auch nicht gänzlich auszuschließen, so doch aber erheblich zu reduzieren.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 36 Leser -
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