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Artikel vom Oktober 2010


  • LAG Köln: Leichenwagen als Dienstwagen nicht zumutbar

    (Pressemitteilung des LAG vom 01.10.2010) In einem Rechtstreit, in dem es um verschiedene Streitpunkte aus einer Abrede über die Überlassung eines Firmenwagens auch zur privaten Nutzung ging, hatte das Landesarbeitsgericht Köln über einen Klageantrag zu entscheiden, wonach “es sich bei dem Fahrzeug nicht um einen Leichenwagen handeln dürfe”.
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  • Ortstermin

    Klageerhebung war wohl 2008, für heute hat der gerichtliche Sachverständige zum Ortstermin geladen ...
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  • Kampf um die Akteneinsicht

    Irgendwann ziemlich am Anfang des Studiums habe ich mal gelernt, dass irgendwo im GG steht, dass die vollziehende Gewalt an Recht und Gesetz gebunden sei. Ein Blick in die Praxis: Wir beantragen im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens bei einem Sozialleistungsträger Akteneinsicht. Schön, schreibt die Behörde, nach § 25 Abs. 4 SGB X ist Akteneinsicht in den Räumlichkeiten der Behörde zu nehmen.
    357 Leser - Andere Ansicht
  • BAG: Chef muss nicht ins Gefängnis

    Führt der Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung nicht ordnungsgemäß durch, kann der Betriebsrat die Unterlassung vereinbarungswidriger Maßnahmen verlangen. Auf seinen Antrag kann das Arbeitsgericht im Falle einer Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 10.000,00 Euro androhen.
    22 Leser - Andere Ansicht
  • SG Karlsruhe: Weg zum häuslichen Arbeitszimmer nicht unfallversichert

    Der Weg von einem Wohnraum im selbstgenutzten Wohnhaus zum häuslichen Arbeitszimmer steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin einen Arbeitsunfall erlitten hat. Die 1946 geborene Klägerin, eine Kauffrau, stürzte am Vormittag des 7.
    23 Leser - Andere Ansicht
  • AG Nürtingen: Annulierung eines Fluges nicht mit Verspätung gleichzusetzen

    Mit der an das Amtsgericht Stuttgart gerichteten Klage vom 30.03.2010 verlangten die beiden Kläger von der Beklagten, einem Luftfahrtunternehmen mit Sitz in K, jeweils die Zahlung von 250,- EUR nebst Zinsen im Hinblick auf den von den Klägern bei der Beklagten gebuchten Flug mit der Nr…., dessen Abflug ab H für 21.00 Uhr geplant war. Planmäßige Ankunft in S war für 22.15 Uhr vorgesehen.
    85 Leser - Andere Ansicht
  • LSG NRW: Versicherungsschutz für pflegende Angehörige

    Für eine pflegende Angehörige kann bei der Begleitung ihrer pflegebedürftigen Eltern auf dem Rückweg aus deren Urlaub Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bestehen. Das hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) in einem noch nicht veröffentlichten aktuellen Urteil entschieden.
    4 Leser - Andere Ansicht
  • Herzlichen Glückwunsch.

    Anruf bei der Rechtschutzversicherung Y. Herzlich Willkommen bei der Y. *blablabla* Ja, Wolf, Rechtsanwalt, Grüß Gott. Ich geb Ihnen mal Ihre Schadensnummer $Schadensnummer. Wir haben ja heute etwas zu feiern ...
    156 Leser - Andere Ansicht
  • SG Berlin: Keine analoge Anwendung des § 5 Abs. 5a SGB V auf Bezieher auf ALG II

    Für eine analoge Anwendung des § 5 Abs 5a S 1 SGB 5 auf Bezieher von Arbeitslosengeld II, die zuletzt privat krankenversichert waren, aber diesen Schutz schon mehrere Monate vor Beginn des Arbeitslosengeld-II-Bezuges verloren haben, ist mangels einer Regelungslücke kein Raum. Die Beteiligten streiten über die Versicherungspflicht des Klägers ab Beginn seines Bezuges von Arbeitslosengeld II.
    61 Leser - Andere Ansicht
  • VG Köln: Kein einstweiliger Rechtschutz gegen Sperrbezirksverordnung

    Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem heute bekannt gegebenen Beschluss vom 07. Oktober 2010 den Antrag eines Anliegers abgelehnt, der sich gegen die künftige Straßenprostitution in der Bonner Immenburgstraße richtet. Die Bezirksregierung Köln hat im April dieses Jahres für den Bereich der Stadt Bonn eine ab dem 01.
    4 Leser - Andere Ansicht
  • BVerfG: Anrechnung von BaföG auf Leistungen nach dem SGB II

    Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anrechnung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) auf die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II). I. Die im Februar 1988 geborene Beschwerdeführerin lebte im streitgegenständlichen Zeitraum gemeinsam mit ihrer Mutter und ihren beiden Geschwistern in einem im Eigentum der Mutter stehenden Einfamilienhaus.
    33 Leser - Andere Ansicht
  • Stuttgart21-Gegner wird teilweise blind bleiben

    Sein Foto mit den blutenden Augen war auf allen Titelseiten. Und um eines vorab klarzustellen: Er hat mein vollstes Mitgefühl und es bleibt zu hoffen, dass sich die Verletzungen und die Folgen bessern, auch wenn heute zu lesen war, dass der Demonstrant auf einem Auge blind bleiben wird (mehr dazu).
    65 Leser - Andere Ansicht
  • Netter Versuch

    Folgende “Abmahnung” erreichte mich soeben: *** Guten Tag, in obiger Angelegenheit zeigen wir die anwaltliche Vertretung und Interessenwahrung der Firma Videorama GmbH, Munchener Str. 63, 45145 Essen, an.
    377 Leser - Andere Ansicht
  • Mit dem Feuerzeug den Tank ausgeleuchtet

