Andere Ansicht - Artikel vom Oktober 2010

  • Ortstermin

    Klageerhebung war wohl 2008, für heute hat der gerichtliche Sachverständige zum Ortstermin geladen. Es geht um 19 Mie ...

    Andere Ansichtin Mietrecht- 68 Leser -
  • Kampf um die Akteneinsicht

    Irgendwann ziemlich am Anfang des Studiums habe ich mal gelernt, dass irgendwo im GG steht, dass die vollziehende Gewalt an Recht und Gesetz gebunden sei. Ein Blick in die Praxis: Wir beantragen im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens bei einem Sozialleistungsträger Akteneinsicht. Schön, schreibt die Behörde, nach § 25 Abs. 4 SGB X ist Akteneinsicht in den Räumlichkeiten der Behörde zu nehmen.

    Andere Ansicht- 364 Leser -
  • SG Karlsruhe: Weg zum häuslichen Arbeitszimmer nicht unfallversichert

    Der Weg von einem Wohnraum im selbstgenutzten Wohnhaus zum häuslichen Arbeitszimmer steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin einen Arbeitsunfall erlitten hat. Die 1946 geborene Klägerin, eine Kauffrau, stürzte am Vormittag des 7.

    Andere Ansicht- 23 Leser -
  • AG Nürtingen: Annulierung eines Fluges nicht mit Verspätung gleichzusetzen

    Mit der an das Amtsgericht Stuttgart gerichteten Klage vom 30.03.2010 verlangten die beiden Kläger von der Beklagten, einem Luftfahrtunternehmen mit Sitz in K, jeweils die Zahlung von 250,- EUR nebst Zinsen im Hinblick auf den von den Klägern bei der Beklagten gebuchten Flug mit der Nr…., dessen Abflug ab H für 21.00 Uhr geplant war. Planmäßige Ankunft in S war für 22.15 Uhr vorgesehen.

    Andere Ansicht- 86 Leser -
  • Herzlichen Glückwunsch.

    Anruf bei der Rechtschutzversicherung Y. Herzlich Willkommen bei der Y. *blablabla* Ja, Wolf, Rechtsanwalt, Grüß Gott. Ich geb Ihnen mal Ihre Schadensnummer $Schadensnummer. Wir haben ja heute etwas zu feiern. ?? Ja, heute vor einem Jahr habe ich eine Kostendeckungsanfrage an ...

    Andere Ansicht- 158 Leser -
  • SG Berlin: Keine analoge Anwendung des § 5 Abs. 5a SGB V auf Bezieher auf ALG II

    Für eine analoge Anwendung des § 5 Abs 5a S 1 SGB 5 auf Bezieher von Arbeitslosengeld II, die zuletzt privat krankenversichert waren, aber diesen Schutz schon mehrere Monate vor Beginn des Arbeitslosengeld-II-Bezuges verloren haben, ist mangels einer Regelungslücke kein Raum. Die Beteiligten streiten über die Versicherungspflicht des Klägers ab Beginn seines Bezuges von Arbeitslosengeld II.

    Andere Ansicht- 61 Leser -
  • BVerfG: Anrechnung von BaföG auf Leistungen nach dem SGB II

    Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anrechnung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) auf die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II). I. Die im Februar 1988 geborene Beschwerdeführerin lebte im streitgegenständlichen Zeitraum gemeinsam mit ihrer Mutter und ihren beiden Geschwistern in einem im Eigentum der Mutter stehenden Einfamilienhaus.

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  • Stuttgart21-Gegner wird teilweise blind bleiben

    Sein Foto mit den blutenden Augen war auf allen Titelseiten. Und um eines vorab klarzustellen: Er hat mein vollstes Mitgefühl und es bleibt zu hoffen, dass sich die Verletzungen und die Folgen bessern, auch wenn heute zu lesen war, dass der Demonstrant auf einem Auge blind bleiben wird (mehr dazu).

    Andere Ansicht- 65 Leser -
  • Netter Versuch

    Folgende “Abmahnung” erreichte mich soeben: *** Guten Tag, in obiger Angelegenheit zeigen wir die anwaltliche Vertretung und Interessenwahrung der Firma Videorama GmbH, Munchener Str. 63, 45145 Essen, an. Gegenstand unserer Beauftragung ist eine von Ihrem Internetanschluss aus im sogenannten Peer-to-Peer-Netzwerk begangene Urheberrechtsverletzung an Werken unseres Mandanten.

    Andere Ansicht- 377 Leser -
  • Mit dem Feuerzeug den Tank ausgeleuchtet

    Drei junge Männer sind mit dem Auto unterwegs, alle drei alkoholisiert. Nun geht auch der Sprit aus. Ein Bekannter naht mit einem Reservekanister zu Hilfe. Weil es so dunkel war, leuchtete einer der Beteiligten beim Befüllen mit dem Feuerzeug in den Tank. Es geschah das, was für Menschen mit durchschnittlichem Bildungsgrad vorhersehbar war: Es kam zu einer Verpuffung und der ...

    Andere Ansicht- 248 Leser -
  • Vertrag ist Vertrag

    Vor dem Amtsgericht muss man sich nicht anwaltlich vertreten lassen. Man kann sich auch selbst vertreten. Ob das jedes mal eine gute Idee ist, mag jeder für sich beurteilen. Wenn man sich selbst vertritt, kann man aber auch viel über Rechtsirrtümer lernen. So zum Beispiel, dass ein Vertrag nicht voraussetzt, dass man ein angegilbtes Pergament mit Blut unterschrei ...

