• Ent­fern­ungs­pau­scha­le ist ver­fass­ungs­ge­mäß

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seiner Entscheidung vom 15.11.2016 (VI R 4/15) festgestellt, dass die in § 9 EStG festgelegte Entfernungpauschale (auch Penderlpauschale genannt) verfassungsgemäß sei. 1. Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass durch die Entfernungspauschale sämtliche gewöhnlichen wie außergewöhnlichen Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnun ...

    Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 119 Leser -
  • Strafmilderung bei Trunkenheitsfahrt?

    Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehenbei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe nach §§ 21, 49 I StGB gemildert werden. In dem vom OLG Karlsruhe OLG Karlsruhe mit Beschluß vom 27.12.2016 entschiedenen Verfahren (2 (10) Ss 656/16; 2 (10) Ss 656/16 – AK 251/16).

    Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 130 Leser -
  • Trunkenheitsfahrt mit einem Segel­boot

    Für die Entscheidung über den An­kla­ge­vor­wurf einer Trunken­heits­fahrt mit einem Segelboot auf einem Binnen­gewässer ist das Schiff­fahrts­gericht zuständig Dies hat das OLG Celle in dem Verfahren 2 Ss 199/15 festgestellt, angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben und im Umfang der Aufhebung die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Bremen – Schi.

    Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 156 Leser -
  • Muss der Strafbefehl übersetzt werden?

    Nach § 187 GVG ist es für Beschuldigten, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind in der Regel erforderlich, freiheitsentziehende Anordnungen, Anklageschriften, Strafbefehle und nicht rechtskräftige Urteile zu übersetzen. Ein Urteil ist nach § 37 Abs. 3 StPO zusammen mit der Übersetzung zuzustellen. In dem vom LG Stuttgart am 13.9.

    Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 250 Leser -
  • Gebühren des Zeugenbeistandes

    In seinem Beschluss vom 26.09.2016 (1 Ws 145/16) hat das OLG Braunschweig sich erneut mit den Gebühren eines Zeugenbeistandes auseinandergesetzt und folgenden Leitsatz aufgestellt: Einem Rechtsanwalt, der als Zeugenbeistand gemäß § 68b StPO für die Dauer der Vernehmung beigeordnet wird, steht grundsätzlich nur eine Gebühr wegen einer Einzeltätigkeit nach Nr. 4301 Nr. 4 VV RVG zu.

    Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 123 Leser -

Anwalt bloggt

Juristisches BLOG, insbesondere zum Strafrecht und Sozialrecht. Rechtsanwalt Strafrecht Joachim Sokolowski, Fachanwalt für Sozialrecht

Impressum
JuraBlogs Fakten
  1. gelistet
  2. #79 im JuraBlogs Ranking
  3. 978 Artikel, gelesen von 108.049 Lesern
  4. 110 Leser pro Artikel
  5. 7 Artikel pro Monat
Fakten zuletzt aktualisiert: (2017-05-23 10:03:41 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: .
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK