• Hamburg setzt sich gegen Ärztekorruption ein

    In den letzten Monaten wurde unter Juristen viel über die Bestechung von Ärzten diskutiert. Der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 29. März 2012 – GSSt 2/11) urteilte, dass niedergelassene Ärzte weder Amtsträger noch Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen seien.

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  • Einstellung nach Trunkenheitsfahrt

    Der Sachverhalt begann mit einer Autofahrt eines 19-jährigen zu einer Geburtstagsfeier. Nachdem er mit dem Gastgeber die Möglichkeit der Übernachtung geklärt hatte, wandte sich der junge Mann dem Alkohol zu. Nach diesem unstreitigen Teil gab der Angeklagte weiter zu Protokoll, dass er, als er erfuhr, dass er doch nicht dort schlafen könnte, den Alkohol habe stehen lassen.

    272 Leser - Anwalt & Strafverteidiger Blog
  • Österreich plant Lockerung des Bankgeheimnisses

    Im Streit um die Steueroasen üben die EU und die USA immer mehr Druck aus. Innerhalb der EU hatte vor allem Österreich sein Bankgeheimnis stark geschützt und damit die Jagd auf Steuerbetrüger durch andere Nationen erschwert. Nun scheint der Widerstand Österreichs gebrochen zu sein.

    10 Leser - Anwalt & Strafverteidiger Blog
  • Freispruch nach Untreue-Verdacht

    Die Staatsanwaltschaft beantrage einen Strafbefehl wegen des Vorwurfes der Untreue gegen den Angeklagten. Der 41-Jährige Mann lehnte jedoch den Strafbefehl über 1000 Euro ab und so kam es zur Verhandlung vor dem Amtsgericht. Der Angeklagte arbeitet als Edelmetallankäufer für ein Unternehmen.

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  • Polizist nach angeblichem Hitlergruß freigesprochen

    Ein Polizeibeamter soll an Himmelfahrt 2012 in einer Gaststätte den Hitlergruß und „Sieg Heil“ geäußert haben. Nun musste sich der 39-Jährige deswegen vor dem Amtsgericht verantworten. Der Wirt behauptete, dass der Angeklagte und sein Bruder „Heil Hitler“ und „Sieg Heil“ laut gerufen hätten. Gesehen habe er dies jedoch nicht, da er mit dem Rücken zu den Gästen stand.

    230 Leser - Anwalt & Strafverteidiger Blog
  • Strafverteidigung stellt Ablehnungsgesuche gegen Richter im NSU-Prozess

    Zum Prozessauftakt im Strafprozess am OLG München um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und den Mordfällen kam es gleich zu Beginn zu zwei Ablehnungsgesuchen gegen den vorsitzenden Richter. Im Namen der Hauptangeklagten Beate Z. reichten die Anwälte den Befangenheitsantrag ein. Auch der Strafverteidiger eines Mitangeklagten lehnte im Namen seines Mandanten den Richter ab.

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  • Verfahren gegen Rockerclub-Präsidenten eingestellt

    Die Kieler Staatsanwaltschaft ermittelte im Rocker-Milieu wegen eines Tötungsdeliktes zu Lasten eines Drogenhändlers. Ein Kronzeuge gab an, dass die Leiche in dem Betonfundament einer Lagerhalle einbetoniert worden sei. Auftraggeber soll der damalige Präsident eines Rockerclubs aus Hannover gewesen sein. Die Ermittler aus Schleswig-Holstein ließen daraufhin das Anwesen des Mannes durchsuchen.

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  • Keine Strafe für Küchenchefs der Polizei Hamburg

    Ein ehemaliger Kollege hatte zwei Küchenchefs der Hamburger Polizei wegen Untreue angezeigt. Die Köche sollen einen privaten Partyservice betrieben und dazu Lebensmittel aus der Polizeikantine entwendet haben. Aufträge für den Partyservice sollten sie unter anderem auch von hochrangigen Politikern der Stadt erhalten haben.

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  • Freispruch nach Rangelei am Bahnsteig

    Am Hauptbahnhof in Bonn kam es zu einem Streit um einen Laptop, welches der Angeklagte versucht haben soll zu entwenden. Während es im Streit zu Handgreiflichkeiten kam, stürzte der Eigentümer des Laptops auf die Gleise. Dank des Glücks im Unglück konnte sich der Gestürzte wieder aus dem Gleisbett entfernen und kam mit Schürfwunden und einem Schrecken davon.

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  • Freispruch nach tödlichem Unfall beim Sex

    Ein 61-jähriger Kurde wurde 2010 vom Landgericht Cottbus in einem Strafprozess wegen Totschlags zu neun Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Er soll eine 53-jährige Frau beim Sex durch das Einführen eines Gegenstandes so schwer verletzt haben, dass diese anfing zu schreien.

    341 Leser - Anwalt & Strafverteidiger Blog
  • Einstellung des Verfahrens nach Messerangriff in Wohngruppe

    Ein 18-jähriges Mitglied einer Wohngruppe musste sich vor dem Amtsgericht Haßfurt wegen eines Messerangriffes auf einen Betreuer verantworten. Der Betreuer versteckte aus erzieherischen Gründen das Antennenkabel des Angeklagten. Daraufhin soll der Angeklagte ein 20cm langes Brotmesser ergriffe und den Betreuer aufgefordert haben, dass Kabel wieder herauszugeben.

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