Deutsche Anwaltshotline AG - Artikel vom März 2014

  • Wiedergeburt nach drei Jahren - von Amts wegen

    FRAGE: Ist es möglich, dass in Deutschland ein und dieselbe Person zwei verschiedene Geburtstagsjahre haben kann - und zwar mit behördlichem Segen? ANTWORT: Ja. Mit so einem Fall hatte sich unlängst das Sozialgericht Gießen auseinanderzusetzen (Az. S 4 R 286/10). Bei den hessischen Richtern vorstellig geworden war eine Frau türkischer Herkunft, die in ihrem Personalausweis das G ...

    Deutsche Anwaltshotline AG- 17 Leser -
  • Entlassung eines Beamten wegen Bestechlichkeit

    Lässt sich ein Mitglied des Bundesbahnamtsrats bestechen, indem er mehrere Geschenke von einem Bauunternehmer annimmt, ist die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis rechtens. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Az. 2 B 89.13). Ein Beamter wurde beschuldigt in den Jahren 1995 bis 1998, diverse Geschenke, wie zum Beispiel ein Motorrad, ein Motorradfahrkurs und Essense ...

    Deutsche Anwaltshotline AG- 14 Leser -
  • Karneval: Haftet der Veranstalter für Schaden nach einem Umzug

    Pünktlich zum Karneval herrscht Ausnahmezustand in vielen Städten, allen voran Köln. Und da die fünfte Jahreszeit hierzulande fester Bestandteil vieler Feierwütiger ist, haben sich auch deutsche Gerichte mit allerlei Nachwirkungen des Karnevals zu beschäftigen. Dabei ist es nicht immer einfach, den Verantwortlichen für Schäden oder Verletzungen finden, die aufgrund eines Massens ...

    Deutsche Anwaltshotline AG- 22 Leser -
  • Geheimsprache in Arbeitszeugnissen

    Sehr häufig müssen sich die Arbeitsgerichte mit Arbeitszeugnissen von Arbeitnehmern befassen, die diese mit der Begründung ablehnen, sie enthielten Formulierungen oder Auslassungen, die das Zeugnis abwerteten und sie daher in ihrem beruflichen Fortkommen behinderten. Nach § 109 Absatz 2 der Gewerbeordnung darf das Zeugnis jedoch keine Merkmale oder Formulierungen enthalten, die ...

    Deutsche Anwaltshotline AG- 7 Leser -
  • Betrügerisches Reiseunternehmen

    Weiß der Mitarbeiter eines Reiseunternehmens bereits vor Reisebeginn, dass wesentliche Bestandteile des Vertrages mit dem Kunden nicht zu erfüllen sind, ist zumindest vom Anfangsverdacht wegen Betruges auszugehen. Die zuständige Staatsanwaltschaft hat dem nachzugehen. Jedenfalls dann, wenn das zu einer Minderung des Werts der Reiseleistung führt - was dem Reisenden aber bewusst ...

    Deutsche Anwaltshotline AG- 27 Leser -
  • Ohne Antrag keine Anpassung des Ruhegehaltes beim Tod des geschiedenen Ehemannes

    Das VG Koblenz hat mit Urteil vom 24.01.2014 - Az K 862/13.KO - entschieden, dass eine Ruhestandsbeamtin selbst dann, wenn sie erst nach Jahren vom Tod des geschiedenen Ehemannes erfährt, die weitere Kürzung des Ruhegehaltes nur auf Antrag und nur für die Zukunft abwenden kann. "Deshalb sei es ratsam, sich auch bei einer Ehescheidung über die persönlichen Verhältnisse des geschi ...

    Deutsche Anwaltshotline AG- 7 Leser -
  • Schadensersatz für bei Verkehrskontrolle verletzten Polizisten

    Weil er einen Polizisten im Harzer Halberstadt geschlagen hat, muss ein 27-Jähriger jetzt knapp 7.000 Euro Schadensersatz an das Land Sachsen-Anhalt zahlen. Das hat das Landgericht Magdeburg entschieden (Az. 10 O 1751/12). Zur Schlägerei war es bei einer routinemäßigen Verkehrskontrolle gekommen. Dem Streifenbeamten wurde dabei die Hand derart lädiert, dass er fast zwei Monate l ...

