Wolf M. Nietzer

  • Werbung über „Influencer“

    In einem neuen Urteil des Oberlandesgerichts Celle hat dieses entschieden, dass die Werbung über Beiträge so genannter „Influencer“ in Social Media wie Instagram und Facebook deutlich als solche zu kennzeichnen ist. Allein der unter mehreren Hashtags platzierte Hinweis „#ad“ ist dazu nicht ausreichend (OLG Celle vom 08.06.2017 – 13 U 53/17). Die mit einem Ordnungsgeld bis zu € 250.

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  • Keine Mitbestimmung bei Kundenfeedback-App

    Die Aufzählung mitbestimmungspflichtiger Angelegenheiten des Betriebsrates ist in § 87 BetrVG abschließend geregelt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts steht dem Betriebsrat bei Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte ein Unterlassungsanspruch gegen den Arbeitgeber zu. Dieser Anspruch ergibt sich aus der besonderen Rechtsbeziehung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber.

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  • Suche auf eigenes Risiko – Unfallversicherungsschutz

    Das Arbeitsrecht ist bekannt für seine kuriosen Fälle. Sei es die Frage inwieweit häufige Toilettenbesuche eine Gehaltskürzung rechtfertigen (Az. 6 Ca 3846/09) oder, ob der Arbeitgeber die Farbe der Unterhose eines Mitarbeiters bestimmen darf (Az. 3 TaBV 15/10). Das Sozialgericht Landshut durfte sich am 31. Juli 2017 mit einem derart untypischen Sachverhalt beschäftigen (Az. S 13 U 243/16).

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  • Online-Betriebsratswahl zulässig?

    Im Zeitalter des Internets sind den Möglichkeiten grundsätzlich keine Grenzen gesetzt. Das Internet verfügt über viele Instrumente, die einem modernen Betrieb das Leben vereinfachen. Es stellt sich jedoch die Frage, ob diese neuartigen Handlungsweisen auch mit dem Gesetz zu vereinbaren sind. Der Gesetzgeber hat sich im Gesetzgebungsverfahren wohl kaum mit dem Internet und desse ...

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  • Gesetzesreform über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten

    Am 13.01.2018 tritt die Reform des Gesetzeses über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG) in Kraft. Es wird eine neue Vorschrift in das BGB (§ 270a BGB) eingefügt, die es verbietet, Aufschläge für bestimmte Zahlungsarten vom Käufer zu verlangen. Insbesondere alle Online-Shop-Betreiber, aber auch alle Offline-Unternehmen, dürfen ab dem 13.01.

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  • Vorsicht bei Verkürzung einer Befristung!

    Das Bundesarbeitsgericht entschied in seinem Urteil vom 14.12.2016 – 7 AZR 49/15 zur Verkürzung der Vertragslaufzeit unter anderem wie folgt: Eine Befristungsabrede, mit der die Verkürzung der Laufzeit eines nach § 14 Absatz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags vereinbart wird, unterliegt der Befristungskontrolle.

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  • Noch ungeklärt: Privates Surfen während der Arbeitszeit

    Ein Mann surfte in einem Monat 45 Stunden privat bei der Arbeit im Internet. Der Arbeitgeber hatte ohne Zustimmung des Arbeitnehmers dessen Browserverlauf geprüft und eine außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung ausgesprochen. Fälle dieser Art häuften sich in der Vergangenheit und das Bundesarbeitsgericht sollte am 27.04.

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  • Abtretung von GmbH-Anteilen im Gerichtsverfahren

    Seit langem umstritten ist die Frage, ob im Rahmen von gerichtlichen Streitigkeiten zwischen GmbH-Gesellschaftern der Konflikt dadurch gelöst werden kann, dass eine schriftliche Einigung erzielt wird, durch die ein Prozessbeteiligter dem anderen seinen Anteil verkauft und überträgt. Die Beendigung gesellschaftsrechtlicher Auseinandersetzungen durch Verkauf innerhalb eines Pr ...

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  • Newsletter – NEUES BDSG BESCHLOSSEN

    Die Neuordnung des Datenschutzrechts durch die Europäische Datenschutzgrundverordnung („DSGVO“) nimmt zunehmend Gestalt an: Die DSVGO tritt am 25.05 2018 in Kraft. Der deutsche Gesetzgeber hat reagiert und das deutsche BDSG angepasst. Das dazu bestimmte Datenschutz-Anpassungsgesetz (DSAnUG-EU) ist am 5.7.17 verkündet worden.

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  • Kartellrecht – Eine Gratwanderung

    Das Kartellrecht ist für jedes am Wettbewerb beteiligte Unternehmen allgegenwärtig und gewinnt in der heutigen Zeit immer mehr an Bedeutung. Grundsätzlich soll das Kartellrecht verhindern, dass Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen den frei funktionierenden Markt beeinträchtigen. Die Grenzen des erlaubten unternehmerischen Handelns zu erkennen, um Kartellrechtsverstößen ...

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  • Die Haftungsrisiken von Smartphones

    Die Haftungsrisiken von Smartphones beschäftigen die Gerichte stetig. Ein jüngst ergangenes Urteil (AG Bad Hersfeld , Urteil vom 20.3.2017- F.111/17 EASO) zeigt dies sogar in dem besonders geschützten Bereich für Kinder. Konkret ging es um die Verantwortlichkeit von Eltern für Kinder bei Rechtsverstößen auf „Whatsapp“.

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  • Die neue Verjährungsfrist in China

    Die zivilrechtliche Verjährungsfrist im chinesischen Recht wurde durch das neue Gesetz der Grundprinzipien des Zivilrechts von 15.03.2017 geändert und gilt ab dem 01.10.2017. Demgemäß beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre (Art. 188). Die bisherige regelmäßige Verjährungsfrist beträgt lediglich zwei Jahre.

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