    Drei junge Männer sind mit dem Auto unterwegs, alle drei alkoholisiert. Nun geht auch der Sprit aus. Ein Bekannter naht mit einem Reservekanister zu Hilfe. Weil es so dunkel war, leuchtete einer der Beteiligten beim Befüllen mit dem Feuerzeug in den Tank.
    248 Leser - Andere Ansicht
  • Vertrag ist Vertrag

    Vor dem Amtsgericht muss man sich nicht anwaltlich vertreten lassen. Man kann sich auch selbst vertreten. Ob das jedes mal eine gute Idee ist, mag jeder für sich beurteilen. Wenn man sich selbst vertritt, kann man aber auch viel über Rechtsirrtümer lernen ...
    221 Leser - Andere Ansicht
  • Zwischenstand

    In dieser Einspruchs-Sache gibt es Neues. Das Gericht hat erkannt, dass es einen Fehler gemacht hat und nicht durch Beschluss, sondern durch Urteil über die Einsprüche hätte entscheiden müssen. Die Einsprüche hält es jedoch für unzulässig ...
    71 Leser - Andere Ansicht
  • Geheimnisvolle Justiz

    Und es wird sicher ein ewiges Geheimnis der Justizbehörden bleiben, weshalb der Gerichtsvollzieher den Zwangsvollstreckungsauftrag zurückschickt mit der Begründung, die Schuldnerin sei am angegebenen Ort ni ...
    134 Leser - Andere Ansicht
  • Völlig überraschend

    Der Antragsgegner im Scheidungsverfahren ist von den Scheidungsabsichten seiner Frau völlig überrascht. Erst durch den Scheidungsantrag will er davon erfahren haben ...
    137 Leser - Andere Ansicht
  • BSG: Auch Franzosen bekommen Hartz IV

    Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 19. Oktober 2010 im Verfahren B 14 AS 23/10 R ent­schieden, dass der französische Kläger Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld II selbst dann hat, wenn sich sein Aufenthaltsrecht alleine aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt.
    23 Leser - Andere Ansicht
  • LAG BaWü: Reichweite bewilligter Prozesskostenhilfe bei Vergleich

    Regelt ein Prozessvergleich auch andere Gegenstände als den Streitgegenstand, für den Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, so muss hierfür erneut Prozesskostenhilfe bewilligt werden. Im ursprünglichen Antrag auf Bewilligung Prozesskostenhilfe kann zugleich ein (konkludenter) Antrag auf Erstreckung der Prozesskostenhilfe auch für einen einen Vergleichsmehrwert auslösenden Vergleich gesehen werde.
    120 Leser - Andere Ansicht
  • Rechtsberatung durch den Prozessgegner II

    Die Kollegin Rueber berichtet von einem merkwürdigen Gebaren ihres Mandanten nach einer “Beratung” durch den Prozessgegner. Es geht aber auch anders rum. So hatte ich unlängst den Gegner am Hörer, nachdem wir ihm einen Mahnbescheid geschickt haben ...
    275 Leser - Andere Ansicht
  • Am Hauptbahnhof

    Horst Seehofer, der Sigmar Gabriel der CSU, ist offenbar gerade richtig in Fahrt. Neben Interventionen zur Zuwanderung, eigenen Beiträgen zur Rente mit 67, kommen die bürgerkriesähnlichen Zuständen in Stuttgart gerade recht, sich auch zum Hauptbahnhof in Stuttgart zu Wort zu melden ...
    109 Leser - Andere Ansicht
  • LSG BaWü: Krankengeld kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit

    Krankengeld stellt kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit dar. Deshalb sind bei der Anrechnung als Einkommen hiervon keine Freibeträge nach §§ 11 Abs. 2 Satz 2, 30 SGB II abzusetzen. ** Zwischen den Beteiligten ist die Aufhebung der Bewilligung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Zeit ab dem 01.10.
    27 Leser - Andere Ansicht
  • Widersprüchlich

    Auf meine Nachfrage nach dem Schicksal des vor 10 Monaten eingelegten Widerspruchs teilt mir die Beklagte wenig erhellend mit, dass es gar keinen Widerspruch gäbe. Ein später eingegangenes Schreiben (das auf den Widerspruch Bezug nimmt) sei jedenfalls, wenn man es als Widerspruch werte, verfristet ...
    50 Leser - Andere Ansicht
  • BAG: Kündigungsschutz bei Kleinbetrieben eines Unternehmens

    Nach § 23 Abs. 1 des Kündigungsschutzgesetzes genießen Arbeitnehmer in Betrieben, in denen in der Regel nur zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt sind, keinen Kündigungsschutz. Die darin liegende Ungleichbehandlung zwischen Arbeitnehmern größerer und kleinerer Betriebe verstößt nicht gegen Art. 3 GG.
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  • VG Aachen: In der Schule muß man mitarbeiten

    Pressemitteilung des VG Aachen Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hat mit Beschluss vom 22. September 2010 im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Nichtversetzung eines Oberstufenschülers einer Dürener Schule in die Jahrgangsstufe 12 rechtmäßig war, weil der Schüler in vier Fächern Leistungen erbracht hatte, die mit “mangelhaft” bewertet worden sind.
    70 Leser - Andere Ansicht
  • Alles wie gehabt

    Menschliche Abgründe, Hölle, Alkohol und falsche Freunde. Marken als Stilmittel: Bret Easton Ellis teilt das Schicksal vieler seiner Kollegen ...
    24 Leser - Andere Ansicht
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