Anwalt bloggt - Artikel vom März 2011

  • Rentenerhöhung zum 1. Juli 2011

    Rentner erhalten ab 1. Juli 0,99 Prozent mehr Rente. Grundlage für die Rentenanpassung ist die Entwicklung der Pro-Kopf-Bruttolöhne- und -gehälter der Beschäftigten im Vorjahr. Im letzten Jahr mussten die Rentnerinnen und Rentner auf eine Erhöhung ihrer Altersbezüge verzichten. Die Renten hätten – der Entwicklung nach – sogar gekürzt werden müssen.

    Anwalt bloggtin Strafrecht- 15 Leser -
  • Transrapid Fahrdienstleiter zu 12 und 18 Monaten verurteilt

    Die 10. große Strafkammer des Landgerichts Osnabrück hat heute das Urteil im zweiten Transrapidprozess verkündet. Die Kammer hat die beiden Fahrdienstleiter wegen fahrlässiger Tötung in 23 rechtlich zusammentreffenden Fällen in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung in 11 rechtlich zusammentreffenden Fällen zu Freiheitsstrafen verurteilt. Der erste Fahrdienstleiter Günther M.

    Anwalt bloggtin Strafrecht- 7 Leser -
  • Umsatzsteuerkarusell: Unternehmer i.S.d. § 15 UStG?

    Die Besonderheiten bei der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung eines Einkaufs aus einem EU-Mitgliedsland machen sich zahlreiche – deswegen strafrechtlich verfolgte – Unternehmer zu Nutzen. In seinem Beschluss vom 8.02.2011 in dem Verfahren 1 StR 24/10 hat der BGH sich mit einem solchen Fall befasst und folgenden Leitsatz aufgestellt: Jedenfalls dann, wenn derjenige, für den ei ...

    Anwalt bloggt- 20 Leser -
  • Umsatzsteuerkarusell: Unternehmer i.S.d. § 15 UStG?

    Die Besonderheiten bei der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung eines Einkaufs aus einem EU-Mitgliedsland machen sich zahlreiche – deswegen strafrechtlich verfolgte – Unternehmer zu Nutzen. In seinem Beschluss vom 8.02.2011 in dem Verfahren 1 StR 24/10 hat der BGH sich mit einem solchen Fall befasst und folgenden Leitsatz aufgestellt: Jedenfalls dann, wenn derjenige, für den eine ...

    Anwalt bloggt- 26 Leser -
  • Teilte Opfer die Beute mit dem von ihm ertappten Täter?

    Die 22. kleine Strafkammer des LG Osnabrück verhandelt Morgen ab 11.00 Uhr in einem Berufungsverfahren (Az.: 22 Ns 4/11) gegen einen 28-jährigen Angeklagten aus Osnabrück. Das Amtsgericht in Osnabrück verurteilte ihn und seinen Bruder am 18.10.2010 wegen gemeinschaftlich begangener Hehlerei jeweils zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausges ...

    Anwalt bloggt- 3 Leser -
  • Gewerbsmäßig?

    In seinem Beschluss vom 2.02.2011 in dem Verfahren 2 StR 511/10 hat der Bundesgerichtshof sich eingehend mit den Vorausetzungen der Gewerbsmäßigkeit der Tathandlung auseinander gesetzt und folgenden Leitsatz aufgestellt: Der Täter handelt nicht gewerbsmäßig im Sinne des § 146 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs.

    Anwalt bloggt- 37 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • PKH: Unbeschränkte Beiordnung eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten

    Für einen inhaftierten Mandanten, den ich auch strafrechtlich verteidigt hatte, hatte ich in dem Zivilprozeß eines Geschädigten gegen ihn Prozesskostenhilfe beantragt. Diesem Antrag gab das Amtsgericht mit der Maßgabe statt, dass ich lediglich zu den Konditionen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwaltes beigeordent wurde.

    Anwalt bloggt- 64 Leser -
  • Anklage gegen angebliches Al Qaida Mitglied

    Die Bundesanwaltschaft hat am 25. Februar 2011 vor dem Staatsschutzsenat des OLG Frankfurt am Main Anklage gegen den einen 25-jährigen Deutschen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§ 129b Abs. 1 i.V.m. 129a Abs. 1 StGB) erhoben. Der Angeschuldgte soll hinreichend verdächtig sein, von Mai 2009 bis Juni 2010 Mitglied der Al Q ...

    Anwalt bloggt- 11 Leser -
  • Schuldspruch darf nicht Gegenstand eine Verständigung sein

    Allein die unzulässige Verständigung über den Schuldspruch führt nicht zu einem Verbot, das auf Grund der Verständigung abgegebene Geständnis des Angeklagten zu verwerten. Diesen Leitsatz hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluß vom 1.03.2011 in dem Verfahren 1 StR 52/11 aufgestellt und in den Entscheidungsgründen u.a. folgendes ausgeführt: In den Urteilsgründen wird gemäß § 267 Abs.

    Anwalt bloggt- 15 Leser -
  • Wenn der Überblick verloren geht, oder Geiz ist doof…

    Verschiedene gefälschte Reisepässe, ergaunerte EC-Karten sowie ebenfalls gefälschte Meldebescheinigungen soll ein 32-jähriger Nigerianer in den vergangenen Tagen zahlreich benutzt haben. Mit dem hauseigenen Motto “Geiz ist geil” und einem ghanaischen Pass soll er sich in einem bekannten Elektromarkt ein aktuelles *Phone 4 nebst SIM-Karte und einem zusätzlichen Surfstick im Wer ...

    Anwalt bloggtin Strafrecht- 8 Leser -
  • Anwendung von Jugendstrafrecht auf Heranwachsende

    Zu den Voraussetzungen, unter denen auf Heranwachsende zwischen dem 18. und 21. Lebensjahr Jugendstrafrecht anzuwenden ist, hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes in seinem Beschluss vom 15.03.2011 in dem Verfahren 5 StR 35/11 ausführlich Stellung genommen und unter anderem Folgendes ausgeführt: Für die Gleichstellung eines Heranwachsenden mit einem Jugendlichen (§ 105 Abs. 1 Nr.

    Anwalt bloggt- 22 Leser -

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Juristisches BLOG, insbesondere zum Strafrecht und Sozialrecht. Rechtsanwalt Strafrecht Joachim Sokolowski, Fachanwalt für Sozialrecht

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