• Mängel der Anklageschrift führten zur Einstellung

    Ein Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes endete vor dem Landgericht Gera vorzeitig. Direkt zum Prozessauftakt rügte der Strafverteidiger die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft warf dem Mann vor, dass er seine Stieftochter, die zum Tatzeitpunkt zwischen elf und zwölf Jahre alt war, in 104 Fällen sexuell missbraucht haben soll.

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  • EU will Bankgeheimnis praktisch abschaffen

    Das Bankgeheimnis in einigen EU-Staaten hat die Strafverfolgung von ausländischen Steuerbetrügern häufig erschwert. Auf einem EU-Gipfel in Brüssel einigten sich die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nun auf eine praktische Abschaffung des Bankgeheimnisses. Änderungen müssen vor allem Luxemburg und Österreich vornehmen, die sich bisher gegen Lockerungen des Bankgeheimnisses sperrten.

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  • Hamburg setzt sich gegen Ärztekorruption ein

    In den letzten Monaten wurde unter Juristen viel über die Bestechung von Ärzten diskutiert. Der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 29. März 2012 – GSSt 2/11) urteilte, dass niedergelassene Ärzte weder Amtsträger noch Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen seien. Aus diesem Grund dürften sie Geldgeschenke von Pharmafirmen annehmen, ohne dass sie sich der Bestechlichkeit strafbar machen.

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  • Einstellung nach Trunkenheitsfahrt

    Der Sachverhalt begann mit einer Autofahrt eines 19-jährigen zu einer Geburtstagsfeier. Nachdem er mit dem Gastgeber die Möglichkeit der Übernachtung geklärt hatte, wandte sich der junge Mann dem Alkohol zu. Nach diesem unstreitigen Teil gab der Angeklagte weiter zu Protokoll, dass er, als er erfuhr, dass er doch nicht dort schlafen könnte, den Alkohol habe stehen lassen.

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  • Österreich plant Lockerung des Bankgeheimnisses

    Im Streit um die Steueroasen üben die EU und die USA immer mehr Druck aus. Innerhalb der EU hatte vor allem Österreich sein Bankgeheimnis stark geschützt und damit die Jagd auf Steuerbetrüger durch andere Nationen erschwert. Nun scheint der Widerstand Österreichs gebrochen zu sein.

    10 Leser - Anwalt & Strafverteidiger Blog
  • Freispruch nach Untreue-Verdacht

    Die Staatsanwaltschaft beantrage einen Strafbefehl wegen des Vorwurfes der Untreue gegen den Angeklagten. Der 41-Jährige Mann lehnte jedoch den Strafbefehl über 1000 Euro ab und so kam es zur Verhandlung vor dem Amtsgericht. Der Angeklagte arbeitet als Edelmetallankäufer für ein Unternehmen.

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  • Polizist nach angeblichem Hitlergruß freigesprochen

    Ein Polizeibeamter soll an Himmelfahrt 2012 in einer Gaststätte den Hitlergruß und „Sieg Heil“ geäußert haben. Nun musste sich der 39-Jährige deswegen vor dem Amtsgericht verantworten. Der Wirt behauptete, dass der Angeklagte und sein Bruder „Heil Hitler“ und „Sieg Heil“ laut gerufen hätten. Gesehen habe er dies jedoch nicht, da er mit dem Rücken zu den Gästen stand.

    230 Leser - Anwalt & Strafverteidiger Blog
  • Strafverteidigung stellt Ablehnungsgesuche gegen Richter im NSU-Prozess

    Zum Prozessauftakt im Strafprozess am OLG München um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und den Mordfällen kam es gleich zu Beginn zu zwei Ablehnungsgesuchen gegen den vorsitzenden Richter. Im Namen der Hauptangeklagten Beate Z. reichten die Anwälte den Befangenheitsantrag ein. Auch der Strafverteidiger eines Mitangeklagten lehnte im Namen seines Mandanten den Richter ab.

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  • Verfahren gegen Rockerclub-Präsidenten eingestellt

    Die Kieler Staatsanwaltschaft ermittelte im Rocker-Milieu wegen eines Tötungsdeliktes zu Lasten eines Drogenhändlers. Ein Kronzeuge gab an, dass die Leiche in dem Betonfundament einer Lagerhalle einbetoniert worden sei. Auftraggeber soll der damalige Präsident eines Rockerclubs aus Hannover gewesen sein. Die Ermittler aus Schleswig-Holstein ließen daraufhin das Anwesen des Mannes durchsuchen.

    40 Leser - Anwalt & Strafverteidiger Blog
  • Keine Strafe für Küchenchefs der Polizei Hamburg

    Ein ehemaliger Kollege hatte zwei Küchenchefs der Hamburger Polizei wegen Untreue angezeigt. Die Köche sollen einen privaten Partyservice betrieben und dazu Lebensmittel aus der Polizeikantine entwendet haben. Aufträge für den Partyservice sollten sie unter anderem auch von hochrangigen Politikern der Stadt erhalten haben.

    174 Leser - Anwalt & Strafverteidiger Blog
  • Freispruch nach Rangelei am Bahnsteig

    Am Hauptbahnhof in Bonn kam es zu einem Streit um einen Laptop, welches der Angeklagte versucht haben soll zu entwenden. Während es im Streit zu Handgreiflichkeiten kam, stürzte der Eigentümer des Laptops auf die Gleise. Dank des Glücks im Unglück konnte sich der Gestürzte wieder aus dem Gleisbett entfernen und kam mit Schürfwunden und einem Schrecken davon.

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