• Freispruch für LKA-Präsidentin

    Uneidliche Falschaussage: Dies war der Vorwurf, der der ehemaligen hessischen LKA-Präsidentin vor dem Landgericht Frankfurt gemacht wurde. In einem Prozess wegen Spesenbetrugs gegen einen Polizeibeamten soll sie wahrheitswidrig ausgesagt haben. Konkret soll sie, obwohl sie es besser wusste, bestritten haben, dass es eine Kronzeugenregelung für Beamte gegeben hatte.

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  • Freiheitsstrafe für Meineid

    Die Kronzeugenregelung, vor allem im Betäubungsmittelstrafrecht, wird vielerorts kritisch gesehen. Häufig besteht die Gefahr, dass ein Kronzeuge bei seiner Aussage übertreibt oder gar komplette Straftaten erfindet, um in den Genuss der in Aussicht gestellten Vorteile zu kommen. Solch ein Fall beschäftigte nun auch das Schöffengericht.

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  • Freispruch für ZDF-Schauspieler nach Schlägerei

    Am Rand der Berlinale 2011 soll es zu einer Schlägerei zwischen einem 25-jährigen ZDF-Schauspieler, der aus dem ZDF-Weltkriegsdrama „Unsere Mütter, unsere Väter“ bekannt ist, und einem 28-jährigen Filmemacher gekommen sein. Bei der Prügelei kam es zu einem doppelten Kieferbruch des 28-Jährigen.

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  • Verfahrenseinstellung im Fall eines zu schnellen Rollstuhlfahrers

    Das Straßenverkehrsrecht gilt auch für Rollstuhlfahrer. Das dachte sich jedenfalls die Polizei, als sie ein Ermittlungsverfahren gegen einen Rollstuhlfahrer wegen Geschwindigkeitsüberschreitung einleitete. Darüber hinaus kritisierten die Beamten den mangelnden Versicherungsschutz. Fünf Polizeibeamte stoppten den Rollstuhlfahrer, der mit rund 20 km/h unterwegs gewesen sein soll.

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  • Sexueller Missbrauch von Kindern: Verfahren gegen Priester eingestellt

    Die Staatsanwaltschaft Bonn ermittelte gegen einen Geistlichen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern (§ 176 StGB). Der Beschuldigte soll sich in einem katholischen Kindergarten vor einem dreieinhalbjährigen Mädchen entkleidet haben. Dem Priester wurde die exhibitionistische Handlung vor dem betroffenem Mädchen und einer Erzieherin des Kindergartens vorgeworfen.

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  • Freispruch nach Flaschenwurf auf Polizisten

    Ein 32-Jähriger stand vor dem Landgericht wegen gefährlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Der Mann soll eine Bierflasche nach einem Polizisten geworfen und ihn dabei am Kopf verletzt haben. Anschließend soll er sich der Festnahme widersetzt haben.

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  • Gerichtsvollzieher entdeckt Cannabisplantage

    In Berlin machte eine Gerichtsvollzieherin eine interessante Entdeckung. Nachdem der Schuldner seine Rechnungen nicht gezahlt hatte und auch mehrfach Termine diesbezüglich verpasste, hatte sich die Beamtin Zutritt zur Wohnung verschafft. Dabei wurde von ihr in der Mietwohnung eine Cannabisplantage entdeckt.

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  • US-Justizbehörde sprengt Geldwäschering

    Digitalwährungen im Internet erfreuen sich immer größerer Beliebtheit, vor allem aufgrund ihrer Anonymität. Die US-Justizbehörde wirft dem Unternehmen Liberty Reserve nun jedoch Geldwäsche vor, welche in Deutschland gemäß § 261 StGB strafbar ist. Nähere Regelungen finden sich im Geldwäschegesetz. Das Unternehmen aus Costa Rica soll so rund sechs Milliarden US-Dollar gewaschen haben.

    38 Leser - Anwalt & Strafverteidiger Blog
  • Freispruch für Heranwachsenden wegen des Vorwurfes der Unfallflucht

    Vor dem Schöffengericht wurde einem 21-Jährigen die Unfallflucht und Sachbeschädigung vorgeworfen. Er soll mit einem Dienstfahrzeug auf einem Schulgelände ein parkendes Fahrzeug beschädigt haben. Während der Angeklagte aussagte, er könne sich an solch einen Zusammenstoß nicht erinnern, war sich ein Zeuge sicher, den Angeklagten dabei beobachtet zu haben.

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  • Mängel der Anklageschrift führten zur Einstellung

    Ein Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes endete vor dem Landgericht Gera vorzeitig. Direkt zum Prozessauftakt rügte der Strafverteidiger die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft warf dem Mann vor, dass er seine Stieftochter, die zum Tatzeitpunkt zwischen elf und zwölf Jahre alt war, in 104 Fällen sexuell missbraucht haben soll.

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  • EU will Bankgeheimnis praktisch abschaffen

    Das Bankgeheimnis in einigen EU-Staaten hat die Strafverfolgung von ausländischen Steuerbetrügern häufig erschwert. Auf einem EU-Gipfel in Brüssel einigten sich die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nun auf eine praktische Abschaffung des Bankgeheimnisses. Änderungen müssen vor allem Luxemburg und Österreich vornehmen, die sich bisher gegen Lockerungen des Bankgeheimnisses sperrten.

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