Deutsche Anwaltshotline AG - Artikel vom Juni 2015

  • BGH kippt pauschale Stornogebühren der Reiserveranstalter

    Tritt ein Reisender aus Gründen von der Reise zurück, die nicht in den Risikobereich des Reiseveranstalters fallen (plötzliche Erkrankung, Trennung von Mitreisenden, Verlust des Arbeitsplatzes etc.) so muss der Reisende einen Teil des Reisepreises, die Stornoentschädigung, zahlen. Die meisten Reiseveranstalter haben in Ihren AGB-Klauseln, die die Höhe dieser Stornogebühren festlegen.

    Deutsche Anwaltshotline AG- 183 Leser -
  • Kündigung eines Architekten aus wichtigem Grund

    Sofern ein Architekt die Zahlung einer Abschlagsrechnung verlangt, ohne dem Auftraggeber eine Überprüfung des bereits erbrachten Leistungsumfangs möglich zu machen, kann der Auftraggeber eine Kündigung aus wichtigem Grund aussprechen. Ein Honorar für nicht erbrachte Leistung steht einem Architekten nicht zu, wenn der Arbeitgeber den mit ihm geschlossenen Vertrag aus wichtigem Gr ...

    Deutsche Anwaltshotline AG- 60 Leser -
  • Kein Werklohn bei Mängeln und fehlender Abnahme

    Der Auftragnehmer hat für den Auftraggeber eine spezielle Markise gefertigt, die nicht nur Schatten spenden, sondern auch quasi als Wintergarten-Ersatz dienen sollte. Mängel an der hergestellten Markise sind streitig. Der Auftragnehmer klagt deswegen auf Zahlung des vertraglich zu zahlenden Werklohns, der Auftraggeber verweist auf die Mängel und auf eine nicht stattgefundene Abnahme.

    Deutsche Anwaltshotline AG- 85 Leser -
  • Wann das Amt des Testamentsvollstreckers beginnt

    Das Amt beginnt nicht automatisch mit dem Tod des Erblassers, sondern vielmehr erst durch die Annahme der Testamentsvollstreckung durch den Berufenen (§ 2202 Abs. 2 BGB). Die Annahme erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht. Damit ist der Testamentsvollstrecker wirksam bestellt, ohne dass es noch eines Aktes des Nachlassgerichts bedarf.

    Deutsche Anwaltshotline AG- 74 Leser -
  • Der privilegierte Erwerb im Familienrecht

    Der so genannte privilegierte Erwerb ist in § 1374 II BGB geregelt. Demnach ist Vermögen, welches ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstands von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung erwirbt, wird nach Abzug der Verbindlichkeiten dem Anfangsvermögen hinzuzurechnen, soweit es nicht den Umständen nach zu den Einkünften zu rechnen ist.

    Deutsche Anwaltshotline AG- 200 Leser -
  • Vorzeitiger Abbruch einer Ebay-Auktion

    Nach den Geschäftsbedingungen des Online-Auktionshauses eBay kommt zwischen dem Anbieter und dem Höchstbietenden ein Kaufvertrag zum gebotenen Preis zustande. Dies bedeutet, dass auch beim Abbruch einer Auktion grundsätzlich ein verbindlicher Kaufvertrag zwischen Anbieter und dem vor Beendigung der Auktion Höchstbietenden zustande kommt.

    Deutsche Anwaltshotline AG- 69 Leser -
  • Fristlose Kündigung wegen Dienstwagennutzung für private Zwecke

    Häufig gibt es Streit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern wegen der Nutzung eines Dienstwagens. Insbesondere kommt es dabei zu Streit, wenn der Arbeitnehmer den Dienstwagen für private Fahrten nutzt und diese Fahrten aber als dienstlich im Fahrtenbuch ausweist. Im entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer fristlos verhaltensbedingt gekündigt, da dieser angebl ...

    Deutsche Anwaltshotline AG- 162 Leser -
  • Diskriminierung wegen Übergewicht nach AGG

    Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gewährt Arbeitnehmern einen Schadensersatzanspruch, wenn sie aufgrund einer Reihe von im Gesetz genannter Merkmale benachteiligt worden sind. In einem vom Arbeitsgericht Darmstadt entschiedenen Falle hatte die Klägerin Schadensersatz mit der Begründung begehrt, sie sei aufgrund Ihres krankhaften Übergewichts vom Arbeitgeber nicht eingestellt worden.

    Deutsche Anwaltshotline AG- 111 Leser -
  • Kann Ihr Arbeitgeber wegen häufiger Kurzerkrankungen kündigen?

    Es kommt vor, dass Arbeitnehmer häufiger erkranken und jeweils den Lohnfortzahlungszeitraum von sechs Wochen nicht überschreiten. Dies stellt den Arbeitgeber häufig vor die Frage, ob er seinem Mitarbeiter deswegen kündigen kann. Die Arbeitsgerichte legen bei einer krankheitsbedingten Kündigung sehr hohe Maßstäbe an. Hierzu müssen folgende Voraussetzungen gegeben sein: 1.

    Deutsche Anwaltshotline AG- 121 Leser -

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