• Filesharing durch Gäste: Wann haftet der Anschlussinhaber für Dritte?

    Über Besuch freut man sich zweimal. Wenn er kommt. Und wenn er wieder geht, ohne dass eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung nachkommt. Gästen und Besuchern die Nutzung des W-LAN zu gestatten, ist heute eine Selbstverständlichkeit. Leider nutzen manche Gäste dies dazu, Filesharing über den DSL-Anschluss zu betreiben.

    Abmahnung-Hilfe24.de- 119 Leser -
  • Impressumspflicht für Websitebetreiber mit Sitz im Ausland (nicht EU)

    Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine kommerziell auf den deutschen Markt ausgerichtete Website der Anbieterkennzeichnung gemäß TMG unterliegt, auch wenn der Dienstanbieter im Ausland (hier Ägypten) residiert. Der Internetprovider als bloßer Verwalter der Domain haftet jedoch nicht für eine Verletzung der Anbieterkennzeichnung (OLG Hamm, Urteil vom 17. Dezember 2013, Az. 4 U 100/13).

    Abmahnung-Hilfe24.de- 25 Leser -
  • Impressumspflicht für Websitbetreiber mit Sitz im Ausland (nicht EU)

    Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine kommerziell auf den deutschen Markt ausgerichtete Website der Anbieterkennzeichnung gemäß TMG unterliegt, auch wenn der Dienstanbieter im Ausland (hier Ägypten) residiert. Der Internetprovider als bloßer Verwalter der Domain haftet jedoch nicht für eine Verletzung der Anbieterkennzeichnung (OLG Hamm, Urteil vom 17. Dezember 2013, Az. 4 U 100/13).

    Abmahnung-Hilfe24.de- 60 Leser -
  • Markenanmeldung begründet Erstbegehungsgefahr für Markenrechtsverletzung

    Wer eine Marke anmeldet, die mit einem älteren Kennzeichen verwechselbar ist, muss nicht nur einen Widerspruch gegen die Anmeldung fürchten, sondern auch Ansprüche wegen Markenrechtsverletzung. Der BGH hat nun nochmals konkretisiert, welche Schritte der Markenanmelder zu gehen hat, um dies zu verhindern (BGH, Urteil vom 22. 1. 2014 - I ZR 71/12 - REAL-Chips).

    Abmahnung-Hilfe24.de- 25 Leser -
  • Markenanmeldung begründet Erstbegehungsgefahr für Markenrechtsverletzung

    Wer eine Marke anmeldet, die mit einem älteren Kennzeichen verwechselbar ist, muss nicht nur einen Widerspruch gegen die Anmeldung fürchten, sondern auch Ansprüche wegen Markenrechtsverletzung. Der BGH hat nun nochmals konkretisiert, welche Schritte der Markenanmelder zu gehen hat, um dies zu verhindern (BGH, Urteil vom 22. 1. 2014 - I ZR 71/12 - REAL-Chips).

    Abmahnung-Hilfe24.de- 19 Leser -
  • Anspruch auf Vertragsstrafe nach modifizierter Unterlassungserklärung

    Wenn der Unterlassungsschuldner im Falle einer Abmahnung eine Unterlassungserklärung abgibt, ist er gut beraten, eine selbst formulierte Erklärung (modifizierte Unterlassungserklärung) abzugeben, um ein starres Vertragsstrafeversprechen und andere unnötige Nachteile zu vermeiden. Kommt es kurz nach Abgabe jedoch zu einem weiteren gleichartigen Rechtsverstoß, fragt sich, ob d ...

    Abmahnung-Hilfe24.de- 23 Leser -
  • Anspruch auf Vertragsstrafe nach modifizierter Unterlassungserklärung

    Wenn der Unterlassungsschuldner im Falle einer Abmahnung eine Unterlassungserklärung abgibt, ist er gut beraten, eine selbst formulierte Erklärung (modifizierte Unterlassungserklärung) abzugeben, um ein starres Vertragsstrafeversprechen und andere unnötige Nachteile zu vermeiden. Kommt es kurz nach Abgabe jedoch zu einem weiteren gleichartigen Rechtsverstoß, fragt sich, ob die V ...

