AnwaltOnline - Beratung und Informationen - Artikel vom August 2014

  • Handy als MP3-Player am Ohr - Bußgeld

    Hört ein Autofahrer während der Fahrt Musik, indem er von seinem Mobiltelefon MP3-Dateien abspielt und hierzu das Gerät ans Ohr hält, so liegt ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1 a) StVO vor. Dies ist eine bußgeldpflichtige Ordnungswidrigkeit. Die Benutzung eines Mobiltelefons ist untersagt, wenn das Gerät aufgenommen oder gehalten wird. W ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 43 Leser -
  • Busreise - Endpreis nennen!

    Bei einer im Internet geschalteten Blickfangwerbung auf der eigenen Webseite muss der Busreiseveranstalter als bestimmten Reisepreis den Endpreis nennen. Kommen noch Servicepauschalen (vorliegend 1,50 € für nationale bzw. 3,00 € für internationale Reisen) hinzu, so handelt es sich nicht um den Endpreis. Der ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 19 Leser -
  • Filesharing im Hotel - haftet der Hotelier?

    Trifft ein Hotelier für das Gästeinternet die richtigen Vorsichtsmaßnahmen, so kann er für Urheberrechtsverletzungen, die über diesen Internetzugang gemacht wurden nicht haftbar gemacht werden. Eine täterschaftliche Haftung aus § 97 Abs. 2 UrhG war vorliegend nicht gegeben, weil nicht bewiesen war, dass der Hotelier das streitgegenständliche Filesharing betrieben hat.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 26 Leser -
  • Sex-Schaukel in der Wohnung - Kündigung?

    Quietschende Geräusche in einer Wohnung nachts über einen längeren Zeitraum hinweg hinweg sind nicht sozialadäquat und berechtigen den Vermieter zur Kündigung. Der beklagte Mieter bewohnt seit 2009 ein Appartement der Klägerin in München-Moosach. Im Mietvertrag wurde vereinbart, dass die Nachtruhe zwischen 22 Uhr und 7 Uhr nicht gestört werden darf.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 68 Leser -
  • Sämtliche Zahlungen sofort fällig - oder doch nicht?

    Eine Klausel in den AGB einer Fluggesellschaft, die den Reisenden verpflichtet, bis zu 11 Monate vor dem geplanten Flug den vollen Flugpreis zu zahlen, ist aufgrund unangemessener Benachteiligung des Verbrauchers unzulässig. Die streitgegenständliche Klausel lautete: "(a) Mit Zustandekommen des Vertrags werden sämtliche Zahlungen sofort fällig.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 23 Leser -
  • Selbst ist der Reisende - Reisemängel selber anzeigen!

    Reisemängel sind von dem Reisenden selbst gegenüber dem Reiseunternehmen anzuzeigen. Rechtsanwaltskosten hierfür können vom Reiseunternehmen nicht verlangt werden, da ein Rechtsanwalt für die Geltendmachung des Mangels nicht erforderlich ist. Die Kläger, eine fünfköpfige Familie aus Mainz, verlangen von ihrem Reiseveranstalter Ersatz von Anwaltskosten in Höhe von Euro 413,64, ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 24 Leser -
  • Beinaheunfall - Schmerzensgeld?

    Es ist durchaus möglich, dass einen "Beinaheunfall" als konkret gefährdendes Unfallgeschehen durchlebt und ohne körperliche Verletzungen an einer Gesundheitsbeschädigung in Gestalt einer posttraumatischen Belastungsstörung als Unfallfolge leidet. Die typischen Beeinträchtigungen sind in einem solchen Fall Schlafstörungen mit albtraumartigem Durchleben des Unfallges ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 67 Leser -
  • Ärztliche Zwangsbehandlung - Überzeugungsversuch notwendig!

    Wir werden auf diesen Fehler automatisch aufmerksam gemacht und werden versuchen ihn - wenn möglich - zu beheben. Für die Unannehmlichkeit möchten wir uns entschuldigen. Vielleicht ist eine der folgenden Seiten die von Ihnen gesuchte: Regelung zur Zwangsbehandlung vom Bundestag verabschiedet Behandlungsabbruch und Einwilligung in lebensbeendende Ma�nahmen Keine hinreichend ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 29 Leser -
  • Änderung des Abflugtermins

    Eine Änderung des Abflugtermins bei Pauschalreisen (nicht zu verwechseln mit nicht geplanten Abflugverspätungen!) ist heutzutage eher die Regel als eine Ausnahme. Die Änderungen schwanken zwischen wenigen Stunden und gut einem Tag. Zwar ist der Reiseveranstalter verpflichtet den Reisevertrag einzuhalten; in seinen AGB behält er sich jedoch regelmäßig das Recht der einseitigen Änderung vor.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 32 Leser -
  • 3,88 Euro Stundenlohn sind sittenwidrig

    Die Antragsteller, Mitglieder einer vierköpfigen rumänischen Familie, leben seit März 2014 in einer Wohnung in Frankfurt. Zuvor hatten sie zeitweise in einer Gartenlaube gehaust. Seit dem Bezug der Wohnung steht der Familienvater in einem Haushalts-Minijob-Verhältnis bei dem Wohnungseigentümer. Nach dessen Angaben beträgt der Verdienst aus dem Minijob 100,00 Euro monatlich, wo ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 22 Leser -
  • Private Internetnutzung in der Firma

