• BVerfG zu Stoff­beutel mit Auf­druck A.C.A.B.

      In seiner Entscheidung vom 13.06.2017 hat sich das Bundes­ver­fassungs­ge­richt (1 BvR 2832/15) mit der Straf­barkeit des Ver­wend­ung des Akronyms A.C.A.B bei hin­reichen­der Konkret­isierung der Kollektiv­beleidigung durch „osten­ta­tives Vor­zeigen“ gegen­über den zur Sicher­ung einer Demon­stration eingesetzten Polizei­beamten befasst und keine Verletzung der Meinungs­freiheit gesehen.

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  • Gewinnsucht i.S.d. § 283a S. 2 Nr. 1 StGB

    Nach § 283a StGB liegt ein besonders schwerer Fall des Bankrotts, der mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahre zu bestrafen ist, dann vor, wenn der Täter aus Gewinnsuch handelt. Hierzu hat der BGH in seiner Entscheidung vom 31. Mai 2017 (2 StR 489/16)folgendes ausgeführt: Gewinnsucht liegt vor, wenn das Gewinnstreben auf ein ungewöhnliches, sittlich anstößi ...

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  • Kontakt

    Rechtsanwalt Joachim Sokolowski Strafverteidiger • Fachanwalt für Sozialrecht Offenbacher Str. 99 63263 Neu-Isenburg Tel.: +49 (0)6102 884780 GSM: +49 (0)1577 6102 381 E-Mail: KontaktHP(at)Sokolowski.org* beA: Sokolowski, Joachim (63263 Neu-Isenburg) Kontaktdaten als *.vcf Visitenkarte übernehmen Kontaktdaten als *.

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  • Ent­fern­ungs­pau­scha­le ist ver­fass­ungs­ge­mäß

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seiner Entscheidung vom 15.11.2016 (VI R 4/15) festgestellt, dass die in § 9 EStG festgelegte Entfernungpauschale (auch Penderlpauschale genannt) verfassungsgemäß sei. 1. Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass durch die Entfernungspauschale sämtliche gewöhnlichen wie außergewöhnlichen Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnun ...

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  • Strafmilderung bei Trunkenheitsfahrt?

    Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehenbei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe nach §§ 21, 49 I StGB gemildert werden. In dem vom OLG Karlsruhe OLG Karlsruhe mit Beschluß vom 27.12.2016 entschiedenen Verfahren (2 (10) Ss 656/16; 2 (10) Ss 656/16 – AK 251/16).

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