Udo Vetter - Seite 76

  • Goldene Worte

    Bloße Vermutungen und vage Anhaltspunkte rechtfertigen keine Hausdurchsuchung. An sich sollte das selbstverständlich sein, doch das Bundesverfassungsgericht muss es den unteren Instanzen immer mal wieder ins Stammbuch schreiben. Anlass für eine freundliche Erinnerung dieser Art war nun ein Fall rund um das Rüstungsunternehmen Heckler & Koch.

    Udo Vetter/ LawBlog- 124 Leser -
  • Netzsperren werden salonfähig

    Nationale Gerichte können bei entsprechender gesetzlicher Grundlage auch zu Netzsperren greifen, wenn Internetseiten für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich sind. Der Europäische Gerichtshof entschied diese Grundsatzfrage nun aufgrund einer Netzsperre in Österreich. Dort war ein Internetprovider durch eine Klage der deutschen Constantin Film gerichtlich verpflichtet worden ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 25 Leser -
  • Ein Anwalt, der liefert

    Strafverteidiger stehen ja immer mal wieder im Ruf, inhaftierte Mandanten nicht nur mit juristischem Verstand und Händchenhalten zu unterstützen. Nach meiner persönlichen Einschätzung gibt es allerdings weit breiter ausgewalzte Wege, auf denen zum Beispiel Drogen in den Knast gelangen. Ein aktueller Fall aus Möchnengladbach zeigt aber, dass auch Rechtsanwälte sich als Lieferdie ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 189 Leser -
  • Zu wenig Geld: NRW-Richter ziehen vor Gericht

    Nach vergangenen und drohenden Nullrunden wollen Richter und Beamte in Nordrhein-Westfalen nun auf den Tisch hauen: Der Deutsche Richterbund NRW und die Verwaltungsrichtervereinigung rufen alle Richter und Beamten auf, ihren eigenen Dienstherrn zu verklagen. Zu diesem Zweck haben die beiden Interessenvertretungen eine Musterklage gegen das Land Nordrhein-Westfalen entworfen, di ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 146 Leser -
  • Kein großes Ding

    Es war kein großes Ding. Noch dazu war die Strafsache schneller zu Ende als gedacht. Der Staatsanwalt, der die Ermittlungsakte über eine angebliche Sachbeschädigung meines Mandanten auf den Tisch bekam, stellte das Verfahren schon von sich aus ein. Das erfuhr ich erst später, als er mir auf meinen Antrag hin Akteneinsicht gewährte.

    Udo Vetter/ LawBlog- 276 Leser -
  • Frau Kern

    Anrufnotiz: Frau Kern vom *amt bittet dringend noch heute um Rückruf wegen der fehlenden Daten. Per Mail wollte sie nicht k ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 233 Leser -
  • Offenkundig schmerzbefreit

    Wie weit man bei Massengentests mittlerweile gehen kann, demonstriert in diesen Tagen die Krefelder Polizei. Ein, wie ich finde, offenkundig schmerzbefreiter Ermittlungsrichter gestattete den Ermittlern, in nächster Zeit von allen Einwohnerinnen der Stadt im gebärfähigen Alter DNA-Proben einzufordern.

    Udo Vetter/ LawBlog- 278 Leser -
  • Grüne verlangen klares Recht auf Privatkopie

    Die Grünen wollen Konsequenzen aus dem Fall Redtube ziehen. Massenabmahnungen sollen verboten werden, sagte die grüne Bundestagsabgeordnete Renate Künast. Ihre Fraktion werde einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. „Mit den Möglichkeiten einer Massenabmahnung, die das Gesetz bisher bietet, haben einige schwarze Schafe gespielt“, erklärte die Politikerin gegenüber dem Focus.

    Udo Vetter/ LawBlog- 105 Leser -
  • Reserved to Licensor

    In einem Filesharing-Prozess haben die Anwälte die Klagebegründung vorgelegt. 17 Seiten Textbausteine. Das wirklich Interessante steht in einer der Anlagen. Nämlich in dem Vertrag, mit dem der deutsche Filmvertrieb, der jetzt wegen angeblicher Tauschbörsennutzung vorgeht, die Rechte an dem US-amerikanischen Streifen erworben haben will.

    Udo Vetter/ LawBlog- 155 Leser -
  • Anzeigen, und zwar sofort

    Die Verständigung Mandant – Anwalt ist ja schon so nicht unkompliziert. Aber manchmal hakt es doch gewaltig. Etwa in einem Fall, in dem mich der Mandant mit einer Strafanzeige beauftragen möchte. Es geht um mögliches Fehlverhalten in der Justiz. Ich habe einige Unterlagen vom Auftraggeber erhalten, das sind aber nur Bruchstücke aus den kompletten Akten.

    Udo Vetter/ LawBlog- 413 Leser -
  • Die Landsberger Gefängnisshow

    Die Justizvollzugsanstalt Landsberg bekommt in Kürze einen prominenten Insassen. Uli Hoeneß wird sich dort voraussichtlich zum Strafantritt stellen, um seine dreieinhalbjährige Haftstrafe zu verbüßen. Schon vorab macht man in Bayern offenbar wenig Anstalten, den Gefangenen Hoeneß so zu behandeln wie jeden anderen auch.

    Udo Vetter/ LawBlog- 277 Leser -
  • Roberto Blanco hat leere Taschen

    Bei Schlagersänger Roberto Blanco hat die Justiz zu einer seltenen Maßnahme gegriffen. Im Auftrag eines Gläubigers führte ein Gerichtsvollzieher bei Blanco eine Taschenpfändung durch, berichtet die tz München. Bei einer Taschenpfändung muss der Gerichtsvollzieher wissen, wo sich der Schuldner aufhält.

    Udo Vetter/ LawBlog- 543 Leser -
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