• Ganze Klasse fällt durchs Abitur - wer ist daran Schuld?

      Wie kann ein ganzer Jahrgang einer Schule das Abitur nicht bestehen? Schaffen doch in Bayern stets mehr als 90 Prozent der Anwärter die Prüfung zur Hochschulreife. An einer privaten Fachhochschule im unterfränkischen Schweinfurt aber schaffte es kein einziger. In den Prüfungsfächern Mathe, Technik und Wirtschaft hatten fast alle der 27 Abiturienten die Note 6.

      Deutsche Anwaltshotline AG- 567 Leser -
    • Escort-Dame hat Recht auf Diskretion

      Nürnberg (D-AH/fk) – Wer sich als Escort-Dame mit Fotos auf einer Internetplattform anmeldet, der trägt einen Teil seiner Intimsphäre in die Öffentlichkeit. Das berechtigt aber niemanden, die Verwandtschaft der Person über deren Aktivität zu informieren. So urteilte das Landgericht Frankfurt am Main (Az. 2-03 O 455/14).

      Deutsche Anwaltshotline AG- 392 Leser -
  • Anschlussinhaber haftet nicht für Urheberrechtsverletzung seiner Ehefrau

    Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet nicht für die rechtswidrige Nutzung seines Ehepartners einer Tauschbörse. Er könne nur als sogenannter Störer in die Pflicht genommen werden, wenn er Prüfpflichten verletzt hätte – gegenüber seiner Ehefrau hat er diese aber nicht. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main klargestellt und bestätigt damit einen Beschluss des Land ...

    Deutsche Anwaltshotline AG- 80 Leser -
  • Arglist, aber nicht zu Lasten des Maklers

    Wird eine Versicherung beim Abschluss einer Krankheitskosten- und Krankentagepolice arglistig getäuscht, darf sie zu Recht vom Vertrag einseitig zurücktreten. Wobei es im Falle der Arglist nicht darauf ankommt, ob der Versicherungsnehmer ausreichend über die Rechtsfolgen einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung aufgeklärt wurde.

    Deutsche Anwaltshotline AG- 64 Leser -
  • Haben Arbeitnehmer ein Recht auf Hitzefrei?

    In der letzten Woche gab es bereits Temperaturen von weit über 30°C. Viele Arbeitnehmer fragen sich dann, ob bei diesen Temperaturen über überhaupt noch gearbeitet werden muss oder ob man sich im Notfall auch selbst "hitzefrei" nehmen kann. Aus rechtlicher Sicht gilt im Arbeitsverhältnis § 618 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), welcher verlangt, dass die Arbeitsräume so ...

    Deutsche Anwaltshotline AG- 38 Leser -
  • Kein Recht auf Einzelzimmer im Justizvollzugskrankenhaus

    Ein Justizvollzugskrankenhaus ist nicht verpflichtet, pflegebedürftigen Gefangenen ein Einzelzimmer zur Verfügung zu stellen. Lediglich in herkömmlichen Strafvollzugseinrichtungen steht ihnen die Einzelunterbringung in Ruhezeiten zu. Das hat nun das Oberlandesgericht Hamm klargestellt und kassiert damit einen Beschluss des Landgerichts Dortmund, der einem Häftling in Pflege die ...

    Deutsche Anwaltshotline AG- 37 Leser -
  • Ebay: gewerblicher Handel nachgewiesen

    Bietet ein Verkäufer, welcher sich bei Ebay als Privatperson ausgibt, wiederholt gleichartige und vor allem neue bzw. neuwertige Artikel an, so kann dies als gewerblicher Handel angesehen werden. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Urteil beschlossen (Az. 4 U 47/12). Der Sachverhalt: Ein Ebay-Händler hatte 250 AAA-Akkus angeboten und verwies darauf hin, dass er bei Bedar ...

    Deutsche Anwaltshotline AG- 67 Leser -
  • Radiosender darf Distanz zum chinesischen Regime fordern

    Es handelt sich nicht um eine unzulässige Diskriminierung, wenn einer Journalistin der Vertrag nicht verlängert wurde und ihr Arbeitgeber zuvor von ihr eine größere Distanz zum chinesischen Regime verlangte. Damit werde ihr noch keine Weltanschauung unterstellt, aufgrund welcher sie gemäß Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz (AGG), auch Antidiskriminierungsgesetz genannt, nicht b ...