    Andere Ansicht- 222 Leser -
  • Zwischenstand

    In dieser Einspruchs-Sache gibt es Neues. Das Gericht hat erkannt, dass es einen Fehler gemacht hat und nicht durch Beschluss, sondern durch Urteil über die Einsprüche hätte entscheiden müssen. Die Einsprüche hält es jedoch für unzulässig. Wegen des gerichtlichen Fehlers gilt allerdings das Meist ...

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  • BSG: Kostenerstattung des Krankenhauses bei Notfallbehandlung Nichtversicherter

    Tatbestand: Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Erstattung der Kosten für die stationäre Behandlung der 1992 geborenen N: S. (zukünftig: S) S wurde in der Zeit vom 21. bis 25. 4. 2005 stationär im Krankenhaus behandelt. Sie und ihre 40 Jahre alte Mutter hatten zu diesem Zeitpunkt keinen Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld II nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch – G ...

    Andere Ansicht- 77 Leser -
  • Geheimnisvolle Justiz

    Und es wird sicher ein ewiges Geheimnis der Justizbehörden bleiben, weshalb der Gerichtsvollzieher den Zwangsvollstreckungsauftrag zurückschickt mit der Begründung, die Schuldnerin sei am angegebenen Ort nic ...

    Andere Ansicht- 135 Leser -
  • Völlig überraschend

    Der Antragsgegner im Scheidungsverfahren ist von den Scheidungsabsichten seiner Frau völlig überrascht. Erst durch den Scheidungsantrag will er davon erfahren haben. Vielleicht hätte er die Annahme unserer vorgerichtlichen Schreiben nicht konsequent ve ...

    Andere Ansicht- 137 Leser -
  • BSG: Auch Franzosen bekommen Hartz IV

    Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 19. Oktober 2010 im Verfahren B 14 AS 23/10 R ent­schieden, dass der französische Kläger Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld II selbst dann hat, wenn sich sein Aufenthaltsrecht alleine aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt. Denn in Deutsch­land lebende arbeitslose Ausländer sind nicht vom Bezug von Leistungen der Grundsicheru ...

    Andere Ansicht- 23 Leser -
  • Rechtsberatung durch den Prozessgegner II

    Die Kollegin Rueber berichtet von einem merkwürdigen Gebaren ihres Mandanten nach einer “Beratung” durch den Prozessgegner. Es geht aber auch anders rum. So hatte ich unlängst den Gegner am Hörer, nachdem wir ihm einen Mahnbescheid geschickt haben. Der Gegner wollte wissen, was e ...

    Andere Ansicht- 275 Leser -
  • Am Hauptbahnhof

    Horst Seehofer, der Sigmar Gabriel der CSU, ist offenbar gerade richtig in Fahrt. Neben Interventionen zur Zuwanderung, eigenen Beiträgen zur Rente mit 67, kommen die bürgerkriesähnlichen Zuständen in Stuttgart gerade recht, sich auch zum Hauptbahnhof in Stuttgart zu Wort zu melden. Seehofer wird in der Presse zitiert: Seehofer mahnte ...

    Andere Ansicht- 109 Leser -
  • LSG BaWü: Krankengeld kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit

    Krankengeld stellt kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit dar. Deshalb sind bei der Anrechnung als Einkommen hiervon keine Freibeträge nach §§ 11 Abs. 2 Satz 2, 30 SGB II abzusetzen. ** Zwischen den Beteiligten ist die Aufhebung der Bewilligung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Zeit ab dem 01.10.

    Andere Ansicht- 27 Leser -
  • Widersprüchlich

    Auf meine Nachfrage nach dem Schicksal des vor 10 Monaten eingelegten Widerspruchs teilt mir die Beklagte wenig erhellend mit, dass es gar keinen Widerspruch gäbe. Ein später eingegangenes Schreiben (das auf den Widerspruch Bezug nimmt) sei jedenfalls, wenn man es als Widerspruch werte, verfristet. Sac ...

    Andere Ansicht- 50 Leser -
  • AG Nürtingen: Verstoß gegen Beförderungsbedingungen keine Leistungserschleichung

    Der Angeklagte wurde am 1962 in L geboren. Zur Zeit ist er bei einem Unternehmen beschäftigt, das Inventuren (für andere Unternehmen) durchführt. Der Angeklagte verdient zuzüglich einer variablen Aufstockung durch die ARGE Jobcenter E zwischen EUR 900,– bis 1000,– monatlich. Zudem erhält der Angeklagte über eine sogenannte Bonuskarte, die ihn berechtigt, verbilligt Fahrscheine ...

    Andere Ansichtin Strafrecht- 78 Leser -
  • VG Aachen: In der Schule muß man mitarbeiten

    Pressemitteilung des VG Aachen Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hat mit Beschluss vom 22. September 2010 im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Nichtversetzung eines Oberstufenschülers einer Dürener Schule in die Jahrgangsstufe 12 rechtmäßig war, weil der Schüler in vier Fächern Leistungen erbracht hatte, die mit “mangelhaft” bewertet worden sind.

    Andere Ansicht- 70 Leser -
  • VG Potsdam: Erkennungsdienstliche Behandlung bei Straftaten mit innerfamiliärem Anlass

    Der Kläger wendet sich gegen erkennungsdienstliche Maßnahmen. Mit Bescheid vom 7. Dezember 2005 ordnete der Beklagte gegenüber dem Kläger die Durchführung einer erkennungsdienstlichen Behandlung an. Als Maßnahmen vorgesehen waren nach § 81 b 2. Alt. Strafprozessordnung (StPO) die Anfertigung eines 3-teiligen Lichtbildes, eine Ganzaufnahme, Finger- und Handflächenabdrücke, Perso ...

    Andere Ansicht- 24 Leser -
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