Udo Vetter - Seite 76

  • Tote brauchen keine Medikamente

    Das gibt es auch nicht alle Tage: In Braunschweig ist ein Mann wegen “gewerbsmäßigen Betrugs durch Unterlassen” angeklagt. Andere durch Nichtstun übers Ohr hauen – das muss einem erst mal gelingen. Tatsächlich ist der Fall nicht gerade alltäglich. Der 67-jährige Wolfsburger soll seine Mutter im Wald vergraben haben. Sein Ziel: die Rente und das Pflegegeld der Mutter weiter zu erhalten.

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  • Zustellung: Anwalt darf nein sagen

    Dieses Urteil wird Anwälten noch Stress machen. Laut dem Anwaltsgericht Düsseldorf ist ein Anwalt nicht verpflichtet, gegen die ausdrückliche Weisung seines Mandanten Zustellungen vom gegnerischen Prozessbevollmächtigten entgegenzunehmen. Gerade im Wettbewerbsrecht sind aber oft enge Fristen einzuhalten, die ohne die einfache “Zustellung von Anwalt zu Anwalt” kaum zu bewältigen sind.

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  • Links 928

    Annäherungsversuche Deutscher Computerspielpreis: Juroren treten zurück “Propaganda gegen den Rechtsstaat” Tode ...

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  • Freispruch im Mordfall Peggy

    Im Mordfall Peggy gibt es einen Freispruch. Das Landgericht Bayreuth hob heute in einem Wiederaufnahmeverfahren das frühere Urteil gegen Ulvi K. auf. Nach Auffassung des Gerichts gibt es keinerlei Belege dafür, dass Ulvi K. die damals neunjährige, bis heute verschwundene Peggy umgebracht hat. Der Freispruch erfolgte, obwohl Ulvi K. die Tat ursprünglich gestanden hatte.

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  • So ein sicherer Ort

    “Das ist ein so sicherer Ort. Dort ist noch nie etwas passiert.” Dachte bis vor wenigen Tagen die Hamburger Malerin Jeannine Platz. Nun wurde sie eines Besseren belehrt – drei ihrer Bilder wurden aus dem Hamburger Justizgebäude geklaut. Werke von Jeannine Platz, etwa 20 insgesamt, waren vom 9. April bis 9. Mai 2014 im Gericht ausgestellt. “Beim Abhängen ...

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  • Fünf Monate Haft für Facebook-Hetze

    Fünf Monate Haft auf Bewährung. So lautet das Urteil gegen einen 34-Jährigen aus Emden. Dem Mann wurde vorgeworfen, auf Facebook unter Pseudonym einen volksverhetzenden Eintrag gepostet zu haben. An einer Facebook-Diskussion über Asylbewerber beteiligt sich der Angeklagte mit folgendem Beitrag: Welche Fachkräfte? Abschieben. Oder Zyklon B. Hat vor 75 Jahren auch geholfen.

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  • Geld zurück für Bankkunden

    Erfreuliche Nachrichten für Bankkunden. Die oft für Verbraucherdarlehen zusätzlich zu den Zinsen geforderten “Bearbeitungsgebühren” sind unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof gestern entschieden. In mehreren Prozessen ging es darum, ob eine Bank ihren Kunden neben den normalen Laufzeitzinsen noch einmalige Kosten aufs Auge drücken darf.

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  • Urmann legt Mandat nieder

    Noch laufen die Rechtsstreite um die Porno-Abmahnungen im Fall Redtube. Zahlreiche Abgemahnte klagen auf Ersatz ihrer Anwaltskosten. Nun scheint das Verhältnis zwischen der Abmahnfirma und ihren eigenen Anwälten getrübt. In einem aktuellen Fall soll die Anwaltskanzlei Urmann & Collegen dem Gericht mitgeteilt haben, sie vertrete die Abmahnfirma The Archive AG nicht mehr. ...

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  • Wer liest das schon?

    Ich habe die Wahlbenachrichtigung für die Europa- und Kommunalwahl erhalten. Ich will gar nichts über die grauenhafte Gestaltung des Schreibens sagen. Außer vielleicht, dass es schon merkwürdig ist, wenn jeder städtische Abfallkalender optisch wesentlich ansprechender rüberkommt als die Infos zur Ausübung eines der wichtigsten Bürgerrechte.

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  • Trauerarbeit via Facebook

    Es war so etwas wie Trauerarbeit via Facebook, was eine Kinderkrankenschwester betrieb. Auf ihrer Profilseite erzählte sie vom tragischen Tod eines Mädchens auf der Intensivstation, dessen Zwillingsschwester sie weiter versorgte und dessen Mutter mit dem überlebenden Kind nichts mehr zu tun haben wollte.

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  • Türspion 2.0

    Video-Türspione, die das Geschehen im Hausflur eines Mietshauses aufzeichnen, sind verboten. Das Amtsgericht München untersagte jetzt einer Mieterin den Betrieb ihrer privaten Videoanlage. Die Frau hatte eine Mini-Kamera auf den Hausflur gerichtet, die im Türspion saß. Tagsüber beobachtete sie das Geschehen im Flur auf einem Videoschirm; nachts zeichnete sie es mit Hilfe eines ...

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  • Hoeneß will nicht nach Landsberg

    Mit ihrer Gefängnisshow anlässlich der Verurteilung von Uli Hoeneß hat sich die Verwaltung des Landsberger Gefängnisses möglicherweise ins Knie geschossen. Hoeneß möchte seine dreieinhalbjährige Strafe keinesfalls in dem dortigen Knast absitzen. Obwohl dieser für ihn zuständig ist. Wie der Focus berichtet, stört sich Hoeneß insbesondere daran, dass es vor seinem Haftantritt ex ...

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  • Frauenvertreter ist kein Männerjob

    Männer dürfen in Berlin nicht aktiv für das Amt der Frauenvertreterin kandidieren. Ebenso wenig sind sie für die Frauenvertretung wahlberechtigt, entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Ein Richter am Amtsgericht hatte für die Position als Frauenvertreterin kandidieren wollen. Seine Bewerbung wurde mit der Begründung nicht zugelassen, er sei keine Frau.

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  • Links 925

    Haft, Haft, Haft Lotto: Offizielle Gewinnberater im Zwielicht Amazon lässt sich ge ...

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  • Wurde bei Edathy zu früh durchsucht?

    Die Hausdurchsuchung beim früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy war möglicherweise illegal. Edathys Anwalt hat laut Spiegel online einen zeitlichen Ablauf der Ereignisse vorgelegt, aus dem sich nach seinen Angaben ergibt: Edathys Immunität wurde missachtet. Das wäre eine weitere Peinlichkeit für die Hannoveraner Staatsanwaltschaft in einem Verfahren, das an Peinlich ...

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  • Eigenbedarf kann vieles sein

    Dass die Hürden für die Eigenbedarfskündigung einer Wohnung nicht zu hoch gehängt werden dürfen, ist bekannt. Das Bundesverfassungsgericht präzisiert nun in einem wichtigen Punkt die Anforderungen. Laut dem Verfassungsgericht kann Eigenbedarf selbst dann gegeben sein, wenn der Vermieter gar keinen “Wohnungsmangel” im engeren Sinn leidet oder eine ansonsten “wohnbedarfstypische Lage” vorliegt.

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