Deutsche Anwaltshotline AG - Artikel vom November 2015

  • Der genervte Mieter - Wohnen am Bolzplatz

    Grundsätzlich hat der Vermieter während der Mietdauer die Mietsache in einem vertragsgemäßen Zustand zu erhalten. Was ist, wenn nach Einzug des Mieters neben dem Wohngrundstück ein Bolzplatz oder ein Kinderspielplatz errichtet werden? Kann der Mieter wegen des Lärms von nebenan dann ohne Weiteres die Miete mindern? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) am 29.

    Deutsche Anwaltshotline AG- 197 Leser -
  • Schadensersatz für Kapitalanleger wegen des VW-Abgasskandals

    Am 16. März 2015 wurde für eine Aktie von VOLKSWAGEN ST. (VW) laut Chartverlauf ein Höchstkurs von Euro 255 bezahlt. Fast punktgenau nach einem Bericht vom 10. April 2015 verfiel der Kurs der Aktie, obwohl die betreffenden Informationen über die unzulässigen Schadstoffemissionen dem Management schon nachweislich viel länger bekannt waren. Über das Jahr hinweg beständig und heute, am 04.10.

    Deutsche Anwaltshotline AG- 100 Leser -
  • Urlaubsabgeltung bei Ausscheiden in der zweiten Jahreshälfte

    Besonders bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der zweiten Jahreshälfte stellt sich immer wieder die Frage nach dem abzugeltenden Urlaubsanspruch. Eine Urlaubsabgeltung ist laut § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) ausschließlich im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses möglich. In so einem Fall ist zu unterscheiden, ob das Arbeitsverhältnis vor oder nach dem 1.7. endete.

    Deutsche Anwaltshotline AG- 91 Leser -
  • Ihre Rechte bei der Betriebskostenabrechnung

    I. Abrechnungspflicht 1. Grundsatz In diesem Beitrag wird nur das Wohnraummietrecht (ohne preisfreien oder geförderten Wohnraum) behandelt. Grundsätzlich obliegt es, den Mietparteien eine Vereinbarung über die Betriebskosten der Mietwohnung zu treffen. Hat der Mieter, wie üblich, meist monatliche Vorauszahlungen geleistet, ist der Vermieter zur Abrechnung verpflichtet.

    Deutsche Anwaltshotline AG- 102 Leser -
  • Überobligationsmäßiges Lüften und Heizen als Mangel der Mietsache

    In einem vom Landgericht Aachen (Urteil vom 02.07.2015, Az. 2 S 327/14) zu entscheidenden Fall, war es immer wieder zu Schimmelerscheinungen im Schlafzimmer des Mieters gekommen, welche nur durch ein mehr als zweimal tägliches Lüften seitens des Mieters vermieden werden konnten. Der Mieter behauptete im Prozess, der Schimmelbildung läge ein Mangel der Wohnung zugrunde.

    Deutsche Anwaltshotline AG- 134 Leser -
  • Grundsätze der Befristung von Arbeitsverträgen

    Arbeitsverträge können nicht nur unbefristet, sondern auch befristet abgeschlossen werden. Die Voraussetzungen einer Befristung sind geregelt im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Nahezu jeder Arbeitnehmer, der in jüngerer Zeit ein neues Arbeitsverhältnis begonnen hat, kennt das: Zunächst wird das Arbeitsverhältnis oftmals befristet, d. h.

    Deutsche Anwaltshotline AG- 52 Leser -
  • Welche Schritte sind nach dem Tod eines Angehörigen erforderlich?

    Soweit der Angehörige daheim verstorben ist, muss ein Arzt verständigt werden, der den Totenschein ausstellt. Der Totenschein ist Voraussetzung für den Erhalt einer Sterbeurkunde vom Standesamt. - Es ist ein Bestatter zu beauftragen, der sich um die Beisetzung und ihre Formalitäten kümmert. - Die dem Verstorbenen nahe stehenden Personen, sowie Pfarrer, Arbeitgeber, Vermieter, Vereine etc.

    Deutsche Anwaltshotline AG- 126 Leser -
  • Rechtmäßigkeit einer verhaltensbedingten Kündigung

    Häufig müssen sich die Arbeitsgerichte mit der Frage befassen, welche Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer verhaltensbedingten Kündigung zu stellen sind. Mit dieser Frage befasst sich auch eine aktuelle Entscheidung des LAG Mainz. Im entschiedenen Fall war die Klägerin als Leiterin bei dem beklagten Arbeitgeber tätig.

