• Der Name einer verpachteten Gaststätte ist gehört dem Verpächter

    Gründe I. Die Parteien streiten über eine Gaststättenbezeichnung. In den Gaststättenräumen in der Straße1 in Stadt1 wurde über mehrere Jahrzehnte durch wechselnde Inhaber ein Apfelweinlokal unter der Bezeichnung “A” betrieben. Der Antragsteller war von Oktober 2004 bis Oktober 2015 Pächter des …lokals. Auch er führte es unter der Bezeichnung “A”.

    anwalthannover.comin Abmahnung- 86 Leser -
  • Behörden haben Informationspflicht bei der Übermittlung personenbezogener Daten

    Verwaltungsbehrden drfen personenbezogene Daten nicht untereinander zur Verarbeitung bermitteln, ohne die betroffenen Personen darber zu informieren. Das hat der Europische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 1. Oktober 2015 entschieden (Az.: C-201-14). Der EuGH betonte, dass die Erfordernis, personenbezogene Daten nach Treu und Glauben zu verarbeiten, eine Verwaltungsbehrde v ...

    anwalthannover.com- 212 Leser -
  • Bundesverfassungsgericht stärkt Pressefreiheit

    Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 13. Juli 2015 das Recht auf Pressefreiheit gemäß Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes gestärkt (1 BvR 1089/13). Demnach darf die Untersuchung von Redaktionsräumen bzw. Wohnungen von Journalisten nicht vorrangig dem Zweck dienen, vermeintliche Straftaten von Informanten aufzuklären.

    anwalthannover.comin Medienrecht- 76 Leser -

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