Udo Vetter - Seite 76

  • Kaugummi

    Die Bundesregierung will nicht nur Nacktbilder von Kindern verbieten, sondern auch von Erwachsenen. Selbst wenn diese nicht pornografisch sind. Aber noch viel mehr: Auch Bilder, die andere Personen lediglich “bloßstellen”, sollen künftig strafbar sein. In der Süddeutschen Zeitung findet Heribert Prantl deutliche Worte zu diesen Plänen: Das geht zu wei ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 311 Leser -
  • Lernresistent

    Frau F. erschien auf der Polizeiwache, um einen Phishing-Fall zu melden. Ihr Kreditkartenkonto war mit knapp 1.300 Euro belastet worden. Sie hatte wohl ihre Zugangsdaten auf einer gefaketen Bankseite eingegeben. Dann war ein Unbekannter auf Shoppingtour gegangen. Im Vernehmungsprotokoll steht folgendes: … Für dieses Konto bin ich auch im Besitz einer Mastercard.

    Udo Vetter/ LawBlog- 415 Leser -
  • Schwarzarbeit: Lukrativ, aber auch riskant

    Einem Handwerker oder Dienstleister, der auch nur einen Teil seiner Leistungen schwarz erbringt, steht gar kein Lohn zu. Der Bundesgerichtshof stellte jetzt fest, dass Auftraggeber von Schwarzarbeitern jede Zahlung verweigern dürfen – auch wenn sie die Leistung dankend entgegengenommen haben. Damit ändert das Gericht seine bisherige Rechtsprechung, wohl auch wegen zwischenzeit ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 118 Leser -
  • Kanzlei Urmann erscheint nicht vor Gericht

    Das Amtsgericht Potsdam hat gegen die Abmahn-Firma “The Archive AG” Versäumnisurteile erlassen. Es ging um die Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen auf dem Porno-Portal Redtube. Gegen die Abmahnungen haben mehrere Betroffene Feststellungsklagen erhoben. Eine dieser Klagen sollte gestern vor dem Amtsgericht Potsdam verhandelt werden, berichtet die Urheberrech ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 640 Leser -
  • Polizist sagt gegen eigenen Kollegen aus

    Die Saarbrücker Polizei muss sich mit schweren Vorwürfen auseinandersetzen. Ein Kommissar soll einen Mann misshandelt und mit seiner Dienstwaffe bedroht haben. Möglicherweise hat der Beamte sogar den Abzug seiner (ungeladenen) Waffe gedrückt und so eine Scheinhinrichtung durchgeführt. Auslöser war an sich keine großartige Sache, berichtet die Saarbrücker Zeitung.

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  • Wie man die Polizei ablenkt

    Viele glauben ja, die Polizei macht DNA-Analysen nur bei schweren Straftaten. Das ist jedoch nicht der Fall. Heute hatte ich eine Ermittlungsakte auf dem Tisch, in dem die Ermittler insgesamt zehn Zigarettenkippen aufwendig vom Landeskriminalamt untersuchen ließen. In der Hoffnung, so einem oder mehreren Einbrechern auf die Spur zu kommen. Es ging um einen alltäglichen Bürodiebstahl.

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  • Vorvermieterbescheinigung

    Wer sich mit einer gefälschten “Vorvermieterbescheinigung” eine Wohnung besorgt, muss mit fristloser Kündigung rechnen. Der Bundesgerichtshof sieht darin eine erhebliche Vertragsverletzung, die grundsätzlich zur sofortigen Beendigung des Mietverhältnisses führen kann. Der Mietinteressent hatte eine Bestätigung seines Vorvermieters vorgelegt.

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  • Anwalt weg, Geständnis da

    Gisela Friedrichsen beschäftigt sich auf Spiegel online mit dem möglichen Mordfall Peggy Knobloch. Und auch mit der Frage, wie es zum angeblichen Geständnis des später wegen Mordes verurteilten Ulvi K. gekommen ist: Ulvi K. hatte nach mehr als 40 Vernehmungen ausgerechnet zu jenem Zeitpunkt die Tat gestanden, als sich sein damaliger Verteidiger gerade verabschiedet hatte; als ...

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  • Großes Lob für Gurlitts Anwälte

    Das scheint ein Rückzieher zu sein. Und zwar auf ganzer Linie. Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat heute erklärt, sie gebe alle Kunstwerke von Cornelius Gurlitt frei. Bemerkenswert ist die Begründung: Zum Zeitpunkt der Beschlagnahme der gesamten Sammlung war die Staatsanwaltschaft Augsburg uneingeschränkt von der Rechtmäßigkeit der Maßnahme überzeugt.

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  • Der One-Click-Trick

    Ich bin gern Kunde bei Amazon. Einer der Gründe ist der legendäre Kundenservice. Leider hat mein Bild davon gestern einen leichten Kratzer bekommen. Schuld daran ist Al Bundy. Zu später Stunde stöberte ich etwas im Fundus von Prime Instant Video. Das ist das neue Video-Angebot, das Amazon Prime-Kunden gegen 20 Euro Aufpreis (jährlich) seit neuestem aufs Auge drückt.

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  • Noch ein Knöllchen-Horst

    Selbsternannte Blockwarte dürfen nicht einfach so “Beweisaufnahmen” schießen. Das Amtsgericht Bonn verurteilte jetzt einen Naturfreund, der sich auf das Anschwärzen von Spaziergängern spezialisiert hat, die im Bonner Naturschutzgebiet Siegauen ihre Hunde unangeleint Gassi führen. Der Beklagte hatte unter anderen mehrfach den Kläger fotografiert, als dieser beim Spaziergang sei ...

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  • Morgen wird wieder geblitzt

    Der Blitzmarathon geht in die nächste Runde. Morgen (8. April 2014) gibt es in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen jeweils landesweit massive Tempokontrollen. ...

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  • Ein sinnvolles Telefonat

    Ich hatte mich schon im Geiste mit der Verteidigungsschrift beschäftigt, die ich für meinen Mandanten auf den Weg bringen wollte. Zeit war auch freigeschaufelt. Mit dem zuständigen Staatsanwalt plauderte ich dann wegen einer anderen Sache am Telefon. “Wir haben doc ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 494 Leser -
  • Wahlfreiheit geht vor Frauenförderung

    Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat eine einstweilige Anordnung erlassen, mit der nun wirklich niemand rechnen konnte. Die Richter machten Pläne von Politikern zunichte, aktive Frauenförderung auf dem Wahlschein zu betreiben. Geplant war, bei der Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz am 25. Mai 2014 auf die Stimmzettel Angaben über den Frauenanteil im zu wählenden Gremium (z.B.

    Udo Vetter/ LawBlog- 129 Leser -
  • Keine Zwangsanreise für Fußballfans

    Dauerkarteninhaber des Fußballclubs Hannover 96 müssen sich für ein Auswärtsspiel nicht in einen bereitgestellten Bus pferchen lassen. Das Amtsgericht Hannover hat die Zwangsanreise in mehreren einstweiligen Verfügungen untersagt. Hannover 96 muss den Fans die ihnen zustehenden Tickets aushändigen, unabhängig davon wie sie anreisen.

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