    Abmahnung-Hilfe24.de- 43 Leser -
  • Keine Verletzung der Marke "Stadt Land Fluss" durch iPhone Spiele App

    Der Markt für iPhone und Android Apps boomt. Täglich kommen neue Anwendungen hinzu. Bei der Wahl eines passenden Namens für das Programm kommt es immer wieder zu Reibereien mit Inhabern registrierter Markenzeichen. Im vorliegenden Fall konnte der Programmierer der Spiele-App „Stadt Land Fluss“ Jaysquared vor dem Kammergericht einen Sieg gegen die Schmidt Spiele GmbH einfahren (KG, Urteil vom 01.

    Abmahnung-Hilfe24.de- 32 Leser -
  • Keine Verletzung der Marke "Stadt Land Fluss" durch iPhone Spiele App

    Der Markt für iPhone und Android Apps boomt. Täglich kommen neue Anwendungen hinzu. Bei der Wahl eines passenden Namens für das Programm kommt es immer wieder zu Reibereien mit Inhabern registrierter Markenzeichen. Im vorliegenden Fall konnte der Programmierer der Spiele-App „Stadt Land Fluss“ Jaysquared vor dem Kammergericht einen Sieg gegen die Schmidt Spiele GmbH einfahre ...

    Abmahnung-Hilfe24.de- 26 Leser -
  • Neues Urheberrecht für Altfälle vor Oktober 2013 nicht anwendbar

    Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Neuregelungen im Urheberrecht durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken auf Sachverhalte vor Oktober 2013 keine Anwendung finden (OLG Hamburg, Beschluss vom 03.01.2014, Az. 5 W 93/13) Im Rahmen einer PKH-Beschwerde hatte das OLG zur Frage der örtlichen Zuständigkeit Stellung zu nehmen.

    Abmahnung-Hilfe24.de- 23 Leser -
  • Neues Urheberrecht für Altfälle vor Oktober 2013 nicht anwendbar

    Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Neuregelungen im Urheberrecht durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken auf Sachverhalte vor Oktober 2013 keine Anwendung finden (OLG Hamburg, Beschluss vom 03.01.2014, Az. 5 W 93/13) Im Rahmen einer PKH-Beschwerde hatte das OLG zur Frage der örtlichen Zuständigkeit Stellung zu nehmen.

    Abmahnung-Hilfe24.de- 40 Leser -
  • Keine Abmahnkosten ohne Weiterverfolgung des Unterlassungsanspruches

    Das AG Hamburg hat entschieden, dass in Filesharing-Fällen kein Ersatz der Abmahnkosten verlangt werden kann, wenn der Unterlassungsanspruch nicht gerichtlich geltend gemacht wird und der Beklagte dies ausdrücklich rügt (AG Hamburg, Urteil vom 20.12.2013, Az.: 36a C 134/13). Für den Einzelfall weist das Gericht damit solche Abmahnkanzleien in die Schranken, die - das Vorurteil b ...

    Abmahnung-Hilfe24.de- 445 Leser -
  • Keine Abmahnkosten ohne Weiterverfolgung des Unterlassungsanspruches

    Das AG Hamburg hat entschieden, dass in Filesharing-Fällen kein Ersatz der Abmahnkosten verlangt werden kann, wenn der Unterlassungsanspruch nicht gerichtlich geltend gemacht wird und der Beklagte dies ausdrücklich rügt (AG Hamburg, Urteil vom 20.12.2013, Az.: 36a C 134/13). Für den Einzelfall weist das Gericht damit solche Abmahnkanzleien in die Schranken, die - das Vorurteil ...

    Abmahnung-Hilfe24.de- 26 Leser -
  • Persönlichkeitsrecht: Drohung mit Meldung an SCHUFA bei bestrittener Forderung unzulässig

    Persönlichkeitsrecht: Drohung mit Meldung an SCHUFA bei bestrittener Forderung unzulässig Das OLG Celle hat entschieden, dass es eine zu unterlassende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes darstellt, wenn ein Inkassounternehmen in seinen Mahnungen auf eine mögliche Datenübermittlung an die SCHUFA hinweist, obwohl die geltend gemachte Forderung bestritten ist (OLG Celle, Urteil vom 19.

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JuraBlogs Fakten
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