AnwaltOnline - Beratung und Informationen - Artikel vom September 2014

  • Kappungsgrenze auch in Hessen gesenkt

    Die Landesregierung hat eine Verordnung zur Absenkung der Kappungsgrenze beschlossen, so das Mieterhöhungen in 30 Städten und Gemeinden auf 15% - statt der üblichen 20% - in drei Jahren begrenzt sein werden. Die Verordnung muss jedoch noch im Hessischen Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht werden, um in Kraft zu treten. Hiermit ist in wenigen Wochen zu rechnen.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 24 Leser -
  • Mietpreisbremse und Bestellerprinzip im Maklerrecht kommen

    Am 23.9.2014 wurde eine Einigung zur Mietpreisbremse zwischen den Koalitionsfraktionen und dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz erzielt. Die Regelungen können in der ersten Jahreshälfte 2015 in Kraft treten. Mietpreisbremse Die Länder können künftig Gebiete ausweisen, in denen die ortsübliche Vergleichsmiete bei einer Wiedervermietung nur noch höchstens um ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 32 Leser -
  • Abgeltungsteuersatz bei Darlehen zwischen Angehörigen

    Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe von 25 % (sog. Abgeltungsteuersatz) nicht schon deshalb nach § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG ausgeschlossen ist, weil Gläubiger und Schuldner der Kapitalerträge Angehörige i.S.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 24 Leser -
  • 840 Euro Kfz-Reparaturkosten - Bagatellschaden?

    Die Kosten für ein Sachverständigengutachten zur Beweissicherung und Feststellung der Schadenshöhe sind bei Bagatellschäden in der Regel nicht erstattungsfähig. Die Klägerin aus Bad Tölz besitzt einen geleasten Opel Corsa, der im Februar 2011 erstmals zugelassen wurde. Am 2.11.13 parkte sie diesen ordnungsgemäß am Fahrbahnrand der Edelweißstraße in Bad Tölz. Der Unfallgegner fuhr am 2.11.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 43 Leser -
  • Gurtpflicht - jetzt auch für Taxifahrer

    Der Bundesrat hat am 19.09.2014 einer Verordnung der Bundesregierung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften nur mit Auflagen zugestimmt. So wurde die Einführung neuer Regelsätze in den Bußgeldkatalog gefordert, um das Befahren von Radwegen in nicht zulässiger Richtung unter bestimmten Umständen konsequenter verfolgen zu können.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 27 Leser -
  • Hafen nicht angelaufen - Minderung des Tagesreisepreises um 50%

    Gemäß § 651c Abs. 1 BGB ist der Reiseveranstalter verpflichtet, die Reise so zu erbringen, dass sie die zugesicherten Eigenschaften hat und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Nutzen aufheben oder mindern. Die Änderung der Reiseroute ist eine negative Abweichung der Soll- von der Istbescha ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 23 Leser -
  • Hummer HMC 4 - Pkw oder Lkw?

    Bei einem Hummer HMC 4 mit insgesamt 4 Sitzen und einer offenen Ladeklappe handelt es sich nicht um einen bei der Kfz-Steuer begünstigten Lkw sondern um einen Pkw. Die Abgrenzung zwischen Lkw und Pkw ist nach der objektiven Beschaffenheit des Kfz vorzunehmen. Als für die Einstufung bedeutsame Merkmale sind von der Rspr. z.B.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 40 Leser -
  • Tricksen bei der Zeiterfassung kostet den Job!

    Der verheiratete 46 Jahre alte Kläger, der Vater eines Kindes ist, war seit mehr als 25 Jahren in einer Großmetzgerei beschäftigt. Beim Verlassen des Produktionsbereichs wegen privater Arbeitsunterbrechungen müssen die Mitarbeiter eine Zeiterfassung über einen Chip bedienen. Ebenso müssen sie sich rückmelden, wenn sie den Produktionsbereich wieder betreten.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 38 Leser -
  • Beleidigung am Arbeitsplatz

    Eine Beleidigung des Arbeitgebers oder anderer Arbeitnehmer am Arbeitsplatz kann mit einer Kündigung seitens des Arbeitgebers geahndet werden. Damit eine Beleidigung arbeitsrechtliche Folgen haben kann, muß es sich um eine herabwürdigende Äußerung handeln - es kann sich also auch um eine bewußt wahrheitswidrige Behauptung handeln.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 17 Leser -
  • Betreutes Wohnen als Heimaufenthalt?

    BETREUUNGSRECHT >> URTEILE >> BETREUER VERGÜTUNG Betreutes Wohnen als Heimaufenthalt? Betreutes Wohnen kann auch als gewöhnlicher Aufenthalt in einem Heim angesehen werden - auch dann, wenn die betreute Person zusammen mit anderen Bewohnern Mieter der Wohnung ist, sofern im Bedarfsfall diverse Dienste wie z.B.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 23 Leser -
  • Wie läuft ein Bußgeldverfahren ab?

