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  • Hamburg setzt sich gegen Ärztekorruption ein

    In den letzten Monaten wurde unter Juristen viel über die Bestechung von Ärzten diskutiert. Der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 29. März 2012 – GSSt 2/11) urteilte, dass niedergelassene Ärzte weder Amtsträger noch Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen seien. Aus diesem Grund dürften sie Geldgeschenke von Pharmafirmen annehmen, ohne dass sie sich der Bestechlichkeit strafbar machen.

    Anwalt & Strafverteidiger Blogin Strafrecht- 43 Leser -
  • Österreich plant Lockerung des Bankgeheimnisses

    Im Streit um die Steueroasen üben die EU und die USA immer mehr Druck aus. Innerhalb der EU hatte vor allem Österreich sein Bankgeheimnis stark geschützt und damit die Jagd auf Steuerbetrüger durch andere Nationen erschwert. Nun scheint der Widerstand Österreichs gebrochen zu sein. Nachdem Luxemburg bereits im April eine Lockerung des Bankgeheimnisses zusagte, versprach der ös ...

    Anwalt & Strafverteidiger Blog- 10 Leser -
  • Polizist nach angeblichem Hitlergruß freigesprochen

    Ein Polizeibeamter soll an Himmelfahrt 2012 in einer Gaststätte den Hitlergruß und „Sieg Heil“ geäußert haben. Nun musste sich der 39-Jährige deswegen vor dem Amtsgericht verantworten. Der Wirt behauptete, dass der Angeklagte und sein Bruder „Heil Hitler“ und „Sieg Heil“ laut gerufen hätten. Gesehen habe er dies jedoch nicht, da er mit dem Rücken zu den Gästen stand.

    Anwalt & Strafverteidiger Blog- 231 Leser -
  • Verfahren gegen Rockerclub-Präsidenten eingestellt

    Die Kieler Staatsanwaltschaft ermittelte im Rocker-Milieu wegen eines Tötungsdeliktes zu Lasten eines Drogenhändlers. Ein Kronzeuge gab an, dass die Leiche in dem Betonfundament einer Lagerhalle einbetoniert worden sei. Auftraggeber soll der damalige Präsident eines Rockerclubs aus Hannover gewesen sein. Die Ermittler aus Schleswig-Holstein ließen daraufhin das Anwesen des Mannes durchsuchen.

    Anwalt & Strafverteidiger Blogin Strafrecht- 40 Leser -
  • Keine Strafe für Küchenchefs der Polizei Hamburg

    Ein ehemaliger Kollege hatte zwei Küchenchefs der Hamburger Polizei wegen Untreue angezeigt. Die Köche sollen einen privaten Partyservice betrieben und dazu Lebensmittel aus der Polizeikantine entwendet haben. Aufträge für den Partyservice sollten sie unter anderem auch von hochrangigen Politikern der Stadt erhalten haben.

    Anwalt & Strafverteidiger Blog- 175 Leser -
  • Freispruch nach Rangelei am Bahnsteig

    Am Hauptbahnhof in Bonn kam es zu einem Streit um einen Laptop, welches der Angeklagte versucht haben soll zu entwenden. Während es im Streit zu Handgreiflichkeiten kam, stürzte der Eigentümer des Laptops auf die Gleise. Dank des Glücks im Unglück konnte sich der Gestürzte wieder aus dem Gleisbett entfernen und kam mit Schürfwunden und einem Schrecken davon.

    Anwalt & Strafverteidiger Blogin Strafrecht- 85 Leser -
  • Freispruch nach tödlichem Unfall beim Sex

    Ein 61-jähriger Kurde wurde 2010 vom Landgericht Cottbus in einem Strafprozess wegen Totschlags zu neun Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Er soll eine 53-jährige Frau beim Sex durch das Einführen eines Gegenstandes so schwer verletzt haben, dass diese anfing zu schreien. Um die Schreie zu unterdrücken, soll er die Frau anschließend auf eine Decke gedrückt haben, wodurch sie ke ...

    Anwalt & Strafverteidiger Blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 343 Leser -
  • Einstellung des Verfahrens nach Messerangriff in Wohngruppe

    Ein 18-jähriges Mitglied einer Wohngruppe musste sich vor dem Amtsgericht Haßfurt wegen eines Messerangriffes auf einen Betreuer verantworten. Der Betreuer versteckte aus erzieherischen Gründen das Antennenkabel des Angeklagten. Daraufhin soll der Angeklagte ein 20cm langes Brotmesser ergriffe und den Betreuer aufgefordert haben, dass Kabel wieder herauszugeben.

    Anwalt & Strafverteidiger Blogin Strafrecht- 20 Leser -
  • Freispruch nach Betrugsvorwurf gegen Obdachlosenhilfe

    Vor dem Amtsgericht Oberhausen wurde in einem Strafverfahren gegen eine Frau wegen Betrugs verhandelt. Die Angeklagte ist Vorsitzende einer Obdachlosenhilfe. In einem Internetinserat soll der Verein behauptet haben, dass er eine Spendenbescheinigung ausstellen könnte. Aus diesem Grund will ein Unternehmen Geld an den Verein gespendet haben.

    Anwalt & Strafverteidiger Blog- 64 Leser -
  • Freispruch nach angeblicher Vergewaltigung

    Vor dem Schöffengericht wurde ein Strafverfahren bezüglich einer Vergewaltigung verhandelt. Einem 49-jährigen Mann wurde vorgeworfen, dass er eine Frau in ihrer Wohnung geschlagen und vergewaltigt haben soll. Die mutmaßlich Geschädigte konnte im Prozess nicht mehr aussagen, da sie, unabhängig von der Tat, verstorben war.

    Anwalt & Strafverteidiger Blogin Strafrecht- 129 Leser -
  • Verfahrenseinstellung nach Streit mit Ordner

    Die Anklage warf dem Angeklagten vor, dass er einen Ordner bei einem Fest geschlagen haben soll und ihn anschließend vorsätzlich mit seinem Fahrzeug anfuhr. Auslöser soll ein vorheriger Streit gewesen sein, in dem während einer Kontrolle der Ordner gegen den Autospiegel des Fahrzeuges schlug. Der Ordner selbst sagte aus, dass er anschließend sechs Wochen krankgeschrieben sei.

    Anwalt & Strafverteidiger Blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 33 Leser -
  • Anti-Terror-Datei zum Teil verfassungswidrig

    Seit 2007 werden Informationen zur Terrorbekämpfung in einer gemeinsamen Datei von Polizeibehörden und Geheimdiensten im Rahmen des Antiterrordateigesetzes (ATDG) gesammelt. Vorteil dieser Datensammlung soll der schnellere Informationsaustausch unterschiedlichster Behörden sein. Eine Verfassungsbeschwerde (Urteil vom 24. April 2013, Az.

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