    Der Firmenzugang zum Internet ist eine Verlockung - sei es, um nur einmal schnell die eigene Mailbox aufzurufen oder seine Bankgeschäfte zu erledigen. Doch eine derartige private Nutzung ist oft eine Grauzone - wie viel ist zu viel? Grundsätzliche Entscheidungen gibt es in dieser Hinsicht wenige. Klar ist indes, dass ohne Bestehen einer Firmenregelung das Surfen im Internet nicht verboten ist.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 33 Leser -
  • Das abgeschnallte Kind im Taxi

    Es liegt eine Verletzung der Aufsichtspflicht durch den Aufsichtspflichtigen vor, wenn der zweieinhalbjährige Sohn in einem Taxi abgeschnallt und allein gelassen wird, der Sohn daraufhin die Tür des Taxis öffnet und so eine Kollision mit einer Straßenbahn verursacht. Ein Taxifahrer ist nicht ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 18 Leser -
  • Pauschalvergütung des Ergänzungsbetreuers?

    Ein Ergänzungsbetreuer, der wegen einer rechtlichen Verhinderung des Betreuers bestellt worden ist, kann auch dann keine pauschale Vergütung nach §§ 4, 5 VBVG verlangen, wenn seine Tätigkeit auf einen längeren Zeitraum angelegt ist und sich nicht in einer konkreten, punktuellen Maßnahme erschöpft. Gemäß § 1899 Abs.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 24 Leser -
  • Mietspiegel Essen

    Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 k.A. 1925 5,25 - 5,40 - 5,60 1955 5,60 - 5,70 - 5,75 1965 5,60 - 5,70 - 5,75 1975 5,75 - 6,15 - 6,50 1985 5,75 - 6,15 - 6,50 1995 6,50 - 6,65 - 6,80 2000 6,50 - 6,65 - 6,80 2005 6,50 - 6,65 - 6,80 2010 6,50 - 6,65 - 6,80 ...für 100qm-Wohnungen** für die Baujahre 1995 6,50 - 6,65 - 6,80 2000 6,50 - 6,65 - 6,80 2 ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 35 Leser -
  • Mietspiegel Eberswalde

    Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 3,79 - 4,79 - 5,98 1925 3,79 - 4,79 - 5,98 1955 3,79 - 4,79 - 5,98 1965 3,79 - 4,79 - 5,98 1975 4,60 - 4,96 - 5,24 1985 4,60 - 4,96 - 5,24 1995 keine Werte 2000 keine Werte 2005 keine Werte ...für 100qm-Wohnungen** für die Baujahre 1995 keine Werte 2000 keine Werte 2005 keine Werte Anmerkung: Für nach 1990 e ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 32 Leser -
  • Steuerliche Absetzbarkeit einer Abfindung bei Ehescheidung

    Ausgleichszahlungen, die zur Abfindung des Versorgungsausgleichs im Rahmen einer Ehescheidung gezahlt wurden, sind steuerlich nicht absetzbar. Bei derartigen Zahlungen handelt es sich nicht � auch nicht anteilig � um sofort abziehbare, vorweggenommene Werbungskosten im Zusammenhang mit den sonstigen Einkünften i.S.d. § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 22 Leser -
  • Mietspiegel Frankfurt (Oder)

    Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 3,96 - 4,70 - 5,97 1925 3,96 - 4,70 - 5,97 1955 4,20 - 4,70 - 5,20 1965 4,20 - 4,70 - 5,20 1975 3,59 - 4,00 - 4,60 1985 3,59 - 4,00 - 4,603,14 1995 4,50 - 5,19 - 5,85 2000 4,50 - 5,19 - 5,85 2005 4,50 - 5,19 - 5,85 2010 4,50 - 5,19 - 5,85 ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 27 Leser -
  • Mietspiegel Fellbach

    Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 6,40 - 7,10 - 7,80 1925 6,40 - 7,10 - 7,80 1955 6,40 - 7,10 - 7,80 1965 6,40 - 7,10 - 7,80 1975 7,00 - 7,70 - 8,40 1985 7,40 - 8,10 - 8,80 1995 7,75 - 8,45 - 9,15 2000 7,75 - 8,45 - 9,15 2005 8,05 - 8,75 - 9,45 2010 8,05 - 8,75 - 9,45 ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 39 Leser -
  • Unfall mit falsch fahrendem Radfahrer

    Im vorliegenden Fall war ein Fahrradfahrer entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung auf einem Radweg unterwegs. Hierbei kam es zu einer Kollision mit einem Fußgänger, der dem Rad dreht durch eine Reihe parkender Fahrzeuge passieren wollte. Hierbei hatte der Fußgänger nicht nach links geblickt. Das Gericht hielt nach Abwägung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge einer Haf ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 39 Leser -
  • Reserveoffiziersanwärterausbildung ist Berufsausbildung

    Ein Reserveoffiziersanwärter wird auch dann für einen Beruf ausgebildet, wenn nicht abzusehen ist, ob er einen Antrag auf Verlängerung der Dienstzeit oder die Übernahme als Berufssoldat stellen oder am Ende seiner Dienstzeit aus der Bundeswehr ausscheiden und sodann einen anderen Beruf ergreifen wird. Für ein volljähriges Kind besteht nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 30 Leser -
  • Schenkung oder Darlehen der Ex-Schwiegereltern?

