• Einstellung des Verfahrens nach Containern

    Das sogenannte „Containern“ erfreut sich immer größerer Beliebtheit. Dabei handelt es sich um Personen, die überwiegend nachts die Müll-Container von Supermärkten nach weggeworfenen Lebensmitteln durchsuchen. Strafrechtlich stehen hier meist Hausfriedensbruch (§ 123) und Diebstahl (§ 242 StGB) im Raum.

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  • Sexueller Missbrauch: Freispruch für Rentner

    Strafverfahren im Sexualstrafrecht haben häufig die Schwierigkeit, dass die Taten sehr lange zurückliegen. Dies liegt unter anderem auch an den sehr langen Verjährungsfristen im Sexualstrafrecht, die erneut verlängert werden sollen. Auch im konkreten Fall ging es vor der Großen Strafkammer um Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die zwischen 1994 und 1997 geschehen sein sollen.

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  • Bushido und sein neuer Song: Gutachten zur Rechtslage

    Der deutsche Gangsta-Rapper Bushido ist derzeit mit seinem aktuellen Song in aller Munde. In mehreren Textpassagen greift er bekannte Politiker wie Claudia Roth von den Gründen und den amtierenden Bürgermeister in Berlin, Klaus Wowereit an und provoziert mit krassen Formulierungen. Einem anderen Politiker wünscht er den Tod.

    91 Leser - Anwalt & Strafverteidiger Blog
  • Bandenmäßiger Betrug: Anklage gegen Pro-Köln-Politiker

    Eine Forderung der rechten Bürgerbewegung Pro-Köln ist das schärfere Vorgehen gegen Kriminelle. Laut der Splitterpartei gehe die deutsche Justiz zu sanft mit Straftätern um. Nun rückt die Partei selbst in den Fokus von strafrechtlichen Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft führt mehrere Verfahren gegen mehr als 19 Personen wegen bandenmäßigen Betrugs.

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  • Freispruch nach Raub

    Zwei Raubüberfälle sollte der 21-jährige Angeklagte begangen haben. Im Januar wurden ein Kiosk und eine Tankstelle überfallen. In der Nähe wurde dabei ein auffälliger Seat beobachtet. Dieser Wagen führte die Ermittler zu einem 20-jährigen Mann. Während der Vernehmung gestand er schließlich die Tat unter Tränen und belastete den nun angeklagten 21-Jährigen als Mittäter schwer.

    142 Leser - Anwalt & Strafverteidiger Blog
  • Bestechung: Anklage gegen Ecclestone

    Die Staatsanwaltschaft München hat Anklage gegen den Formel-1-Chef Bernie Ecclestone erhoben. Konkret wird dem 82-Jährigen Bestechung und Beihilfe zur Untreue vorgeworfen. Er soll einem ehemaligen BayernLB-Vorstand 44 Millionen US-Dollar Schmiergeld gezahlt haben. Laut Staatsanwaltschaft sollen dafür Formel-1-Anteile an eine Investmentgruppe zu Gunsten Ecclestones verkauft worden sein.

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  • Kein Betrug durch Anwalt

    In einem Strafverfahren stand ein ehemaliger Anwalt wegen des Vorwurfs des besonders schweren Betrugs (§ 263) vor der Wirtschaftsstrafkammer. Der Jurist soll in einer Erbschaftssache den Mandanten nicht darüber informiert haben, dass er zuvor seine Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls verloren hatte. Darüber hinaus soll seine Honorarrechnung von rund 82.

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  • Freispruch nach angeblicher Nötigung

    Vor dem Amtsgericht wurde ein Strafprozess gegen eine 39-jährige Frau und ihrem Bruder geführt. Ihnen wurde eine versuchte Nötigung (§ 240 StGB) vorgeworfen. Streitpunkt war die Beziehung der Tochter der Angeklagten. Sie war der Meinung, dass der Freund ihrer 17-jährigen Tochter ihr nicht gut tun würde. Die türkischstämmige Frau suchte das Gespräch mit ihrer Tochter.

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  • Verfahren gegen Jugendpfarrer ausgesetzt

    Ein Jugendpfarrer aus Jena stand wegen besonders schweren Landfriedensbruchs (§ 125a StGB) vor dem Amtsgericht Dresden. Während einer Anti-Nazi-Demonstration soll er zu Gewalt gegen Polizisten aufgerufen haben. Dies sei laut Anklage ein Landfriedensbruch in einem besonders schweren Fall.

    64 Leser - Anwalt & Strafverteidiger Blog
  • Freispruch nach tödlichem Sex-Unfall

    Nach fünf Jahren sprach das Gericht einen Mann von dem Vorwurf der Körperverletzung mit Todesfolge frei. Die Anklage warf dem 45-Jährige vor, dass er die Frau, eine junge Anwältin, beim Sex erwürgt habe. Der Mann beteuerte seine Unschuld und behauptete, dass er die Tote gar nicht gekannt habe. Zum konkreten Tatvorwurf schwieg der Angeklagte jedoch.

    289 Leser - Anwalt & Strafverteidiger Blog
  • Falschaussagen vor Gericht im Berlusconi-Verfahren?

    Nachdem der ehemalige italienische Regierungschef Silvio Berlusconi zu sieben Jahren Freiheitsstrafe wegen Sex mit einer minderjährigen Prostituierten und Amtsmissbrauchs verurteilt wurde, rücken nun mehrere Zeugen ins Visier der Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt gegen Zeugen im Prozess wegen des Verdachts der Falschaussage.

    52 Leser - Anwalt & Strafverteidiger Blog
  • Angeblicher „Zuhälter“ freigesprochen

    Die Liste der Anklage war lang: Zuhälterei, Raub, räuberische Erpressung und Körperverletzung wurden dem 23-Jährigen vorgeworfen. Er soll eine 21-jährige Rumänin mittels Gewalt und Todesdrohungen zur Prostitution gezwungen haben. Somit stand eine erhebliche Strafe im Raum. Das Strafverfahren nahm seinen Lauf, als die junge Frau ohne Ausweis in einem Bordell aufgegriffen wurde.

    213 Leser - Anwalt & Strafverteidiger Blog
  • Berlusconi zu sieben Jahren Freiheitsstrafe verurteilt

    Während aktuell der Fall Uli Hoeneß für Steuerhinterziehung in Deutschland steht, denken Italiener beim Thema Steuerbetrug direkt an ihren ehemaligen Regierungschef Silvio Berlusconi. Jedoch steht Berlusconi aktuell nicht nur wegen Steuerhinterziehung vor Gericht, sondern musste sich im „Ruby-Prozess“ auch wegen Partys in seiner Villa rechtfertigen.

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