Andere Ansicht - Artikel vom August 2012

  • Ich glaub es hackt.

    Lange war bei mir Ruhe an der Filesharing-Front, auch wenn ich aus den Beiträgen anderer Kollegen entnehme, dass es noch immer Schmerzbefreite gibt, die sich über einschlägige Filesharing-Programme über die urheberrechtlich geschützten Werke anderer hermachen. Böse! Nun aber kam wieder ein schwung bedrucktes Papier herein, einerseits von einem einschlägig bekannten Inkassobüro ...

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  • Nord-Süd-Gefälle

    Neben den üblichen Standard-Fällen gibt es Mandate, die einem noch Stunden nach dem Erstgespräch schwer im Magen liegen. Das kommt nicht selten vor im Grenzbereich zwischen Strafrecht und Sozialrecht, namentlich dem Opferentschädigungsrecht. So kommt ein gesundheitlich schwer angeschlagener Mandant, der Opfer mehrerer übler Straftaten geworden ist zu mir. Bislang bezieht er eine sog.

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  • Nicht zu ermitteln

    Schon erstaunlich, dass sich die Strafverfolgungsbehörden und die Polizei nicht in der Lage sehen, den Aufenthalt eines Entlastungszeugen im Verfahren festzustellen. “Der Aufenthalt des Zeugen Z. ist ni ...

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  • SG Heilbronn: Anordnungsgrund für ALG I im einstweiligen Rechtschutz

    Begehrt der Antragsteller im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Bewilligung von Arbeitslosengeld, so fehlt es regelmäßig am Anordnungsgrund, wenn der Antragsteller nicht glaubhaft macht, zuvor erfolglos einen Antrag auf Gewährung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) gestellt zu haben. I. 1 Mit dem am 15.12.

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  • Feuerwehr

    Es ist Dienstag und gerade läuft der fünfte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung für diese Woche durchs Fax. Ich hatte zuvor beim Gericht angerufen und nachgefragt, ob wir in der Hauptsache nicht doch einen Eröterungstermin machen können, um die offenen Fragen zu klären, nachdem die Lag ...

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  • BAG: Fehlende deutsche Gerichtsbarkeit und deren Heilung

    Gemäß § 18 GVG sind Mitglieder der diplomatischen Missionen nach Maßgabe des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit. Die Immunität einer Person, deren dienstliche Tätigkeit beendet ist, endet bei nichtdienstlichen Handlungen gemäß Art. 39 Abs. 2 des Wiener Übereinkommens mit der Ausreise.

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  • Undank ist der Welten Lohn

    Gerade eine Gebührenklage beendet. Der Mandant befand sich seinerzeit in einer wirtschaftlich prekären Lage, von der Haft nach § 35 BtMG zurückgestellt in einer therapeutischen Einrichtung ohne Sozialleistungen. Damals habe ich ihm selbige im einstweiligen Rechtschutz und im Hauptsacheverfahren eingeklagt.

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  • BAG: Urlaubsabgeltung bei langer Krankheit verfallen nach 15 Monate

    Jeder Arbeitnehmer hat nach § 1 BUrlG in jedem Kalenderjahr auch dann Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, wenn er im gesamten Urlaubsjahr arbeitsunfähig krank war. Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung bezogen hat und eine tarifliche Regelung bestimmt, dass das Arbeitsverhältnis während des Bezugs dieser Rente auf Zeit ruht.

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  • Streng geheim!

    In einer Sozialsache nach dem SGB IX hängen wir nach einer negativen Entscheidung in erster Instanz nun in der Berufung am LSG. Nach längerer Zeit nun ein aufgeregter Anruf, endlich läge ein in “anderer Sache” ergangenes Gutachten vor, dass im hiesigen Verfahren alles bisher gehabte widerlege und u ...

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