    Eine sieben Jahre nach Trennung und fünf Jahre nach Scheidung eingereichte Klage der Ex-Schwiegereltern gegen ihre vormalige Schwiegertochter auf Rückzahlung eines angeblichen Darlehens wurde abgewiesen. Den Klägern gelang es nicht nachzuweisen, dass sie 18 Jahre vor der Klage einen Darlehensvertrag mit ihrer Schwiegertochter geschlossen hatten.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 143 Leser -
  • Kein Splittingtarif für nicht eingetragene Lebenspartner

    Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Partner einer Lebensgemeinschaft für Jahre, in denen das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) noch nicht in Kraft war, das steuerliche Splittingverfahren nicht beanspruchen können. Der Kläger lebt seit 1997 mit seinem Partner, dem er vertraglich zum Unterhalt verpflichtet war, in einer Lebensgemeinschaft.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 25 Leser -
  • Interne Teilung eines (teilweise) fondsgebundenen Anrechts

    Bei der internen Teilung eines (teilweise) fondsgebundenen Anrechts kommt eine "offene Beschlussfassung", nach der ein Prozentsatz des am ersten Börsentag nach Mitteilung über die Rechtskraft des Beschlusses bestehenden Werts des Versorgungsvermögens übertragen wird, nicht in Betracht. Auch insoweit beschränkt sich die Entscheidung des Familiengerichts darauf, den Ausgleichswert ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 19 Leser -
  • Umgangsrecht für leibliche Mutter?

    Hat eine Mutter ihr Kind zur Adoption freigegeben, so kann später kein Kontakt zum Kind erzwungen werden. Vorliegend hatten die Zwillinge nicht einmal drei Wochen nach der Geburt bei ihrer Mutter verbracht. Hierzu hatte bereits das BVerfG wie folgt argumentiert: Eine soziale, familiäre Beziehung haben in dieser kurzen Zeit nicht aufgebaut werden können.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 18 Leser -
  • Wer trägt die Kosten des Umgangsrecht?

    Die Kosten eines ihm zustehenden Umgangsrechts - auch für Übernachtung und Verpflegung - hat ein Elternteil grundsätzlich selbst zu tragen. Dies gilt auch bei größeren Entfernungen zwischen Elternteil und Kind. Nach der Rechtsprechung muss in diesem Fall die Gestaltung des Umgangsrechts der größeren Entfernung Rechnung tragen.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 39 Leser -
  • Vorauszahlungspflicht bei Flugbuchung?

    Die AGB eines Luftfahrtunternehmens, nach denen der Fluggast zur Vorauszahlung des vollen Flugpreises auch weiter vor dem gebuchten Flug verpflichtet ist, benachteiligen den Verbraucher unangemessen. Daher ist diese Regelung unzulässig. Grundsätzlich sind Luftbeförderungsverträge ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 23 Leser -
  • Einfachverglasung ist kein Mietmangel

    Bei einem gewerblichen Mietvertrag begründet es für sich genommen noch keinen Mietmangel, wenn die Beheizung einen vergleichsweise hohen Kostenaufwand erfordert, weil das Objekt lediglich eine Einfachverglasung aufweist. Die Einfachverglasung stellt keinen Verstoß gegen das einschlägige technische Regelwerk dar, da der bei Errichtung des Gebäudes geltende Maßstab (hier: Wärmes ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 17 Leser -
  • Der Sturz im Seniorenheim

    Die Klage einer gesetzlichen Krankenkasse auf Erstattung von Behandlungskosten in Höhe von über 20.000 € gegen den Betreiber eines Seniorenheims wurde abgewiesen. Das Gericht erkannte keine Pflichtverletzung des Heims, welche zu einem Sturz einer bei Klägerin gesetzlich versicherten Seniorin geführt hätte.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 20 Leser -
  • Parkverbot

    Das Parkverbot ergibt sich entweder aus Verkehrsvorschriften (§ 12 StVO), Verkehrszeichen oder Bodenmarkierungen. § 12 StVO Abs. 3 listet diverse Parkverbote auf: 1. vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten, 2. wenn es die Benutzung gekennzeichneter Parkflächen verhindert, 3.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 36 Leser -
  • Bildberichterstattung über ein Mieterfest

    Wird bei einem Mieterfest ein Foto eines Mieters ohne seine Einwilligung gemacht und dieses dann in einer Informationsbroschüre des Vermieters veröffentlicht, so ist dies zulässig, wenn das angefertigte und veröffentlichte Foto aus dem Bereich der Zeitgeschichte stammt. In diesem Fall besteht auch kein Anspruch auf eine Geldentschädigung oder auf Zahlung von Abmahnkosten gegen den Vermieter.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 35 Leser -
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