Andere Ansicht - Artikel vom Juni 2012

  • An der Haltestelle

    Die Verlässlichkeit des Verwaltungshandelns ist ein hohes Gut. Wegen einer umfangreichen Baumaßnahme bei meiner Mandantin wurde eine straßenverkehrsrechtliche Regelung getroffen, bei der eine Bushaltestelle (Schulbus) verlegt wurde. Der Verwaltungsakt ist seit Monaten bestandskräftig und die Regelung wird vollzogen.

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  • BAG: Verfall von tariflichem Mehrurlaub

    Ist ein Arbeitnehmer fortdauernd arbeitsunfähig erkrankt, verfällt sein Mindesturlaubsanspruch entgegen § 7 Abs. 3 BUrlG aufgrund europarechtlicher Vorgaben nicht schon am 31. März des Folgejahres. Der von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG gewährleistete Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen darf nach der neueren Rechtsprechung des EuGH nicht vor Ablauf eines d ...

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  • OLG HH: Anforderung an Anklage im beschleunigten Verfahren

    Wird im beschleunigten Verfahren keine Anklageschrift eingereicht, sondern die Anklage mündlich erhoben, ist es nach § 418 Abs. 3 Satz 2 StPO erforderlich, dass der wesentliche Inhalt der mündlich erhobenen Anklage, also der Anklagesatz nach § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO, in das Sitzungsprotokoll aufgenommen wird.

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  • VG HH: Keine Fahrererlaubnis für betrügerischen Busfahrer

    Mehrere hundert Betrugsfälle, die noch im Führungszeugnis eingetragen sind, allerdings keinen Bezug zur Berufsausübung haben, rechtfertigen die Annahme, dass ein Busfahrer nicht hinreichend zuverlässig ist. Gründe Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bleibt ohne Erfolg. Gemäß § 123 Abs.

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  • Inzident kompetent

    Was mich an der juristischen Arbeit immer wieder fasziniet, sind die unterschiedlichen Materien, mit denen man in Berührung kommt. So konnte ich mir in einem privatbaurechtlichen Streit im Rahmen eines Beweissicherungsverfahren eine mehrstündige Erörterung eines Architekten und eines Schreinermeisters anhören, wie eine Tür (richtig) zusammengebaut wird.

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  • SG Karlsruhe: Gesamtpendelzeiten von 2,5h zumutbar

    Gesamtpendelzeiten von arbeitstäglich unter 2,5 Stunden zur Erreichung eines Vollzeitarbeitsplatzes sind Hilfsbedürftigen zumutbar und damit kein wichtiger Grund zur Ausschlagung eines Arbeitsangebots (Absenkung Alg II) Aus den Gründen: I. Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes über die Rechtmäßigkeit eines Sanktionsbescheides nach dem Zweiten Buch ...

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  • Ein kleines Drama

    Gerade wieder Gelegenheit, mich als Konfliktverteidiger zu üben. Die Mandantin wurde von Gericht in N. aufgefordert Unterlagen einzureichen, was sie auch tat, allerdings hat sie auch Unterlagen mitgeschickt, die mit dem Verfahren nichts zu tun haben. Nachdem ich heute zufällig ein Auswärtsspiel an einem anderen Gericht in N.

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