    Deutsche Anwaltshotline AG- 49 Leser -
  • Nachhilfe-Lehrer als freie Mitarbeiter

    Der Lehrbetrieb an einer Einrichtung zur Schüler-Nachhilfe ist eher dem an einer Volkshochschule als an einer allgemeinbildenden Schule gleichzusetzen. Während in der "normalen" Schule eine Lehrkraft in der Regel Arbeitnehmer ist, auch wenn sie ihren Beruf nebenberuflich ausübt, können Volkshochschuldozenten, die außerhalb schulischer Lehrgänge unterrichten oder nur Zusatzunterr ...

    Deutsche Anwaltshotline AG- 54 Leser -
  • Rechtswidrige Drohungen bei Facebook - Gewaltschutzgesetz

    Immer wieder kommt es vor, dass in sozialen Netzwerken der Umgangston bedenkliche Formen annimmt. Dabei findet dieser raue Umgangston nicht nur unter Jugendlichen, sondern auch unter Erwachsenen statt. So wurde auf Facebook eine betroffene Mutter sowie der 7-jährige Sohn von einer Bekannten beleidigt und mit den Worten bedroht, den Sohn „kalt zu machen“ und ihm „einen Stein an den Kopf zu werfen“.

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  • Anspruch auf Urlaubsgeld

    FRAGE: Darf mein Chef das Urlaubsgeld einfach streichen? ANTWORT: Grundsätzlich haben Arbeitnehmer keinen Rechtsanspruch auf die Zahlung von Urlaubsgeld, denn hierbei handelt es sich um eine freiwillige Zusatzleistung des Arbeitgebers. "Wurde diese allerdings einmal zugesichert, beispielsweise durch eine entsprechende Formulierung im Arbeitsvertrag oder eine Tarifvereinbarung, k ...

    Deutsche Anwaltshotline AG- 32 Leser -
  • Über das Erbrecht der Geschwister

    Gerne gefragt wird danach, ob und wie viel der Bruder oder die Schwester erbt, und danach, wie man sicherstellen kann, dass die eigenen Geschwister entweder alles erben, oder aber auch, wie man sicherstellen kann, dass die ungeliebten Geschwister gar nichts erben. Dazu gibt es folgende rechtliche Überlegungen: Beim Tod treten der Erbe oder die Erben als Erbengemeinschaft nach § ...

    Deutsche Anwaltshotline AG- 60 Leser -
  • Verlorene Wohnungsschlüssel

    FRAGE: Muss ein Mieter, der seinen Wohnungs- und Hausschlüssel verloren hat, die Kosten für den Austausch der gesamten Schließanlage des Anwesens tragen? ANTWORT: Ja. Zahlen muss er allerdings erst, wenn die Schließanlage tatsächlich umgerüstet worden ist. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 205/13) klargestellt.

    Deutsche Anwaltshotline AG- 38 Leser -
  • Abschleppen bis in die Heimatwerkstatt wird nicht bezahlt

    Wer unterwegs einen Autounfall verursacht, hat dem Geschädigten auch die Kosten für das Abschleppen seines Wagens zu ersetzen. Aber nicht bis nach Hause, sondern nur bis zur nächstgelegenen, geeigneten Werkstatt. Darauf hat das Amtsgericht Ratingen bestanden (Az. 9 C 292/13). Im konkreten Fall waren zwei Fahrzeuge auf der Autobahn zusammengestoßen, wobei der Wagen des unstreitig ...

    Deutsche Anwaltshotline AG- 72 Leser -
  • Tennisarm wegen PC-Arbeit ist keine Berufskrankheit

    Eine intensive Arbeit mit der Computermaus muss keine Ursache für die Erkrankung an einem sogenannten Tennisellenbogen sein. Wahrscheinlicher seien hierfür andere wiederholende Tätigkeiten. Das hat das Hessische Landessozialgericht entschieden und wies damit eine Klage auf Anerkennung als Berufskrankheit ab (Az. L 3 U 28/10).

    Deutsche Anwaltshotline AG- 76 Leser -
  • Trotz falsch gezogener Zähne kein Schmerzensgeld

    Eine Patientin hat kein Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn sie sich nach dem Beratungsgespräch kurzerhand gegen das Ziehen zweier Zähne entschieden hat und das weder dem operierenden Kieferchirurgen noch seinem Personal mitteilte. Denn der Arzt sei nicht verpflichtet, einen geänderten Überweisungsschein zu überprüfen, urteilte das Oberlandesgericht Oldenburg und wies die Klage ab.