    Deutsche Anwaltshotline AG- 107 Leser -
  • Kurze Erklärung der salvatorischen Klausel

    Häufig liest man am Ende des Vertrags "Salvatorische Klausel". Doch was bedeutet sie eigentlich? Eine salvatorische Klausel ist dazu bestimmt, dass geschlossene Verträge auch dann bestehen bleiben, wenn einzelne Regelungen im Vertrag ganz oder teilweise ungültig sind. Einfacher ausgedrückt soll damit vermieden werden, dass ein Vertrag als Ganzes wirkungslos wird, nur weil eine K ...

    Deutsche Anwaltshotline AG- 237 Leser -
  • Bestattungskosten und Nachlassschulden bei Erbausschlagung

    Eine Erbschaft bringt es mit sich, dass die Rechte und Pflichten des Erblassers auf seine Erben übergehen. Die Erben treten die rechtliche Nachfolge des Verstorbenen an. Es ist dabei klar, dass die Erbmasse nicht nur aus Guthaben besteht; Oftmals ist ein Nachlass sogar vollkommen überschuldet oder de facto gar nicht vorhanden, wenn es schlichtweg "Nichts zum Erben" gibt.

    Deutsche Anwaltshotline AG- 84 Leser -
  • Schadensersatz bei Abbruch von Verkaufsverhandlungen

    Einem Immobilien- oder Grundstückskaufvertrag gehen zumeist längere Verkaufsverhandlungen voraus. Am Ende dieser Verkaufsverhandlungen steht oft die Vereinbarung eines Notartermins, um den Immobilienkauf letztlich zu beurkunden. Nach den gesetzlichen Vorschriften ist eine notarielle Beurkundung bei einem Kaufvertrag über ein Grundstück oder eine Immobilie zwingende Wirksamkeitsvoraussetzung.

    Deutsche Anwaltshotline AG- 195 Leser -
  • VW Abgasskandal: Welche Ansprüche haben die Anleger?

    Rechtsanwälte müssen sich seit September 2015 mit Anfragen beschäftigen, welche Ansprüche Anleger wegen des Abgas-Skandals bei der Volkswagen AG und den damit einhergehenden massiven Buchverlusten mit Aktien der Volkswagen AG haben. Der "Abgasskandal" zieht immer weitere Kreise, seit bekannt geworden ist, dass neben Fahrzeugen der Volkswagen AG auch seitens der Konzerntöchter Au ...

    Deutsche Anwaltshotline AG- 82 Leser -
  • Unzumutbarkeit der Mängelbeseitigung

    Eine grob fehlerhafte Bauausführung vermag einen tief greifenden Vertrauensverlust des Auftraggebers in die Leistungsfähigkeit des Auftragnehmers nicht mehr zu begründen, wenn dieser bereits mit der Mängelbeseitigung begonnen und der Auftraggeber sich darauf eingelassen hat, vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 29.01.2008 - 5 U 130/0.

    Deutsche Anwaltshotline AG- 83 Leser -
  • Unfallflucht geht nur vorsätzlich

    Unfallflucht ist oft ein menschliches Versagen. Aber ist es auch immer strafbar? Gemäß §§ 142,15 StGB kann wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nur bestraft werden, wer vorsätzlich gehandelt hat. Der Täter muss hierfür erkannt oder wenigstens mit der Möglichkeit gerechnet haben, dass er einen nicht völlig bedeutungslosen Schaden verursacht hat.

    Deutsche Anwaltshotline AG- 125 Leser -
  • Fristen der Nebenkostenabrechnung

    Abrechnungsfrist für den Vermieter muss bei mntl. Vorauszahlung der Nebenkosten jährlich geschehen (§ 556 Abs. 3 Satz 1 BGB) spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums (§ 556 Abs. 3 Satz 2 BGB) Abrechnungszeitraum darf max. 12 Monate lang sein (§ 556 Abs. 3 Satz 1 BGB) muss nicht Kalenderjahr entsprechen kürzerer Zeitraum mögli ...

    Deutsche Anwaltshotline AG- 88 Leser -

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