    Deutsche Anwaltshotline AG- 70 Leser -
  • Flugticket-Portal muss Zusatzgebühren transparent darstellen

    Wirbt ein Reisevermittler mit günstigen Preisen, darf dem Endpreis im letzten Schritt der Buchung nicht noch eine zusätzliche Gebühr hinzuaddiert werden. Außerdem dürfen auch Zusatzoptionen, welche extra kosten, nicht standardmäßig ausgewählt sein. Das hat das Landgericht Leipzig entschieden (Az. 05 O 2324/24).

    Deutsche Anwaltshotline AG- 31 Leser -
  • Düsseldorfer Tabelle 2018: Weniger Unterhalt trotz höherer Beträge

    Seit 1962 gibt es die Düsseldorfer Tabelle, die als Richtlinie zur Bemessung des Kindesunterhalts dient. In regelmäßigen Abständen werden die Beträge dabei neu bestimmt, um diese der Inflation und den daraus resultierenden höheren Lebenshaltungskosten anzupassen. Die neue Düsseldorfer Tabelle, die zum 1. Januar 2018 in Kraft tritt, wurde vor Kurzem vom Oberlandesgericht Düsseldorf veröffentlicht.

    Deutsche Anwaltshotline AG- 66 Leser -
  • Änderungen für deutsche Autofahrer ab 2013 und 2014

    Ab diesem Jahr müssen sich Autofahrer in Deutschland auf einige Neuregelungen im Bereich des Führerscheins sowie der Punkteregelung einstellen. Fahrschüler, welche seit 2013 den Führerschein machen, müssen diesen alle 15 Jahre neu beantragen. Ohne erneut eine Prüfung abzulegen. Nach der Reform für das Flensburger Punkte-System, welche voraussichtlich ab Februar 2014 gelten wird, ...

    Deutsche Anwaltshotline AG- 40 Leser -
  • Folgen von Pflichtverletzungen bei Bezug von ALG II

    § 31 SGB II legt verschiedene Pflichtverletzungen von Empfängern von Leistungen nach dem SGB II fest, die zu Sanktionen nach § 31a SGB II führen. Bei Leistungsempfängern unter 25 Jahren gibt es drei Sanktionsstufen: Bei der ersten Pflichtverletzung werden keine Geldleistungen mehr erbracht, sondern nur noch Sachleistungen, wobei die Kosten der Unterkunft und Heizung direkt an de ...

    Deutsche Anwaltshotline AG- 39 Leser -
  • Die Folgen falscher Angaben bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    Der BGH hat am 10.10.2012 einen bemerkenswerten Beschluss zu einer Aufhebung der PKH-Bewilligung erlassen. Die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit gemachter falscher Angaben nach § 124 Nr.2 Alt. 1 ZPO setzt voraus, dass die falschen Angaben des Antragstellers zu einer objektiv unrichtigen Bewilligung geführt haben, diese m ...

    Deutsche Anwaltshotline AG- 35 Leser -
  • Trotz Mutterschutz: Akkordarbeit nach Auftragslage?

    Frage: Ich bin schwanger und im Mutterschutz, habe das auch meinem Chef gesagt. Und ihn gebeten, mir nur noch leichtere Arbeiten zuzuweisen. Er will das auch tun - allerdings je nach Auftragslage und Personalsituation im Betrieb. Liegt das in seiner Entscheidung?Antwort: Nein. Im Mutterschutz müssen Schwangere bestimmte Arbeiten prinzipiell nicht tun - egal, wie der Chef dazu steht.

    Deutsche Anwaltshotline AG- 38 Leser -
  • Vorsicht beim Umgang mit Mietminderungstabellen

    Frage: In meiner Dachgeschoßwohnung zieht es seit dem Einzug wie Hechtsuppe. Jetzt ist auch noch die sowieso altersschwache Zimmerheizung ausgefallen. Deshalb will ich die Miete zumindest zum Teil einbehalten. Können Sie mir dafür eine der vielen Tabellen aus dem Internet besonders empfehlen.Antwort: Nein, das möchte ich Ihretwegen lieber nicht tun.

    Deutsche Anwaltshotline AG- 38 Leser -
  • Auslandsvollstreckung - Ausschließliche Zuständigkeit - ordre public

    Gibt es zur Vollstreckung eines zivilrechtlichen Titels in einem anderen Land weder zwischenstaatliche Regelungen zwischen dem Entscheidungsstaat und dem Vollstreckungsstaat, noch anwendbare EU-Verordnungen, noch Übereinkommen, die eine Vollstreckungserleichterung vorsehen, und denen beide betroffene Staaten angehören, so kann die dann notwendige Anerkennung und Vollstreckung des ausländischen Ti.

    Deutsche Anwaltshotline AG- 34 Leser -

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