    Deutsche Anwaltshotline AG- 85 Leser -
  • Benachrichtigung der Versicherung bei Erkrankung im Ausland

    Wer im Ausland ernsthaft erkrankt, muss möglichst sofort die Notrufzentrale seiner Versicherung in Deutschland informieren. Kann diese nämlich nicht die medizinische Behandlung im Ausland von Anfang an organisatorisch begleiten, dürfte es dem Betroffenen später schwer fallen, die Notwendigkeit der medizinischen Maßnahmen im Einzelnen zu beweisen - und damit seine Ansprüche aus d ...

    Deutsche Anwaltshotline AG- 19 Leser -
  • Einbruch - ja, Diebstahl - nein: wann die Versicherung zahlen muss

    FRAGE: Bei unserem Nachbarn wurde eingebrochen, die Haustür offensichtlich mit einem Beil eingeschlagen. In den Räumen allerdings sind keinerlei weitere Spuren gewaltsamen Vorgehens zu finden. Ist damit die Versicherung mangels weiterer Diebstahlsbeweise aus dem Schneider und muss nichts zahlen? ANTWORT: Für Diebesgut kommt die Hausratsversicherung in der Regel tatsächlich nicht ...

    Deutsche Anwaltshotline AG- 93 Leser -
  • Zigarette anzünden während Autobahnfahrt ist grob fahrlässig

    Zündet sich ein Autofahrer eine Zigarette an und verursacht daraufhin einen Unfall, kann er wegen grober Fahrlässigkeit seinen Versicherungsschutz verlieren. So hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden (Az. 23 U 108/94). Der Fahrer eines Pkws war mit 130 km/h auf der Autobahn unterwegs und versuchte, sich eine Zigarette anzuzünden.

    Deutsche Anwaltshotline AG- 90 Leser -
  • Warum Erben das Testament vom Anwalt prüfen lassen sollten

    Bevor Sie glauben, dass Sie im Erbfall lediglich Pflichtteilsansprüche haben, sollten Sie zunächst die Wirksamkeit des Testaments überprüfen. Insbesondere bei einem gemeinschaftlichen Testament ist der längstlebende Ehegatte häufig aufgrund § 2271 Abs. 2 BGB gebunden und damit in seiner Testierfreiheit beschränkt (§ 2271 Abs. 1 S. 2 BGB).

    Deutsche Anwaltshotline AG- 5 Leser -
  • Wann ist eine Erbausschlagung sinnvoll?

    Häufig findet sich die Vorstellung, dass es angezeigt sei, eine Erbschaft auszuschlagen, um dann anschließend den Pflichtteil verlangen zu können. Eine solche undifferenzierte Handhabung führt aber dazu, dass aufgrund der Ausschlagung der Erbschaft auch kein Pflichtteilsanspruch entsteht. Voraussetzung für den Pflichtteilsanspruch ist nämlich grundsätzlich die Enterbung der abst ...

    Deutsche Anwaltshotline AG- 16 Leser -
  • Verjährung und Stundung von Pflichtteilsansprüchen

    Für alle seit dem 01.01.2010 eingetretenen Erbfälle gilt gem. dem Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts vom 24.09.2009 ein neues Verjährungsrecht. Damit gilt grundsätzlich für die pflichtteilsberechtigten Ansprüche die regelmäßige Verjährungsfrist nach § 195 BGB von drei Jahren. Diese beginnt gem. § 199 Abs.

    Deutsche Anwaltshotline AG- 2 Leser -
  • Sicherungspflichten bei einer Fahrradtour

    Veranstalter einer Fahrradtour, die in der Gruppe gefahren wird, haben nicht die Pflicht, den Straßenverkehr auch für einzelne Nachzügler zu sichern. So hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Az. 6 U 80/13). Ein Schützenverein organisierte eine Fahrradtour, die von Sicherungsposten begleitet wurde.

