Wolfgang Herfurtner

  • Swap-Vertrag – weiteres BGH-Urteil

    SWAP-Vertrag-Urteil des Bundesgerichtshofs – Der BGH hat die Rechte von Kommunen gestärkt, die wegen riskanter Zinswetten Klage wegen Falschberatung gegen Ihre Bank erhoben haben. Im Urteil vom 22.03.2016 hat der Bundesgerichtshof zum Fall der Stadt Hückeswagen entschieden. Diese hatte durch den Abschluss eines SWAP-Vertrages erhebliche Verluste in Millionenhöhe erlitten.

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  • Impressumspflicht für Betreiber von Webseiten

    Für Betreiber von Webseiten ergibt sich die Impressumspflicht aus § 5 TMG und § 55 RStV. Den Besuchern von Webseiten soll damit die Möglichkeit gegeben werden, den Anbieter erkennen zu können. Damit auch gegebenenfalls rechtliche Ansprüche gegen die Betreiber der Webseite durchgesetzt werden können, ist die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift verpflichtend.

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