    Die Ordnungsbehörde leitet ein Bußgeldverfahren ein, indem sie zunächst � in der Regel dem Fahrzeughalter - einen Anhörungsbogen übersendet. Der Adressat dieses Anhörungsbogens ist bis auf Weiteres lediglich zur Angabe von Name, Adresse, Geburtsdatum und -ort (Angaben �zur Person�) verpflichtet. Angaben zur Sache hingegen können, müssen aber nicht unmittelbar auf dem Anhörungsbogen gemacht werden.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 39 Leser -
  • Verbraucherschutz bei grenzüberschreitenden Kfz-Käufen

    Ein Verbraucher kann vor den inländischen Gerichten gegen einen ausländischen Gewerbetreibenden, mit dem er einen Vertrag geschlossen hat, Klage erheben, wenn erwiesen ist, dass der Gewerbetreibende seine Tätigkeiten auf den Staat des Verbrauchers ausgerichtet hat, auch wenn das zum Ausrichten dieser Tätigkeiten eingesetzte Mittel nicht für den Vertragsschluss ursächlich war. Die Verordnung Nr.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 17 Leser -
  • Pocket-Bike ist kein Spielzeug!

    Ein sogenanntes "Pocketbike" stellt - in Abgrenzung zum motorbetriebenen Spielzeug - wegen seiner bauartbedingten Bestimmung zum Personenbeförderung ein "Kraftfahrzeug" im Sinne des § 2 Nr. 1 der Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) dar. Damit unterliegt der Fahrer eines solchen Gefährts, sofern es auf öffentlichem Verkehrsgrund betrieben werden soll, der Fahrerlaubnispflicht nach ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 25 Leser -
  • EU-Bußgeldbescheid

    Bußgeldbescheide erreichen deutsche Kraftfahrer nicht nur aus Deutschland, sondern auch aus dem Ausland - bis vor kurzem mit einem gravierenden Unterschied: Mit Ausnahme der österreichischen Bußgeldentscheidungen konnten ausländische Bußgeldbescheide auch aus EU-Ländern in Deutschland nicht vollstreckt werden.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 27 Leser -
  • Verjährungsbeginn bei mehreren Erben

    Wir werden auf diesen Fehler automatisch aufmerksam gemacht und werden versuchen ihn - wenn möglich - zu beheben. Für die Unannehmlichkeit möchten wir uns entschuldigen. Vielleicht ist eine der folgenden Seiten die von Ihnen gesuchte: Erben die Verwandten? Reform des Erbrechts Bankkonto und Erbrecht Erbenermittlung Pflichtteil - Was ist das? Erbs ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 14 Leser -
  • Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis im Inland

    Wird dem Fahrerlaubnisinhaber im Inland die Fahrerlaubnis rechtskräftig entzogen, ihm jedoch nach Ablauf der zugleich bestimmten Sperrfrist in einem EU-Mitgliedsstaat eine neue Fahrerlaubnis erteilt, so ist diese im Inland ohne förmliches Anerkennungsverfahren grundsätzlich anzuerkennen. Etwas anderes gilt nur, wenn der Inhaber zum Zeitpunkt der Erteilung der ausländisc ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 19 Leser -
  • Radfahrverbot bei 1,73 Promille

    Wer auf einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,73 Promille unterwegs ist und anschließend das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten (MPG) nicht fristgerecht beibringt, dem kann die Fahrerlaubnis zu Recht entzogen sowie das Fahrradfahren verboten werden. Der Entscheidung liegt der folgende Fall zugrunde: Der im Rhein-Pfalz-Kreis wohnhaft ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 36 Leser -
  • Kürzung der Altersrente bei Unterhaltsverzicht

    Das Landesozialgericht Niedersachsen - Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Anspruch auf Gewährung einer Altersrente ohne Kürzung aufgrund Versorgungsausgleichs nicht besteht, wenn ein wirksamer gegenseitiger Unterhaltsverzicht vorliegt. Die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAHRG) in der bis zum 31.08.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 31 Leser -
  • Umgangspflicht der Eltern

    Sehr häufig wird zwischen Eltern, die getrennt leben oder geschieden sind, darüber gestritten, ob und in welchem Umfang dem Elternteil, von dem die gemeinsamen Kinder nicht betreut werden, ein Umgangsrecht zusteht. Der umgekehrte Fall, dass der betreuende Elternteil das Umgangs ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 25 Leser -
  • Vorkasse bei Kauf von Flugtickets erlaubt!