    Deutsche Anwaltshotline AG- 32 Leser -
  • Rechtlicher Vater schuldet dem nichtleiblichen Kind Unterhalt

    Ein rechtlicher Vater ist selbst dann nicht von der Unterhaltspflicht befreit, wenn er zweifellos leiblicher Vater ist. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Beschluss betont und lehnte die Verfahrenskostenhilfe für eine Vaterschaftsanfechtung ab (Az. 2 WF 190/13). Ein 39-Jähriger aus Datteln wurde rechtlicher Vater eines Kindes, als er 1996 während der Geburt mit der Mutter verheiratet war.

    Deutsche Anwaltshotline AG- 98 Leser -
  • Park- und Halteverbotsschilder: wer darf sie wo aufstellen?

    FRAGE: Unser Nachbar werkelt seit ewigen Zeiten an seinem Haus herum. Der bequemeren Anfahrt auf seine Dauerbaustelle wegen hat er sich jetzt von irgendwoher ein Halteverbotsschild besorgt und es an der Straßeneinmündung genau vor unserem Anwesen aufgestellt, sodass wir nicht mehr vor dem eigenen Haus anhalten und parken dürfen.

    Deutsche Anwaltshotline AG- 183 Leser -
  • Drohung mit Schufa-Eintrag bei bereits bestrittener Forderung rechtswidrig

    Das Forderungsmanagement von Inkassounternehmen steht immer wieder im Zentrum außergerichtlicher und gerichtlicher Auseinandersetzungen zwischen den vermeidlichen Schuldnern und den Gläubigern, die behaupten, Inhaber der Forderung zu sein. Auch wenn der Bestand der streitigen Inkassoforderungen häufig rechtlich zweifelhaft erscheint, werden die potenziellen Schuldner unter Frist ...

    Deutsche Anwaltshotline AG- 28 Leser -
  • Kann ich mein Haustier als Erben einsetzen?

    FRAGE: Ich möchte meinem Hund einen Teil meines Erbes hinterlassen. Ist dies überhaupt rechtlich möglich und wenn ja, wie?ANTWORT: Ein Testament, in dem ein Tier als Erbe festgesetzt wurde, wäre aus juristischer Sicht unwirksam und die gesetzliche Erbfolge würde automatisch greifen. "Denn nach deutschem Recht können nur Menschen oder juristische Personen wie zum Beispiel Gesells ...

    Deutsche Anwaltshotline AG- 84 Leser -
  • Keine Schenkung bei Übergabe eines Autoschlüssels

    Erklärt ein Autobesitzer seiner Freundin, er möchte ihr das Auto schenken und gibt ihr die Schlüssel, handelt es sich nicht unbedingt um eine wirksame Schenkung. Das hat das Oberlandesgericht München entschieden und widerspricht damit dem Urteil der Vorinstanz (Az. 23 U 3950/12). Nach der Trennung verlangte eine Frau von ihrem Ex-Partner, den Pkw ihr zu übergeben.

    Deutsche Anwaltshotline AG- 131 Leser -
  • Checkliste zur Vermeidung von Fehlern beim Vermieten

    Wer den falschen Mieter hat, muss häufig im Ergebnis mehr zahlen, als dabei verdient wird. Das reicht bis hin zur vollständigen Zerstörung von Wohnungen, Häusern und deren Einrichtung. Folgende Checkliste könnte sich als nützlich erweisen: Sind die Mieter seriös? Kann mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass Mietnomaden einziehen möchten? a. Auffälliges Verhalten der Mieter feststellbar, z. B.

    Deutsche Anwaltshotline AG -
  • Haftung des Händlers beim Vertrieb von E-Books

    Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß: Ein E-Book-Händler hat nur dann für mögliche Urheberrechtsverstöße zu haften, wenn er auf die behauptete Rechtsverletzung zuvor klar hingewiesen wurde. Vom Internet-Anbieter eine eigenständige Überprüfung der Rechte aller auf seiner Plattform zum Verkauf angebotenen Titel zu verlangen, würde den technischen Voraussetzungen und Hilfstäti ...

    Deutsche Anwaltshotline AG- 19 Leser -
  • Keine Nachlasspflegschaft bei Immobilien-Erbe in der Türkei

    Für ein aus mehreren wertvollen Immobilen in der Türkei bestehendes Erbe kann ein Gericht in Deutschland keine wirksame Nachlasspflegschaft bestellen. Selbst wenn sich der Antragsteller damit zu Recht eine organisatorische Erleichterung beim Zugriff auf das Vermögen eines dort verstorbenen Erblassers verspricht, dessen Hinterbliebenen aber allesamt in der Bundesrepublik leben.

