• Abmahnung von rheinhessischen Weingütern

    Momentan sind rheinhessische Weingüter Ziel von Abmahnungen wegen vermeintlich fehlender oder fehlerhafter Widerrufsbelehrungen im Fernabsatz. Unabhängig davon, ob die Vielzahl der Abmahnungen sowie die Art und Weise der Durchführung nicht ohnehin schon eine Rechtsmissbräuchlichkeit nach § 8 Abs. 4 UWG indiziert, scheint der Abmah ...

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  • LG Hamburg - Störerhaftung des Internet-Café-Betreibers

    Das LG Hamburg hat in seinem Beschluss vom 25.11.2010, Az: 310 O 433/10 [via: MIR] festgestellt: Der Betreiber eines Internet-Cafés kann verschuldensunabhängig als Störer auf Unterlassung wegen Urheberrechtsverletzungen - ...

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  • OLG Hamm: eBay-Vertragsverstoß begründet keinen Wettbewerbsverstoß

    Kanzlei Dr. Bahr: Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Wettbewerbsverstoß darin liegt, dass ein Mitbewerber entgegen den Grundsätzen für die Nutzung der Internetplattform eBay als Verkäufer gleichzeitig mehr als 3 Angebote mit identischem Artikel offeriert. [...] Der 4.

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  • Durchbruch für das Gemeinschaftspatent

    Der Ministerrat in Brüssel hat am 04.12.2009 Kernelemente für Reformen des europäischen Patentsystems angenommen. Die gebilligte Verordnung über das Gemeinschaftspat ...

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  • Reformen im Patentrecht

    Heute treten eine Reihe von Neuregelungen im Patentrecht in Kraft. Das Reformge­setz soll die Verfahren vor dem Deut­schen Patent- ...

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  • RA Stadler: Haftung des Admin-C

    domainblog.de: Kollege Rechtsanwalt Thomas Stadler hatte anlässlich des @kit-Kongresses 2009 einen Vortrag über die Haftung des Admin-C gehalten. Nun hat er ihn online gestellt. Wer konzis ...

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  • OLG Hamburg: Forenbetreiber

    Die beiden Urteile des Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg vom 4. Februar 2009, Az. 5 U 180/07 und 5 U 167/07, mit denen die Entscheidungen des Lan ...

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