• Wann ist die Werbeaussage „SMS-Flat“ irreführend?

    6 Jan, 2015 Allgemein, News, Rechtliches, Urteile Share on Facebook In einem aktuellen Urteil hat das OLG Schleswig entschieden, dass die Werbeaussage „SMS-Flat” irreführend ist, wenn der Tarif keine uneingeschränkte Leistung zu einem Pauschalpreis vorsieht, sondern auf 3000 SMS monatlich begrenzt ist.

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  • Haftet ein Hotelbetreiber für Urheberrechtsverletzungen seiner Hotelgäste?

    16 Dez, 2014 Allgemein, News, Rechtliches, Urteile Share on Facebook Wie bereits das AG Koblenz, so auch das AG Hamburg in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Hotelbetreiber nicht für Urheberrechtsverletzungen seiner Hotelgäste haftet. Selbst wenn eine Urheberrechtsverletzung über den gewerblich genutzten Hotelanschluss des Hotelbetreibers vorgenommen wurde, so sei ...

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  • Ist der von XING vorgegebene Impressumslink unzulässig?

    30 Okt, 2014 Allgemein, News, Rechtliches, Urteile Share on Facebook In einem aktuellen Urteil hat das LG Stuttgart entschieden, dass der von XING vorgegebene Impressumslink am unteren rechten Ende des Profils rechtlich unzulässig sei, da die Pflichtangaben des § 5 I Nr.5 und & TMG nicht leicht erkennbar verfügbar gehalten wurden. Es liege ein Verstoß gegen § 4 Nr.11 iVm § 5 I Nr.

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  • Wann ist die Beförderung von Patienten in einem Mietwagen unzulässig?

    In einem aktuellen Urteil hat das LG Bielefeld entschieden, dass es gegen die Marktverhaltensregel des § 18 RettG/NW verstößt, wenn jemand im geschäftlichen Verkehr mit einem Mietwagen Patienten befördert, bei denen es sich um eine hilfsbedürftige Person handelt, die auf Grund ihres Gesundheitszustandes eines medizinisch fachgerechten Krankentransports bedürfen, ohne im Besitz der für einen Kran.

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  • Achtung: Fake-Abmahnung per E-Mail

    Aktuell werden scheinbare Abmahnungen per E-Mail wegen Filesharing versendet, die angeblich von Kanzleien wie Negele Zimmel Greuter Beller, IP Burg, Auffenberg Petzold Witte u.a. stammen. Gefordert wird die Zahlung einer bestimmten Geldsumme binnen 48 Stunden. Bei diesen E-Mails handelt es sich jedoch nur um Fake-Abmahnungen, welche mit einem ZIP-Anhang versendet werden.

    abmahnschutz24.dein Abmahnung- 807 Leser -
  • Wann sind B-Waren gebrauchte Sachen iSd § 475 Abs.2 BGB?

    In einem aktuellen Urteil hat das OLG Hamm entschieden, dass B-Waren nur dann gebrauchte Sachen iSd § 475 Abs.2 BGB sind, wenn diese bereits ihrer gewöhnlichen Verwendung zugeführt wurden. Die Beklagte bietet als gewerbliche Händlerin auf einer Internetplattform Elektronikware zum Verkauf an Endverbraucher an, und zwar sowohl als “A-Ware” zum Neuwarenpreis mit einer Gewährleist ...

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  • Abmahnung wegen Streaming?!

    Wir haben erfahren, dass die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer zurzeit Abmahnungen wegen angeblichen Filesharings versendet. In den abgemahnten Fällen geht es um die angebliche Verwendung der Plattform „cuevana.tv“. Auf dieser Plattform werden sowohl aktuelle Filme als auch Serien „gratis“ zum Anschauen angeboten.

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