    Deutsche Anwaltshotline AG- 67 Leser -
  • Wenn der Arbeitnehmer seine Leistung verweigert

    Nicht der Arbeitnehmer kann sich die ihm genehmen Aufgaben aussuchen, sondern der Arbeitgeber weist ihm in der Regel die konkreten Tätigkeiten zu. Wobei, wenn nichts Gegenteiliges festgelegt wurde, der angestellte Mitarbeiter grundsätzlich in Vorleistung zu gehen hat - er also erst nach erbrachter Arbeit die vereinbarte Vergütung erhält.

    Deutsche Anwaltshotline AG- 131 Leser -
  • Schuldfrage bei Auffahrunfall nach abruptem Spurwechsel

    Kommt es unmittelbar nach einem Spurwechsel zu einem Auffahrunfall, so kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass der fahrspurwechselnde Autofahrer die Sorgfaltspflicht dabei missachtet und dem Auffahrenden keine Chance zum rechtzeitigen Stoppen gegeben hat. Das hat das Amtsgericht München entschieden (Az. 6 U 15/13).

    Deutsche Anwaltshotline AG- 246 Leser -
  • Wann muss man eine Einkommensteuererklärung abgeben?

    Zur Abgabe einer Steuererklärung ist verpflichtet, wer hierzu von der Finanzbehörde aufgefordert wird oder einen Schätzungsbescheid bekommen hat. Im Übrigen bestimmen das die Steuergesetze vgl. § 149 Abgabenordnung (AO). Dazu gibt es im Steuerrecht viele Regeln und noch mehr Ausnahmen, die hier einmal umrissen werden sollen. Vorfrage ist die persönliche Steuerpflicht, dazu §§ 1, 1a EStG.

    Deutsche Anwaltshotline AG- 6 Leser -
  • Zwangseinweisung ins Pflegeheim kann Schenkungswiderruf rechtfertigen

    Wiederholen ist nicht gestohlen: Dass einer Schenkung wegen groben Undanks oder schwerer Verfehlungen widerrufen werden kann, ist rechtlich unbestritten. Die Gerichte haben daher lediglich zu bewerten, wann dies auch der Fall ist. Der Bundesgerichtshof stellt nun klar, dass ein beschenkter Sohn noch immer den Willen der Mutter zu respektieren hat, wenn er ihre Betreuung wahrnimmt.

    Deutsche Anwaltshotline AG- 102 Leser -
  • Ungenehmigte Fotos von fremden Grundstücken

    FRAGE: Unser Nachbar hat an der Spitze der mehrere Meter hohen Tanne auf seinem Grundstück eine Webkamera angebracht. Jetzt filmt er ständig unseren Teich im Garten und stellt die Aufnahmen - um uns offenbar lächerlich zu machen - unter dem Titel "Neues aus Entenhausen" ins Internet. Darf er das? ANTWORT: So wie Sie das schildern offenbar nicht.

    Deutsche Anwaltshotline AG- 232 Leser -
  • Wenn die Höhe des jährlichen Urlaubsgeldes erheblich schwankt

    FRAGE: Unser Chef hat uns seit über zehn Jahren Urlaubs- und Weihnachtsgeld gezahlt: mal großzügig bemessen, mal erheblich weniger, aber doch regelmäßig. Letztens sind die Gratifikationen jedoch ohne jede Ankündigung total ausgeblieben - und zwar für die gesamte Belegschaft. Ist das rechtlich in Ordnung? ANTWORT: Ja.

    Deutsche Anwaltshotline AG- 87 Leser -
  • Schenkungswiderruf durch Sozialamt nach Tod des Schenkers

    Ein Elternteil schenkt dem Kind im Jahre 1999 eine Immobilie, an der sich der Schenker ein im Grundbuch eingetragenes Nutzungsrecht (Wohnrecht oder Nießbrauch) vorbehält. Auf dieses Recht verzichtet er im Jahre 2005. 2011 wird er in einem Pflegeheim aufgenommen. Das Sozialamt kommt für die nicht gedeckten Heimkosten auf, bis Ende 2013 der Schenker stirbt.

    Deutsche Anwaltshotline AG- 33 Leser -

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