    Vorliegend hat das Gericht die Klage der Verbraucherschutzzentrale Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen, mit der diese erreichen wollte, dass eine große deutsche Fluggesellschaft in ihren Geschäftsbedingungen die Verwendung einer Klausel unterlässt, nach der der Preis für eine Flugreise sofort bei der Buchung in voller Höhe fällig wird.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 25 Leser -
  • Mietspiegel Gladbeck

    Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 3,90 - 4,60 1925 3,90 - 4,60 1955 4,20 - 5,00 1965 4,60 - 5,25 1975 5,55 - 6,25 1985 5,85 - 6,45 1995 6,15 - 6,65 2000 6,15 - 6,65 2005 6,15 - 6,65 2010 6,15 - 6,65 ...für 100qm-Wohnungen** für die Baujahre 1995 5,85 - 6,45 2000 5,85 - 6,45 ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 25 Leser -
  • Mietspiegel Gütersloh

    Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 4,20 - 5,50 1925 4,20 - 5,50 1955 4,20 - 5,50 1965 4,20 - 5,50 1975 4,80 - 5,90 1985 5,10 - 6,20 1995 5,40 - 6,70 2000 5,40 - 6,70 2005 5,40 - 6,70 2010 6,50 - 7,70 ...für 100qm-Wohnungen** für die Baujahre 1995 5,40 - 6,70 2000 5,40 - 6,70 ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 22 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Mietspiegel Greiz, Landkreis

    Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 2,10 - 4,42 - 5,47 1925 2,10 - 4,42 - 5,47 1955 3,13 - 4,44 - 5,60 1965 3,13 - 4,44 - 5,60 1975 3,05 - 4,22 - 5,20 1985 3,05 - 4,22 - 5,20 1995 2,85 - 4,23 - 5,30 2000 2,85 - 4,23 - 5,30 2005 2,85 - 4,23 - 5,30 2010 2,85 - 4,23 - 5,30 ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 26 Leser -
  • Mietspiegel Goch

    Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 4,50 1925 4,50 1955 4,50 1965 4,50 1975 4,80 1985 5,50 1995 5,80 2000 6,35 2005 6,35 2010 6,70 ...für 100qm-Wohnungen** 1995 5,25 2000 5,70 2005 5,70 2010 6,00 *Vergleichsmiete Netto ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 22 Leser -
  • Mietspiegel Garching

    Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 8,31 1925 8,31 1955 8,69 1965 8,90 1975 8,90 1985 9,25 1995 9,69 2000 9,69 2005 9,89 2010 10,68 ...für 100qm-Wohnungen** 1995 8,94 2000 8,94 2005 9,13 2010 9,85 *Vergleichsmiete Nettokaltmiete für eine 65 Quadratmeter große Wohnung, normale Ausstattung (Bad, Dusche, WC, Sammelheizun ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 22 Leser -
  • Mietspiegel Hamburg

    Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 7,20 - 8,80 - 10,60 1925 6,26 - 7,46 - 9,11 1955 5,67 - 6,52 - 7,71 1965 5,30 - 6,07 - 6,90 1975 5,00 - 6,58 - 8,54 1985 6,48 - 8,28 - 10,20 1995 7,40 - 8,89 - 10,05 2000 7,40 - 8,89 - 10,05 2005 7,40 - 8,89 - 10,05 2010 7,40 - 8,89 - 10,05 ...

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    Vorher zum gleichen Thema:
  • Mietspiegel Haltern

    Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 4,58 - 4,78 - 5,02 1925 4,58 - 4,78 - 5,02 1955 4,37 - 4,58 - 4,79 1965 5,33 - 5,65 - 5,96 1975 5,76 - 6,08 - 6,39 1985 6,94 - 7,29 - 7,63 1995 7,15 - 7,50 - 7,84 2000 7,15 - 7,50 - 7,84 2005 7,47 - 7,99 - 8,52 2010 7,47 - 7,99 - 8,52 ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 21 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Mietspiegel Hamminkeln

    Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 4,20 - 4,72 - 4,48 1925 4,20 - 4,72 - 4,48 1955 2,58 - 3,94 - 4,11 1965 3,31 - 4,76 - 5,60 1975 4,48 - 5,61 - 6,31 1985 3,68 - 4,52 - 6,39 1995 3,49 - 5,93 - 7,50 2000 6,34 - 6,78 - 6,34 2005 6,34 - 6,78 - 6,34 2010 6,34 - 6,78 - 6,34 ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 20 Leser -
  • Mietspiegel Hagen

    Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 4,25 - 4,40 - 4,55 1925 4,25 - 4,40 - 4,55 1955 4,40 - 4,50 - 4,60 1965 4,40 - 4,50 - 4,60 1975 4,40 - 4,50 - 4,60 1985 4,90 - 5,30 - 5,70 1995 5,20 - 5,70 - 6,20 2000 5,20 - 5,70 - 6,20 2005 6,20 - 6,70 - 7,20 2010 7,00 - 7,80 - 8,60 ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 25 Leser -
  • Sonderaufgaben für Erdgeschossmieter

    Der Mieter einer Erdgeschosswohnung ist aus dem Dauernutzungsvertrag in Verbindung mit der Hausordnung Schnee, Glatteis und Frostgefahr und Schutz des Hauses nicht verpflichtet, bei starkem Frost das Wasser im Keller von 22:00 bis 6:00 Uhr abzusperren, die Leitungen zu entleeren und alle Hausbewohner zu benachrichtigen. Dies ist eine u ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 27 Leser -
JuraBlogs Fakten
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